„Shlomo Finkelstein“: Behörden hörten monatelang das Umfeld von rechtem Streamer ab
Um den rechten Streamer „Shlomo Finkelstein“ festzunehmen, überwachten die Behörden monatelang dessen Umfeld und zeichneten Telefonate auf. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang gegenüber Apollo News.
Max Roland
Henry Behrens
Im Fall des rechten YouTubers und Streamers Aron P. alias „Shlomo Finkelstein“ sind neue Details über das Vorgehen der Behörden ans Licht gekommen. P. war im August verhaftet worden, nachdem er wegen Volksverhetzung verurteilt wurde (Apollo News berichtete exklusiv). Um den recht zurückgezogen lebenden Streamer ausfindig zu machen, überwachten die Behörden im großen Stil dessen Umfeld, u.a. seinen Streamer-Kollegen KasperKast – das bestätigte die Staatsanwaltschaft Köln gegenüber Apollo News. Es ist demnach zu „gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen“ gekommen – als „letztes Mittel“, um den Aufenthaltsort des Verurteilten herauszubekommen. Gegen die von den Maßnahmen betroffenen Personen wird dabei nicht selbst ermittelt, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Ein Streamer-Kollege von P. erklärt den Vorgang selbst in einem Video, er sei monatelang überwacht worden. Das sei ihm in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln mitgeteilt worden, die ihn im Nachgang über die Überwachung sowie deren Zeitraum informierte. Demnach war der Telefonanschluss des YouTubers, der mit seinen YouTubekanälen „Idiotenwatch“ und „KasperKast“ bekannt ist, vom 16. Mai an fast drei Monate lang überwacht worden, um P. ausfindig zu machen. Alle seine Gespräche wurden aufgezeichnet. Die Überwachung endete am 14. August, einen Tag, nachdem P. in Frankfurt (Oder) festgenommen wurde.
P. wurde wegen Volksverhetzung ursprünglich zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt – hatte aber offenbar gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Insgesamt soll er drei Auflagen gehabt haben, von denen er zwei nicht befolgt haben soll, wie aus den Gerichtsakten zu dem Fall hervorgeht. Er war verpflichtet, sich bei einem Umzug unverzüglich bei den Behörden umzumelden und sollte eine Geldstrafe von 600 Euro zahlen. Diese Auflagen erfüllte P. offenbar nicht beziehungsweise erst verspätet, weil er nicht an seiner gemeldeten Adresse gewohnt hat und ihn deshalb die Briefe nicht erreicht haben.
Die Behörden beriefen sich in ihrem Vorgehen auf die Strafprozessordnung. Gemäß Paragraph 100a der StPO ist eine Überwachung zulässig, wenn „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.“
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Solche Straftaten sind unter anderem „Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit“, sowie viele weitere, teils schwere Straftaten. Auch Volksverhetzung wird dort erfasst – letzteres wird Streamer P. vorgeworfen. Der YouTuber, der sich das Pseudonym „Shlomo Finkelstein“ ursprünglich in Abgrenzung zu rechtsextremen Antisemiten zugelegt hatte, verwendet gerne verschiedene Avatare in seinen Videos, die auf dem englischen Philosophen Samuel Johnson basieren. Einer dieser Avatare war eine Fledermaus mit Johnson-Kopf und jüdischen Schläfenlocken, einem für orthodoxe Juden typischen, schwarzen Hut, und Hakennase. Im Hintergrund sieht man einen Scheinwerfer, der einen Davidstern in den Nachthimmel projiziert – angelehnt an das Bat-Symbol in „Batman“, mit denen der Superheld alarmiert wird.
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Mit dieser Karikatur soll sich P. insgesamt sechsmal der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Die Karikatur soll seine Kunstfigur darstellen – das Amtsgericht schloss daraus, „dass für einen Betrachter des Videos ersichtlich war, dass besagte Kreuzung aus Fledermaus und Mensch einen jüdischen Menschen darstellen sollte“, womit er Juden ihre Menschlichkeit absprechen wolle – er habe damit „die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens nicht als gleichwertige Menschen, sondern sie als verachtenswert, minderwertig und den Tieren gleichstehend“ darstellen wollen. Diese Interpretation wird allerdings bestritten. P. bezog in der Vergangenheit durchaus pro-israelische Positionen bzw. wendete sich gegen Antisemitismus.
