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Interne Mail

Spekulationen um Ampel-Ende: Lindner gibt sich intern unschuldig

In einer Mail an Parteimitglieder ignoriert FDP-Chef Christian Lindner auffälligerweise die Frage nach dem Ampel-Aus. Stattdessen kündigt er sogar weitere Koalitionsberatungen über sein Grundsatzpapier an.

Doch kein Ampel-Aus? FDP-Chef Christian Lindner hat dies immer beteuert

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Nachdem das Grundsatzpapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner an die Presse durchgesteckt wurde, beklagt dieser nun in einer Mail an Parteimitglieder, die Apollo News und anderen vorliegt, Indiskretion in der Bundesregierung. Gleichzeitig gibt er sich unschuldig und verliert kein Wort über ein mögliches Ende der Ampel-Koalition, über das zuletzt vermehrt spekuliert wurde. Er geht sogar noch weiter und kündigt weitere Regierungsberatungen über sein am Freitag vorgelegtes Grundsatzpapier an.

Direkt zu Anfang schreibt Lindner Klartext: „Ein Papier, das zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollte, wurde heute durch eine Indiskretion anderswo öffentlich.“ Dieses wolle er nun einordnen. Dann führt Lindner seine Pläne aus und schreibt darüber, wie Deutschland sich seinen „politischen Lebenslügen“ stellen müsse. Man solle Staatsausgaben, insbesondere durch die Kürzung von Sozialausgaben, senken.

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Außerdem moniert er die fehlende „Konsequenz bei der Unterbindung irregulärer Migration“. Das alles schrieb er, ungeachtet dessen, dass er und seine Partei bereits seit fast drei Jahren in Regierungsverantwortung stehen und so mehr als genug Zeit gehabt hätten, solche Probleme anzupacken. Dann griff Lindner Habeck an. Dieser habe letzte Woche seine Vorschläge zur „Bewältigung der Herausforderungen“ vorgestellt, und Lindner würde so eine „alternative Richtungsentscheidung“ vorschlagen. Ganz zum Schluss kündigte er sogar an, dass die Sache jetzt „in Regierung und Koalition“ beraten werden würde.

Lindner verliert kein Wort über ein mögliches Ende der Ampel-Koalition. Dies könnte bereits eine endgültige Absage an dieses Vorhaben sein. Auch Verkehrsminister Volker Wissing hat sich am Freitag in einem Gastbeitrag in der FAZ vollumfänglich zur Ampel bekannt. Für Lindner wäre ein Ende der Ampel auch ein innerparteiliches Zugeständnis. Anfang des Jahres konnte sich der Parteichef mit seinem Ampel-Kurs nur knapp in einem Mitgliederentscheid für einen Verbleib durchsetzen.

Seit der Landtagswahl in Brandenburg, in deren Zuge die FDP zu einer Kleinstpartei im Range der Tierschutzpartei verkommen ist, ebben die Spekulationen um ein frühzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht mehr ab. Erst wurde erwogen, dass Bundesfinanzminister Lindner angesichts des wackligen Haushalts die Reißleine ziehen würde. Jetzt kochen die Spekulationen erneut hoch. Der in der FDP eng vernetzte Springer-Konzern bespielte am Freitag kräftig die Idee eines Ampel-Endes, mit Kommentaren, Insider-Aussagen und Meldungen (Apollo News berichtete).

Tatsächlich kam es, wie es kommen musste. Der Stern meldete plötzlich ein ominöses Grundsatzpapier Lindners (Apollo News berichtete). Dieses solle ein Ultimatum sein, welches bereits in den nächsten Tagen für einen Sturz der Regierung sorgen könnte, wie es bereits beim Fall der sozialliberalen Koalition im Jahr 1982 geschehen war. Mittlerweile ist es fraglich, ob sich hier Geschichte wiederholen wird.

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