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Halle (Saale)

Weitere Wahlpanne: Erneut wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt

In Halle wurden 1.184 Briefwahlunterlagen wegen eines technischen Dienstleisterfehlers doppelt verschickt. Die Panne befeuert die Debatte über die Sicherheit der Briefwahl erneut.

In Halle (Saale) sind insgesamt 1184 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt worden. (IMAGO/Nico Herbertz)

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Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in Halle (Saale) insgesamt 1.184 Briefwahlunterlagen doppelt hergestellt und verschickt worden. Die Stadtverwaltung erklärte, die betroffenen Wahlscheine seien versehentlich doppelt verschickt und für ungültig erklärt worden. Eine doppelte Stimmabgabe soll damit ausgeschlossen werden. Die fehlerhaften Unterlagen können nicht mehr für die Briefwahl verwendet werden.

Die betroffenen Wähler sollen nach Angaben der Stadt unverzüglich neue Briefwahlunterlagen erhalten. Diese enthalten einen neuen, gültigen Wahlschein. Verantwortlich für die Panne sei ein technischer Fehler bei einem Dienstleister, der im Auftrag der Stadt tätig ist. Kreiswahlleiter Egbert Geier betonte, die Integrität der Wahl sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Die Landeswahlleiterin sei über den Vorfall informiert worden. Bereits vor wenigen Tagen war in Magdeburg ein vergleichbarer Fehler bekannt geworden. Dort wurden 440 Wahlscheine doppelt versandt.

Die erneute Panne fällt in eine Debatte über die Sicherheit der Briefwahl. Vertreter der AfD hatten Zweifel geäußert, ob das Verfahren in Sachsen-Anhalt ausreichend vor Fehlern und Manipulationen geschützt sei. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es gebe keinen Anlass, die Briefwahl als unsicher oder leicht manipulierbar darzustellen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte zudem mit Blick auf Pflegeheime dazu aufgerufen, „genau hinzuschauen“, damit Bewohnern nicht die „Hand gelenkt“ werde. Es dürfe nichts aus einer „gewissen linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden, sagte er auf X. Weiter erklärte er: „Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft.“ Der BIVA-Pflegeschutzbund erklärte seinerseits: „Wir haben auch keinen Anlass, die Integrität von Pflegekräften oder Angehörigen in dieser Hinsicht infrage zu stellen.“

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39 Kommentare

  • Zufall? Wer es glaubt.

    • Beide Städte haben auch eine große AfD Wählerschaft. Wenn doppelt gewählt worden wäre, dann wäre das zu Gunsten der AfD gewesen.
      Die Frage ist nun wie wird ausgezählt. Macht man alle falsch versendeten Unterlagen ungültig, dann müsste das keine Einschränkung bedeuten.
      Werden aber die neuen Unterlagen zu knapp vorher verschickt, dann könnten möglicherweise nicht mehr alle wählen. Das Spiel wurde ja bei der letzten Bundestagswahl mit den Wahlberechtigten im Ausland getrieben. Dort kamen die Unterlagen verspätet an und die Stimmen wurden nicht berücksichtigt.

      • AfD Wähler werden kaum Briefwahl beantragt haben, aus Misstrauen, weil solche Stimmen gerne verschwinden, dann bleiben nur die anderen Stimmen übrig, das ist das Problem.

  • Seit dem Wahldesaster in Berlin 2021 glaube ich nicht mehr an rechtmäßige Wahlen in Deutschland.

    • In Thüringen wurde eine komplette Landtagswahl rückgängig gemacht auf Befehl von ganz oben. Mutti hatte das angeordnet.

      • Nur leider haben die Thüringer daraus nichts, aber auch gar nichts gelernt.
        Mett, Mett, Mett – Hurra!

    • Du seit 2021?

      Ich weiß noch, wie ich ca. 2005 im damaligen Politikunterricht in der Schule angemerkt habe, dass in einigen Wahllokalen betrogen wird, da bei jeder Wahl bis dato immer irgendwo ein Wahllokal in den Nachrichten genannt wurde, in dem die zu dieser Zeit unangenehmste Partei bewusst betrogen wurde.

