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Schwedens Brandmauer bröckelt: Pragmatismus ersetzt politische Ausgrenzung
Eine überraschende Annäherung rüttelt die schwedische Politik auf. Liberale und Schwedendemokraten sprechen plötzlich von enger Zusammenarbeit – und werfen damit eine jahrelange Ausgrenzung über Bord. Mit der Brandmauer könnte es endgültig vorbei sein.
Die Brandmauer in der schwedischen Politik bröckelt weiter. Während in Deutschland eine Zusammenarbeit mit der AfD parteiübergreifend strikt abgelehnt wird, setzen schwedische Parteien zunehmend auf pragmatische Politik, die sich an den Interessen der Bevölkerungsmehrheit orientiert. Ein politisches Ereignis aus der vergangenen Woche verdeutlicht diesen neuen Kurs.
Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Freitag traten die Vorsitzende der Liberalen Partei, Simona Mohamsson, und der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, gemeinsam vor die Presse. Die Schwedendemokraten, die als politisches Pendant zur AfD in Deutschland gelten, verkündeten dabei gemeinsam mit den Liberalen eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit.
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Ziel der beiden Parteien ist es, nach den kommenden Wahlen im September gemeinsam mit den Moderaten und den Christdemokraten eine Regierung zu bilden. Ein mutiger und zugleich kontroverser Schritt, denn politische Entscheidungen kommen in Schweden oft nur mühsam zustande. Das Land ist politisch und gesellschaftlich gespalten wie kaum ein anderes.
Als das rechte Lager bei der Wahl 2022 nur knapp eine Mehrheit im Parlament errang und die Schwedendemokraten zur stärksten rechten Partei wurden, entbrannte eine Debatte über eine mögliche Regierungsbeteiligung – ein Szenario, vor dem sich viele fürchteten. Seit dem Einzug der Partei ins Parlament im Jahr 2010 galt bis zur Wahl 2022 eine faktische Brandmauer, an der sich nahezu alle Parteien beteiligten.
Nach der Wahl 2014 wurde sogar ein parteiübergreifendes Abkommen geschlossen, um den Einfluss der Schwedendemokraten zu begrenzen. Die sogenannte „Decemberöverenskommelsen“ sah vor, dass angesichts fehlender klarer Mehrheiten die Regierungsbildung dem größten politischen Block überlassen wird. Praktisch bedeutete dies, dass sich andere Parteien bei wichtigen Abstimmungen enthielten, um zu verhindern, dass die Schwedendemokraten entscheiden konnten, welche Regierung bestehen bleibt.
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Bei der Wahl im Jahr 2022 wurden die Schwedendemokraten zur mit Abstand stärksten konservativen Kraft des Landes. Verhandlungen über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten scheiterten jedoch, nicht zuletzt durch den vehementen Widerstand der Liberalen. Sie wollten zwar lose mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten, eine Regierungskoalition lehnten sie jedoch grundsätzlich ab.
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Heraus kam eine Minderheitsregierung, bestehend aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen, die durch das Tidö-Abkommen entstand. Die vier Parteien einigten sich zwar darauf, dass die Regierung aus drei Parteien unter Führung von Ulf Kristersson bestehen wird, die Schwedendemokraten unterstützen die Koalition jedoch im Parlament.
Das Tidö-Abkommen bildet bis heute den politischen Grundstein der schwedischen Regierung. Doch die einstige Brandmauer bröckelt durch die Annäherung zwischen Mohamsson und Åkesson weiter.
Die Empörung in Mohamssons Partei ist jetzt groß. Für viele Parteimitglieder scheint ihr Schritt unerklärlich, da sie mehrfach bekräftigt hatte, dass es für sie und ihre Partei völlig ausgeschlossen sei, die Schwedendemokraten in die Regierung aufzunehmen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Partei auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, eine Regierungsbeteiligung mit den Schwedendemokraten abzulehnen.
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Bereits am Freitag gaben mehrere liberale Politiker bekannt, wegen dieser Ankündigung ihre Ämter niederzulegen. Auch im Parteivorstand regte sich starker Widerstand; der neue Kurs setzte sich jedoch mit 13 zu 8 Stimmen durch.
