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Erbschaftsteuer-Debatte
SPD will an Erben und Familienunternehmer ran – Spahn spricht von „falschem Zeitpunkt“
Die SPD präsentiert ein familienfeindliches Erbschaftsteuererhöhungs-Konzept: Der Verwandtschaftsgrad soll bei den Steuersätzen „keine Rolle mehr spielen“, Freibeträge werden zusammengestrichen und die Weitergabe großer Familienunternehmen wird erschwert.
Die SPD will die Erbschaftsteuer umkrempeln. Mit einem Konzept, das vom Generalsekretär der Sozialdemokraten, Tim Klüssendorf, und den zuständigen Fachpolitikern aus der Bundestagsfraktion getragen wird, arbeitet die Partei auf ein massives Zusammenstreichen von Freibeträgen, eine höhere Besteuerung großer Familienunternehmen und ein Ende der Privilegierung von Kindern und Ehegatten bei Vermögensübertragungen hin.
Statt eines Freibetrags bei jeder einzelnen Erbschaft soll es nur noch zwei „Lebensfreibeträge“ geben. Hierfür werden alle Erbschaften und Schenkungen im Laufe des Lebens addiert. Bis zu 900.000 Euro von Verwandten und bis zu 100.000 Euro von anderen Personen soll jeder steuerfrei erhalten können.
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Bislang kann jeder einen Freibetrag von 400.000 Euro für Zuwendungen von jedem Elternteil alle zehn Jahre ausschöpfen. Dazu kommen bisher zusätzliche Freibeträge für Hausrat und andere Gegenstände, die im SPD-Konzept wohl entfallen würden – für Kinder sind das 53.000 Euro pro Elternteil. In Summe macht das bisher 906.000 Euro von zwei Elternteilen an jedes ihrer Kinder gegenüber 900.000 Euro, wie von der SPD gefordert.
Damit liegt der vorgesehene Familien-Lebensfreibetrag der SPD schon unter der Summe, die bislang von Eltern an Kinder innerhalb eines Zehn-Jahres-Zeitraums steuerfrei weitergegeben werden kann. Weitere Freibeträge gibt es bislang je Erblasser oder Schenker für Zuwendungen von anderen Personen, etwa Ehegatten oder Geschwister. De facto werden die Freibeträge also massiv gesenkt. Die Ausnahme für ein selbstgenutztes Familienheim will die SPD dagegen nicht antasten, typischerweise bleibt dieses von der Steuerpflicht ausgenommen.
Die Steuerklassen, die bislang Kinder, Ehegatten und enge Verwandte begünstigen, sollen künftig entfallen. Bei den Steuersätzen soll „keine Rolle mehr spielen, wie eng der Verwandtschaftsgrad“ mit dem Erblasser ist, bekennen die Sozialdemokraten offen. Damit wird die Weitergabe von Familieneigentum an die nächste Generation gleichgestellt mit Transaktionen an andere Personen.
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Die Ungleichbehandlung wird mit Blick auf die Größe der Unternehmen sogar verschärft. Denn größere Unternehmen sollen den vollen, progressiven Steuersätzen unterliegen wie andere Erbschaften auch. Lediglich „Stundungsregelungen“ sind für den Fall, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, noch vorgesehen.
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Steuersätze nennt der SPD-Entwurf wohlweislich nicht. Es soll aber bei einem System mit höheren Steuersätzen für höhere Erbschaftssummen bleiben. Die bisherige Berechnungsmethode, bei der ab dem Überschreiten eines Schwellenwertes die gesamte Erbschaft mit dem höheren Steuersatz zu belegen ist (also auch jener Teil, der unterhalb des Schwellenwertes liegt), dürfte mit den neuen Lebensfreibeträgen jedoch unvereinbar sein.
Ein wesentlicher Teil des Familienvermögens soll also nach dem Willen der SPD bei Erbschaft oder Schenkung an den Staat fallen. Das bedeutet, dass Immobilien und Unternehmensanteile im Zweifel verkauft werden müssen, um die Steuerforderungen zu erfüllen. Mehrere Milliarden Euro will die Partei so zusätzlich jedes Jahr erlösen.
