Ost-Landtagswahlen
Stellt das BSW in Thüringen bald den Ministerpräsidenten? Wagenknechts neuer Plan mit der CDU
Sahra Wagenknecht ist bereit, in Sachsen und Thüringen mit der CDU gemeinsame Sache zu machen – wenn das BSW in Thüringen die Ministerpräsidentin stellt. Auch die CDU scheint dafür offen. Rechnerisch fehlt beiden Parteien nicht mehr viel, um alleine zu regieren.
Sahra Wagenknecht möchte das BSW in Thüringen zur Regierungspartei machen. Das sagte die ehemalige Linken-Politikerin am Montag der Volksstimme. Das erklärte Ziel: Die ehemalige Eisenacher Bürgermeisterin Katja Wolf, die Anfang des Jahres überraschend von der Linken zum BSW wechselte, soll die Ministerpräsidentin in Thüringen werden.
Ein hochgestecktes Ziel, beachtet man, dass sich AfD und CDU laut INSA derzeit mit 29 Prozent und 23 Prozent noch vor dem BSW, das auf 20 Prozent kommt, platzieren. Aber: Während das BSW nicht mit der AfD koalieren möchte, biedert sich die Partei in letzter Zeit der CDU an – und könnte somit zur Königsmacherin nach den nächsten Landtagswahlen im September aufsteigen.
„Wenn die CDU in einem Bundesland möchte, dass wir ihren Ministerpräsidenten wählen, kann sie sich nicht in einem anderen weigern, uns zu unterstützen, sollten wir vor ihr liegen. Es gibt ja Regeln in einer Demokratie“, sagte Wagenknecht der Volksstimme und machte damit deutlich: Wenn man gemeinsam in Sachsen die AfD verhindern möchte, soll die CDU in Thüringen für Katja Wolf stimmen.
Was auf den ersten Blick absurd klingt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als eine der wenigen Optionen, überhaupt in Thüringen und auch in Sachsen – wo ebenfalls im September gewählt wird – eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Neben den drei Parteien könnten laut INSA momentan nur die Linke mit 14 Prozent und die SPD mit sieben Prozent in den Landtag einziehen.
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Auf die Verteilung der 90 Sitze im Thüringer Landtag hätte das dann folgende Auswirkung: Die AfD würde etwa 28 Sitze, die CDU und das BSW 22 beziehungsweise 19 Sitze erhalten. Linke und SPD kämen auf circa 14 beziehungsweise sieben Mandate. Eine Mehrheitsregierung ohne die AfD ist also nur in einer Koalition mit CDU und BSW möglich, die derzeit zusammen auf 41 Sitze kommen.
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Um die Mehrheit von 46 Sitzen zu erlangen, müssten SPD oder Linke der Koalition beitreten. Thüringens regierender Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich erst kürzlich dazu bereit: seine Partei, die Linke, würde mit dem BSW und der CDU zusammenarbeiten, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern (Apollo News berichtete). Bei den letzten Landtagswahlen 2019 hatte sich die Linke noch von den Christdemokraten distanziert – jetzt ist es andersherum: Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.
Welche Möglichkeiten gibt es in Thüringen noch? Die SPD ist nicht nur krasser Außenseiter, sondern schrumpfte in den letzten Monaten auch noch kontinuierlich von zehn auf sieben Prozent. Auch die Linken verlieren zunehmend – 2019 erhielten sie noch 31 Prozent. Beide Wählerlager wandern in großen Teilen zum BSW, das seit seiner Gründung im Januar kontinuierlich zugelegt hatte (Apollo News berichete).
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CDU und BSW müssten unter der aktuellen Konstellation zusammen noch fünf Prozent zulegen, um alleine regieren zu können – unmöglich scheint das nicht. Die CDU verbesserte sich in den letzten Monaten leicht um zwei bis drei Prozent. Und im Vergleich zur Europawahl konnte das BSW in Umfragen direkt einen Zuwachs um fünf Prozent verbuchen.
