Landkreis Forchheim
Rentner schrieb „Alles für Deutschland“ auf Facebook – Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkt Strafbefehl über 3.500 Euro
Weil ein Rentner auf Facebook „Alles für Deutschland“ geschrieben haben soll, erwirkte die Staatsanwaltschaft Bamberg gegen ihn nun einen Strafbefehl in Höhe von insgesamt 3500 Euro.
Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten geschrieben haben: „Alles für Deutschland“. Bereits wenige Wochen nachdem der 64-Jährige diesen Kommentar verfasst haben soll, erhält der Mann eine Vorladung vor die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg.
Ihm wird vorgeworfen, gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (StGB) verstoßen zu haben, also „Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat dann vor dem Amtsgericht Forchheim einen Strafbefehl gegen den Mann erwirkt, der Apollo News vorliegt.
„Die Parole ‚Alles für Deutschland‘ stellt, wie Sie wissen, ein Erkennungszeichen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen dar, deren öffentliche Verwendung in Deutschland verboten ist“, unterstellt man dem 64-Jährigen pauschal im Strafbefehl. Die Strafe gegen den Rentner: 70 Tagessätze zu je 50 Euro – insgesamt 3.500 Euro.
Der Mann legt Einspruch gegen diese Strafforderung der Staatsanwaltschaft Bamberg und des Amtsgerichts ein. Nun soll es Ende Mai zur Verhandlung des Falls vor dem Amtsgericht kommen. Gegenüber Apollo News sprach der Mann auch über die hohen Kosten des Verfahrens, nicht nur der drohenden Strafe, sondern auch der Anwaltskosten – sollte das Gericht im Sinne der Staatsanwaltschaft entscheiden, müsste er zusätzlich die Gerichtskosten tragen.
Werbung
Die Parole „Alles für Deutschland“ war lange Zeit nicht im öffentlichen Bewusstsein des Landes: Selbst etablierte Politiker, etwa Dorothee Bär von der CSU, nutzten den Spruch, etwa in den sozialen Medien. Erst mit der Anzeige und Verurteilung des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke wegen des Ausspruchs während einer Wahlkampfveranstaltung rückte der Ausspruch wieder in das Licht der Öffentlichkeit.
Lesen Sie auch:
Brandenburg
Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW
Das BSW kritisiert die SPD in Brandenburg scharf für ihre Unterstützung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders spricht gar von einer „politischen Dummheit“.
Kriminalitätshotspot
Bei Besuch im Görlitzer Park: AfD-Abgeordnete von linken Demonstranten bespuckt und massiv bedrängt
Rund 300 Menschen protestierten lautstark im Görlitzer Park gegen den Besuch der AfD-Politiker Thorsten Weiß und Alexander Bertram. Nur unter massivem Polizeischutz konnten sie den Park betreten. Es kam zu Rangeleien und mindestens einer Festnahme.
Angesichts dessen ist es jedoch ein weiterer Fall, in dem die Staatsanwaltschaft Bamberg hart gegen Meinungsäußerungen vorgeht. Die Staatsanwaltschaft ist mittlerweile dafür bekannt geworden, Meinungsäußerungen knallhart zu verfolgen: Bei Stefan Niehoff, einem Rentner, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, setzte die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung durch (Apollo News berichtete).
Nun erwirkte die Staatsanwaltschaft gegen den Rentner einen Strafbefehl (Apollo News berichtete) wegen eines Verstoßes gegen den bereits erwähnten Paragraf 86a des StGB, weil dieser kritische Vergleiche der aktuellen Politik mit der NS-Zeit auf X (ehemals Twitter) geteilt hatte und wegen Volksverhetzung, weil er ein Zitat der ZDF-Komikerin Sarah Bosetti mit dem eines KZ-Arztes gegenüberstellte.
