Sebastian Fiedler
SPD-Innenexperte erklärt: Demokratie könnte nach Wahl in Sachsen-Anhalt „ein Stück weit zusammenfallen“
Nachdem mehrere Unionspolitiker eine Lockerung der sogenannten Brandmauer und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD gefordert haben, entbrannte in CDU/CSU eine neue Debatte. SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler sieht nun die Demokratie massiv gefährdet.
Nachdem mehrere Unionspolitiker einen neuen Umgang und in gewisser Weise Kooperation mit der AfD gefordert haben, ist die Brandmauer-Debatte bei CDU/CSU neu entflammt. Auch SPD-Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil hat sich nun in die Diskussion eingeschaltet. In einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärte er: „Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern.“ Dies sei „Eintrittsbedingung in die Bundesregierung“ gewesen.
SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff forderte CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz ebenfalls explizit auf, „jedwede Zusammenarbeit mit der AfD“ zu verhindern. Er erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Es ist eine Frage von Prinzipien, dass man nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei kooperiert, die Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Alles andere wäre eine große Belastung für die Koalition.“ Die Debatte gewinnt an Brisanz, da die AfD in Umfragen, besonders in Ostdeutschland, mit Werten von bis zu 40 Prozent in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Führung liegt. Die CDU-Führung will die Thematik nun auch auf einer Klausurtagung in Berlin erörtern.
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Die SPD lässt jedenfalls gar keinen Zweifel daran, dass man trotz der immer weiter steigenden Umfragewerte einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD ablehnt. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler wirft der Partei vor, verfassungsfeindlich zu agieren und mit „fremden Mächten wie Russland, China oder der MAGA-Bewegung von Donald Trump gegen deutsche und europäische Interessen“ zu handeln. Die AfD bezeichnete er als „Partei der Vaterlandsverräter“. Fiedler warnte, dass die Demokratie in Deutschland Schaden nehmen könnte, sollte die AfD weiter an Stärke gewinnen, insbesondere bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Ich habe größte Sorge, dass unser Kartenhaus der Demokratie schon im kommenden Jahr bei der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt ein Stück weit zusammenfallen könnte“, erklärte Fiedler. In der SPD werden nun entsprechend auch wieder Rufe nach einem Parteiverbot laut. „Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift. Ein Verbot darf nie leichtfertig ausgesprochen werden, aber es darf auch kein Tabu sein“, so SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.
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Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz machte vor dem Strategietreffen seiner Partei indes klar, dass es unter seiner Führung keinen grundsätzlichen Kurswechsel im Umgang mit der AfD geben werde. Schon vorab erklärte er, dass dies „jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“ der Fall sein werde, wie er bei einem Auftritt in seinem Wahlkreis im Sauerland ausführte.
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Komisch, ich sehe das völlig anders. Wenn über 40% der Wähler eine bürgerlich-konservative Politk wollen und dann eine bürgerlich-konservative Politik bekommen ist das 100% Demokratie pur.
Die Demokratie ist nicht gefährdet, nur „unsere Demokratie“, die die Kritiker exkludiert.
ich würde eher behaupten, das Die CDU jetzt Alles ist, außer Bürgerlich…
Mitglied in der neuen SED!
Bertold Brecht kannte seine Pappenheimer:
»Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!«
(B. Brecht)
Der SED Staatspoet. Seltsamerweise immer wieder von Konservativen zitiert.
Auch ein „SED Staatspoet“ kann mal die Wahrheit benennen.
Ich glaube die Demokratie ist durch die seit zig Jahren im Bund regierende SPD deutlich mehr gefährdet. Im Gegensatz zur nackten Behauptung zu den Auswirkungen der anstehenden Landtagswahlen, gibt es für die SPD-Gefahr ausreichend Belege aus der Wirklichkeit.
Siehe Missbrauch des VS, Nancy Faeser, Grundgesetzänderungen für Klimaschutz, etc. etc.
Corona nicht zu vergessen. Der Augenöffner überhaupt!
Es gibt schon seit Jahren KEINE Demokratie mehr in diesem Land. Wir haben eine rot-grüne Diktatur, die von der CDU/CSU gestützt wird. Nur die AfD kann uns noch retten.
„Wir müssen uns ehrlich fragen, wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift.“
Ich wäre für ein Beispiel sehr offen Herr Miersch, wirklich sehr offen. Ich höre/lese…
Ja völlig richtig, die Demokratie wird von Innen untergraben. Von den herrschenden Parteien.
Da wird nichts kommen. Es gibt keine Anhaltspunkte für diese Aussage die lediglich aus purer Angst und Panik getroffen wird.
Lügenbolde soweit das Auge reicht !!
Die haben nix, null, nada ! – nur so ein diffuses Gefüüühl.
Aber ist ja klar : wer selber über alle Stränge schlägt, nimmt Recht und Ordnung als Bedrohung wahr.
In einem demokratischen Staatswesen blüht die Demokratie durch Wahlen erst so richtig auf – dachte ich bisher.
Warum soll man nur dann ein Demokrat sein, wenn man links-grüne Parteien wählt?
Eine bürgerlich-konservative politische Einstellung zu haben gehört zum Grundrecht der Meinungsfreiheit und ist kein Straftatbestand.
