FAZ-Gastbeitrag
Haldenwang: Kritik „staatlichen Handelns“ ist jetzt Fall für Verfassungsschutz
In einem Gastbeitrag nimmt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang seine Behörde gegen Vorwürfe, eine „Gesinnungspolizei“ zu sein, in Schutz - mehrere Aussagen sind allerdings extrem besorgniserregend. Ein Mann im Krieg mit der Opposition.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag in der FAZ auf Kritik an seiner Behörde und seiner Person geantwortet. In der letzten Zeit tauchten „immer wieder Schlagzeilen und Beiträge auf, in denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seine Arbeit infrage gestellt werden“, schreibt Haldenwang. „Es ist die Rede von einer ‚Gesinnungspolizei‘, einer ‚Sprachpolizei‘ oder auch von einem ‚Regierungsschutz‘.“ Diese Kritik will der umstrittene Haldenwang ausräumen.
„Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so! Die Meinungsfreiheit ist tragender Bestandteil unseres Grundgesetzes und gehört zu den höchsten Gütern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“ Auch der Verfassungschutz schütze die Meinungsfreiheit, schreibt Haldenwang weiter.
Aber: „Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen“, so der Verfassungsschutzpräsident weiter. Diese lägen zunächst im Strafrecht – dies sei die „äußerste Grenze“, so Haldenwang. „Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“ Nach den Verfassungsschutzgesetzen hänge die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal seien. „Deshalb können die Verfassungsschutzbehörden insoweit an die Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, als diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.“
Eine gefährliche Schwammigkeit
Die Meinungsfreiheit sei von daher „kein Freibrief“, sich der „verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen.“ Wenn beispielsweise Bestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackiert würden oder „zum Beispiel die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure verletzt wird“, werde der Verfassungsschutz aktiv.
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Bereits hier wird es schwammig – was ist ein Angriff auf die Menschenwürde „bestimmter gesellschaftlicher Gruppen“? Und wie rechtfertigt das dann einen Geheimdiensteinsatz? Ist etwa die Überzeugung, dass es nur zwei Geschlechter gibt ein solches Merkmal, bei dem der Verfassungsschutz dann aktiv wird? Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und damit aus dem Verfassungsrecht heraus wäre dies durchaus argumentierbar – aber was gemeint ist, bleibt letztlich unklar. Und allein das ist schon problematisch.
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„Delegitimierer staatlichen Handelns“ im Visier
Aber es wird noch problematischer: Der Verfassungsschutz werde auch aktiv, „wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird“. Nochmal: „Delegitimierung staatlichen Handelns“ ist laut Haldenwang ein Einsatzgrund für den Inlandsgeheimdienst. Nicht „Delegitimierung des Staates“, was seit 2021 ein etablierter Begriff beim Verfassungsschutz ist.
Das mag wie Semantik wirken – aber es ist extrem relevant. Die Definition von „Delegitimierung des Staates“ ist es laut Verfassungsschutz, „losgelöst von jeder sachbezogener Kritik“ eine tatsächlich verfassungsfeindliche Agenda zu verfolgen. Jetzt definiert Haldenwang plötzlich die Delegitimierung „staatlichen Handelns“ als Verfolgungsgrund – und damit kann jede Kritik an Regierungshandeln ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Sie kritisieren Entwicklungspolitik, etwa Radwege in Peru? Die Gender-Politik der Ampel-Koalition? Völlig egal, was Sie kritisieren – machen Sie das lieber vorsichtig, bevor Sie damit „staatliches Handeln delegitimieren“ und ins Visier des mächtigen Inlandsgeheimdienstes geraten.
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Wer staatliches Handeln kritisiert, wird zum Ziel
Das denken wir uns an dieser Stelle nicht aus: Dass Haldenwang auch an sich legitime Kritik ins Visier nehmen will, schreibt er im nächsten Absatz selbst. Das will er nämlich tun, „wenn an sich legitime Kritik und Meinungen in extremistische Agitation umschlagen, die die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttern sollen.“ An sich legitime Kritik kann, auf Basis von schwammigen Kriterien wie angeblicher „Agitation“, zum Ziel von geheimdienstlichen Maßnahmen werden. Erschreckend ist daran auch, dass Haldenwang das völlig offen in eine große Zeitung schreibt, als wäre das gar kein Problem.
Der Verfassungsschutzpräsident will dem Eindruck entgegentreten, sein Bundesamt sei eine „Gesinnungspolizei“. Nur belegt er in seinem Gastbeitrag genau diesen Vorwurf, wenn er tatsächlich erklärt, Kritiker staatlichen Handelns ins Visier nehmen zu wollen. Dazu diese gefährliche Schwammigkeit, wenn er über „Verletzungen der Menschenwürde“ oder „Delegitimation“ schreibt. Quintessenz: Jeder kann zum Ziel des Verfassungsschutz werden, wenn er in eine dieser undurchsichtig-breiten Willkür-Kategorien fällt. Und keines dieser Worte, die genau das beschreiben, ist ein Versehen. Alles ist wohlüberlegt und sicherlich geprüft, was Haldenwang dort in der FAZ schreibt. Er meint es also genau so.
