Freund werden
AfD
35-Prozent-Regel
Vorwürfe gegen Niedersachsens AfD-Chef: Abgeordnetenmitarbeiter sollen für Parteiarbeit genutzt worden sein
Die AfD Niedersachsen soll von Abgeordneten verlangen, 35 Prozent ihres Mitarbeiterbudgets an den Landesverband abzutreten. Das behaupten zumindest mehrere Abgeordnete und Kandidaten der Partei.
Im Podcast
„Sehr große Zweifel daran“, dass sie die Macht wieder abgeben würde: Olaf Scholz warnt vor AfD
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem britischen Politpodcast vor der AfD gewarnt. Er unterstellte der Partei undemokratisches Verhalten und warnte, dass sie ihre Macht im Falle einer Abwahl nicht freiwillig abgeben würde.
„Wir sind mehr“
Mehrere verletzte Polizisten bei Großdemo gegen Höcke in Düsseldorf
Rund 7.000 Menschen demonstrierten in Düsseldorf gegen einen Auftritt von Björn Höcke. In der Nähe der AfD-Veranstaltung versuchten Demonstranten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Am Ende wurde eine Person festgenommen, mehrere Polizisten verletzt.
Kommentar
Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Vergleich: Die deutsche Strafverfolgung ist außer Kontrolle
Die Ermittlungen gegen einen Rentner, der Bundeskanzler Merz mit „Pinocchio“ verglich, zeigen erneut die katastrophale Prioritätensetzung der deutschen Strafverfolgung. Über die nötige Abschaffung des Paragrafen 188 kann es keine zwei Meinungen geben.
Baden-Württemberg
Umfrage kurz vor Landtagswahl: CDU so unbeliebt wie seit Juli 2023 nicht mehr, Grüne holen auf
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage ist die CDU in Baden-Württemberg unter Manuel Hagel so unbeliebt wie seit Juli 2023 nicht mehr – und das kurz vor den Landtagswahlen. Währenddessen steigen die Grünen mit dem Spitzenkandidaten Cem Özdemir in der Wählergunst.
Kommentar
Rechts ist vorbei
Auf dem Parteitag beerdigt der CDU-Vorsitzende endgültig den „Links ist vorbei“-Merz: In Stuttgart machte Merz klar, dass er sein Heil auf alle Ewigkeit links der Mitte suchen wird. Als Merz sprach, war Merkel zurück – nicht nur im Publikum.
AfD-Chefin
Rücktrittsforderungen gegen zwei AfD-Abgeordnete: Weidel reagiert auf Vetternwirtschaftsvorwürfe
Nachdem zahlreiche Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD bekannt wurden, zieht AfD-Chefin Weidel jetzt Konsequenzen und fordert unter anderem ihren Stellvertreter Keuter zum Rücktritt auf.
Nach versuchtem Verbot
Durch AfD-Anhänger gewählt: Dortmunds CDU-OB demonstriert mit linken Parteien gegen AfD-Neujahrsempfang
Nachdem ein Veranstaltungsverbot gerichtlich aufgehoben wurde, konnte Björn Höcke am Sonntag im Dortmunder Rathaus auftreten. Der CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti ging dagegen auf die Straße – obwohl er mit AfD-Stimmen ins Amt kam.
Landtagswahl
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident warnt vor „hochtoxischem Angebot” der AfD
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz beklagt, dass die Parteien den Menschen zu wenig emotionale Angebote gemacht hätten. Zugleich warnt er vor einem „hochtoxischem Angebot” der AfD. Jeder Prozentpunkt für die Partei sei einer zu viel.