Die SPD beteuert, die zusätzlichen Einnahmen sollten „zur Stärkung des Bildungssystems verwendet werden“. Tatsächlich stehen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer den Ländern zu; diese sind auch zuständig für die Finanzierung der Schulen. Allerdings verschweigt die SPD, dass Steuern im Allgemeinen nicht zweckgebunden sind: So fließen auch die Einnahmen aus den Erbschaften in den allgemeinen Staatssäckel.
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Schon im vergangenen Jahr hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn auf die Seite von SPD und Linkspartei geschlagen. Er kritisierte die Vermögensungleichheit und betonte bei Maybrit Illner seine Übereinstimmung mit Heidi Reichinnek: „Bei der Vermögensverteilung, dass die so nicht in Ordnung ist, stimme ich zu“, erklärte er dort wörtlich.
Zu den konkreten Plänen der SPD sagte Spahn am Dienstag, die Debatte werde zum falschen Zeitpunkt geführt. Tatsächlich wartet die Koalition immer noch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Denn möglicherweise ist die aktuelle Gesetzesfassung gar nicht verfassungskonform. Die Karlsruher Richter lassen aber einmal mehr auf sich warten. Nach ihrem Spruch wird die CDU wohl auf einen Kompromiss hinarbeiten.
CSU-Chef Markus Söder dagegen nannte das SPD-Konzept eine „Einladung zur Auswanderung“. Die Möglichkeit, sich auf diese Weise der Besteuerung zu entziehen, wird freilich durch die von der Ampel mehrfach verschärfte Wegzugsbesteuerung schon heute wesentlich eingeschränkt.
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Naja halb so wild, wenn es nur der falsche Zeitpunkt ist! 🤣🤣🤣🤣
Naja, den Meisten fällt sowas nicht auf. Die überlesen das, oder so.
Die meisten sagen nichts, weil sie sowieso neidisch auf die anderen sind.
Neid ist die deutsche Form der Anerkennung 😉
Spahn hofft auf das Platzen der Koalition.
Oder auf neue Deals…..
Die Beträge sind weit jenseits dessen, was ich jemals erben oder vererben können werde. Dennoch bin ich dagegen. Sobald das Prinzip erst einmal verankert ist, wird der Staat immer mehr abgreifen. Der Bürger aber braucht Freiheit UND Eigentum. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar.
Das Erbe an sich ist erarbeitet und mehrfach versteuert,warum sollte es überhaupt nochmal versteuert werden?
Steuern sind übrigens Schenkungen denen man sich wehren kann.
Aus dem gleichen Grund, aus dem unsere Rente nochmals versteuert wird. Gier, reine Gier. Und physischer Schmerz der Linken, die es nicht ertragen können, wenn Menschen ein Quäntchen Wohlstand erwirtschaftet haben, ohne, dass der Staat seine Hand drauf hat.
Nach Verständnis der SPD braucht der Bürger VEB’s.
Abwarten. Am Ende der Inflation sind immer alle Millionäre.
Manche Erben und merken, dass sie jetzt auch dran sind die Härte des Staats zu spüren
Spahn sieht das ganz richtig.
VOR der Wahl ist der falsche Zeitpunkt.
Natürlich. Gleich nach der Wahl ist besser weil man sich dann nicht mehr wehren kann.
Spahn lebt aber nicht war er fordert! Wenn er gegen Reiche ist soll er sein Vermoegen und das seines Mann hergeben!
https://uncutnews.ch/neue-videos-am-dienstag-124/
Viedeo3, sehenswert besonders der Anfang gut zuhören 😂
Das Betriebsvermögen von mittelständigen Betrieben in der Erbschaftssteuer wie Privatvermögen zu behandeln, ist tödlich für die Wirtschaft.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das in der SPD nicht weiß, denn die Debatte um dieses Thema geht seit Jahrzehnten.