DIE Demokratie wird aufblühen, „unsere Demokratie“ hingegen wird definitiv Schaden nehmen, z.B. könnte es endlich mal wieder für jede Fraktion einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten geben, Ausschüsse könnten wieder von allen Fraktionen angeführt werden, Richterwahlen könnten repräsentativ stattfinden, etc. pp.
Gefahr besteht nicht für sondern von Unseredemoktatie.
Na, hoffentlich besteht Gefahr für „UnsereDemokrstie“. Ich will die der ersten 50 Jahre BRD zurück.
Es war eine schöne Zeit, die wird wohl nicht mehr kommen, die Menschen drehen am Rad und das weltweit.
“unser Kartenhaus der Demokratie”
-interessante Aussage das die derzeitige Demokratische Ordnung nur ein “Kartenhaus” ist
Das muß das berühmte „Stellen mit Argumenten“ sein, auf das ich seit 10 Jahren warte.
„In künftigen Wahlkämpfen wolle er voll auf Konfrontationskurs gegen die Partei gehen. In diesen würde es „vermutlich allein um die Frage gehen: Die oder wir“.“
Es wird eher um die Frage gehen: Die oder ich.
So müsste es doch, in meinen Augen, richtig heißen?🤔
Für Herrn Fiedler: Eine Wahl ist Demokratie.
Da fällt nichts zusammen, höchstens eine Mauer…
Politik wird gegen den Willen der Wähler gemacht, daher sind immer mehr frustriert.
Die SPD wird abgewählt und ist doch wieder in der Regierung. Das passt einfach nicht.
„Kartenhaus der Demokratie“ ist wohl die treffendste und sogar ehrlichste Formulierung, die ein Sozialist bisher in diesem Jahrzehnt ausgesprochen hat.
Eine Ruine kann nicht mehr zusammenfallen.
Die SPD spielt im Bund und den Ländern eine zu hohe Rolle. Alle Wahlen verloren, die Umfragen zeigen nach unten und trotzdem an der Regierung. Diesen Zustand versteht die SPD als Demokratie und fürchtet um den zukünftigen Einfluß.
Manchmal frage ich mich ganz ernsthaft, glauben diese Leute wirklich das was sie sagen? Oder erzählen sie das nur? Aus irgendwelchen Gründen? Ich meine der Mensch ist doch ein vernunftbegabtes Wesen, man nimmt es zumindest an. Aber so viel Dummheit kann doch eigentlich gar nicht sein?
Nicht ein Zusammenbruch, sondern allein die Existenz einer Brandmauer hat die Demokratie zusammenbrechen lassen.
Sie alle sehen nicht „die“ (oder besser „unsere“) Demokratie gefährdet, sondern ihre politische Zukunft.
Ich denke das die Demokratie nach der Wahl in SA und einem AFD Sieg gestärkt wird. Das Land möchte keine Linke Politik nicht mehr.
Was mich interessieren wuerde….. Wo greift die AfD die Demokratie von innen an? Ich wuerde sagen das Parteien wie die SPD die Demokratie untergraben durch massnamen die das Volk gar nicht haben moechte! Durch pflicht-migration, durch Klima-kram…. Aber das kapieren die nicht. Es geht nur um Macht und gutes Geld.
Das gehört zur seid Jahren angekündigten politischen Auseinandersetzung unsere Altparteien mit der AFD . Die irgendwie nie Stattgefunden hat !!
Da bleibt doch nur die Erkenntnis dass die AFD mit allem was sie sagt recht hat und es eben keine realistischen und ernsthaften Argumente gegen sie und ihre Politik gibt !!! Oder unsere Politiker der Meinung sind dass das Dumme Wahlvolk eh nichts versteht oder begreift von der Genialität unserer auch so hoch gebildeten Volksvertreter !!
Möglicherweise greift diese Partei ja gar nicht „Unseredemokratie“ von „innen“ an, denn dafür müsst‘ sie ja „drin“ in „ihre(r) Unseredemokratie“ sein. Vielleicht ist das ja schlicht eine „demokratischen Partei“ die „ihre Unseredemokratie“ hinterfragt? Das würd‘ dann bedeuten, daß „ihre Unseredemokratie“ den vom Bürger bezahlten Sandkasten und all das Spielzeug nicht mehr allein benutzte – was natürlich dumm wär für „ihre Unseredemokratie“ aber es wär dann ja immer noch „ihre Unseredemokratie“ und die will ihnen ja auch keiner wegnehmen. Nur den Sandkasten und die Förmchen (die mit dem Geld und der Macht) eben – die müßten sie, also „ihre Unseredemokratie“ dann teilen…
„…wie wir mit einer Partei umgehen, die unsere Demokratie von innen heraus angreift.“ Wirklich, dazu hätte ich wirklich gerne einmal entsprechend belastbare Beweise!
Grundordnung und Demokratie. Die Herrschaften von den Altparteien sollten mal weiter ausführen und das mit Beispielen belegen, warum die AfD diese Punkte gefährden soll. Nach dem öffentlichen Diskurs wird die AfD noch mehr Zustimmung erhalten. Es sagt schon viel über den Zustand und den politischen Inhalt der Altparteien aus, wenn immer nur mit diesen Schlagworten um sich geworfen wird, weil man sonst keine Argumente in Peto hat.
Ha Ha Ha! Der der Zündler schreit jetzt nach der Feuerwehr! Genau mein Humor!