      Der Lehrer bekam einen 300er Puls, hatte einen feuerroten Schädel und schrie hysterisch rum, was mir einfallen würde so etwas zu behaupten und dass Wahlbetrug in Deutschland zu 100.000% ausgeschlossen wäre – denn schließlich war er mal Wahlhelfer und wüsste wie wasserdicht das System wäre.
      Danach musste ich noch mit ihm zum Direktor und eine Strafarbeit schreiben – als wenn sich meine Überzeugung durch eine Strafarbeit ändern ließe…

      • Dein Lehrer war/ist ein Vollversager. Bleibt zu hoffen, dass er nicht mehr unterrichtet.

  • Es muss nur demokratisch Aussehen.

    • Selbst das tut es nicht mehr.

    • Wenn es das wenigstens noch tun würde………..

      Die schämen sich ja überhaupt nicht mehr beim Betrügen.

      Aber das Schlimmste:
      Weiterhin sitzen Millionen vor ARD/ZDF und glauben weiterhin jede noch so dreiste Lüge, die dort erzählt wird. Die zweifeln zu keiner einzigen Mikrosekunde auch nur zu 0,00000001% an, dass hier nicht alles zu 10.000% korrekt abläuft.

    • Nein, muss es nicht. Unsere Flachzangen geben sich da überhaupt keine Mühe mehr, und das macht einem wirklich Sorgen.

  • Das sind zu viele Zufälle! Ich glaube in diesem Land überhaupt nichts mehr!

  • Gibt es internationale Beobachter? Nein – nicht von der UN!

    • Ich würde das Ergebnis nur dann glauben, wenn diese Beobachter von den USA geschickt würden – und auch nur, wenn diese von den Republikanern kämen. Da weiß man wenigstens, was diese von den Zuständen in Deutschland halten und dass sie kein Freund dieser Zustände wären.

      US-Demokraten oder UN-Wahlbeobachter von linken Staaten würden nämlich nicht beobachten, sondern mitfälschen.

  • Wer wegen Krankheit oder sonstiger Behinderung nicht persönlich sein Votum am Wahltag abgeben kann, meldet dies bei der Wahlbehörde an. Ein Beamter bringt die Wahlunterlagen nach Terminvereinbarung vorbei, lässt sich die Wahlbenachrichtigung vorlegen, händigt nach Unterschrift im Wählerverzeichnis den Wahlzettel aus, wartet fünf Minuten und nimmt anschließend den ausgefüllten, in einem Kuvert eingetüteten Wahlzettel in einer verplombten Wahlbox mit. Die Wahlbox(en) werden im Rathaus in einem gesicherten Raum verwahrt und am Wahltag nach Schließung der Wahllokale zur Auszählung zugeführt. Der Botengang ist entsprechend zu dokumentieren.

    Hätten wir eine Verfassung, so stünde da nach meinen Vorgaben folgender Verfassungsartikel drin:
    „Wahlen müssen von der Erstellung der Wählerverzeichnisse bis zur Bekanntgabe vom amtlichen Endergebnis fälschungssicher und nicht manipulierbar sein.“

    • Was bringen Plomben, wenn die Betrüger die Rohlinge selber haben?

      Das ist so wie mit dem Stromkasten, wo zwar Plomben dran sind, allerdings macht der Elektro-Nachbar am Kasten was ich will und steckt anschließend neue Plomben, die er von der Arbeit mitgebracht hat, dran.

      Es wäre erst dann glaubhaft geschützt, wenn von jeder Partei, die voraussichtlich über 5% kommt, ein Schloss mit einem nicht kopierbaren Sicherheitsschlüssel an der Box wäre und ein Vertreter jeder dieser Parteien bei der Auszählung anwesend ist und DANN erst die Kiste gemeinsam geöffnet wird.

  • Also hat es System.
    Zweimal ist es aufgefallen,
    Wie hoch ist die Dunkelziffer?

  • Par Fagen dazu:
    „Die fehlerhaften Unterlagen können nicht mehr für die Briefwahl verwendet werden.“
    Und wie fischt man die bereits ausgefüllten und versandten beim Auszählen raus?

    „…unverzüglich neue Briefwahlunterlagen erhalten. Diese enthalten einen neuen, gültigen Wahlschein.“
    Hmm ganz kurz vor der Wahl. Manche werden gar nicht mehr reagieren könnrn, also diejenigen die Briefwahl gemacht hatten weil sie nun im Urlaub sind.

