Friedrichshain-Kreuzberg
Shiatsu-Massagen „im dienstlichen Interesse“: Berliner Bezirksamt verschwendet Millionen an Steuergeldern
Das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg hat dem Landesrechnungshof zufolge Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet. Politisch wohlgesinnten Mitarbeitern verschaffte man offenbar hoch dotierte Posten. Zudem finanzierte man fragwürdige Shiatsu-Massagen.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter grüner Führung äußert regelmäßig scharfe Kritik gegenüber den Sparmaßnahmen des Berliner Finanzsenators. Man selbst pflegt jedoch einen mehr als nur verschwenderischen Umgang mit den Steuergeldern der Bürger. Im November hat der Berliner Landesrechnungshof die Ausgabepraxis des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg genauer unter die Lupe genommen und schwerwiegende Verfehlungen festgestellt, die nun an die Öffentlichkeit dringen.
Der B.Z. zufolge sahen sich die Prüfer 170 Personalfälle im Bezirksamt genau an. „Das Bezirksamt hat gravierende Fehler bei der Bearbeitung dieser Personalvorgänge gemacht. Die Konsequenz: Ungerechtfertigte und überhöhte Zahlungen an Beschäftigte in Höhe von 1,4 Millionen Euro“, so der Rechnungshof. Weiter erklärte man: „Das Personalrecht wurde regelmäßig nicht beachtet, u.a. bei Auswahlverfahren, der Bewertung von Berufserfahrung sowie der Gewährung von Prämien und Zulagen. Es wurden Bewerber ausgewählt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten.“
So wurde eine Verwaltungsmitarbeiterin in die Entgeltgruppe 11 eingestuft, die ein monatliches Bruttogehalt von bis zu 5.600 Euro vorsieht, ohne dass eine Bewertung ihrer Tätigkeit vorlag. Entgegen der üblichen Praxis wurden ihr zudem zwölf Jahre Berufserfahrung angerechnet, obwohl normalerweise maximal drei Jahre berücksichtigt werden dürfen. Noch fragwürdiger ist es, dass der Mitarbeiterin sogar ihre Elternzeit von 22 Monaten als Berufserfahrung angerechnet wurde.
Doch dies ist in der Einstellungspraxis des grünen Bezirksamts bei Weitem kein Einzelfall. Es wurden Bewerber ausgewählt, die die fachlichen Voraussetzungen nicht erfüllten, aber offenbar politisch in dem Bezirksamt willkommen waren. In einem Fall erhielt 2019 eine Mitarbeiterin eine gut bezahlte Position (Entgeltgruppe 9), obwohl der erforderliche Studienabschluss nicht nachgewiesen wurde. 2017 wurde eine Bewerberin eingestellt, die weder den geforderten Abschluss noch die nötige Berufserfahrung besaß – eine laut Rechnungshof rechtswidrige Einstellung.
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Zusätzlich wurden fragwürdige finanzielle Zuwendungen festgestellt. Ein Verwaltungsmitarbeiter erhielt mehrere Leistungsprämien (3.490 Euro im August 2020, 3.553 Euro im Dezember 2021) sowie eine Corona-Prämie von 500 Euro, ohne dass das Bezirksamt dafür Begründungen oder Leistungsnachweise vorlegen konnte. Ein technischer Angestellter des Bezirksamts nahm 2019 gar an einem einwöchigen Shiatsu-Massage-Kurs teil. Diese Zeit wurde amtsintern als bezahlte Freistellung „im dienstlichen Interesse“ verbucht. In den offiziellen Unterlagen wurde jedoch weder ein Bildungsurlaub noch eine sonstige genehmigte Abwesenheit vermerkt.
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Insgesamt kam es im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu ungerechtfertigten und überhöhten Zahlungen an Beschäftigte in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Das Amt selbst ließ Vorwürfe des „grünen Filzes“ aufgrund der laxen Ausgabepolitik und Einstellungspraxis jedoch nicht gegen sich gelten. Im November verlautbarte man, dass man darauf angewiesen sei, „Mitarbeiter zu gewinnen und vorhandenes qualifiziertes Personal zu halten“. Der demografische Wandel und die dünne Personaldecke machten ein solches Vorgehen unumgänglich.
Darf ich das als Veruntreuung bezeichnen? Es ist eine Schande, mit was für einer Selbstverständlichkeit hier Gelder verschwendet werden, zumal ich mich frage, ist es nicht auch eine Art Betrug an den eigentlichen Bewerber, der die wirkliche Qualifikation besitzt, und ausgeschlossen wird, weil er nicht ins politische Bild passt? Nein, man nennt es Diskriminierung, ja, wieder was gelernt, ist bei den Grünen bestimmt unter anderer Definition gespeichert.
