Schweigen im Fall Bolz: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt treuer Partner der Repression
Medien von taz bis Nius berichten kritisch über die skandalöse Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz. Nur die Öffentlich-Rechtlichen zeichnen sich durch Schweigen aus. Der Gebührenfunk begleitet den Staat nicht kritisch, er gibt ihm Geleitschutz. So ein Rundfunk kann weg.
Wenn von Nius bis zur taz fast die gesamte private Medienlandschaft es hinbekommt, die Razzia bei Norbert Bolz als das zu verurteilen, was sie ist – eine unmögliche, nicht zu rechtfertigende Übergriffigkeit des Staates – dann ist das ein Moment seltener Einigkeit in der Presselandschaft. Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt: Diese Übergriffe eines wild gewordenen Staatsapparates darf es in einer Demokratie nicht geben. Nur ein gallisches Dorf verteidigt sich verbissen dagegen, dies anzuerkennen oder den Skandal überhaupt abzubilden: der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk findet der politische Skandal, der die mediale Berichterstattung über alle politisch-ideologischen Grenzen hinweg bestimmt, einfach nicht statt. Die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau berichtet am Donnerstagabend über die Steuerschätzung, über die Vogelgrippe in Baden-Württemberg, Gerichtsurteile von Bundesgerichten, einen neuen Asterix-Comic und die UEFA Nations League. Für die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz ist kein Platz.
In den 19-Uhr-Nachrichten beim ZDF heute geht es ebenso um die Steuerschätzung, um die Wiedervereinigung des Saarlandes mit der Bundesrepublik vor 70 Jahren und zuvorderst um Trump und die Ukraine. Auch hier hat es die Bolz-Razzia komischerweise nicht in die Nachrichten geschafft.
So eine selektive Berichterstattung kennen wir von den öffentlich-rechtlichen Medien: Man denke etwa an die Tagesschau, die 2016 lapidar erklärte, dass der im ganzen Land diskutierte Mord an der Studentin Maria Ladenburger durch einen Asylbewerber angeblich nur regionale Relevanz habe und deswegen darüber nicht berichtet worden sei. Wer nur öffentlich-rechtliche Medien konsumiert, lebt einfach in einer anderen Realität, fein säuberlich abgeschirmt. Das Tatsächliche schön portioniert und selektiert von den Chefs vom Dienst, bei denen nur eine, politisierte Darstellung über die Bildschirme flackern darf.
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Das war so, das ist so – und das bleibt so. Allerdings sind die Damen, Herren und Diversen in den ÖRR-Redaktionen damit dieses Mal wirklich gegen eine Wand gelaufen – eine breite Wand aus medialer Berichterstattung, die ihnen zeigt, wie man es richtig macht. Und die die sogenannten Journalisten in diesen Redaktionen damit entlarvt.
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Vertrauenskrise
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Eine neue Umfrage offenbart die Vertrauenskrise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mehr als die Hälfte der Deutschen hält die Berichterstattung von ARD und ZDF für politisch einseitig. Besonders vernichtend fällt das Urteil in Ostdeutschland aus.Wäre dies nur eine Geschichte der neuen Medien, eine „Nischen-Geschichte“ im Internet, könnte man das sicher noch irgendwie mit einem Verweis auf „rechts“ abbügeln. Allerdings haben nicht nur Medien wie Apollo News, Nius, die Junge Freiheit und andere Schmuddel-Medien über den Fall berichtet – sondern Bild und Welt, die taz, t-online, Tagesspiegel, Spiegel und viele weitere an allen Ecken und Enden des politischen Spektrums. Nur die öffentlich-rechtlichen Medien fehlen fast vollständig: Am Freitagnachmittag hat lediglich der Bayerische Rundfunk der ganzen Causa einen Bericht gewidmet.
Immerhin, könnte man meinen. Es bleibt aber einfach zu wenig, dieser Bericht taugt nicht mal als Feigenblatt. Fast der gesamte Rundfunk-Apparat spart den politisch hochbrisanten Fall einfach aus. Der Grund liegt nahe: Er passt nicht ins Schema. Schon der „Schwachkopf“-Fall, die Hausdurchsuchung bei und Justiz-Jagd auf Stephan Niehoff, fand beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk höchstens marginal statt. Auch hier zeichnete man sich vor allem durch lautes Schweigen aus.