Wie genau der Verfassungsschutz bei alldem übrigens, wie Haldenwang zu Beginn schrieb, die Meinungsfreiheit schütze, bleibt offen. Auf Anfrage von Apollo News konnte das Bundesamt kein einziges Beispiel für eine solche Tätigkeit nennen.
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Tja, wo bleibt der Aufschrei? Die Sonntags-Talkshow mit ernstzunehmenden Staatsrechtlern? Die akuelle Stunde im BT, beantragt von der FDP? Die Verfassungsklage der CDU? Die Demos mit mindestens 1 Mill. Menschen in Berlin usw.? Wer kapiert überhaupt, was Haldenwang da schreibt?
DANKE FÜR DIESE INFORMATION!
Es wird allerhöchste Zeit, dass diese gegenwärtige Regierung ausgetauscht wird gegen eine Regierung, die noch weiss, WOFÜR sie gewählt wird und das ist die Zufriedenheit der Bürger. Diese gegenwärtige Regierung tut ALLES, um sich IHRE Macht zu bewahren und Posten zu behalten. Da wird aus dem Grundgesetz ein Stück Papier, das die Bezeichnung nicht verdient und was nicht passt, soll mit aller Macht passend gemacht werden.
Ich kann die Wahlen kaum noch erwarten – hoffentlich geht die Zeit schnell um, damit DE nicht ganz verloren geht! So langsam muss auch der letzte Depp aufgewacht sein und sehen, WAS hier los ist!
Entscheidend ist das Strafrecht und sonst nichts. Alles was nicht strafbar an Meinungsäusserung ist, das ist erlaubt.
Ein Zitat von Dr. Georg August Zinn, SPD und ehem. hessischer Ministerpräsident sei erlaubt: „Opposition ist erste Bürgerpflicht“ Alles klar Herr Haldenwang?
Merkel wirkt: Ohne ihr Veto wäre Haldenwang heute nicht Präsi des Verfassungsschutzes.
CDU-Haldenwang + mögliche Koalition mit den Grünen + ggf. Reaktivierung von Merkel zur BTW: Wer heute immer noch mit der CDU sympathisiert, hat den Schuss nicht gehört!
Sie schauen zurecht sehr genau hin, Herr Roland! Die Sprache dieses Mannes kommt einem doch allzu bekannt vor. Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben…
Man muss sich diesen Typen doch nur anschauen und weiß Bescheid!
Unglaublich. Er spricht von Meinungsfreiheit, um das sogleich wieder einzuschränken. Meinungsfreiheit hat keine Grenzen! Wenn eine Meinung Konsequenzen hat, ist es eben keine Meinungsfreiheit. Hier wird bewusst Meinung und strafbare Aussagen wie Beleidigungen etc. vermischt. Aussagen unterhalb der Stafbarkeitsgrenze gehen den Staat schlicht nichts an. Hier hat der Verfassungsschutz nichts zu suchen. Schon gar nicht hat er sich um Meinungen Einzelner zu kümmern! Mit seinen Aussagen, mit denen er ja seine Behörde in Schutz nehmen will, bestätigt er genau das, was Kritiker dem Regierungs… äääh Verfassungsschutz vorwerfen.
Tja. Der saubere Herr bereitet der dritten Diktatur auf deutschem Boden das Feld; leider werden viele gar nicht verstehen, was er gesagt hat, da sinnentnehmendem Lesen in den Schulen immer weniger Bedeutung zukommt… ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
…Je blöder die Bürger, desto leichter lassen sie sich verarschen.
Sachlich fundierte Kritik kann also als „Delegitimierung staatlichen Handelns“ verstanden werden–das dürfte viele Bürger einschüchtern. „Meinungsfreiheit ja, aber nur, solange sie uns in den Kram passt…“
Also ich würde sagen, wer seine Außengrenzen (sichtbar auf Landkarten) nicht schützen kann und vor allem will, sollte auch keine selbst zusammenfabulierten Innengrenzen (unsichtbar) schützen wollen! Auch ist das ein Witz zu sagen, wir hätten Meinungsfreiheit, die habe aber Grenzen. Ja haben wir nun die Freiheit, oder eben nicht??? Die können zwischenzeitlich den Widerspruch himself in einen Satz packen und über die Tagesschau in die Welt blasen und die Leute merken nichts, oder wollen nichts merken? Und wenn Kritik zum Kriminalfall wird und zu einer Überwachung führt, dann ist das eine Gesinnungspolizei und nix anderes, wie in der DDR.
Leute wie Haldenwang sind der Grund warum ich mich von der Union zur AFD gewandt habe.
Wir leben auf einem blauen Planet, Meere und Ozeane sind blau. Darin schwimmen auch ein paar Haie. Deutschland ist tlw. blau, zumindest im Osten, und Deutschland ist unsere Heimat. Manchmal haben wir sogar blauen Himmel. Schlümpfe sind blau und überhaupt ist blau eine schöne Farbe. All das liebe ich, Was nun Herr Verfassungsschutzpräsident ?
