Nachdem ein Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG aus Jena rund eine Million Euro an die AfD gespendet hat, schaltete sich die Stadtverwaltung ein. Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche von der FDP kritisierte die Überweisung als auch die Partei – obwohl er selbst festhielt, „zu politischer Neutralität verpflichtet“ zu sein, wie es in einer Mitteilung vom 27. Januar heißt.

Wegen der Äußerungen in der Pressemitteilung ging der Bundesverband der AfD juristisch gegen die Stellungnahme der Stadtverwaltung vor – mit Erfolg, wie Apollo News am Dienstag erfuhr. Die Stadt wurde abgemahnt und gab eine Unterlassungserklärung ab. Die Pressemitteilung ist auf der Webseite der Stadt Jena nicht mehr abrufbar.

Des Weiteren fordert die AfD, vertreten durch die Kanzlei Höcker, eine „folgenbeseitigende Meldung“, wie aus den Anwaltsdokumenten hervorgeht, die Apollo News vorliegen. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, eine Mitteilung zu veröffentlichen, in der die anlasslosen Äußerungen gegenüber der AfD zurückgenommen werden.

Trotz der für Amtsträger geltenden Neutralitätspflicht hatte der Jenaer Bürgermeister in der vergangenen Woche eine rasche Aufklärung der Spende gefordert, um „mehr Klarheit über den Zusammenhang“ der Böttcher AG mit der Spende zu schaffen. Dadurch sollte auch ein möglicher „Schaden“ von der Region abgewendet werden, meinte der FDP-Politiker (Apollo News berichtete).

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Diese Äußerung beanstandete die AfD. Weil Nitzsche nur wenige Sätze später auf die Neutralitätspflicht verwiesen hatte, gingen die Anwälte der Kanzlei Höcker von einem vorsätzlichen Agieren gegen die Partei durch den FDP-Politiker aus. Auch die Aussage, die Spende stelle „sich gegen den gesellschaftlichen Konsens“ der Stadt, wurde von der AfD angefochten. Der Oberbürgermeister hatte diese Einschätzung in der Pressemitteilung als „objektiv zutreffend“ gewertet.

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Die Stadtverwaltung hatte die Pressemitteilung auch deswegen veröffentlicht, weil nach Bekanntwerden der Spende nicht klar war, in welchem Verhältnis die von dem Aufsichtsratsmitglied getätigte Spende zur Böttcher AG steht. Noch am Tag der Veröffentlichung der Stellungnahme von Oberbürgermeister Nitzsche stellte der Vorstandsvorsitzende Udo Böttcher gegenüber der Thüringischen Allgemeinen jedoch klar: Das Unternehmen habe nichts mit der Spende zu tun.

Weil in den Spendeninformationen eine Adresse in der thüringischen Gemeinde Blankenhain angegeben worden war, wo lediglich ein Briefkasten des Unternehmers Horst Jan Winter zu finden ist, die Person aber gänzlich unbekannt ist, waren Fragen rund um das Aufsichtsratsmitglied und die Böttcher AG aufgekommen.

Mittlerweile ist klar, dass Böttcher nicht über die Spende informiert worden war. Er hatte Winter ursprünglich zwei Millionen Euro aus seinem Privatvermögen gespendet, weil dieser unter gesundheitlichen Problemen leide und sich mitunter kostspieligen Therapien unterziehen wollte. Winter entschuldigte sich mittlerweile dafür, seinen Gönner nicht über die Parteispende informiert zu haben.

Böttcher wiederum forderte die an die AfD überwiesenen 999.990 Euro von Winter wegen „groben Undanks“ zurück. Der Unternehmer wurde zudem als Aufsichtsratsmitglied abberufen. Obwohl Böttcher seine Enttäuschung über das Vorgehen des langjährigen Bekannten zum Ausdruck brachte und Winter sich von jeglicher Form von Extremismus distanzierte, kam es in der Folge zu verbalen Angriffen auf Böttcher.

Die Polizei in Thüringen ermittelt, nachdem in Jena-Drackendorf ein Schriftzug mit dessen Initialen sowie den Worten „Nazi“ und „Töte“ entdeckt wurde. Neben der Schmähung wurde ein politisches Symbol auf eine Kirchenmauer gesprüht. Die Behörden registrierten den Vorfall als Sachbeschädigung und Bedrohung. Aufgrund der angespannten Lage stehen nun auch die Gebäude des Unternehmens und die privaten Wohnräume unter verstärkter polizeilicher Beobachtung (Apollo News berichtete).

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