Das ist doch alles sinnlos, solange der Rechnungshof in Bund und Land keine Ermittlungsbehörde ist! Die brauchen dringend entsprechende Befugnis – und zusätzlich brauchen wir dringend persönliche Haftung vom Amtsleiter bis zum Minister. Anders bekommt man diesen Sumpf nicht mehr in den Griff!
Veruntreuung von Steuergeldern – ein Straftatbestand
Wenn man nichts selber Erwirtschaften muss und das Geld von Anderen aus dem Fenster werfen kann!
Man muss es auch verstehen, bei 20 Liter Kaffee am Tag lebt man ungesund und das muss man durch Freistellung und Massagen ausgleichen!
Späßle gemacht!
ab in den Knast.
Und welche Farben regieren da?
Hoffe die Frage ist noch erlaubt.
Meisterhaft! Meisterhaft! Und diese feinsinnigen Verästelungen – das können die Grünen wirklich gut. Und ein Glück, dass der Rechnungshof, egal ob Land oder Bund, zwar immerhin nur dem Gesetz unterworfen ist, aber keine exekutiven Rechte innehat. Man dachte ja damals bei der Konzeptionierung, dass nach der Vorlage des jeweiligen Misstandsbericht diese zeitnahe abgestellt werden. Aber nun ist es so, dass der Bericht oftmals mit zerfurchter Stirn und der Bemerkung „Traurigtraurig“ z.K. genommen und dann sorgsam ad acta gelegt wird. In dubio contra bonum!
Über Qualifikationen bei den GRÜNEN muss man doch nicht ernsthaft diskutieren oder?
Es bleibt leider wie immer ohne Folgen.
Wenn Abzocken so einfach ist…. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler.
Wahnsinn. Wird es Konsequenzen geben? Bleibt bitte dran!
wer wählt sowas?
Aber der grüne Spuk ist zum Glück bald vorbei.
Ja, ja, der öffentliche Dienst. Die sind es wert, wie die immer sagen.
Ohch ich will auch ne kostenlose, für mich, Shiat dingsda Massage. Wo melde ich mich da an? Ich bin bereit für jeden Verrat. ;D
Eins können die Grünen. Geld verballern als wenn es keinen morgen mehr gäbe. Ihr Steuergeld natürlich.
Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, sie sind die einzigen die noch Sterbegeld erhalten und ein nettes Zubrot namens
„Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise“ (TV Inflationsausgleich) erhalten.
Vermutlich auch die einzige Berufsgruppe die einen Bildungsurlaub nutzen.
„Bildungsurlaub ist das Recht auf bis zu 5 Tage Weiterbildung für Arbeitnehmer*innen während der Arbeitszeit – und das jedes Jahr aufs Neue.“
Wo die grüne Sekte herrscht, ist alles möglich und die schönsten Ausreden werden erfunden! Es wird Zeit, das diesen grünen Versagern das Handwerk gelegt wird! In den Ländern und im Bund!
Wundert das noch irgend jemanden ? Kann man aus dem Länderfinanzausgleich nicht aussteigen ? Wäre Zeit den Berliner Sumpf mal trocken zu legen.
Passt. Wichtig ist die richtige Gesinnung – Qualifikation, Arbeit, Kenntnisse sind bestenfals zweitrangig. Im linksgrünen Schlaraffenland spielt Steuergeld keine Rolle, wenn es den eigenen Vorteilen entspricht. Die dummen Kartoffeln mit anderer Meinung sollen arbeiten und Steuern bezahlen – und später mit einer Rente unter 800 Euro/Monat dahinvegetieren, sich bei der Tafel anstellen und den Mund halten!!
Die Verantwortlichen in U Haft stecken,bis zu restlosen Aufklärung und dann vom Dienst entfernen.
Der faulige Gestank des Sozialismus.
Das ist auch der Grund, warum in vielen Verwaltungen nichts klappt!
Das ist auch eine Art von Steuerhinterziehung; sprich Steuerverschwendung. Das da niemand für haften muß ist unfassbar. Die sind wirklich alle zu dumm für den Job oder kriminell.
Treibt die Ratten endlich aus ihren Löchern!
Na und? Werden die betreffenden, zu unrecht eingestellten Personen jetzt entlassen? Wird da jemand disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen? Wohl eher nicht.