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Das sind die öffentlich-rechtlichen Sender, für die wir alle monatlich zahlen müssen, weil sie angeblich eine Säule der Demokratie seien. Stattdessen stützen und unterstützen sie mit ihrem Schweigen ein System der staatlichen Übergriffigkeit. Gerade in einer Frage, in der insbesondere Journalisten sich gerade machen müssten, in der Frage von Meinungs- und Veröffentlichungsfreiheit, duckt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk weitgehend weg.
Man kann das Prinzip der Gebührenfinanzierung ablehnen – für einen wirklich neutralen, faktenorientierten Rundfunk, der nicht manipuliert, nichts auslässt und tatsächlich kritisch zur Macht ausgerichtet ist, würden aber sicher viele Menschen bereitwillig Gebühren zahlen. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt jedoch keines dieser Kriterien. Er manipuliert, er lässt bewusst aus, und er ist alles – nur nicht kritisch zur Macht ausgerichtet.
Das zeigt dieser Fall exemplarisch – man ist lieber Standartenträger im Kampf gegen „Hass und Hetze“ und „Hass im Netz“. Auch wenn es löbliche, einzelne Ausnahmen geben mag: Die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrer Gesamtheit marschieren mit dem Staat, statt ihn kritisch zu begleiten. So ein Rundfunk braucht es nicht – im Gegenteil, er liefert mal wieder die besten Argumente für seine Abschaffung.
ÖRR kann weg.
Ersatzlos.
Schaue seit 15 Jahren nichts mehr von denen.
Man muss schon wissen wo der Feind steht, frei nach Clausewitz. 😁😁.
Dosiert verfolgen, welche Kampagnen die roten und grünen Brigaden im ÖRR hochziehen, um darauf angemessen reagieren zu können.
Man kann Lanz , Miosga Tagesschau, Hayali TV in 1 Minute scannen. Mehr Content ist da nicht.
Es reicht doch eigentlich schon, wenn man Tichy und AN scannt, dann bekommt man die wesentlichen Agenden dort mit. Gefiltert ist das Zeug leichter zu ertragen.
Sind halt „embedid Journalists“, im Bett mit der Politik, sind gekauft und bestochen mit ihren hohen Gehältern und Rentenansprüchen.
Die Lösung: Bei Senkung des Zwangsbeitrags erdrückt sich der ÖRR durch die Renten selbst, wie ein Walfisch auf dem Strand sich erdrückt durch sein Eigengewicht.
Bisher aus dem Bereich des ÖRR nur der BR, und das auch erst deutlich verspätet.
Insofern kann man zu diesem Kommentar eigentlich kaum etwas anderes sagen als
… Volle Zustimmung!
Wer seinem Informationsauftrag so nachzukommen gedenkt, kommt seinem Informationsauftrag nicht nach.
J D.Vance hatte bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit jedem einzelnen Satz Recht. Er hat uns die Leviten gelesen. Unsere Demokratie ist konkret in Gefahr!
Ein Mitglied der aktuellen amerikanischen Regierung kann vieles machen – aber ganz gewiss nicht anderen Länder die Demokratie erklären. Da machen die Amerikaner gerade große Schritte in Richtung Autokratie.
Sehr guter Artikel. Und der letzte Satz bringt alles auf den Punkt.
Perfekte Schlagzeile!
Der ÖRR ist mittlerweile Lichtjahre von journalistischer Arbeit entfernt. Sie tun nichteinmal mehr so, als hätten sie einen derartigen Anspruch. Es ist eine reine Propaganda-Schmiede, bezahlt von denjenigen, die sie bekämpft.
Sie sind mit Geld zählen beschäftigt. (Unser Geld!)