Mein Fazit: Das gehört alles zum Programm: Du sollst nichts mehr besitzen und glücklich sein. Das Vermögen derer, die in 2. oder 3. Generation einen Familienbetrieb erben, soll abgeschöpft und verstaatlicht werden.
Das hatten wir schon mal in der DDR. Damals hat man es nur krasser formuliert und durchgezogen: 1972 erfolgte die „Überführung“ der letzten Privatbetriebe (und halbstaatlicher Betriebe) in Volkseigentum.
Die ehemaligen Eigentümer fertigte man am 1.4.1972 mit einem Strauß Tulpen und einem Arbeitsvertrag als Betriebsleiter eines VEB ab.
Dass man damals nicht auf die Idee kam, einfach die Erbschaftssteuer zu erhöhen….
lag wohl am Mangel an Erfahrung mit den „bösen Kapitalisten“.
Sarkasmus aus.
Die heutige SPD weiß nicht , was Vermögen ist.
Die wollen unser Geld im Weltsozialamt versenken..
Wetten, dass die vermögenden SPDler ihre Tricks und Kniffs längst angewendet haben, bevor ihr unsäglicher „Vorschlag“ auf die Bürger trifft?!
Gesetze selber machen ist als wäre man Insider am Aktienmarkt.
Eigentlich gehört es sich, dass solchen Machern ihre Vermögen eingefroren werden, bis ihre Gesetze durch sind.
Dieses ERBE wurde bereits x-mal versteuert!
Stoppt diesen Mist!
Ein Plan zur gezielten Zerstörung der Mittelständischen Wirtschaft. Übrig bleiben sollen nur ein paar alles beherrschende Großkonzerne, die sich dieser Besteuerung sowieso entziehen. Die SPD ist nur noch ein Handlanger des Großkapitals, welches diesen zähen und widerspenstigen Mittelstand endlich zerstören bzw. übernehmen will..
Bei den großen Unternehmen sitzt ja die SPD über ihre Handlanger bei den korrupten Gewerkschaften in allen Aufsichtsräten. Da kassieren sie auch kräftig für ihre Partei ab.
Es wurde nicht durch die Erben versteuert und diese haben nicht für dieses Geld/Vermögen gearbeitet. So einfach ist das.
Welchen Grund sollte es dann noch geben etwas aufzubauen?
Die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft!
Auch an Luxusgütern hängen Arbeitsplätze. Sollen die auch noch wegfallen?
Irgendjemand muss sich Luxus leisten können. Und wer keine Lust dazu hat, für seinen Erfolg zu arbeiten, braucht auch keinen Neid zu pflegen.
Alte Villen z.B. wurden schon etliche male vererbt oder verkauft. Jedesmal verlangt der Staat Erbschaftssteuer oder Grunderwerbssteuer. Warum wird das nicht angerechnet und vom Wert des Hauses abgezogen? Wie oft will man eine Immobilie und ihre Besitzer schröpfen? Was tut der Staat für diesen Ablass?
Eigentum verpflichtet! Er kommt mit Verordnungen, die die Besitzer bezahlen müssen, er selbst tut nichts dafür, um die Immobilie in Stand zu halten.
…aber sie führen das Unternehmen fort und arbeiten zukünftig für dieses Unternehmen. Unternehmen zahlen schon sehr hohe Steuern – es ist ja nicht nur die Erbschaftssteuer, auch die Umsatzsteuer und Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen und die Körperschaftsteuer.
@Flauschiger
„Immer wieder der gleiche Schwachsinn. Das Erbe gilt als Einkommen und dieses Einkommen wurde eben noch nicht versteuert.“
Es ist aber kein Einkommen, es ist ein Erbe.
Einkommen verdient man selbst. Erbe wird vererbt.
Ein Erbe wurde meist von Vorfahren erarbeitet und versteuert, und kostet jedes Jahr Grundsteuer.
