Die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner hat von der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Garantien verlangt, dass „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus“ keine Landesregierung in der Bundeshauptstadt „mittragen oder gar prägen“. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie, dass es nicht akzeptabel sei, dass auf der Wahlparty der Linken der Clan-Chef Issa Remmo und der Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim aufgetaucht waren.

Elif Eralp hatte sich umgehend vom Besuch Remmos distanziert. „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun, die bekämpfen wir.“ Der Bezirksverband der Linken Neukölln betonte, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt habe, zu der auch ungeladene Menschen Zutritt gehabt hätten.

Brantner erklärte gegenüber der SZ, dass sie die Sorgen des Zentralrats der Juden ernst nehme. Dieser hatte die Grünen und die SPD dazu aufgefordert, keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Die Linke wisse ganz genau, dass man mit Antisemiten nicht koalieren werde.

Auch der Punkt Vergesellschaftung könnte kritisch sein: Während die Linke mit der Vergesellschaftung von Wohnkonzernen, die mehr als 3.000 Wohnungen haben, Wahlkampf gemacht hatte, stehen die Grünen dem Thema skeptisch gegenüber. „Man muss sich auch fragen, ob es sinnvoll ist, Milliarden für alten Wohnraum auszugeben. Das schafft nicht eine neue Wohnung“, so Brantner.

Sollten die Grünen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern an die Regierung kommen, gäbe es acht Landesregierungen unter ihrer Beteiligung. Diese Stärke im Bundesrat könnte man nutzen, damit „Katherina Reiche ihren Irrsinn nicht komplett durchsetzen kann“. Außerdem könnten die Landesregierungen mehr tun, um Speicher für Strom aus erneuerbaren Energien zu bauen, so die Argumentation der Parteivorsitzenden.

Lesen Sie auch:

Richtungsstreit

Treffen mit „Jungen Realos“: Grüne Jugend wirft Franziska Brantner Spaltung vor

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich mit den „Realos“ in der Grünen Jugend getroffen. Nun wird der Vorwurf erhoben, die Parteispitze wolle eine neue, zweite Jugendorganisation neben der Grünen Jugend etablieren und sie damit spalten.

Redaktion • 77

Funke-Podcast

Grünen-Vorsitzende Brantner: Nachbarländer hätten Angst wegen Deutschlands Aufrüstung

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt, dass die Nachbarländer Angst hätten, weil Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit ausbaue. Europäische Staaten sollten sich zu einem Verteidigungsbündnis außerhalb der NATO zusammenschließen.

Redaktion • 126

In den Bereichen KI, Robotik, E-Mobilität und erneuerbare Energien müsse die deutsche Wirtschaft wachsen. Dazu will die Partei im Dezember eine neue Wirtschaftsstrategie vorstellen. „Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir das Land erneuern können – auch ökologisch. Ohne Wachstum droht jede Verteilungsfrage zum Verteilungskampf zu werden.“ Deutschland müsse „anders, neu wachsen“.

In dem Interview kritisierte Franziska Brantner auch die sozialen Medien. Diese würden die Demokratie „zerstören“. Denn Lügen und Propaganda würden sich schneller verbreiten als die Wahrheit. Deshalb müsse die Europäische Union „die Gesetze gegen Plattformen wie X oder Meta mutiger durchsetzen“. Des Weiteren brauche es neue Regeln: So müsste es in Deutschland ein Gesetz geben, das die Chefs von Techunternehmen persönlich strafrechtlich zur Verantwortung zieht.

mra

Teilen: Zu den Kommentaren (53)