Die „Festen“ sitzen sich jahrzehntelang ihren Anus breit und sagen nix außer Affirmatives. Die „Freien“ hangeln sich von Auftrag zu Auftrag und sagen nur Erwünschtes. So bleibt alles beim alten in Staats-TV und Regierungsradio. „Dit hamma schon imma so jemacht- und dit bleibt ooch soo!“
Naja, der ÖRR hätte es auch mit einem entsprechend affirmativen Framing senden können … insoweit kann man das Verschweigen als ein peinliches Eingestehen des Fehlers werten … denn eigentlich wäre eine Hausdurchsuchung bei einem prominenten Publizisten wegen Verdacht auf rechte Parolen natürlich eine TOP-Meldung, aber ist halt nichts dran, selbst der ÖRR sieht es so …
„… er liefert mal wieder die besten Argumente für seine Abschaffung.“
Ja der ÖR liefert (ohne daß er es noch merkt) täglich Stoff für das Unausgewogen-Gutachten.
Obwohl es mich wundert, daß das Bundesverwaltungsgericht (…der bayer. Verwaltungsgerichtshof) nicht aufgrund der reichlichen, überquellenden Beispiele aus den letzten 15 Jahren entscheiden mag. Verzögerungs- und Zerredetaktik.
„Verzögerungs- und Zerredetaktik.“ Nein, Bandenbildung!
„… so ein Rundfunk kann weg.“ GENAU 👍
Ist denn nun damit endlich belegt, dass man nicht zur Finanzierung des ÖRR gezwungen werden darf? Kann ich jetzt endlich die Zahlungen einstellen ohne dafür in den Knast zu müssen?
In einem Land mit einer freiheitlichen unabhängigen Justiz wäre das so.
Auflösen, neu aufstellen als paytv und innerhalb kürzester Zeit wäre er auf das ihm zustehende Maß gestutzt. Und das würde niemandem auffallen. Schöner Traum, gell
ÖRR in PrivatRechtlichenRundfunk PRR umwandeln, am besten mit späteren Börsengang ! PRIVATISIERUNG !
Die Zwangsgebühren gehören abgeschafft, denn die ÖRR, allen voran WDR, NDR und DLF, sind ein Propagandasender für grüne und linke Tagträumer. Diejenigen, die das gut finden, dürfen ja weiterhin freiwillig dafür zahlen.
Heute auf WDR 5 das sogenannte Tagesgespräch, zwischen 12: 00 und 13:00 Uhr. Thema, was auch sonst: Stadtbild.
Kann man sich nicht ausdenken, was diese linksverstrahlte Redaktion an Müll und unverschämten Lügen in den Äther hupte. Gast – Sidekick, der Linke Agitator Gregor Schwarte , Hauptstadtstudio ARD, der frech die EINDEUTIGE Umfrage des ZDF, 2/3 teilen Merzaussage, Kohorte zwischen 25-59 sogar 70 %, in ihr Gegenteil, indem er NUR einen Teilaspekt der Umfrage herausstellte: 66 % fühlen sich sicher auf den Straßen.
Eine dunkellinke Redaktion, die handverlesenenn Anrufer/innen aus dem Pro Asyl, woken Trotteletten Millieu, Unis, die erwartbar den mutmaßlichen Rassismus/Faschismus von Merz adressierten, in die Sendung schalteten,
bei genau EINER Gegenstimme aus Essen, die das kriminelle Clan Milieu in Essen beschrieb – und von Schwarte und Moderator direkt relativierend angegangen wurde.
Die ROTEN ÖRR Nachrichtenredaktionen sind NICHT reformierbar! Weg damit!
Edit: Georg Schwarte
Nun, man muß dieses Schweigen ja auch verstehen …
Wer kann im Morgenmagazin noch unbefangen sagen „Guten Morgen, meine Damen und Herren“, wo doch der „Führer“ seine Sekretärin Traudl Junge jeden Morgen ebenso begrüßt hat (der hat ja wohl kaum gesagt „Ich Heil´ mich selbst“, oder?).