Åkesson zeigte sich über die Ankündigung erfreut und äußerte sich zuversichtlich. Auch Staatsminister Ulf Kristersson von den Moderaten unterstützt den Schritt. Der Regierungschef begrüßte die Einigung. Die Parteivorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch, zeigte sich ebenfalls zufrieden und sagte: „Es ist schlecht, zu viele rote Linien zu haben.“
Ob es dem konservativen Lager gelingen wird, die kommenden Wahlen für sich zu entscheiden, bleibt offen. Die Sozialdemokraten erleben derzeit einen erneuten Aufschwung, während die aktuelle Regierung eine umfassende Migrationswende bislang verpasst hat, auch wenn erste Verbesserungen erkennbar sind.
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Klar ist jedoch: In Schweden orientiert sich die Politik zunehmend am Willen der Wähler. Starre ideologische Konzepte wie politische Brandmauern verlieren an Bedeutung. Stattdessen setzen Parteien verstärkt auf pragmatische Zusammenarbeit, um den Willen der Wählerschaft durchzusetzen.
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Ich hoffe sehr darauf das das konservative Lager bei seiner Linie bleibt und sich auch bei der nächsten Wahl durchsetzt.
Die Chancen darauf sind jedenfalls gut !
Den Schweden steht das ASYL-Wasser bekanntlich bis zum Hals.
Ich lebe in Schweden und sehe die Situation in Deutschland deutlich negativer!
Könnten Sie das bitte kurz begründen?
Das interessiert mich sehr.
Wir sind häufig in Schweden gewesen und sind „verwundert“ darüber, wie rasant sich das Land in den letzten vierzig Jahren verändert hat.
Selbst in einer Kleinstadt wie Landskrona, war es kaum möglich auch nur einen schwedischsprechenden Passanten zu finden. Am hellichten Tag.
Auch wenn man mit Bus und Bahn unterwegs ist, sieht man, wie sehr sich die Bevölkerungszusammensetzung in den letzten Jahrzehnten verändert hat.
Klar, wir hatten in Deutschland deutlich mehr terroristische Anschläge.
Allerdings ist die Gewaltspirale in Schweden auch in mächtigen Drehzahlen und man könnte den Eindruck bekommen, die Polizei hat noch weniger im Griff als bei uns.
8,2 % beträgt der Anteil der Muslime in Schweden.
6,3 % in Deutschland.
Wobei ich das ungute Gefühl habe, dass diese Zahlen in beiden Ländern zu niedrig angesetzt sind.
Wie dem auch sei.
Schweden hat natürlich wenige und kleinere Ballungsräume als Deutschland und in der weiten Fläche, auf dem Land und in den kleinen Gemeinden kann man natürlich nach wie vor in Frieden leben, ohne dass man viel mitbekommt von dem, was vor allem in Malmö. aber auch in Helsingborg, Göteborg, Stockholm oder anderen Städten passiert.
Die jüdische Gemeinde Malmös z.B. erlebt einen starken Druck und seinerzeit sagte selbst der Polizeichef der Stadt, dass man die Juden nicht ausreichend schützen könnte.
Dazu die extrem hohe Zahl an Vergewaltigungen und die vielen Bombenanschläge – sogar in Treppenhäusern privater Wohnblöcke usw.
Das die Schweden naiv waren bei der Aufnahme von Asylanten ist unbestritten.
Das hat zu Clanbildungen geführt die man lange Zeit nicht wirklich bzw spät bekämpft hat
Was das soziale Leben angeht funktioniert das in Schweden sehr gut und zwar in fast allen Regionen.
Die Regionen wo es nicht funktioniert sind gewisse Stadtteile in den Großstädten. Ähnlich Berlin.
Schulen und Altenheime wurden, wenn überhaupt, nur in diesen Bereichen geschlossen.
Sonst nirgendwo im Land.
„Berechnungen“ sind, was die Zukunft angeht, genau so zuverlässig wie beim Klima.
Jedenfalls sind in einem Land wo man die Gefahr, wenn auch spät, erkannt hat und danach handelt, die Chancen für eine positive Änderung, bedeutet größer als in einem Land das sich blind und taub der Realität verschließt.
