Svenja Schulze attackiert jetzt Kritiker ihrer Entwicklungspolitik als „rechtsradikal“
Die Bundesregierung gibt Millionen für „positive Maskulinität“ in Ruanda, „gendersensiblen“ Klimaschutz in Algerien oder Radwege in Peru aus. Kritik daran ist eine „gezielte Kampagne“ von „Rechtsradikalen“, meint Ministerin Schulze jetzt.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung als „rechtsradikal“ und „falsch“ zurückgewiesen. Eine „gezielte Kampagne von Rechtsradikalen“ versuche, „mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen“ die Politik ihres Ministeriums anzugreifen.
Seit Anfang des Jahres steht die Entwicklungshilfe der Bundesregierung im Fokus öffentlicher Kritik, als bekannt wurde, wofür die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) teils horrende Summen ausgibt.
So fördert Deutschland etwa die inzwischen viel zitierten Radwege in Peru, aber auch viele andere Projekte: Für die „kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien“ zahlt das Wirtschaftsministerium mehr als 17,9 Millionen Euro. Sieben Millionen fließen an den Maghreb-Staat Algerien, um dort „gendersensiblen“ Klimaschutz zu fördern. Und für den Ausbau „nachhaltiger urbaner Mobilität und der Entwicklung von nachhaltigen Städten“ in Indien macht das Entwicklungsministerium stolze 1,3 Milliarden Euro locker. Apollo News dokumentiert im Format HAUSHALTS.WATCH viele solcher Absurd-Ausgaben.
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Für die Entwicklungsministerin sind all diese Ausgaben allerdings unverzichtbar – um das den Menschen klarzumachen, hat sie sogar einen Promo-Podcast für ihre eigene Politik gestartet. Der kostet auch nochmal 100.000 Euro – und wer es dann immer noch nicht begreift, ist eben „Rechtsradikal“.
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Wofür man inzwischen alles zum „Rechtsradikalen“ erklärt wird, hat eh schon lange jedes gesunde Maß überschritten. Aber Schulze macht klar: „Rechtsradikal“ ist im Zweifel jeder, der mit der Politik der Ampel nicht einverstanden ist. So wird Kritik delegitimiert – in den Augen von Schulze und ihren Ampel-Kollegen scheint Kritik gar nicht echt und berechtigt sein zu können, sondern ist immer ein Teil von „gezielten Kampagnen“ Rechtsradikaler. Jetzt ist man schon ein Nazi, wenn man beispielsweise nicht eine halbe Million Euro zur Förderung „positiver Maskulinität“ in Ruanda ausgeben möchte.
Klar: Für eine Regierung und einen Staatsapparat, der offen Kritiker „staatlichen Handelns“ zum extremistischen Beobachtungsfall erklärt, ist das nur konsequent. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sprach von „systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns“, die seine Behörde kompromisslos verfolgen werde. Jetzt spricht Entwicklungsministerin Schulze von „gezielten Kampagnen Rechtsradikaler“, weil Menschen und auch Medien wie Apollo News ihre Politik kritisch hinterfragen. Kritisches Hinterfragen ist eigentlich urdemokratisch und für Medien höchster Auftrag – aber für diese Ampel scheint Kritik längst ein staatsgefährdendes Schwerverbrechen geworden zu sein.
Diffamierung von Kritikern mit billigen Lügen
Diese Unverfrorenheit ist schon bemerkenswert: Ganz im Haldenwang-Jargon spricht Schulze von „gezielten Kampagnen“, delegitimiert so Kritik als quasi unlauter und von „Rechtsradikalen“ gesteuert. Ist „feministische Entwicklungspolitik“ à la Schulze jetzt Grundkonsens aller Demokraten – und ist jeder, der da nicht mitmacht, ein Nazi und Antidemokrat? Delegitimiert man mit der simplen Meinung, dass in Zeiten von überbordenden Staatsausgaben und Haushaltskrisen nicht Millionen für Radwege in Südamerika oder die „kohlenstoffarme Gebäudewende“ in Asien ausgegeben werden sollten, den Staat?
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Das Entwicklungsministerium kann auf Anfrage unserer Redaktion nicht mal benennen, wer diese ominösen „Rechtsradikalen“ seien, die mit „falschen Zahlen“ gegen die Schulze-Politik hetzen würden.
Welche Belege das BMZ für eine „gezielte Kampagne von Rechtsradikalen“ habe, kann die Pressestelle auf Anfrage von Apollo News nicht beantworten: „Wir beobachten seit November einen massiven Anstieg bei der Verbreitung von Fehlinformationen über entwicklungspolitische Themen“, behauptet das Ministerium und verweist auf eine FAQ auf der eigenen Website. Informationen zu dazu von wem, jene „gezielten Kampagne“ stammt, gibt es auch dort nicht. Was Schulze sagt, ist also billig dahergeschwurbeltes Zeug, um Kritiker ihrer Politik aus dem Diskurs zu drängen und mundtot zu machen.