Dieser Schmarotzermentalität von angeblich „Benachteiligten“ muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Grenzenlos : Sorry, aber so ganz frisch sind Sie auch nicht mehr. Wem ich mein VERSTEUERTES Geld überlasse oder was ich überhaupt mit meinem VERSTEUERTEM Geld mache, geht niemanden was an und hat auch keinen zu interessieren. Das ist Raubrittertum der modernen Art.
@ grenzenlos
Das ist doch nur Neid ! ! !
Aber die restliche Gesellschaft hat auch nicht dafuer gearbeitet! Das Geld soll Hinz und Kunz erhalten nur nicht die Familie fuer die der Erblasser das Geld zusammengehalten hat!
Da verbrenne ich lieber mein Vermoegen und zerstoere mein Haus als das ich es Ihne Herr Grenzenlos und einer Gesellschaft aus Leuten wie Ihnen ueberlasse!
Jetzt mal halblang!
Sie wollen doch wohl nicht, dass die Bereicherer, Goldstücke und ukrainische Fahnenflüchtigen inDeutschland arbeiten müssen?
Nein,nein. Laut Arbeiterpartei SPD müssen wir die fleißigen diese Leute versorgen.
Wir sind so bunt und tolerant.
Seien Sie mal nicht so egoistisch!!
Nichtsnutze wollen immer an das Vermögen der Leistungsträger. um andere Nichtsnutze zu alimentieren.
Natürlich ist Geld schon besteuert worden.
Die Erbschaftssteuer ist quasi ein staatlicher Raubüberfall.
Immer wieder der gleiche Schwachsinn. Das Erbe gilt als Einkommen und dieses Einkommen wurde eben noch nicht versteuert.
Blöken Sie an der Aldi-Kasse auch die Kassiererin wegen der MwSt an, weil sie auf Ihr Geld schon mal Lohnsteuer bezahlt haben?
Erbschafts-, Vermögens- und Abgeltungssteuern gehören ersatzlos abgeschafft.
Noch keiner?
Das Erbe ist ja nicht weg, das hat dann nur jemand anderes.
Klingt nach Erbschaftssteuerrecht zu Gunsten von Queeren und Kinderlosen Vererbenden.
Alle sind gleich-
Einzelpersonen, Paare, –mit und ohne Kinder
Es kommt ja immer, der Erbe hat fuer das Vermoegen des Erblassers nichts getan. Aber dann verdient es die Gesellschaft ja auch nicht! Die hat ja auch nicht das Vermoegen erarbeitet!
Das wird seiner tribalistischen Exo-Peer-Group gar nicht gefallen. 🤷🏼
Die SPD hat doch immer wieder ein glückliches
Händchen Wahlkampf für die AfD zu machen und deren Stlmmenanteil immer weiter zu
mehren. Die AfD muss doch aus dem Korkenknallenlassen gar nicht mehr rauskommen.
Ich glaube der Grund für die SPD ist einfach folgender: 13 Prozent würden aktuell SPD wählen. 30 Prozent der Bevölkerung sind allerdings für die Erhöhung der Erbschaftssteuern. Das ist zwar nicht die Mehrheit, aber die SPD rechnet sich dennoch aus, von diesem Wählerpotenzial zu profitieren. Außerdem kann sie sich in Wahlkampfzeiten der Unterstützung der öffentlichen rechtlichen Medien sicher sein, die ohne Unterlass erklären werden, warum die Erhöhung der Mehrwertsteuern gut und richtig sein soll.
Zu gut Deutsch, das sind dann Wahlgeschenke. Ja, macht Sinn, es könnte so sein.
Spahn spricht von falschen Zeitpunkt und wieder merkt keiner das Problem dabei.
Versteuertes Geld erneut versteuern. Das ist Raubritterturm.
Die richtig Reichen haben ihr Geld in Stiftungen oder im Ausland, die betrifft das ganze sowieso nicht!
