Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag über den Pornoskandal an einer ostsächsischen Schule debattiert. Dort hatte ein von der Amadeu-Antonio-Stiftung finanziertes Projekt Schülern einer neunten Klasse Pornografie zugänglich gemacht. Während die AfD scharf und die Union eher vorsichtig Kritik an dem Skandal übte, verharmlosten SPD, Grüne und Linke in ihren Reden den Fall maßgeblich.

„Es geht um den Missbrauch von Schutzbefohlenen, von Schülern der neunten Klasse einer staatlichen Schule“, erklärte der AfD-Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla, in dessen Wahlkreis sich der Skandal ereignete. „Sektenartig sollten den Jugendlichen ideologische Ansätze übergestülpt werden“, führte er aus. „Die Wut bei den Betroffenen ist groß.“ Chrupalla zitierte dazu die Eltern betroffener Kinder, die ihrer Fassungslosigkeit Ausdruck verliehen hatten.

„Ich möchte keinesfalls pauschal verurteilen – weder Lehrer noch Nichtregierungsorganisationen. Wir möchten für das Thema sensibilisieren“, erklärte Chrupalla, der auch die Wertschätzung von Lehrern betonte. „Aber meine Damen und Herren, ich habe es immer gesagt: Finger weg von unseren Kindern. Mit den Vorkommnissen in Schleife wurde diese Grenze unumkehrbar überschritten, und das werden wir nicht akzeptieren!“, rief der AfD-Chef. Es sei auch Aufgabe der Politik, das Vertrauen in staatliche Bildung wiederherzustellen. „Gegen diese Zustände müssen wir parteiübergreifend agieren.“

„Die Amadeu-Antonio-Stiftung kann ihre geförderten Projekte gar nicht einschätzen oder gar beurteilen“, beklagte Chrupalla zudem. Zwei Klicks im Internet hätten ausgereicht, „um das sexualisierte Programm der Falken zu finden“, zitierte Chrupalla erneut die Mutter eines betroffenen Kindes. Die Gewerkschaftsjugend „Die Falken“ hatte das Projekt in der sächsischen Schule veranstaltet. „Solange dieser Umstand anhält und nicht alle Projekte geprüft sind, muss die staatliche Finanzierung (der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anm. d. Red.) eingestellt werden“, forderte Chrupalla zum Abschluss.

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Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming warnte davor, den Skandal als „Einzelfall“ oder „Versehen“ zu verharmlosen. „Es gehört seit Karl Marx zum Programm der Linken, die bürgerliche Familie zu zerstören“, sagte Frömming. „Warum, meine Damen und Herren? Weil die Familie die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft bildet.“ Dies sei der Hintergrund solcher Projekte wie desjenigen in Sachsen, führte Frömming aus. „Die gezielte Desorientierung von Kindern und Heranwachsenden durch Frühsexualisierung und Reklame für LGBTQ, bevor sie in traditionelle Rollenbilder hineinwachsen, ist Teil eines Programms zur Zerstörung der Gesellschaft“, meinte der Abgeordnete. Die AfD werde das nicht zulassen.

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„Fehler passieren eben“, meint der CDU-Mann

Für die CDU sprach zunächst der Abgeordnete Michael Hose – der entschied sich, für die Amadeu-Antonio-Stiftung in die Bresche zu springen. Der Skandal in Schleife sei ein Lokalthema, für das der Bundestag eigentlich gar nicht zuständig sei. In einer gewissen Lustlosigkeit erklärte der Abgeordnete, dass 13- oder 14-jährige Schüler so etwas nicht sehen sollten. „Aber Fehler passieren eben auch in der Schule“, meinte der Abgeordnete lapidar. Wiederholt sprach er von einem „Fehler“ – daraus hätten die Verantwortlichen schon längst „Konsequenzen gezogen“.

Die Schulleitung habe schnell viele „wirkungsvolle Maßnahmen“ ergriffen, um auf den Skandal zu reagieren. Das sei „mustergültiges Krisenmanagement“. Erneut behauptete er, es seien längst auch durch die Projektträger „Konsequenzen gezogen“ worden. Die AfD veranstalte daher ein unnötiges „politisches Theater“.

