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AfD
Insa-Umfrage
Mehrheit der Wähler fordert Ende der Brandmauer – AfD-Parteiverbot stößt überwiegend auf Ablehnung
Eine relative Mehrheit der Deutschen lehnt sowohl die Brandmauer als auch ein AfD-Verbot ab. Auch in der Sonntagsfrage ist die AfD mit großem Abstand nach wie vor stärkste Kraft.
AfD-Parteitag
„Wir sehen uns in der Verbotszone“: Thüringen verbietet Widersetzen-Blockade teilweise – Bündnis will sich wehren
Vor dem AfD‑Parteitag in Erfurt verhängen die Behörden wegen erwarteter Großproteste und möglicher Blockaden eine weitreichende Demoverbotszone entlang zentraler Verkehrswege, um Anreise und Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig kündigen Protestbündnisse massiven Widerstand und Verstöße gegen das Versammlungsverbot an.
Sitzung abgebrochen
Kreistagspräsident will von der CDU zur AfD wechseln: CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen aus Protest den Saal
Aus Protest gegen den Wechsel des Kreistagspräsidenten Thomas Diener von der CDU zur AfD haben am Montag Dutzende Abgeordnete von CDU, Linken, SPD und Grünen eine Kreistagssitzung verlassen. Diener könnte der erste AfD-Kreistagspräsident in Mecklenburg-Vorpommern werden.
Polizei-Großeinsatz
AfD-Parteitag, linke Großproteste, Konzerte und Fußball-WM: Erfurt steht vor Ausnahme-Wochenende
Mehrere Zehntausend Demonstranten, der AfD-Bundesparteitag, Roland Kaiser, Clueso und die Fußball-WM: In Erfurt ballen sich am ersten Juli-Wochenende mehrere Großereignisse. Die Stadt spricht von einer „außergewöhnlichen“ Lage.
Analyse
NGO-Gutachten als Katalysator fürs AfD-Verbotsverfahren: Ein Showdown steht bevor
Das Anti-AfD-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ könnte als optimaler Katalysator für ein AfD-Verbotsverfahren dienen – insbesondere, weil die Union zunehmend vor einer Schicksalsfrage im Umgang mit der AfD steht: Verbot oder Zusammenarbeit?
Zensurbestrebungen
Landesmedienanstalt geht gegen Höcke-Podcast vor: So wehrt sich „Ben ungeskriptet“
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen fordert den Podcaster Ben Berndt dazu auf, seinen Podcast mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke anzupassen und hat eine Frist zum 30. Juni gesetzt. Doch Berndt wehrt sich mit einem Schreiben, das durch seinen Anwalt Steinhöfel verfasst wurde.
Protest gegen AfD-Parteitag: „Sie delegitimieren die Demokratie“
Die Debatte um ein AfD-Verbotsfahren nimmt erneut Fahrt auf. Im politischen Berlin geistert sogar die Idee einer freien Abstimmung für ein Prüfungsausschuss herum. Außerdem geht es in dieser Folge von Patzelt Politik um die Reformvorschläge der Bundesregierung.
AfD-Bundesparteitag
„Faktisch unräumbar“: Linkes Bündnis will Erfurt durch seine schiere Masse zum rechtsfreien Raum machen
Das linke Bündnis „Widersetzen“ will den AfD-Bundesparteitag mit Massenblockaden lahmlegen. Das erklärte Ziel: so viele Menschen mobilisieren, „dass die Polizei uns nicht mehr räumen kann“. Gelingt das, droht rund um die Messe ein faktisch rechtsfreier Raum.
„Bericht aus Berlin“
SPD-Politiker meint: AfD-Innenminister wäre „ein Problem für unsere nationale Sicherheit“
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ bezeichnete er einen AfD-Innenminister als „Sicherheitsrisiko“. Geheime Informationen über das Vorfeld der AfD oder russische Spionage könnten abfließen.