Ost-Landtagswahlen
Stellt das BSW in Thüringen bald den Ministerpräsidenten? Wagenknechts neuer Plan mit der CDU
Sahra Wagenknecht ist bereit, in Sachsen und Thüringen mit der CDU gemeinsame Sache zu machen – wenn das BSW in Thüringen die Ministerpräsidentin stellt. Auch die CDU scheint dafür offen. Rechnerisch fehlt beiden Parteien nicht mehr viel, um alleine zu regieren.
Sahra Wagenknecht möchte das BSW in Thüringen zur Regierungspartei machen. Das sagte die ehemalige Linken-Politikerin am Montag der Volksstimme. Das erklärte Ziel: Die ehemalige Eisenacher Bürgermeisterin Katja Wolf, die Anfang des Jahres überraschend von der Linken zum BSW wechselte, soll die Ministerpräsidentin in Thüringen werden.
Ein hochgestecktes Ziel, beachtet man, dass sich AfD und CDU laut INSA derzeit mit 29 Prozent und 23 Prozent noch vor dem BSW, das auf 20 Prozent kommt, platzieren. Aber: Während das BSW nicht mit der AfD koalieren möchte, biedert sich die Partei in letzter Zeit der CDU an – und könnte somit zur Königsmacherin nach den nächsten Landtagswahlen im September aufsteigen.
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„Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie“, sagte Wagenknecht der Volksstimme und machte damit deutlich: Wenn man gemeinsam in Sachsen die AfD verhindern möchte, soll die CDU in Thüringen für Katja Wolf stimmen.
Was auf den ersten Blick absurd klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als eine der wenigen Optionen, überhaupt in Thüringen und auch in Sachsen – wo ebenfalls im September gewählt wird – eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Neben den drei Parteien könnten laut INSA momentan nur die Linke mit 14 Prozent und die SPD mit sieben Prozent in den Landtag einziehen.
Auf die Verteilung der 90 Sitze im Thüringer Landtag hätte das dann folgende Auswirkung: Die AfD würde etwa 28 Sitze, die CDU und das BSW 22 beziehungsweise 19 Sitze erhalten. Linke und SPD kämen auf circa 14 beziehungsweise sieben Mandate. Eine Mehrheitsregierung ohne die AfD ist also nur in einer Koalition mit CDU und BSW möglich, die derzeit zusammen auf 41 Sitze kommen.
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Um die Mehrheit von 46 Sitzen zu erlangen, müssten SPD oder Linke der Koalition beitreten. Thüringens regierender Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich erst kürzlich dazu bereit: seine Partei, die Linke, würde mit dem BSW und der CDU zusammenarbeiten, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern (Apollo News berichtete). Bei den letzten Landtagswahlen 2019 hatte sich die Linke noch von den Christdemokraten distanziert – jetzt ist es andersherum: Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.
Welche Möglichkeiten gibt es in Thüringen noch? Die SPD ist nicht nur krasser Außenseiter, sondern schrumpfte in den letzten Monaten auch noch kontinuierlich von zehn auf sieben Prozent. Auch die Linken verlieren zunehmend – 2019 erhielten sie noch 31 Prozent. Beide Wählerlager wandern in großen Teilen zum BSW, das seit seiner Gründung im Januar kontinuierlich zugelegt hatte (Apollo News berichete).
CDU und BSW müssten unter der aktuellen Konstellation zusammen noch fünf Prozent zulegen, um alleine regieren zu können – unmöglich scheint das nicht. Die CDU verbesserte sich in den letzten Monaten leicht um zwei bis drei Prozent. Und im Vergleich zur Europawahl konnte das BSW in Umfragen direkt einen Zuwachs um fünf Prozent verbuchen.
