Berlin
Rede auf Parteitag: Olaf Scholz präsentiert sich kämpferisch
Bei seiner Rede auf dem Parteitag der SPD präsentiert Olaf Scholz sich als wahrhaftiger Kämpfer für die „ganz normalen Menschen“. Der Kanzler gibt den Kämpfer - und verspricht die Wahlkampf-Wende.
Es ist das Wochenende der Parteitage: SPD und AfD treffen sich, um ihre jeweiligen Kanzlerkandidaten zu ernennen. Am Samstag hielt Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag seine Rede, um sich erneut als Kanzlerkandidat zu empfehlen. In etwas mehr als einer Stunde besprach er zahlreiche Themen wie Steuern, Migration oder Bedrohungen für Deutschland. Er präsentierte sich als der Mann, der Deutschland, die „normalen Menschen“, in eine gute Zukunft führen könne. Hauptgegner seiner Rede war die CDU, der er immer wieder vorwarf, nur für die Reichen zu sorgen.
Zu Beginn seiner Rede sprach der Bundeskanzler über die Situation in Österreich. Er nannte es „bedrückend“, dass die ÖVP die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ abgebrochen habe und nun einen „extremen Rechten“ zum Kanzler machen wolle, „obwohl alle demokratischen Parteien vorher monatelang Stein und Bein geschworen haben: Wir machen keine Koalition mit den extremen Rechten. Obwohl 70 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher demokratische Parteien gewählt haben.“ Das könne man nicht einfach so zur Kenntnis nehmen.
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„Es ist eine verdammt ernste Zeit“, sagte Scholz weiter. Der Ukraine-Krieg dauere nun schon fast drei Jahre. Russland bedrohe die Sicherheit Europas und Deutschlands. Immer mehr Rechtspopulisten säßen in den Regierungen der europäischen Länder. Menschen wollen mit der Kettensäge Demokratie und Sozialstaat kleinsägen. Der Bundeskanzler äußert sich auch kritisch über Amerika: „Es ist auch eine Zeit, in der auch von Amerika aus bestimmte Kräfte ganz gezielt daran arbeiten, unsere demokratischen Institutionen des Westens zu zerstören. Eine Zeit, in der wir nicht sicher sein können, wie sich unser Verhältnis zu den USA in den nächsten Jahren weiterentwickelt.“
Ohne sie explizit zu nennen, sagt er über die AfD, dass „Hass und Hetze“ keine Probleme lösen würden. „Viele, viele Millionen Bürgerinnen und Bürger, all die vielen Vernünftigen und Anständigen, die ganz normalen Leute mit Herz und Verstand, sie alle brauchen eine politische Kraft, die sich für sie einsetzt und die sie vertritt. Diese politische Kraft sind wir, diese Kraft ist die SPD!“ Auch diese vernünftigen Menschen würden sich Sorgen über steigende Preise oder ihren Arbeitsplatz machen. Aber sie hätten verstanden, dass es nur geht, „wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns unterhaken. Wenn wir uns jetzt nicht verrückt machen lassen in dieser überdrehten Zeit.“ Es gebe keinen Zauberspruch, mit dem man die Probleme lösen könne.
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Über die Ampel-Koalition sagt Scholz, dass sie von Misstrauen, Fehlern und Streit geprägt gewesen sei. „Vielleicht hätte ich früher auf den Tisch hauen müssen, nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch öffentlich“. An dieser Stelle gibt es zum ersten Mal längeren Applaus. Scholz legt dar, dass er die Koalition vielleicht schon im Sommer hätte beenden sollen, als klar geworden sei, dass die FDP nicht mehr konstruktiv arbeiten wolle.
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Anschließend geht der Kanzler hart gegen die Union vor. Die Partei hätte keine Konzepte bezüglich der Zukunft Deutschlands anzubieten, etwa bei der Energiepolitik. „Es ist nicht die Zeit für Politik auf dem Rücken der ganz normalen Leute“, sagt Scholz. Die CDU kümmere sich nur um die oberen Zehntausend, die SPD sei die Partei der normalen Leute.