„Sie wollen vor allem die Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern unter Generalverdacht stellen“, warf Hose der AfD vor. Doch so eine Zusammenarbeit sei oft „das Salz in der Suppe“. Als Beispiel nannte der ehemalige Schulleiter etwa ein Projekt namens „Rap gegen Diskriminierung“. Zum Schluss lenkte der Unionsabgeordnete noch ab – auf das Thema Social-Media-Verbot. Die AfD schiebe das Anliegen des Kinderschutzes nur vor, führte er aus, wenn sie nicht das CDU-Anliegen eines solchen Verbots unterstütze.

Hoses Fraktionskollege Oliver Pöpsel war in der Sprache schon klarer und kritisierte die Verharmlosungen, die vor allem von linker Seite in der Debatte stattfanden. „Sowohl die Falken als auch die Amadeu-Antonio-Stiftung müssen sich dafür verantworten“, forderte Pöpsel und kritisierte die Stiftung vorsichtig – sie würde vor ihrer Verantwortung flüchten, erklärte er.

Die Union mit ihrer Bundesministerin Prien habe eine „dringend notwendige Neuausrichtung“ des Programms „Demokratie leben!“ angestoßen – dass das eben so notwendig sei, zeige der Vorfall in Schleife. Der Skandal sei jedoch kein Anlass, insgesamt am Programm „Demokratie leben!“ zu zweifeln, meinte er. Der Unionsabgeordnete Florian Oest verurteilte den Skandal derweil deutlich, warnte aber auch vor einer Instrumentalisierung der Betroffenen durch die AfD. Und Konrad Körner warf als letzter Redner der AfD-Abgeordneten von Storch vor, sie würde sich „mehr an dieser Debatte aufgeilen als an manchen Pornos“.

Grüne: Kritik an Pornoheft ist Kampf gegen „demokratische Resilienz“

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan wollte keinen Skandal erkennen. „In Institutionen arbeiten Menschen, und Menschen machen Fehler“, eröffnete Khan. Das Pornoheftchen sei den Schülern „aus Versehen“ zugänglich gemacht worden – sowohl die Projektleiter vor Ort, die Berliner Falken selbst als auch die Amadeu-Antonio-Stiftung hätten vorbildlich reagiert, das sei schließlich entscheidend. „Mir fällt ehrlicherweise nicht ein, was die Berliner Falken oder die Amadeu-Antonio-Stiftung noch hätten tun sollen.“

Khan erklärte, die AfD greife die Amadeu-Antonio-Stiftung bloß wegen ihres Engagements gegen Rassismus und Rechtsextremismus an. Die Frage, warum die AfD diese Debatte führe, ließe sich mit Blick auf den Namen der Stiftung beantworten – Amadeu Antonio war ein angolanischer Vertragsarbeiter in der DDR, der von Neonazis totgeschlagen wurde. „Die Amadeu-Antonio-Stiftung engagiert sich im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus“, erklärte sie.

„Die AfD versucht natürlich immer wieder, Organisationen und Programme zu diskreditieren, die sich für demokratische Resilienz einsetzen“, erklärte sie. „Und diese Strategie funktioniert.“ Khan beklagte ein „Klima des Misstrauens“ gegenüber der „Zivilgesellschaft“ und machte diesen Vorwurf auch der CDU/CSU-Fraktion, die der AfD „hinterherlaufen“ würde.

Khans Fraktionskollegin Nyke Slawik erklärte, nirgendwo könne man von „Versagen“ sprechen – „es kommt manchmal zu Fehlern“. Über die Aktuelle Stunde lachte die Grünen-Abgeordnete. „Sie suchen immer wieder nach Strohhalmen, um über das Thema Vielfalt herzuziehen“, warf Slawik der AfD vor. Anstatt sich „mit so einer menschenfeindlichen Stimmung“ gemein zu machen, sollten Bundestagsabgeordnete „Haltung zeigen für Vielfalt“.