Auch in Sachsen wird eine solche Koalition immer greifbarer: hier könnte die AfD laut Infratest dimap 30 Prozent der Stimmen erhalten. Die CDU folgt mit 29 Prozent, drittstärkste Kraft ist auch hier das BSW mit 15 Prozent. Grüne und SPD pendeln bei jeweils sieben Prozent. Für die Verteilung des 119 Sitze großen Landtags könnte das die folgende Konstellation ergeben:
Die AfD würde etwa 41 Sitze, CDU und BSW 39 beziehungsweise 20 Sitze erhalten. Grüne und SPD kommen jeweils auf etwa neun Mandate. Diese Aufteilung hätte zur Folge, dass CDU und BSW gemeinsam 59 Sitze besetzen könnten – einen weniger als die absolute Mehrheit. Und weil Grüne und SPD Wackelkandidaten sind, sogar unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen drohen, könnte sich die Verteilung noch einmal positiv für CDU und BSW verändern. Man wäre dann regierungsfähig, Michael Kretschmer könnte Ministerpräsident bleiben – und Katja Wolf möglicherweise das Amt in Thüringen übernehmen.
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Auch in Sachsen hält sich die CDU stabil und das BSW kann in Umfragen kontinuierlich dazugewinnen. Die einzige Hürde sind die Christdemokraten. Wagenknecht machte der CDU längst ein Angebot: „Wenn wir relevante Verbesserungen in der Bildung, der Wirtschaftspolitik, im Gesundheitsbereich durchsetzen können, wird es eine Koalition mit der Union geben“, sagte Wagenknecht dem Tagesspiegel.
Auch die CDU schließt eine Zusammenarbeit auf Landesebene trotz anfänglicher Ablehnung nicht mehr vollständig aus. Dem MDR sagte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz Mitte Juni, in den Ländern „muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellationen sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich ist.“ Die Tendenz ist eindeutig, die Umfrageergebnisse lassen nicht sehr viel Interpretationsspielräume.
In Brandenburg, wo ebenfalls im September Wahlen anstehen, ergeben sich schon mehr Möglichkeiten. Hier kommt die AfD laut einer INSA-Umfrage von Ende Mai momentan auf 25 Prozent, während sich SPD und CDU den zweiten Platz mit 19 Prozent teilen. Darauf folgt das BSW mit 13 Prozent, Grüne, Linke und Freie Wähler kommen auf sieben, sechs bzw. fünf Prozent.
Da verhandelt BSW schon um Ministerposten und Ministerpräsidenten. Damit dürfte jedem Bürger klar sein wen er wählen muss um wirkliche Veränderungen im Land zu bekommen. Nur noch die AFD kann diese erbringen. ansonsten gibt es nur noch eine Blockpartei-Politik ala Links-Grün.
Das bedeutet nichts gutes. Dann geht es weiter wie bisher. Beide Parteien sind nicht wählbar. Die drehen den Mantel in den Wind. Abartig.
Wer CDU wählt, wählt Grün! Wer BSW wählt, wählt den gesamten anderen Quatsch gleich mit. Das ist das gleiche wie momentan in Frankreich, man verbündet sich auch mit dem Feind um den größeren Gegner abzuhängen. Dieser Kuschelkurs seitens Frau Wagenknecht ist in meinen Augen schon ziemlich lächerlich.
Das gute an der ganzen Geschichte ist aber das der Osten sich nicht mehr für blöd verkaufen lässt und diese ganze Masche schon längst durchschaut hat. Der Osten ist blau durchzogen und ich bin mir sicher das die blaue Hoffnung sich auch in Zukunft mehr als durchsetzen wird.
Wagenknecht ist nicht zum BSW gewechselt, sie ist das
BSW. Sie ist Quasi Alleinherrscherin. Absolut unwählbar!!
wir brauchen uns ueber nichts mehr aufzuregen.
die ziele sind gesetzt.
agenda 2030, umfassende ueberwachung auf allen ebenen des lebens.
die menschen wollen es .
und bekommen es.
selbst einer neuen plandemie wuerden sie sich mehrheitlich wieder brav unterordnen.
der mensch als herdentier will von einem leittier gesteuert werden, das ihm das denken abnimmt und ihn sicher durchs leben fuehrt.
libertaere oder anders freiheitlich gesinnte stroemungen, die eigenverantwortung erfordern, sind daher hoechst unpopulaer und niemals mehrheitsfaehig.
Also gibt es nur noch die AFD als einzige konservative Partei in Deutschland. Wer einen Wechsel will muss blau wählen.
Wagenknecht: „Es gibt ja Regeln in einer Demokratie“.
In einer Demokratie schon, in Deutschland immer weniger…
Auch die heilige Sarah ist nur eine ausgebuffte Machtpolitikerin wie alle anderen.
