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Minderheitsregierung
Aus für linke Regierung: Trump-Freund Janša wird Ministerpräsident in Slowenien
Das Urgestein der slowenischen Politik, Janez Janša, wurde am Freitag zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Chef der konservativen SDS hatte das Amt schon mehrfach inne und löst den linken Robert Golob ab – künftig regiert eine Minderheitsregierung.
Nach vier Jahren linker Politik hat in Slowenien erneut eine konservative Regierung das Ruder übernommen. Janez Janša, der Vorsitzende der konservativen Partei SDS, wurde im Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Jetzt hat er 15 Tage Zeit, dem Parlament eine Kabinettsliste vorzulegen.
Janša setzte sich nach schweren Koalitionsverhandlungen überraschend gegen den vorherigen Regierungschef Robert Golob durch. Der linke Golob regierte in Slowenien eine gesamte Amtszeit, soll es sich jedoch aufgrund seines Regierungsstils und während der Regierungsbildung mit seinen ehemaligen Koalitionspartnern verscherzt haben.
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Janša wird gemeinsam mit den Christdemokraten (NSi), Logars Demokrati, SLS und Fokus eine Minderheitsregierung formieren, denn die Stimmen reichen auch mit zwei Minderheitenvertretern nicht für eine Mehrheit im Parlament aus. Deswegen wird Janša zukünftig von der Partei Resni.ca toleriert, die Janša im Parlament den Rücken stärken will, ohne formell in die Regierung einzutreten.
Zwar ging Golobs Partei Svoboda bei den Parlamentswahlen als Wahlsieger hervor, doch gelang es ihm nicht, die anderen linken Parteien, die zuvor mit ihm koaliert hatten, von einer weiteren Amtszeit zu überzeugen. Die sozialistische Partei Levica und die Sozialdemokraten (SD) weigerten sich, mit ihm eine Minderheitsregierung zu bilden.
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Königsmacher wurde nach der Wahl im März die neu gegründete Partei Resni.ca, die erstmals ins Parlament einzog, sich jedoch entschieden gegen Golob positionierte – und einer Unterstützung Janšas ebenfalls skeptisch gegenüberstand. Die Partei fungierte als Magnet für desillusionierte Linke, die mit Golobs Amtszeit unzufrieden waren.
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Slovenien kann sich glücklich schätzen!
Ja? Warum genau?
Nicht überall wo konservativ drauf steht, steckt Vernunft drin, das sollte man in Deutschland doch wissen.
Selenkski zumindest wird sich mit Ihnen über Janša freuen.
Der liebe Vladi hat heute verkündet, dass er mit Merz nicht einverstanden ist, weil der *nur* eine assoziierte EU-Mitgliedschaft vorgeschlagen ist. Vladi will aber nicht den kleinen Finger, sondern den ganzen Arm und betont in Richtung EU: „Es ist wichtig, zu hundert Prozent für die Sicherheit und für unser Volk zu arbeiten.“
Janša wird vermutlich auch unseren großartigen und hochkompeten Außenminister Wadephul unterstützen, der heute noch mal 90 Milliarden extra von den Nato-Ländern für die Ukraine forderte, da die vorherigen 90 Milliarden wohl irgendwie verlaufen sind…
die ukraine ist bereits mit der EU assoziiert, und gleichzeitig beitrittskandidat.
habe es schon mehrfach berichtet.
**…die Ukraine ist seit dem 1. September 2017 offiziell mit der Europäischen Union assoziiert. Das umfassende Assoziierungsabkommen, welches unter anderem eine vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) beinhaltet, trat an diesem Datum vollständig in Kraft**
Herzlichen Glückwunsch!
Hervorragend!
Das wird Uschi bestimmt noch rückgängig machen.
solange janša brav die ukraine unterstuetzt, wird sie zufrieden sein.
das zaehlt fuer sie sicher am meisten.
das land ist nicht wichtig genug, um sich darueberhinaus zu engagieren.
janša war schon 3mal ministerpraesident, ohne dass das land von vdl naeher ins auge gefasst wurde,
Herzlichen Glückwunsch!
Gut so!.