In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, P. habe eine Geldstrafe nicht gezahlt. Tatsächlich zahlte er diese mit Verspätung. Wir haben den entsprechenden Abschnitt korrigiert.
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Wäre er ein Goldstück, wäre ihm nichts passiert!
Was ein irrer Aufwand wegen einer Karrikatur.
Gibt es denn überhaupt jüd. Menschen in Deutschland, die sich dadurch beleidigt fühlen und ihn angezeigt haben?
Der Haftbefehl für Netanjahu scheint mir eine größere Volksverhetzung zu sein.
#FreeShlomo
Unpackbar was aktuell abgeht. Die DDR war dagegen eine echte Demokratie!
immer wieder ist der gleiche Tatbestand falschen Erst-Verdachts zu bemerken.
Allgemeine Einschüchterungswirkung ist wohl besbsichtigt.
#freeshlomo
Man muss nur einige der einschlägig bekannten Schuldzuweisungen fallen lassen, und schon sind alle rechtsstaatlichen Hürden nichts mehr wert.
Ein marxistisches Regime erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und die politischen Gegner kriminalisiert
Alexander Solschenizyn
In Deutschland gibt es täglich 144 sexuelle Straftaten gegen Frauen und Mädchen – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Das sind rund 52.000 traumatisierte Frauen und Mädchen jährlich. Der Staat hat für so ein „Kavaliersdelikt“ keine Kapazitäten frei. Aber um unbequeme Bürger zu überwachen und einzusperren, dafür sind jederzeit hunderte Beamte im Einsatz. Leute, ihr solltet mal in euch gehen und an der Wahlurne eine „alternative“ Entscheidung treffen …
In Deutschland geplante Anschläge können nur verhindert werden, weil ausländische Geheimdienste unsere Behörden rechtzeitig informieren… die wiederum sind zu sehr damit beschäftigt Youtuber über Monate abzuhorchen…
Telefonüberwachung beim Verdacht des Hochverrats. Tausende von Migranten beten für die Einführung von Scharia und Abschaffung von Grundgesetz. Ist das auch Hochverrat?
Ich kenne noch lese ich Shlomo, ein kurzes Reinlesen auf Twitter zeigte mir bei ihm nichts ban-würdiges oder strafrechtlich relevantes. Antisemitischer Kram wurde wohl entfernt.
Nun will ich keinen, wenn auch nur kleinen, Antisemiten verteidigen, trotzdem: War das verhältnismäßig, ist dieser Shlomo wirklich eine Staatsbedrohung?
Er hat gegen Bewährungsauflagen verstoßen und ist wohl übler als ich auf den ersten Blick erkennen kann, trotzdem: Hier werden auf einmal Juden vor einem sehr kleinen Account „geschützt“, dessen ganzes Umfeld wird deshalb überwacht, sind wir wieder in der DDR? Das ist ja beängstigend. Zumal ich das als „Kampf gegen Rechts“ sehe, der Schutz von Juden ist vorgeschoben. Das hat was von der Anzeigensache im Verbindung mit Faesers einseitigen Kampf gegen Rechts.
Tipp zur effektiven Hassbekämpfung: Pally-Demos auflösen, Netanyahu nicht verhaften, sich bei Israel entschuldigen und Baerbock entlassen, die ist sowieso spätestens Februar weg.
Soso. „Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit“. Also mir fallen da spontan eine ganze Reihe Namen ein. Aber nicht die hier genannten.
Buch: wenn die Neustasi 2x klingelt.
Nun, ungeachtet der konkreten Gründe für das Vorgehen muß man kostatieren:
1) Die Verurteilung hat bereits stattgefunden; gegen sie wurde anscheinend nicht mit weiteren rechtlichen Schritten vorgegangen, weswegen sie rechtskräftig geworden ist.
2) Das Bewährungsurteil war an Auflagen gebunden, deren Nichtbeachtung die Bewährungssaussetzung aufhebt.
3) Diese Bewährungsauflagen sind offensichtlich verletzt worden.
Ob die Verurteilung zutreffend war, hätte seinerzeit geklärt werden müssen. Ob Überwachung und Inhaftierung verhältnismäßig sind, wäre zu klären.
Allerdings wirft das Ganze – soweit bekannt – natürlich Fragen auf: Warum werden – durchaus strittige – Bagatelldelikte übersanktioniert, während dieJustiz – auch tribalistisch organisierte – Rohheitstäter mit Glacéhandschuhen anfaßt?