    Und im Zusammenhang mit erster Frage: Dijenigen, die es mit den neuen Wahlscheinen doch noch schaffen, rechtzeitig zu reagieren, die können dann also bis zu drei mal wählen??

  • Ich bin sicher, das hat Methode!

  • Eine Wahl an einen Dienstleister auszulagern heißt für mich, die entsprechenden Beamten können eingespart werden.
    Diesem Dienstleister dann Fehlverhalten vorzuhalten lenkt vom Betrugsversuch Unserer Demokraten ab.

  • Die, die sich keine Mühe mehr geben beim Pannen erschaffen, da sie der Meinung sind, es fällt nicht auf, sind die Gefährlichsten.

    Weil sie sich ihrer Sache so oder so sicher sind

  • Das sind keine Zufälle!

  • Na, so ein Zufall aber auch! Schon wieder ein rein „technischer Fehler“ bei einem externen Dienstleister. Erst Magdeburg, jetzt über tausend doppelte Unterlagen in Halle. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wie hier mit Hochdruck an der „Sicherheit“ unserer Wahlen gearbeitet wird. Wenn man die Fehler und Unregelmäßigkeiten nicht mehr zählen kann, verliert das Wort Wahlpanne irgendwie seine Glaubwürdigkeit. Aber keine Sorge, uns wird bestimmt gleich wieder erklärt, dass das System absolut fälschungssicher ist und die Integrität zu keinem Zeitpunkt gefährdet war. Wer das noch glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Genau hinschauen ist jetzt wichtiger denn je!

  • Gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen.

  • U N F A S S B A R ! ! !
    Wäre interessant in Erfahrung zu bringen, ob die Staatsanwaltschaft inzwischen tätig geworden ist? Aber nein doch, vermutlich eher nicht zumal diese der Exekutiven unterstellt ist und nur weisungsbefugt in Aktion tritt. Für mich steht schon lange außer Frage, dass die Bundesrepublik Deutschland – *)
    *) .. habe gerade keinen Bademantel zur Hand.

    Wenn jemand am Wahltag nicht persönlich aufgrund von Abwesenheit sein Votum im Wahllokal abgeben kann, so kann er dies im Vorfeld erledigen indem er das Rathaus aufsucht, dort gegen Vorlage seiner Wahlbenachrichtigung sowie Vorlage von seinem Reisepass oder Personalausweis und Unterschrift im Wählerverzeichnis den Wahlzettel ausgehändigt bekommt, diesen ausfüllt, in ein Kuvert steckt und in eine verplombte Urne einwirft. Diese wird am Wahltag nach Schließung der Wahllokale zur Auszählung zugeführt.

  • Vielleicht sind diese ,,Pannen“ Absicht um im Falle einer absoluten Mehrheit für die AfD einen möglichen Grund zu haben diese Wahl als ungültig zu erklären. Mittlerweile traue ich den Altparteien auch solche Tricksereien zu.

  • Gehört der Dienstleister zum NGO-Komplex? Ich frag ja nur.

  • …das könnten doppelte Stimmen für die AfD sein ….oh oh ..bedenke worum du bittest …es könnte …

  • Hach, immer diese „Pannen“ aber auch… .

  • Geht ja schon gut los !!!! Da wird bestimmt noch mehr kommen! Ich hoffe nur, dass alle Betrügereien – und davon wird es reichlich geben – aufgedeckt werden und das verkommene Gesicht von „Unserer Demokratie“ für ALLE sichtbar werden!

  • Und das sind die, die entdeckt werden. Wie hoch ist die Dunkelziffer? Ich habe das Gefühl der Ulrich muss 55% haben, unter dem reicht es nicht bei den Wahlfälschern heutzutage

  • Ob das noch Panne genannt werden kann….. Hmmmmm ?!?!?!

  • Gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen! Sonst …!

  • Das ist keine Panne. Die Empfänger sind ausschließlich Wähler der Grünen. Diese Info habe ich aus erster Hand bekommen. Ich habe das auch schon versucht, zur Anzeige zu bringen. Aber auf dem Polizeirevier würde mir gesagt, man sei dafür nicht zuständig….

    • Warum glaube ich Ihnen das nicht?
      Weil Sie ein Nickdieb sind….

  • Deutschland kann es nicht.

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