Welcher Teufel reitet eigentlich die CDU, sich mit den Kommunisten ins Koalitionsbettchen zu legen – und obendrein eine Vertreterin der drittstärksten Kraft zum Ministerpräsidenten zu machen?
Hoffentlich durchschauen die Thüringer diese Winkelzüge als konsequentes Ignorieren des Volkswillens und wählen entsprechend.
Wagenknecht inszeniert wie immer sich selbst.
Machtgierig und narzisstisch.
Nicht wählbar.
Ich wünsche ihr und allen Anderen ausser der AfD Schiffbruch.
Es gibt ganze klare Beschlusslagen der CDU: Nix machen mit Linken, Kommunisten und Nationalisten!
Die Alternative für Deutschland ist derzeit der einzige Partner, mit dem die CDU regieren könnte. Wenn Merz und der Parteivorstand sich bewegen! Und wenn Merz und der Parteivorstand sich nicht bewegen, werden andere Vorstände gewählt, die sich auf die AfD zubewegen. Gute Politik ist einfach!
Ist mir gelinde gesagt unverständlich, wie man dieser Wagenknecht derart als Wähler auf den Leim gehen kann.
Jedermann kann sich über deren Vita im Netz informieren und da tritt ihre wahre Gesinnung zutage.
Machtkalkül und Kungelei! Wie in Frankreich!
Alledings gegen das deutsche Volk!
.
Lieber soll mir die Hand abfaulen, als das ich jemals BSW oder irgendeine Altpartei wähle!
Da wird das Fell des Bären schon verteilt, bevor er erlegt ist. Allein das wäre schon ein Grund, dem BSW und der CDU in dir Suppe zu spucken. Aber wenn sich der Wähler wieder hinter die Fichte führen lässt. Leider ist Deutschland das einzige Land, dass nichts aus seiner Vergangenheit gelernt hat und seine Schlächter selbst wählt.
das wäre ein Alptraum für Thüringen
Sieht sehr schlecht aus für die AfD.
Von der Programmatik her ist die AfD wirklich die einzige Alternative für dieses Land. Mit allen anderen Parteien gibt es ein klassisches „Weiter so“.
Aber solange die AfD in den Medien so dermaßen schlechtgeredet wird und auch Leute, die das durchschauen, die AfD nicht wählen wollen, weil die AfD-Politiker teilweise genauso dilettantisch und unprofessionell auftreten, wie der Rest, wird diese Partei in Deutschland nichts reißen. Wirklich schade.
Wer Ihre Bücher liest, weiß das Sie Kommunismus statt Demokratie vorzieht… Das hat Sie auch schon selbst in einem früheren Interview gesagt! NO >> SED 2.0!
Was für eine Farce…
Diese ,,Person“ ist vollständig von der Rolle. BSW, …NEIN DANKE.
Grüß Gott und Glück Auf!
Gleiches Paket, hübschere Verpackung.
Hochintelligent und Hochgefährlich. Links halt.
BSW-Ministerpräsident mithilfe der CDU? Die CDU würde nackt dastehen und sich zum Gespött der Republik machen. Nicht schön, aber einen gewissen Unterhaltungswert hat es schon, oder?
Mir kam beim Lesen des Artikels gerade ein Satz in den Sinn, den ich der Partei als Werbeslogan gerne kostenfrei zur Verfügung stelle.: BSW – die U-Bootpartei, ganz im Sinne von unserer Demokratie.
Ist es wirklich möglich das man sowas zweimal machen kann in D?
AUFWACHEN
Erst mit Oskar von der PDS zur Linken mutiert und nachdem es in den Sand gesetzt wurde wird die Linke zur BSW unter Sahra und Oskar .
Durchschaubares Geschäftsmodell.
Wer die Vergangenheit ignoriert hat keine Zukunft.
BSW= Bestimmt So Weiter. Für mich, nein Danke. Ich gebe da einer richtigen Opposition meine Stimme.
Da hilft wahrscheinlich nur noch beten, daß die Menschen im östlichen Teil unserer Heimat dieses Spiel durchschauen und dieser Massenvernichtung des Landes endlich ein Ende setzen. Im Osten geht die Sonne auf – hoffentlich mit der AfD.
Liebe Thüringer habt ihr denn nichts
aus 1989 gelernt, wie kann ich denn der links sozialistischen BSW meine Stimme geben. BSW mit 4 Seiten Wahlprogramm. Sau stark