Sehr richtig. Aber darum geht es auch nicht. Der Mittelstand soll weiter zerstört werden. Es soll nur noch Megakonzerne geben. Ein paar große Player mit denen man sich dann einigt. Eventuell dürfen die ganz kleine Subunternehmer für das beschäftigen was ihnen selber nicht genug Ertrag bringt.
Die Fleißigem werden bestraft, ungebildete Bauern aus aller Welt die niemals irgendwelche Steuern zahlen werden vollumfänglich bestens versorgt.
Und bald geht’s an die Ostfront….
Die Ostfront kommt eher zu uns.
Enteignung durch die Hintertür.
„Enteignung?“ Nee, das ist schon waschechtes Raubrittertum!
Genau darum geht es, hier wird es bestens erklärt
https://uncutnews.ch/neue-videos-am-dienstag-124/
Viedeo3,
Frage an die SPD: Was bitte ist an totaler Enteignung denn „familienfreundlich“???
… wer keinen Besitz mehr hat, kann sich dann wieder um seine Brut kümmern . . .
Und Strauß hatte doch recht.
„Die Sozialisten sind wie Kolumbus: Sie wissen nicht, wohin sie fahren, wenn sie angekommen sind, wissen sie nicht, so sie sind, und wenn sie zurückkommen, wissen sie nicht, wo sie gewesen sind – und das alles auf Kosten der Steuerzahler.“
M.G.
Ist es nicht so, dass die Familie laut Grundgesetz unter einem besonderen staatlichen Schutz steht?
Will die SPD das Grundgesetz ändern?
Müssen Familienmitglieder bei Schulden dann auch nicht mehr haften?–Weil der Staat bei Todesfall dann die Schulden übernimmt.
Zitat: Spahn spricht von „falschem Zeitpunkt
Verstehe ich das richtig, die CDU stimmt der Beraubung des Privateigentums grundsätzlich zu ?
Die nächsten Wahlen kommen, Freunde !
Sozialneid Partei Deutschlands
Kann weg.
Erbschaftssteuer abschaffen. Der Staat bekommt schon jetzt zu viel Kohle.
Nicht nur die, Co²-Steuer allen vorran. Mineralölsteuerr muss auch weg, Ökosteuer muss weg, Tabaksteuer muss weg, Doppelbesteuerung der Renten muss weg ….
Es reicht !!! Keine weitere Belastung der deutschen Bevölkerung und besonders der Nettosteuerzahler …. die SPD ist verloren und zur Wahl ungeeignet!@
Mir machen solche Aussagen angst. Als wäre die CDU irgendwie wählbar. Es sind alle Altparteien, nicht nur die SPD. Ganz besonders die CDU ist das Problem im Land.
Rekord Einnahmen, sie verschleudern UNSER Geld und wollen dann wegen IHRER Unfähigkeit an das Geld das bereits versteuert wurde. So sehen Sozialisten aus, vor allem sagt Spahn falscher Zeitpunkt. Also grundsätzlich sind die Sozialisten der CDU/CSU dafür offen.
Die Schaffung von generationsübergreifendem Volksvermögen wird damit abgeschafft. Damit bestehen noch weniger Anreize zur Leistung. Ein weiterer Schritt in den Abgrund des real existierenden Sozialismus und in die Verarmung der Gesellschaft. Wenn die CDU auch dies noch mitmacht, sollte der deutsche Mittelstand diesem Verein komplett den Rücken kehren. Im übrigen sollte die CDU endlich Merz und Konsorten vom Hofe jagen.
Naja, einfach wieder eine Hetzkampagne über die gleichgeschalteten Medien jagen und schon ist alles wieder im Lot.
Siehe SSmann, die kein Problem damit haben ihre Kunden an DM zu verlieren, solange man Lakai der Regierung spielen darf.
Hinterher, wenn die Nürnberger Prozesse 2.0 anstehen und Leute wie Spahn auf der Bank sitzen, wollen diese Unternehmer wieder nichts davon gewusst haben… 🙄