Auch in Sachsen wird eine solche Koalition immer greifbarer: hier könnte die AfD laut Infratest dimap 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die CDU folgt mit 29 Prozent, drittstärkste Kraft ist auch hier das BSW mit 15 Prozent. Grüne und SPD pendeln bei jeweils sieben Prozent. Für die Verteilung des 119 Sitze großen Landtags könnte das die folgende Konstellation ergeben:
Die AfD würde etwa 41 Sitze, CDU und BSW 39 beziehungsweise 20 Sitze erhalten. Grüne und SPD kommen jeweils auf etwa neun Mandate. Diese Aufteilung hätte zur Folge, dass CDU und BSW gemeinsam 59 Sitze besetzen könnten – einen weniger als die absolute Mehrheit. Und weil Grüne und SPD Wackelkandidaten sind, sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen drohen, könnte sich die Verteilung noch einmal positiv für CDU und BSW verändern. Man wäre dann regierungsfähig, Michael Kretschmer könnte Ministerpräsident bleiben – und Katja Wolf möglicherweise das Amt in Thüringen übernehmen.
Auch in Sachsen hält sich die CDU stabil und das BSW kann in Umfragen kontinuierlich dazugewinnen. Die einzige Hürde sind die Christdemokraten. Wagenknecht machte der CDU längst ein Angebot: „Wenn wir relevante Verbesserungen in der Bildung, der Wirtschaftspolitik, im Gesundheitsbereich durchsetzen können, wird es eine Koalition mit der Union geben“, sagte Wagenknecht dem Tagesspiegel.
Auch die CDU schließt eine Zusammenarbeit auf Landesebene trotz anfänglicher Ablehnung nicht mehr vollständig aus. Dem MDR sagte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz Mitte Juni, in den Ländern „muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellationen sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich ist.“ Die Tendenz ist eindeutig, die Umfrageergebnisse lassen nicht sehr viel Interpretationsspielräume.
In Brandenburg, wo ebenfalls im September Wahlen anstehen, ergeben sich schon mehr Möglichkeiten. Hier kommt die AfD laut einer INSA-Umfrage von Ende Mai momentan auf 25 Prozent, während sich SPD und CDU den zweiten Platz mit 19 Prozent teilen. Darauf folgt das BSW mit 13 Prozent, Grüne, Linke und Freie Wähler kommen auf sieben, sechs bzw. fünf Prozent.
Da verhandelt BSW schon um Ministerposten und Ministerpräsidenten. Damit dürfte jedem Bürger klar sein wen er wählen muss um wirkliche Veränderungen im Land zu bekommen. Nur noch die AFD kann diese erbringen. ansonsten gibt es nur noch eine Blockpartei-Politik ala Links-Grün.
Das bedeutet nichts gutes. Dann geht es weiter wie bisher. Beide Parteien sind nicht wählbar. Die drehen den Mantel in den Wind. Abartig.
Wer CDU wählt, wählt Grün! Wer BSW wählt, wählt den gesamten anderen Quatsch gleich mit. Das ist das gleiche wie momentan in Frankreich, man verbündet sich auch mit dem Feind um den größeren Gegner abzuhängen. Dieser Kuschelkurs seitens Frau Wagenknecht ist in meinen Augen schon ziemlich lächerlich.
Das gute an der ganzen Geschichte ist aber das der Osten sich nicht mehr für blöd verkaufen lässt und diese ganze Masche schon längst durchschaut hat. Der Osten ist blau durchzogen und ich bin mir sicher das die blaue Hoffnung sich auch in Zukunft mehr als durchsetzen wird.
Wagenknecht ist nicht zum BSW gewechselt, sie ist das
BSW. Sie ist Quasi Alleinherrscherin. Absolut unwählbar!!
wir brauchen uns ueber nichts mehr aufzuregen.
die ziele sind gesetzt.
agenda 2030, umfassende ueberwachung auf allen ebenen des lebens.
die menschen wollen es .
und bekommen es.
selbst einer neuen plandemie wuerden sie sich mehrheitlich wieder brav unterordnen.
der mensch als herdentier will von einem leittier gesteuert werden, das ihm das denken abnimmt und ihn sicher durchs leben fuehrt.
libertaere oder anders freiheitlich gesinnte stroemungen, die eigenverantwortung erfordern, sind daher hoechst unpopulaer und niemals mehrheitsfaehig.
Wagenknecht: „Es gibt ja Regeln in einer Demokratie“.
In einer Demokratie schon, in Deutschland immer weniger…
Also gibt es nur noch die AFD als einzige konservative Partei in Deutschland. Wer einen Wechsel will muss blau wählen.