Was die RKI-Files belegen, ist nichts anderes als die Verabredung zur Lüge. Systematisch wurde die Öffentlichkeit manipuliert, mit der totalen Seuche im Rücken drückten die Regierenden ihre Politik einfach durch. Der Skandal ist nicht, dass die Entscheidungen der Pandemiezeit politisch waren – das war stets jedem Beobachter, der die Augen auch aufmachte, klar. Der Skandal ist, dass diese politischen Entscheidungen im Gewand „der Wissenschaft“ verkleidet und als alternativlos, quasi als Naturgesetz dargestellt wurden.

Die Veröffentlichung der RKI-Files bestätigt immer wieder, dass es genauso war: Mit dem Coronavirus im Rücken verabschiedete man sich von Wahrheit und Transparenz.

Im RKI unterhielt man sich darüber, was die Medien aktuell „propagieren“ sollten. Dass Studien zurückgehalten werden würden, weil sie dem „Regierungshandeln“ widersprächen. Man wusste, dass 2G sinnlos und ungerechtfertigt war – weil die Impfung das Infektionsgeschehen, anders als propagiert, eben nicht beeinflusste. Alle Erzählungen über „die Ungeimpften“ als Treiber der Pandemie waren falsch – und damit nur Hetze. Man erzählte sie trotzdem weiter.

Die Corona-Impfung schützt nicht vor Übertragung. Das zentrale Argument für eine Pflicht – nämlich der Schutz von Dritten – war bereits vor Einführung der Impfpflicht hinfällig. Die Impfung wurde in diesem Sinne sogar kontraproduktiv, weil Geimpfte im falschen, propagierten Glauben, man schütze andere, plötzlich achtlos wieder unter Menschen gingen. Die Ungeimpften trugen die Schuld, die man ihnen anlastete, also nie. Trotzdem wurde zur Jagd gegen sie geblasen, der Hass eines ganzen Landes ergoss sich über sie. Keine Lohnfortzahlungen für Ungeimpfte, forderte NRW-Minister Karl-Josef Laumann (CDU). Die Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte: „Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht [Weihnachten] feiern“, wobei man ihr Hass und Verachtung für diese Menschen aus dem Gesicht ablesen konnte. Niedersachsens MP Stephan Weil ätzte gegen Ungeimpfte, die das ganze Land in „Geiselhaft“ nehmen würden.

Werbung

Der Willkür-Staat

Die Protokolle offenbaren Abgründe staatlichen Handelns, völlig willkürlich über die Grenzen der Verfassung hinaus. Der Staat war völlig entgrenzt. Aufgrund einer theoretischen Infektionsgefahr bei Demos im Freien wurde das Demonstrationsrecht faktisch unterbunden. Nancy Faeser prägte noch in der Endphase der Maßnahmenzeit den Satz, man könne seine Meinung auch kundtun, ohne sich zu versammeln. Die Politiker begriffen Grundrechte als bloßes Ärgernis, als wegwischbare Irritation der Macht, so wie man sich eine Mücke vom Arm wischt. Sie herrschten stattdessen mit dem Impetus des Totalitären: Ihre Maßnahmen waren Politik, die als alternativlos dargestellt wurde. Sie brachen und verbogen Grundrechte nicht aus absoluter Notwendigkeit, sondern aus politisch-ideologischem Gusto heraus. Und sie spielten dabei mit Hass auf eine definierte Minderheit als Feindgruppe.

Lesen Sie auch:

Regionalgruppe Hannover

Omas gegen Rechts bekamen staatlichen Preis für Engagement gegen AfD

Die Verhinderung von Coronaprotesten und ihr Engagement gegen die AfD brachten den Omas gegen Rechts Hannover 2024 einen mit 6.000 Euro dotierten Preis der Bundeszentrale für politische Bildung ein.

Redaktion • 87

Baden-Württemberg

Ballweg-Anwalt aus CDU-Fraktion gedrängt: „Das war eine Hinrichtung“

Die baden-württembergische CDU hat ihren langjährigen Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler abgesägt, weil er den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, als Rechtsanwalt verteidigt hat. Gegen die Parteiführung erhebt Löffler nun schwere Vorwürfe.

