Svenja Schulze attackiert jetzt Kritiker ihrer Entwicklungspolitik als „rechtsradikal“
Die Bundesregierung gibt Millionen für „positive Maskulinität“ in Ruanda, „gendersensiblen“ Klimaschutz in Algerien oder Radwege in Peru aus. Kritik daran ist eine „gezielte Kampagne“ von „Rechtsradikalen“, meint Ministerin Schulze jetzt.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung als „rechtsradikal“ und „falsch“ zurückgewiesen. Eine „gezielte Kampagne von Rechtsradikalen“ versuche, „mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen“ die Politik ihres Ministeriums anzugreifen.
Seit Anfang des Jahres steht die Entwicklungshilfe der Bundesregierung im Fokus öffentlicher Kritik, als bekannt wurde, wofür die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) teils horrende Summen ausgibt.
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So fördert Deutschland etwa die inzwischen viel zitierten Radwege in Peru, aber auch viele andere Projekte: Für die „kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien“ zahlt das Wirtschaftsministerium mehr als 17,9 Millionen Euro. Sieben Millionen fließen an den Maghreb-Staat Algerien, um dort „gendersensiblen“ Klimaschutz zu fördern. Und für den Ausbau „nachhaltiger urbaner Mobilität und der Entwicklung von nachhaltigen Städten“ in Indien macht das Entwicklungsministerium stolze 1,3 Milliarden Euro locker. Apollo News dokumentiert im Format HAUSHALTS.WATCH viele solcher Absurd-Ausgaben.
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Für die Entwicklungsministerin sind all diese Ausgaben allerdings unverzichtbar – um das den Menschen klarzumachen, hat sie sogar einen Promo-Podcast für ihre eigene Politik gestartet. Der kostet auch nochmal 100.000 Euro – und wer es dann immer noch nicht begreift, ist eben „Rechtsradikal“.
Wofür man inzwischen alles zum „Rechtsradikalen“ erklärt wird, hat eh schon lange jedes gesunde Maß überschritten. Aber Schulze macht klar: „Rechtsradikal“ ist im Zweifel jeder, der mit der Politik der Ampel nicht einverstanden ist. So wird Kritik delegitimiert – in den Augen von Schulze und ihren Ampel-Kollegen scheint Kritik gar nicht echt und berechtigt sein zu können, sondern ist immer ein Teil von „gezielten Kampagnen“ Rechtsradikaler. Jetzt ist man schon ein Nazi, wenn man beispielsweise nicht eine halbe Million Euro zur Förderung „positiver Maskulinität“ in Ruanda ausgeben möchte.
Klar: Für eine Regierung und einen Staatsapparat, der offen Kritiker „staatlichen Handelns“ zum extremistischen Beobachtungsfall erklärt, ist das nur konsequent. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sprach von „systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns“, die seine Behörde kompromisslos verfolgen werde. Jetzt spricht Entwicklungsministerin Schulze von „gezielten Kampagnen Rechtsradikaler“, weil Menschen und auch Medien wie Apollo News ihre Politik kritisch hinterfragen. Kritisches Hinterfragen ist eigentlich urdemokratisch und für Medien höchster Auftrag – aber für diese Ampel scheint Kritik längst ein staatsgefährdendes Schwerverbrechen geworden zu sein.
Diffamierung von Kritikern mit billigen Lügen
Diese Unverfrorenheit ist schon bemerkenswert: Ganz im Haldenwang-Jargon spricht Schulze von „gezielten Kampagnen“, delegitimiert so Kritik als quasi unlauter und von „Rechtsradikalen“ gesteuert. Ist „feministische Entwicklungspolitik“ à la Schulze jetzt Grundkonsens aller Demokraten – und ist jeder, der da nicht mitmacht, ein Nazi und Antidemokrat? Delegitimiert man mit der simplen Meinung, dass in Zeiten von überbordenden Staatsausgaben und Haushaltskrisen nicht Millionen für Radwege in Südamerika oder die „kohlenstoffarme Gebäudewende“ in Asien ausgegeben werden sollten, den Staat?
Das Entwicklungsministerium kann auf Anfrage unserer Redaktion nicht mal benennen, wer diese ominösen „Rechtsradikalen“ seien, die mit „falschen Zahlen“ gegen die Schulze-Politik hetzen würden.
Welche Belege das BMZ für eine „gezielte Kampagne von Rechtsradikalen“ habe, kann die Pressestelle auf Anfrage von Apollo News nicht beantworten: „Wir beobachten seit November einen massiven Anstieg bei der Verbreitung von Fehlinformationen über entwicklungspolitische Themen“, behauptet das Ministerium und verweist auf eine FAQ auf der eigenen Website. Informationen zu dazu von wem, jene „gezielten Kampagne“ stammt, gibt es auch dort nicht. Was Schulze sagt, ist also billig dahergeschwurbeltes Zeug, um Kritiker ihrer Politik aus dem Diskurs zu drängen und mundtot zu machen.
Welcher vernüftig denkende Mensch wir heut zu Tage nicht als Rechtsradikal von den geistig kranken Psychopathen eingestuft ?
Also kaum der Rede wert… Mittlerweile ist Rechtsradikal eine Bescheinigung für gesunden Menschenverstand !
Ja, Svenja Schulze, wir sind rechts. Und wir werden euch zum Teufel jagen.
So sieht es aus: Wer nicht nach der Pfeife der Verbotspartei tanzt, ist ein NAZI. Jawoll, nur damit Ihr Bescheid wisst.
Schulze war ist und bleibt eine politische Linksradikale Nullnumer..
Kein Wissen, keine Qualifikation, kein Charakter ..
Ich empfinde die Verurteilung als Nazi mittlerweile als Privileg. Zeichnet es mich doch als Mensch aus, der in Lage ist seinen Kopf zu benutzen, Sachverhalte kritisch zu beobachten und vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich kann zu diesen Schlüssen stehen, offen ohne Sorge und ohne mich durch Diskreditieren durch andere von meinem Standpunkt anbringen zu lassen. Mit guten Argumente bin ich immer bereit meine Meinung zu prüfen. Aber durch Beleidigungen, nein.
Diese Macht hat keiner. Wenn ich also wegen meiner Kritik an der schlechtesten Regierung die die BRD je hatte, als Rechtsradikale gelten ist es ein Privileg.
Also Regierung tritt zurück und lass das Land von dieser schlechten Regierung gesunden. Die Ampel ist schlecht für dieses Land. Vernichtend schlecht.
Die Rechtsradikale 🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Diese Frau (?) macht mir nicht den Eindruck als habe sie begriffen, dass sie fremdes Geld verschleudert. Die scheint zu glauben es sei ihre persönliche Kohle. Wird Zeit, dass der mal jemand erklärt, wessen Geld sie da zum Fenster hinausschmeißt.
Es ist schon faszinierend, wer heutzutage alles als Nazi betitelt wird. Das sind gefühlt aus meiner Sicht 80% der Bundesbürger. Die 80%, die noch vernünftig denken und sich nicht einer linken Ideologie einer Verbotspartei unterwerfen.