Das ist fast schon lustig zu beobachten, wie der Haldenwang rumeiert und versucht, sich und seinen Verfassungsschutz als Opfer und mißverstanden darzustellen.
Zu recht wird Faeser und ihr Verfassungsschutz in großen Teilen der Bevölkerung als Gedanken-, Gesinnungs- und Sprachpolizei zum Zweck des Regierungsschutzes gesehen.
Melde- und Petzstellen werden dafür eingerichtet.
Schon Kindern im Vorschulalter wird das ausspionieren ihrer Eltern beigebracht.
Die Bürger im Osten und unsere Alten, die das 3. Reich noch erlebten, haben die Schnauze voll und wollen das nicht mehr haben.
Haldenwang, ein Handlanger aus Leidenschaft!
Gut ist nur, dass er sich um die „Verletzung der Menschenwürde politischer Akteure“ kümmern möchte.
Dann dürfte ja bald Schluss damit sein, dass alles rechts der SPD als „Nazi“ diffamiert wird.
Was überwacht der Verfassungsschutz eigentlich nicht? Warum werden unsere Konten und unsere Geldbewegungen überwacht? Hat dieser Verfassungsschutz eigentlich auch bei den Corona-Betrügereien gearbeitet oder waren seine Ambitionen bei der AFD? Wer überwacht eigentlich wen? Deutschland ist ein NGO Staat und wird von Lug und Betrug in den Politischen Bereichen ausgeraubt! Wo ist der Verfassungsschutz, wenn Terroristen ohne Probleme in unserem Land ihr unwesen treiben? Ist das ein Verfassungsschutz, wenn man keine Verfassung hat? Die Grundrechte der Bürger in diesem Land werden schon lange mit Füßen getreten!
Ist es Delegitimierung des Staates, wenn ich sage:“Meiner Meinung nach benutzt Herr Haldenwang seinen auch von mir bezahlten Posten zu einer unglaubwürdig en Rechtfertigung seiner Interpretation der bestehenden Rechtsordnung….“?
„Der (PARTEI)Staat macht keine Fehler“ -so
der beliebte und befähigte Abwirtschaftsminister & Kindermärchenbuch-Co-Autor Habeck, GRÜNE
Und damit es so bleibt, gibt es das BfVS mit seinem überragenden & heldenhaften Haldenwang, weil er ja bestimmt auch alle liebt, alle Menschen liebt, sich dafür einsetzt…..
Dieser Herr ist doch die Inkarnation eines Aprilscherzes. Und dieses Niveau haben viele Politiker der 5 Blockparteien. Um den eigenen Bedeutungsverlust zu vermeiden wandeln sie jetzt auf der doppelbödigen Brandmauer welche sie selbst u.a. um Freiheit, Demokratie und Grundgesetz errichtet haben.
Hat er nicht genau die gleiche Brille wie Erich Mielke, oder irre ich mich da?
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Gerne würde ich das kommentieren, aber ich wage in diesem Staat nicht mehr meine Meinung zu äußern!
Zu gefährlich, ich habe Angst vor politischer Verfolgung, medialem Rufmord und staatlichen Repressalien wenn ich das täte.
War das ein Aprilscherz? Wenn nicht, bin ich entsetzt!
Meinungsfreiheit ist eine Orwellsche Wortverdrehung. Orwell selbst schreibt in „1984“: Mit dem Jahr 2050 – aber vermutlich schon früher – wird jede wirkliche Kenntnis der Altsprache verschwunden sein. Die gesamte Literatur der Vergangenheit wird vernichtet worden sein. …………
…… Sogar die Leitsätze werden anders lauten. Wie könnte ein Leitsatz wie ›Freiheit ist Sklaverei‹ bestehen bleiben, wenn der Begriff Freiheit aufgehoben ist? Das ganze Reich des Denkens wird anders sein. Es wird überhaupt kein Denken mehr geben – wenigstens was wir heute darunter verstehen. Strenggläubigkeit bedeutet: nicht mehr denken – nicht mehr zu denken brauchen. Strenggläubigkeit ist Unkenntnis.«
Orwell war optimistisch. Wahrscheinlich wird es viel früher sein als 2050. Wir schaffen das!
Im Endeffekt ist ja dieser Artikel schon eine Grund, dieses Medium von Verfassungsschutz beobachten zu lassen, denn er delegetimiert staatliches Handeln.
Der Haldenwang soll gefälligst seine Arbeit machen und nicht ständig Artikel schreiben, Interviews geben und seine kruden Ansichten über Recht und Gesetz, Aufgaben und Pflichten zum Besten geben.
Wenn er so weitermacht fühle ich mich irgendwann noch veranlasst, ihm den bayrischen Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzten – wobei ihn der sowieso schon auf dem Schirm haben wird.
Ich freue mich schon darauf diesen Igellopf vor den Schranken eines Tribunals zu erleben wenn das gegenwärtige Klima-Regime zusammengebrochen ist.