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AfD
Bericht
Zwei Verletzte nach Angriff auf AfD-Stand in Dresden
Bei einem Angriff auf einen AfD-Infostand in Dresden-Prohlis sind am Freitagnachmittag zwei Parteivertreter verletzt worden. Ein 50-jähriger Mann soll laut Polizei zunächst Kaffee auf einen der Männer geschüttet und anschließend auf beide eingeschlagen haben.
Maßnahmen von 2021
Corona-Maßnahmen in Sachsen waren teilweise verfassungswidrig
Zwei Corona-Maßnahmen aus dem Jahr 2021 waren verfassungswidrig, entschied das sächsische Verfassungsgericht. Ein Vertreter der Landesregierung sagte, die Zeit für wissenschaftlich basierte Grundlagen habe gefehlt.
Thüringen
Will Amt selbst ausüben: AfD erwägt Abwahlantrag gegen Landtagspräsidenten
Die AfD erwägt in Thüringen einen Abwahlantrag gegen Landtagspräsident Thadäus König (CDU). Aussicht auf Erfolg hat dieser jedoch nicht. Die Brombeer-Koalition und Die Linke unterstützen weiterhin König.
Medienbericht
NGO-Förderung: Neue Regierung wiederholt rot-grüne Antworten und sieht keinen Reformbedarf
In der Opposition hatten CDU/CSU kritische Fragen zur staatlichen NGO-Finanzierung gestellt. Jetzt versteckt sich die neue Bundesregierung hinter genau den Antworten, die Rot-Grün gab - und erklärt, keinen „Reformbedarf“ bei der Förderung zu erkennen.
Innenministerkonferenz
Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder
Auf der Innenministerkonferenz soll die AfD eigentlich keine Rolle spielen – im Vorfeld kam es dennoch zum Streit: Einige Länder fordern ein Verbotsverfahren. Außerdem soll es schon jetzt dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder geben.
Verdoppelung
Plötzlich will der Verfassungsschutz 20.000 Rechtsextreme in der AfD identifiziert haben – wo kommen die her?
Von einem Jahr aufs nächste soll sich das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ in der AfD verdoppelt haben, so steht es im neuen Verfassungsschutzbericht. Aber woher kommen die Zahlen? Offenbar zum Teil daher, dass der Verfassungsschutz selbst Unterorganisationen der Partei als rechtsextrem einstuft.
Thüringen
Wagenknecht: Abhängigkeit von Linkspartei sei „Fehler“ – offen für Zusammenarbeit mit der AfD
Es sei ein „Fehler“, dass sich die thüringische Regierung an die Linkspartei „gekettet hat“, sagt Sahra Wagenknecht – und zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Partei würde künftig die Union überholen – auch im Bund.
AfD-Anfrage
Trotz Gerichtsurteil: Berliner Senat verweigert weiter die Herausgabe von Vornamen deutscher Messertäter
Die AfD wollte wissen, welche Vornamen mutmaßliche deutsche Messertäter 2023 am häufigsten trugen – der Senat lehnt die Auskunft weiter ab.Auch nach gerichtlicher Rüge will man keine Antwort geben.
Medienbericht
Vor AfD-Hochstufung: Verfassungsschutz führte Hintergrundgespräche mit Journalisten
Bis vor Kurzem hat der Verfassungsschutz vertrauliche Gespräche mit Journalisten, beispielsweise von Correctiv oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, veranstaltet. Jetzt wurden die Treffen abgesetzt – möglicherweise wegen des Rechtsstreits mit der AfD.