Konstruierte Vorwürfe, himmelschreiende Doppelstandards, völlig fehlende Verhältnismäßigkeit. Die geben sich noch nicht einmal mehr Mühe ihrer Gesinnungsjustiz nach außen hin eine seriöse Fassade zu geben…
Ach, und für Haldenwang und seine Freunde: Ich spreche natürlich von der Justiz in Angola…
Soweit ich das mitbekommen hatte, war das mit seinem Avatar-Bild nur ein Punkt der Anklage, der absurdeste Punkt von allen, dessen Interpretation doch recht „phantasievoll“ von der Staatsanwaltschaft war. Dass der Richter dabei mitgegangen ist, wirft kein sonderlich gutes Licht auf unsere Justiz. Anzumerken ist an der Stelle, dass der Angeklagte keinen Rechtsbeistand hatte und das Verfahren in seiner Abwesenheit stattfand, er wusste davon noch nicht mal etwas.
Der schwerwiegendere Anklagepunkt war nicht die Karikatur, sondern ein Clip in dem er einen Koran auf seinem Grill verbrannte und darauf Schweinespeck briet. Diesen Clip ließ er als Hintergrund in einigen Videos laufen und DAS wurde mehrfach als Delikt gezählt und nicht die Karikatur bzw. sein Avatar-Bild – soweit ich das mitverfolgt habe jedenfalls.
Ist halt die Frage dabei, ob sowas in einer säkularen Demokratie überhaupt strafbar sein sollte, da dies sowohl unter Kunst als auch Kritik und Meinungsfreiheit fallen könnte.
Ich staune, zu welchen aufwändigen Ermittlungen die Staatsorgane trotz permanenter Arbeitsüberlastung und Personalmangel fähig sind, wenn es nur den „Richtigen“ betrifft …
das Amtsgericht schloss daraus, „dass für einen Betrachter des Videos ersichtlich war, dass besagte Kreuzung aus Fledermaus und Mensch einen jüdischen Menschen darstellen sollte“, womit er Juden ihre Menschlichkeit absprechen wolle
Wann wird man Menschlichkeitsabsprechern wie Regisseure, Schauspieler, Produzenten, Drehbuchautoren, Kameraleute uvm zur Rechenschaft ziehen, die Filme wie Batman, Grinch oder Shrek zu verantworten haben?
Ich frage für einen Freund.
Ein Anwalt sagte mir, die Drecksbullen überwachen sogar Anwälte, obwohl sie das nicht dürfen. Kein Wunder, daß die Gewaltbereitschaft der Bevölkerung gegenüber der „Polizei“ immer mehr zunimmt und viele Bürger sagen: Polizisten sind Mörder
Solange man als Migrantifant für eine Vergewaltigung ne Bewährungsstrafe ausgesprochen bekommt , funktioniert der Rechtsstaat ja noch im Sinne der Macht. Alle , denen das nicht passt , müssen verfolgt werden . So lautet die Staatsdoktrin in “ ihrer Demokratie „….Verwertbares lässt sich dabei scheinbar immer finden…
Man sollte das Monster nicht aber auch noch aus eigener Dummheit heraus füttern..
Lieber aushungern lassen und dann….
Die Geldstrafe bezahlte er,
allerdings nicht fristgerecht.
„P. bezog in der Vergangenheit durchaus pro-israelische Positionen bzw. wendete sich gegen Antisemitismus.“
Der Kerl ist konservativ, was interessieren da Fakten?!
Rechtsstaatgefaehrdend, dass ich nicht lache. Die Grenzoeffnung 2015 war illegal, der Islam gefaehrdet den Rechtsstaat. Gerne wuerde ich shlomo ein paeckchen zur Aufmunterung schicken. Hat jemand die Adresse?
Wenn ich mich recht erinnere, wurde
o.g. linker Youtuber mit „Jude …“ von
einem rechten Youtuber beschimpft.
So nahm er die Beschimpfung als seinen
Satiriker-Namen „Shlomo Finkelstein“.
Anzeiger und Justiz sind aber unfähig,
um die Ecke zu denken oder wollen
nicht.
+++
https://zartbitter-und-zuckersuess.de/schwaebisches-hutzelbrot/