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Welcher vernüftig denkende Mensch wir heut zu Tage nicht als Rechtsradikal von den geistig kranken Psychopathen eingestuft ?
Also kaum der Rede wert… Mittlerweile ist Rechtsradikal eine Bescheinigung für gesunden Menschenverstand !
Ja, Svenja Schulze, wir sind rechts. Und wir werden euch zum Teufel jagen.
So sieht es aus: Wer nicht nach der Pfeife der Verbotspartei tanzt, ist ein NAZI. Jawoll, nur damit Ihr Bescheid wisst.
Schulze war ist und bleibt eine politische Linksradikale Nullnumer..
Kein Wissen, keine Qualifikation, kein Charakter ..
Ich empfinde die Verurteilung als Nazi mittlerweile als Privileg. Zeichnet es mich doch als Mensch aus, der in Lage ist seinen Kopf zu benutzen, Sachverhalte kritisch zu beobachten und vernünftige Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich kann zu diesen Schlüssen stehen, offen ohne Sorge und ohne mich durch Diskreditieren durch andere von meinem Standpunkt anbringen zu lassen. Mit guten Argumente bin ich immer bereit meine Meinung zu prüfen. Aber durch Beleidigungen, nein.
Diese Macht hat keiner. Wenn ich also wegen meiner Kritik an der schlechtesten Regierung die die BRD je hatte, als Rechtsradikale gelten ist es ein Privileg.
Also Regierung tritt zurück und lass das Land von dieser schlechten Regierung gesunden. Die Ampel ist schlecht für dieses Land. Vernichtend schlecht.
Die Rechtsradikale 🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Diese Frau (?) macht mir nicht den Eindruck als habe sie begriffen, dass sie fremdes Geld verschleudert. Die scheint zu glauben es sei ihre persönliche Kohle. Wird Zeit, dass der mal jemand erklärt, wessen Geld sie da zum Fenster hinausschmeißt.
Es ist schon faszinierend, wer heutzutage alles als Nazi betitelt wird. Das sind gefühlt aus meiner Sicht 80% der Bundesbürger. Die 80%, die noch vernünftig denken und sich nicht einer linken Ideologie einer Verbotspartei unterwerfen.
Gezielte Kampagnen mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen sehen doch so aus:
„Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland.” – Svenja Schulze (SPD) am 11.01.2024
„Es gab ein Treffen von rechtsradikalen Politikern, die ihre Fantasien zur Deportation von Menschen mit nichtdeutschen Hintergründen nach einer Machtübernahme ausgetauscht haben.“ – Svenja Schulze (SPD) am 25.01.2024
Frau Schulze war als Umweltministerin inkompetent und das ist sie jetzt auch. Sie rundet das Kabinet der unfähigen und Nichtskönner ab. Ein gelungener Haufen Faschisten die unsere Demokratie und Meinungsfreiheit abschaffen wollen.
Svenja, ich habe den Eindruck, dass euch der Ar…. auf Grundeis geht.
Entwicklungshilfe – Solidarität – Menschen vor dem verhungern Schützten etc. – Ein Freund hat da mal eine Frage „Sind die Fahrradweg in Peru essbar? Sind die Öko Kühlschränke in Kolumbien essbar? Ist die Filmförderung in Afrika essbar?“ – Komisch das es sich bei der Förderung nicht um Lebensmittel handelt. Können dann Politiker nicht die hälfte Ihrer Diät an die Hungernden Afrikaner abtreten? Dann hätten Bundestagspolitiker immer noch 5.000 € im Monat. Warum gehen Politker so mit unserm Geld um, wenn wir kaum noch essen können? Wir haben altersarmunt, hohe Mieten, unsichere Renten und verschleudern das Geld in der Welt für Schwachsinn. Diese Politiker gehören nicht nur aus dem Amt geworfen, sondern sie gehören in den Knast, wegen Veruntreuung von Volksgeldern. Hier heißt es immer dafür ist kein Geld da, aber für Entwicklungsmumpiz ist jeder Euro recht.
Kritik an der Ampelregierung ist nicht erwünscht. Wir leben in einer lupenreinen Diktatur. Demokratie war gestern. An das deutsche Volk denken ebenfalls. Hauptsache, das Geld wird nicht für deutsche Bürger benutzt.
diese Taktik stammt von STALIN!!!…
wird weltweit von den Kommunisten so veranstaltet, haben ihren Stalinismus also bestens verinnerlicht.
Wer nicht für von Deutschland finanzierte Radwege in Peru oder Kühlschränke für Kolumbien ist, soll jetzt rechtsradikal sein?
Wird der Untertan, äh Bürger unbequem… 😛
Svenja Schulze fehlt eine gute Schulbildung. Deshalb hat sie auch keine Argumente für ihren eigenen faschistischen Schwachsinn. Lieber beleidigt man diejenigen, die es allein nur mit dem gesunden Menschenverstand deutlich besser wissen. Leider muss man es so klar benennen: Der meiste und größte Schwachsinn kommt von „Frauen“, die aktuell in der Politik und ihren NGOs sind. Das ist Fakt! Punkt!
