Finanzminister wollte er nicht mehr sein – ganz ergriffen von sich und dem Nimbus seines „Sondervermögens“ inszenierte sich Lars Klingbeil stattdessen als „Investitionsminister“. So betitelte sich der SPD-Vorsitzende selbst.

Doch investiert hat der Investitionsminister fast gar nichts, wie uns jetzt verschiedene Wirtschaftsinstitute vorrechnen: Statt der versprochenen Investitionen wurde mit den 500-Milliarden-Schulden bisher eine hemmungslose Ausgabenorgie finanziert. Beispiel Schiene: Während jeder Bahnfahrer den Investitions- und Reparaturbedarf im deutschen Schienennetz bitterlich zu spüren bekommt, hat der Bund seine Investitionen in die Bahn und ihre Infrastruktur einfach komplett gestrichen und fast deckungsgleich durch Ausgaben aus dem Sondervermögen ersetzt.

Das ist das, was man einen „Verschiebebahnhof“ nennt – und so ein Verschiebebahnhof sollte gerade nicht kommen; das hatte nicht zuletzt Lars Klingbeil versprochen. Alle Investitionen sollten „zusätzlich“ sein; das schreibt eigentlich auch das entsprechende Umsetzungsgesetz zum Sondervermögen vor. Es scheint für den Nicht-Investitionsminister nicht von Bedeutung zu sein.

Er hat genau das getan, wovor viele Politiker und Experten, sogar Friedrich Merz selbst, einst gewarnt hatten: Das Sondervermögen wird bisher vor allem zum Stopfen von Haushaltslöchern und als riesiger Rangierbahnhof des Finanzministers verwendet – Ausgaben ent- und umkoppeln, das eine hier anhängen, was dort wegfällt. In der Substanz ändert sich nichts. Linke Tasche, rechte Tasche, besagt ein altes Sprichwort.

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Seit Jahren kämpfen das linke politische Lager und ihm nahestehende Ökonomen für ein schuldenfinanziertes „Investitionspaket“, mit dem man einen wirtschaftlichen und strukturellen Aufbruch quasi erkaufen könnte – und Lars Klingbeil ist der linke Politiker, der das nun endlich umsetzen kann. Oder könnte. Stattdessen erfüllt er jedes Vorurteil, das man gegenüber linken Politikern in Sachen Geld gern hat: Er gibt es mit vollen Händen aus, und das nicht für Investitionen, wie er es versprochen hatte.

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Das ist jetzt aufgeflogen – Klingbeil reagiert bissig. Die Vorwürfe der Wirtschaftsinstitute seien „falsch“, erklärt sein Ministerium. Klingbeil schickt seinen Berater Jens Südekum vor, um die Zahlen schönzurechnen. Der behauptet: Wer die aktuellen Investitionssummen mit den noch ausgearbeiteten Investitionsplänen der Ampel vergleiche, sehe, dass die Mittel aus dem Sondervermögen eben doch zusätzlich seien.

Südekum wirft den Instituten vor, falsch zu berechnen. So beschreibt er es etwa, wenn es um den Sondervermögensanteil der Länder (pro Jahr 8,3 Milliarden Euro) geht: „Wären die 8,3 Mrd. noch vor Weihnachten 2025 statt im März 2026 geflossen, wäre die ifo Zweckentfremdungsquote sofort von 95 Prozent auf 70 Prozent gesunken“, stellt Südekum fest.

Nur noch über zwei Drittel Zweckentfremdung – dann ist ja alles gut? Für die kommenden Jahre sind laut ifo-Institut schon jetzt bis zu 40 Prozent Schuldenverschwendung in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung vorgesehen (Apollo News berichtete). Klingbeil und Merz laufen also ganz bewusst weiter in diese Richtung. Und der Anteil dürfte sich weiter erhöhen.

Klingbeils Top-Ökonom kann das bisherige Ausgabenverhalten genauso schwer verteidigen wie sein Chef. Daher behauptet er nun, alles sei genau so gewollt. Im öffentlichen Diskurs mit dem Ökonomen Daniel Stelter meint Südekum: Dass das Finanzministerium bei den Investitionen, konkret für die Schiene, das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ anwendet, sei gar „nicht kritikwürdig“. Denn: „Es geht nur darum, wie viel in Summe investiert wird.“ Aus welchem „Unterkonto“, also dem Kernhaushalt oder dem Sondervermögen, etwas bezahlt werde, sei „völlig egal.“

Ob die Mega-Schulden also tatsächlich für zusätzliche Investitionen oder als Verschiebebahnhof verwendet werden, ist am Ende „völlig egal“ – womit die Ausgabenhaltung des Finanzministeriums sehr gut zusammengefasst wäre.

Klingbeil beschwert sich derweil, genauso wie sein Berater, über angeblich falsche Berechnungsmethoden – der Vergleich der Investitionsausgaben 2025 mit 2024 sei kein sauberer Maßstab, heißt es aus dem Finanzministerium. Dabei arbeitete Lars Klingbeil bis ungefähr gestern selbst noch mit solchen Vergleichen – wie auch sein Berater Südekum.

Seine Haushaltsführung feierte der Minister unter anderem mit dem Verweis, dass die Investitionen im Jahr 2025 um 17 Prozent auf knapp 87 Milliarden Euro gestiegen seien. „Wir fangen jetzt schon an, das Sondervermögen umzusetzen, und wollen schon in diesem Jahr die Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen“, so Klingbeil zu Beginn der schwarz-roten Regierungszeit. Das sei ein Anstieg um rund 46 Prozent. Im Vergleich wozu? Zu den Investitionen von 2024. Das also, was bei Kritikern laut Klingbeil kein sauberer Maßstab ist.

Der Finanzminister argumentiert so, wie er haushaltet – im Kern unsauber. Und vor allem: unehrlich. „Investitionsminister“ wollte Lars Klingbeil sein. Bisher ist er ein Verpulverungsminister, der mit dem Schuldengeld alles Mögliche anstellt – vor allem nicht das, wofür es gedacht war und wofür es versprochen wurde. Setzt sich dieser Klingbeil-Kurs fort, haben wir am Ende dieser Legislatur eine genauso marode Infrastruktur wie vorher. Schneller als unsere Brücken und Schuldächer wird dann nur die deutsche Kreditwürdigkeit in sich zusammenstürzen.

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