Es gibt wahrscheinlich kaum eine Formulierung in der deutschen Sprache, die nicht schon einmal durch Gauleiterschreiben, Parteiveröffentlichungen, dem „Stürmer“ oder „Volkischen Beobachter“, Führerreden, Wochenschauberichte, Wehrmachtskommuniques, Reichsrundfunksendungen, Ministeriumsanweisungen etc. pp. bereits „inkriminiert“ oder „kontaminiert“ wäre.
Und, weil man praktisch nichts sagen kann, was die (alten) Nazis nicht schon einmal vorher so oder so ähnlich gesagt haben, ist Schweigen wohl die beste Lösung.
(Nur leider stellt der ÖRR seinen Propagandasendebetrieb nicht ganz ein.)
Meldungen dieser Art in ARD und ZDF könnten deren Zuseher verunsichern. Das wollen die doch nicht, die haben schließlich einen „Kümmerer-Auftrag“. Da ist so viel zu tun, da können die nicht auch noch von so „Badematel-Vorfällen“ berichten, gell!
Bei jeder Hausdurchsuchung eines AfD-Mitgliedes würde wochenlang in Sondersendungen berichtet. Was jetzt geschieht, ist Lügen durch Weglassen relevanter Nachrichten.
Falsch, Herr Roland! Der ÖRR kann nicht weg, er MUSS weg!
Erst Zwangsbeiträge kassieren und dann die Arbeit verweigern. Das sollte im Verfahren um die Zahlungspflicht von Zwangsbeiträgen trotz geradezu krimineller Unausgewogenheit der Berichterstattung eine große Rolle spielen.
Das Problem ist nur: Im Justizapparat sieht es genauso aus – Rechtsstaat war gestern. Darum erwarte ich mir von irgendwelchen anstehenden Verfahren garnix.
Die Komplizenschaft mit herrschaftsnaher Repression, flankiert durch regierungsnahe Didaktik, ist mittlerweile so ziemlich das einzige Alleinstellungsmerkmal des ÖRR. Leise weint man dort zuweilen in den Abendwind und trauert den Zeiten nach, als das eigene Deutungsmonopol noch uneingeschränkt galt.
Eine mutige Deutsche klagte vor dem Bundeverwaltungsgericht gegen die linken Öffis und gewann. Sie klagte wegen mangelnder Programmvielfalt gegen die so für Vielfalt eintretenden. Nun muss die Vorinstanz nochmal entscheiden. Gewinnt sie auch da, könnte es eine Flut an GEZ- Verweigerungen nach sich ziehen. Das finanzielle Ende des ÖRR und damit auch die üppigen Millionengehälter seiner Intendanten droht.
Wenn der ÖRR nicht berichtet oder falsch berichtet oder vom Mann im Mond schwärmt. Es interessiert mich nicht mehr. Straft diese abgehalfterten Pensionsanstalten mit Sendeanhängsel mit größtmöglicher Mißachtung. Ihr gibt denen immer noch eine Bühne.
There Is No Bad News, There Are Only Blessings In Disguise.
Seid fast 20 Jahren habe ich keinen Fernseher und kein Radio mehr und auch der Rundfunkgebühr kann Frau (oder auch Mann) entkommen, wenn sie oder er oder ens es nur will.
Kennt ihr den Bericht von LTO zur Causa „Bolz“ ?
Viel Spass, ich musste mich uebergeben:
„Angebliche Durchsuchung bei Bolz wegen NS-Parole
-Sarkasmus schützt nicht vor Strafe- Doch die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungsrichters liegen auf der Linie der Rechtsprechung. Auch hinsichtlich der Durchsuchung, die letztlich gar nicht stattfand.“
usw ……
Noch ein Grund mehr, dem GEZ-Laden die Kündigung zu schicken. Die sind keinen Pfifferling mehr wert.
War bei den Nachfolgern der DDR-Aktuelle Kamera auch nicht anders zu erwarten
Ständig streng nach der vorgegebenen Richtlinie des Politbüros (früher Bundestag) berichten
und alles was auch nur annährungsweise nach „unbequemer Wahrheit“ riecht ohne großes Aufsehen unter den Teppich kehren