Das empfinde ich als Rechtsbeugung. Nicht nur das, ich empfinde es auch als eine gegen die Bevölkerung und das freie Wort gerichtete Hetzjagd. Es muss doch eine Instanz geben, die solch einem Unfug Einhalt gebieten kann. Für freie Meinungsäußerung wird man bestraft, wogegen man schwere und schwerste Untaten von fremden Leuten mit dem Wattebausch adelt.
Und WIEDER Bamberg !!!!! WAS treiben die eigentlich sonst so?
Ein Wunder dass man noch deutsch reden darf.
War schon die Bamberger Judikative in der Lage, dem Angeklagten nachzuweisen, dass er den Satz nicht nur geschrieben hat, sondern auch an die Schurken von einst dabei dachte?
Das Ganze spiegelt Deutschlands gestoertes Verhaeltnis zur eigenen Identitaet wieder.Ich frage mich wie man Deutschland verteidigen soll wenn man den Stolz darauf in den Dreck zieht und jedes Erwachen von Nationalstolz unterbindet.
Darf man öffentlich noch sagen, dass man deutschen Spargel und deutsche Erdbeeren bevorzugt–auch wenns teuer ist—aber man dadurch die Landwirte vor Ort unterstützen will?
Ich würde dazu gern einmal die Meinung anderer Richter hören, die nicht aus Bamberg stammen.
Alles für die Bundesrepublik Deutschland!
Alles für’m Ameisenhügel mit frischem Humusduft.
Ich dachte, das Gericht ist zuständig,
wo der „Tatort“ ist.
Wieso immer Bamberg????
Hier sollte man ermitteln welche(r) Richter diese Strafe ausspricht und ob hier Willkür oder Rechtsbeugung vorliegt.
Die Strafbarkeit der Rechtsbeugung ist in § 339 StGB geregelt. Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist. Da die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend den Amtsverlust zur Folge hat (§ 24 Nr. 1 DRiG), führt eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung regelmäßig dazu, dass der wegen Rechtsbeugung verurteilte Richter oder Staatsanwalt kraft Gesetzes sein Amt verliert.
Man erkennt den Zustand eines Landes daran, wie man mit den Alten (Rentnern) umgeht. Habe ich irgendwo einmal gelesen.
Dass Focus-Journalist J. Fleischhauer, wohl in historischer Anspielung, von einer „Sondergerichtszone Bamberg“ spricht, ist vollkommen gerechtfertigt
Eine Anleitung zur Menschenjagd ist 1468 in dem Buch der HEXENHAMMER beschrieben. Inquisition in Reinformat.
Söder Land !!!!
Woher wissen die das eigentlich? Abertausende Kommentare tagtäglich im Internet – und den einen picken sie sich heraus??!
Frau Hummels? Kathi wer?
Was hört man eigentlich von Herrn Söder zum Thema Amtsgericht Bamberg? Bis jetzt nichts.
Was haben Deutschland und China gemeinsam? Niemals ohne VPN ins Internet!
„Die Parole ‚Alles für …‘ stellt, wie Sie wissen, ein Erkennungszeichen der ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen dar, deren öffentliche Verwendung in Deutschland verboten ist“. Nein, wusste ich nicht.🥸
„Wie Sie wissen“, sind „Energie und Masse austauschbar, wie in der berühmten Formel: E = mc². Höflicher Weise würde ich mein Gegenüber fragen, ob er die Spezielle Relativitätstheorie kennt, und würde nicht einfach unterstellen, dass er sie kennt.
Eine Staatsanwaltschaft, oder auch Anwaltschaft des Staates. Nie war die Bezeichnung treffender. Die Jagt auf den unbequemen Bürger, scheint deren einziges Ziel zu sein.
Wer keine Vergleiche ziehen darf, kann auch aus der Geschichte nichts lernen.
Wo Recht der Ideologie weicht. Gnade uns Gott.
Er hätte besser auf X „Alles für Amerika“ schreiben sollen. Dann hätte es ein Selfi mit Elon und Alice gegeben.
Bei solchen Artikeln frage ich mich ernsthaft ob ich noch in Deutschland lebe oder doch schon in China?