SPD: Porno-Affäre „Lappalie“ – AfD-Fraktion sei heimlich queer

Der SPD-Abgeordnete Felix Döring nannte die Porno-Affäre eine „Lappalie“, die „völlig unnötigerweise“ debattiert werde. Der Sozialdemokrat entschied sich von Anfang an dagegen, überhaupt den Versuch einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema zu unternehmen. Die AfD reagiere auf Themen wie „Gender“ oder „Queer“ so allergisch, weil die Abgeordneten selbst alle „queer“ seien, stellte er beispielsweise in den Raum: Unter Berufung auf „Horkheimer und Adorno“ warf er der AfD vor, „eigene verdrängte Triebe“ auf „die Außenwelt“ zu übertragen. „Ich glaube, genau das ist es, was wir hier beobachten können“, sagte Döring. „Befassen Sie sich doch mal mit sich selbst.“

Dass Jugendliche in der Schule mit Pornos konfrontiert würden, sei überhaupt kein Skandal – die AfD tue nur so, sagte Döring. „Sie lassen dabei völlig außer Acht, dass jeder Jugendliche in Deutschland doch nur zwei Klicks von höchst pornografischem Material entfernt ist“, sagte Döring, der dann lang und breit über die Einseitigkeit von Pornos, „Ejakulation im Gesicht“ und Suchanfragen auf Pornoseiten referierte. „Wenn Sie ein ernsthaftes Interesse daran hätten, Jugendliche zu schützen, hätten Sie dazu eine Aktuelle Stunde angemeldet“, rief Döring an die Adresse der AfD – danach beendete er seine Rede.

Der Abgeordnete Helge Lindh brachte es derweil fertig, das Ganze klar als „inakzeptabel“ zu verurteilen. An dem Fall sei „nichts schönzureden“, meinte der Sozialdemokrat. Aber alle Beteiligten, auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, hätten „unmittelbar reagiert“. Das zeige „absolut hohe Professionalität beim Krisenmanagement“.

Die AfD würde das Thema aber zu einer „Kampagne“ machen – diese sei „medial natürlich orchestriert“, behauptete Lindh. Der Ruf der Schule sei „in den Dreck gezogen“ und die Kinder seien „instrumentalisiert“ worden. „Es geht darum, die Amadeu-Antonio-Stiftung an den Pranger zu stellen. Es geht darum, den Bereich Schule zum ideologischen Kampffeld zu erklären“, warf Lindh der AfD vor.

Linke: „Bedeutungsloser Fall“ in Sachsen

Für die Linke verharmloste der Abgeordnete Maik Brückner das Thema, sprach beispielsweise über ein „angebliches Pornoheftchen“. Der Vorfall sei „ein Versehen, und es wurden sofort Konsequenzen gezogen“ – „alle Beteiligten haben Verantwortung übernommen. Das ist natürlich etwas, was Sie von der AfD nicht so kennen“, giftete der Abgeordnete.

Die AfD betreibe „Hetze“ und wolle aus einer „Lokalmeldung“ ein „Propagandamärchen“ zusammenspinnen. „Sie geiern nur so nach Anlässen, um NGOs zu diffamieren und Demokratieförderung in den Dreck zu ziehen.“ Es sei ein „bedeutungsloser Fall“, der jetzt instrumentalisiert werde. Danach verzichtete der Linken-Abgeordnete darauf, weiter über das Thema zu sprechen, und nutzte seine Redezeit vor allem für generelle und polemische Angriffe gegen die AfD.

Die Debatte war generell emotional, immer wieder unsachlich und von gegenseitig scharfen Attacken geprägt. Die sitzungsleitende Präsidentin Andrea Lindholz verlieh ihrem Unmut darüber immer wieder Ausdruck und griff oft in die Debatte ein. „Es geht einfach so nicht“, beklagte sich Lindholz über die oft „absolut unparlamentarische“ Ausdrucksweise vieler Abgeordneter. „Hören Sie doch einfach mal zu, wie Sie in dieser Debatte hier miteinander umgehen!“

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