Wenn ich diese Schuh-Fachverkäufern in ihrem Amt sehe – ja, dann werde ich nach deren verquerem Geschichtsverständnis eben rechtsradikal. Warum? Weil mich wütend macht, wohin die und andere Frauen mit überbordendem Sendungsbewußtsein dieser Regierungskatastrophe unser sauer verdientes Steuergeld verschleudern. Die unglaubliche Arroganz dieser Person*innen wird nur noch durch deren Borniertheit (um nicht Bl…dheit zu schreiben) übertroffen.
Diese „Rechtsradikalen“ von denen Sie reden, sind die jetzt auch hier in diesem Raum?
Man hört und liest tagtäglich mehrfach den Begriff „rechtsradikal“. Was genau bedeutet das eigentlich? Ist das jemals schlüssig nachvollziehbar definiert worden? Mit Nationalsozialismus kann es jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war – wie internationaler Sozialismus – links.
Anscheinend möchte Frau Schulze , dass die Deutschen einfach den Mund halten und ihr stillschweigend beim scheinbaren hemmungslosen „Geldverbrennen“ zuschauen— und als Reserve nutzt sie wohl die verbale „Rechtsradikalen-Keule“– um die „Vorlauten“ zum Schweigen zu bringen.
Manchmal grenzt es geradezu schon ans Lächerliche, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierungsmitglieder jeden Widerspruch im Keim ersticken möchten mit dem Vorwurf des Rechtsextremen, Rechtsradikalismus“ des „Nazi-Sprech“, des „Populismus“ usw.
Sie meinen scheinbar wirklich , dass die Deutschen sich wie Hunde „konditionieren“ und dressieren lassen und „kuschen“, wenn sie als rechtsradikal bezeichnet werden, weil sie ihre Meinung äussern.
Oh dann ist der Bundesrechnungshof wohl auch rechtsradikal? Die sind in ihren Prüfungsberichte sehr kritisch, was die irrsinnigen Projekte der guten Frau Schulze angeht. Madam geht nämlich seit Anfang an rigoros und uneinsichtig über alle rechtlichen Haushaltvorgaben hinweg. Ach ja und Feminismus sollte erst mal in Deutschland wieder Unterstützung erfahren! Wie stehts denn hier zulande mit der Sicherheit von Frauen? Hier kann ja keine Frau mehr ohne Sorge ins Freibad gehen oder gar abends alleine in der Stadt rumlaufen. Jetzt geht´s uns ja noch zusätzlich an den Kragen in den Umkleidekabinen mit dem ebenso irrsinnigen Selbstbestimmungsgesetz! In Deutschland gehen wir gerade wieder in die Steinzeit zurück! Der Affenzirkus muß ein Ende haben, das hat mit Rechtsextremismus gar nichts zu tun. Die ersten 2 Buchstaben stimmen ja noch = Regierungsextremismus!
Frau Schulze, ich bin stolz darauf, von Ihnen als rechtsradikal betitelt zu werden !!!
Denn es zeigt mir, das ich mit der
WEICHSUBSTANZ unter meiner
Schädeldecke, noch etwas anfangen
kann, nämlich logisch und klar zu denken.
Im Gegensatz zu Sozen !
….und dann gibt es tatsächlich immer noch Naivlinge die glauben, nach den nächsten BT Wahlen würde die Ampel hinweggefegt, und alles würde besser.
Mitnichten!
Die Union wird den Kanzler stellen, klar.
Sie wird mit der SPD koalieren, aber das wird nicht reichen, also gibt man auch noch den Grünen die Ehre…..
Wer keine Kritik ertragen kann, der sollte nicht in die Politik gehen. Wer glaubt, dass ein Ministerposten die Befugnis gibt, Steuergeld zu verschwenden, sitzt auf dem falschen Pferd. Frau Schulze ist eine eindeutige Fehlbesetzung und wird hoffentlich nach der nächsten Bundestagswahl ihres Amtes enthoben.
wenn absolut unfähige Politiker der Ampel ihre grottenschlechte Politik,wo diese unsere Steuergelder in unfassbarer Höhe täglich versenken Kritik als rechtsradikal abwenden wollen,weiß man sofort,dass diese Kritik treffend und richtig ist..
Man kann es nicht mehr hören,wenn diese furchtbaren unfähigen rotgrünen Politiker,die nichts zustande bringen,alle Kritiker als rechtsradikal bezeichnen..
Aber was will man von diesen rotgrünen ungebildeten Spatzen-Gehirnen noch erwarten?
NICHTS–außer dass deren Regierungszeit so schnell wie möglich beendet wird,da jeder Tag mit der Ampel ein schlechter Tag für Deutschland ist…