Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter grüner Führung äußert regelmäßig scharfe Kritik gegenüber den Sparmaßnahmen des Berliner Finanzsenators. Man selbst pflegt jedoch einen mehr als nur verschwenderischen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger. Im November hat der Berliner Landesrechnungshof die Ausgabepraxis des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg genauer unter die Lupe genommen und schwerwiegende Verfehlungen festgestellt, die nun an die Öffentlichkeit dringen.

Der B.Z. zufolge sahen sich die Prüfer 170 Personalfälle im Bezirksamt genau an. „Das Bezirksamt hat gravierende Fehler bei der Bearbeitung dieser Personalvorgänge gemacht. Die Konsequenz: Ungerechtfertigte und überhöhte Zahlungen an Beschäftigte in Höhe von 1,4 Millionen Euro“, so der Rechnungshof. Weiter erklärte man: „Das Personalrecht wurde regelmäßig nicht beachtet, u.a. bei Auswahlverfahren, der Bewertung von Berufserfahrung sowie der Gewährung von Prämien und Zulagen. Es wurden Bewerber ausgewählt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten.“

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So wurde eine Verwaltungsmitarbeiterin in die Entgeltgruppe 11 eingestuft, die ein monatliches Bruttogehalt von bis zu 5.600 Euro vorsieht, ohne dass eine Bewertung ihrer Tätigkeit vorlag. Entgegen der üblichen Praxis wurden ihr zudem zwölf Jahre Berufserfahrung angerechnet, obwohl normalerweise maximal drei Jahre berücksichtigt werden dürfen. Noch fragwürdiger ist es, dass der Mitarbeiterin sogar ihre Elternzeit von 22 Monaten als Berufserfahrung angerechnet wurde.

Doch dies ist in der Einstellungspraxis des grünen Bezirksamts bei Weitem kein Einzelfall. Es wurden Bewerber ausgewählt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten, aber offenbar politisch in dem Bezirksamt willkommen waren. In einem Fall erhielt 2019 eine Mitarbeiterin eine gut bezahlte Position (Entgeltgruppe 9), obwohl der erforderliche Studienabschluss nicht nachgewiesen wurde. 2017 wurde eine Bewerberin eingestellt, die weder den geforderten Abschluss noch die nötige Berufserfahrung besaß – eine laut Rechnungshof rechtswidrige Einstellung.

Zusätzlich wurden fragwürdige finanzielle Zuwendungen festgestellt. Ein Verwaltungsmitarbeiter erhielt mehrere Leistungsprämien (3.490 Euro im August 2020, 3.553 Euro im Dezember 2021) sowie eine Corona-Prämie von 500 Euro, ohne dass das Bezirksamt dafür Begründungen oder Leistungsnachweise vorlegen konnte. Ein technischer Angestellter des Bezirksamts nahm 2019 gar an einem einwöchigen Shiatsu-Massage-Kurs teil. Diese Zeit wurde amtsintern als bezahlte Freistellung „im dienstlichen Interesse“ verbucht. In den offiziellen Unterlagen wurde jedoch weder ein Bildungsurlaub noch eine sonstige genehmigte Abwesenheit vermerkt.

Insgesamt kam es im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu ungerechtfertigten und überhöhten Zahlungen an Beschäftigte in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Das Amt selbst ließ Vorwürfe des „grünen Filzes“ aufgrund der laxen Ausgabepolitik und Einstellungspraxis jedoch nicht gegen sich gelten. Im November verlautbarte man, dass man darauf angewiesen sei, „Mitarbeiter zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten“. Der demografische Wandel und die dünne Personaldecke machten ein solches Vorgehen unumgänglich.

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