,
kommt halt immer darauf an, wo man im jeweiligen land lebt.
auch in D gibt es regionen, in denen man wunderbar leben kann, genauso in oesterreich, oder UK.
oder eben in schweden .
dennoch sind die schweden den suedlichen laendern immer etwas voraus, was die entwicklung betrifft.
sie waren aufgrund des jantelagen, von anfang an nachgiebiger und opferbereiter als andere nationen.
dazu kommt die totale feminisierung der polizei, so dass kriminalitaet staendig weggeredet wurde.
kinderterroristen, sprengmitteleinsatz in grosstaedten, und vieles andere mehr bildete sich aufgrund der gutentwickelten clamnsstrukturen der zunaechst in S und verbreitet sich mittlerweile nach sueden.
die schleifung des sozialen lebens, schliessung von schulen, altersheimen usw um wohnraum fuer migranten zu schaffen, kam auch von dort.
berechnungen prognostizieren S auch einen deutlich hoeheren anteil an muslimen bis 2050 verglichen mit D.
Es muss so kommen.
Sonst ist Schweden endgültig verloren.
Na sowas, die Schweden werden doch nicht schlauer als die Almans sein ? Oder etwa doch ?
die politik denkt wie immer nur an sich und ihre langfristigen ziele, die nicht mit den wuenschen der buerger uebereinstimmen.
so hat jimmie åkesson kuerzlich erst angekuendigt, die jugendlichenausweisung auszusetzen.
dabei geht es um menschen , die mit ihren eltern als jugendliche ins land kamen, nach erreichend des erwachsenenalters aber keinen grund mehr haben, als asylant anerkannt zu werden.
nun duerfen diese erstmal alle bleiben.
und das ist keine unwesentliche zahl, denkt man an den kinderreichtum vieler migrantengruppen.
gleichzeitig werden auch nach wie vor staatsbuergerschaften ausgeteilt, als gaebe es kein morgen.
ich verbuche das alles mal wieder unter wahlgeschwaetz.
die zeit wird es zeigen….
Ab und an ein paar kosmetische Änderungen, um den Souverän einzulullen bzw. weiterhin im Wachkoma zu halten. Die Umvolkungs-AGENDA wird in ganz Europa – in Osteuropa zumindest noch sehr eingeschränkt – umgesetzt, koste es was es wolle. Der Souverän will es mehrheitlich so, weil er ganz offensichtlich nicht kapiert, welche Folgen das für die Zukunft des Landes und seine Nachkommen hat.
Es geht doch erst mal nur darum das man in Schweden einer rechtskonservative Partei – die bei den anderen Parteien auch mal so beliebt war wie in Deutschland die AfD – inzwischen eine eventuelle Regierungsbeteiligung einräumt.
Also das krasse Gegenteil von dem was sich in Deutschland abspielt.
Die schwedische Politik orientiert sich also eher am Wählerwillen der Mehrheit.
Was hat das mit Wahlgeschwätz zu tun?
Das einzige skandinavische Land, das schon seit längerem eine wirkliche überzeugende Politik der nationalen Selbstbestimmung und eine tatsächliche „Antimigrationsschiene“ (gegen Außereuropäer) fährt, ist Dänemark.
In Dänemark gelten die Zustände in Schweden und in Deutschland immer als ganz negatives Beispiel, wie man seine Migrationspolitik auf keinen Fall gestalten sollte.
Die Dänen waren die ersten Westeuropäer, die aus ihren früheren Fehlern Konsequenzen gezogen haben und diese jetzt auch strikt umsetzen.
Angesichts der drastischen Zustände in Schweden, der Migrantengewalt und Kriminalität und des grassierenden Antisemitismus in Ausländermillieus, reagiert die Politik in Schweden noch viel zu langsam.
Und, dass die Sozialdemokraten jetzt wieder im Aufwind sind – die zwar nicht alleine, aber mit als erste es geschafft haben, Schweden zu einem nahezu „failed state“ zu machen, lässt nichts gutes ahnen.
Alleine die verschwendete Zeit der „Mauern“ ist in Geld nicht zu beziffern.
Wann reisen Politikdarsteller von die Grünen und die Linke endlich nach Schweden, um dort „eindringlich“ vor den Gefahren einer einstürzenden Brandmauer zu warnen?
Oder kann das die Greta nicht selber machen? Die ist gelegentlich vor Ort, aber hört in Schweden noch jemand auf sie?
Wie auch immer, politische Brandmauern sind doof, falsch, demokratiefeindlich!
Um Deutschland herum wird zunehmend realisiert, dass die rotgrüne Ideologie die größte Gefahr für die Zukunft unserer Zivilisation darstellt. Entsprechend ändert sich der Umgang mit dieser verbrecherischen Ideologie und Politiker erkennen, dass nur eine starke, patriotische Rechte das Zerstörungswerk noch stoppen kann. Wie gesagt: um Deutschland herum.