Daniel Gräber • 97

Der Bundestag entmachtete sich derweil selbst, erklärte einmal im Jahr eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite und ließ die Regierenden in Exekutivorgien irgendetwas auskaspern. 15-Kilometer-Radius, Ausgangssperren, Total-Shutdown „Osterruhe“, 3G, 2G – all das fand ohne Kontrolle statt. Die Exekutive ermächtigte sich zu allem selbst. Gerichte, die gelegentlich mal die eine oder andere Maßnahme kippten, wurden von den schlimmsten Claqueuren, etwa einem Frank-Ullrich Montgomery, verächtlich gemacht – was sich „kleine Richterlein“ herausnehmen würden, die Maßnahmen der Regierung zu bewerten und gar zu kippen, fragte er.

Menschen wie Montgomery sind der Stoff, aus dem Diktaturen gemacht sind – und das Land war zu dieser Zeit voll mit kleinen Montgomerys. Während Corona lief der hässliche Deutsche wieder zur Höchstform auf. Demokratie, Bürgerrechte und Grundgesetz? War da was? Viel wichtiger ist jetzt, Corona zu besiegen und das zu tun, was die Regierung sagt. Wer hinterfragt, ist der Schädling.

Die Versager bilden eine Wagenburg

Alles das, was wir unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung nennen, hat während Corona brutal versagt. Grundrechte wurden von der unverrückbaren, stabilen Stütze der liberalen Demokratie zum Spielball der Mächtigen. Und die „vierte Gewalt“, die Presse? Auch die versagte, bis auf einige Ausnahmen, total.

Die Regierung manipulierte das Volk – und die Presse, die genau sowas eigentlich durchschauen und verhindern sollte, machte munter mit. Statt zu hinterfragen, kritisch zu begleiten und im besten Sinne Journalisten zu sein, wurden viele Kollegen zu Pressesprechern, die das Regierungshandeln „konstruktiv“ begleiteten und flankierten.

Friede Springer, Matriarchin des Springer-Verlages, erteilte ihren Chefredakteuren die Anweisung, „unterstützend“ über die Regierung zu berichten. Die gebührenfinanzierte ARD ließ auf Skeptiker lieber schimpfen – „Herzlichen Dank an alle Ungeimpften, dank euch droht der nächste Winter im Lockdown“ bleibt als Beispiel der Verrohung, der Verdrehung und des journalistischen Totalversagens unvergessen. Es war schlicht und ergreifend eine Lüge.

Nur wenige Journalisten trauten sich, gegen den Strom zu schwimmen und ihren Job zu machen. Und keiner der größten Hetzer von damals hat heute eingeräumt, falsch gelegen zu haben. Im Gegenteil: Sie wollen bis zuletzt die Wagenburg aufrechterhalten, die sie gemeinsam mit den Mächtigen gebaut haben. Politiker geben keine Fehler zu – und diese Journalisten auch nicht. Ein Nikolaus Blome etwa, der bei der Hetze gegen Ungeimpfte ganz vorne mit dabei war – „möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“ – beschäftigt sich heute damit, jede Enthüllung aus den RKI-Protokollen klein- und wegzureden. Um sich und seine vielen Kollegen, die ihren Job vergaßen und sich zu „Mittätern“ der falschen Politik machten, im Rückblick zu schützen.

Die Berichterstattung vieler Medien ist wirklich ein Beleg für das postfaktische Zeitalter. Man ignoriert die Protokolle oder redet sie klein. Die Süddeutsche Zeitung fragt in einem Kommentar: „Wo ist der Skandal?“, als hätte man die Protokolle gar nicht gelesen. Der wird dann von einem Janosch Dahmen, der mit der Impfpflicht einem der größten und ungerechtfertigtsten Grundrechtseingriffe das Wort redete, als Beleg angeführt, dass man ja nichts falsch gemacht habe. Das System der Lügner erhält sich selbst.

Die Politik hat kein Interesse an einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen – weil sie sich dann selbst belasten würde. Und für die Journalisten, die über zwei Jahre hinweg in ihrem Auftrag total versagt haben, gilt das Gleiche. Sie müssten dann einräumen, falsch berichtet, gelogen, versagt und ihren Job nicht gemacht zu haben. So sind sie aber keine Journalisten mehr, sondern höchstens noch Pressesprecher.

Teilen: Zu den Kommentaren (108)