„So heiß, wie die CDU-Suppe gekocht wird, kriegen wir sie am Ende schon nicht serviert. Doch, genau so heiß wird die Suppe serviert. Und alle würden sich die Zunge daran verbrennen.“ Weiter führt der SPD-Vorsitzende aus: „Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt rausgehen. Dass wir jetzt konkret darüber reden, was die Folgen einer Stimme für CDU/CSU wären und dass wir verhindern, dass sie einen Auftrag zum Regieren bekommt.“
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„Die ganz normalen Leute sind die Mehrheit in Deutschland, sie werden immer die Mehrheit sein. Sie wollen ernst genommen werden. Sie haben Anspruch auf pragmatische Lösungen.“ Darum wolle er beim Klimaschutz nicht mit der Brechstange und mit Verboten agieren, sondern die Menschen mitnehmen. Neben einer unbefristeten Mietpreisbremse verkündete der Kanzler, dass der Vorschlag der Jusos, eine Mietpreisbremse für WG-Zimmer einzuführen, in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werde. Die WG-Mietpreisbremse sieht vor, dass ein WG-Zimmer, egal wo in Deutschland, nicht mehr als 400 Euro kosten darf.
Olaf Scholz präsentiert sich als besonnen, als ehrlich und verlässlich. „Liebe Genossinnen und Genossen, ihr wisst, zu verantwortungsvoller Politik gehört in dieser Zeit auch Klarheit und Wahrhaftigkeit.“ Gegen Ende seiner Rede sagt er: „Auf noch etwas können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen: Meine Prinzipien gelten immer. Ich messe nie mit zweierlei Maß.“ Der riesige Schriftzug hinter ihm auf der Wand unterstreicht den Anspruch: „Mehr für dich. Besser für Deutschland.“
Einmal kommt er in seiner Rede auch auf den Terroranschlag von Magdeburg zu sprechen, etwa nach der Hälfte seiner Rede. Im Klinikum Magdeburg würden Mitarbeiter aus zwanzig Nationen arbeiten. Er verweist auf eine Pressemitteilung des Klinikums Magdeburg, in der es heißt: „Unser Krankenhaus wäre ohne die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern morgen dicht.“ Scholz zitiert weiter aus der Mitteilung des Krankenhauses: „Wir hätten also nicht helfen können, als es darauf ankam. Wir hätten die Erwachsenen und Kinder nicht retten können.“ Der Bundeskanzler wirbt daher für eine Migrationspolitik, die auf Zusammenhalt setzt: „Wir werden uns nicht spalten lassen in die, die schon immer hier waren, und die, die irgendwann neu dazugekommen sind.“
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Der SPD-Kanzler gibt sich kämpferisch – die SPD habe bewiesen, dass sie Wahlkampf könne. Er selbst könne insbesondere Winterwahlkampf: In Hamburg habe er sich zweimal im Februar zur Wahl gestellt und gewonnen. Er wisse also: „Winterwahlkämpfe können ein gutes Ende haben“. „Ich finde, das macht Mut in dieser Zeit.“
Ach Olaf der Vergessliche, er kann sich noch an gewonnene Wahlkämpfe erinnern aber das mit Cum Ex ist ihm leider entfallen
Du wirst nicht Kanzler, du hast es schon mal vermasselt
„Viele, viele Millionen Bürgerinnen und Bürger, all die vielen Vernünftigen und Anständigen, die ganz normalen Leute mit Herz und Verstand, sie alle brauchen eine politische Kraft, die sich für sie einsetzt und die sie vertritt. Diese politische Kraft sind wir, diese Kraft ist die SPD!“
NEIN, dass ist sicher nicht Ihre Partei, sondern die AfD! Keine Stimme mehr der Altparteien und BSW. Alice für Deutschland 🇩🇪💙🇩🇪
„Kämpfer für die „ganz normalen Menschen“ Wusste gar nicht das die Warburg-Banker ( Cum-Ex) ganz normale Menschen sind.
Hat er seiner Antifa heute freigegeben für den AFD Parteitag?
Weg mit diesem Vasall!
Auch Herr Scholz hat ein sehr merkwürdiges Demokratie Verständnis. Herr Musk äussert seine Meinung. Demokratisch wäre es jetzt zu sagen “ Ich teile seine Meinung nicht, aber ich finde es gut dass er diese äussern kann. Aber Olaf wirft Ihm vor die Demokratie vernichten zu wollen. Ist es dann nicht auch undemokratisch den chinesischen Präsidenten vor Ort als Diktator zu bezeichnen ( Frau Baerbock. Oder durch Personen bezogene Kommentare in die französische Wahl einzugreifen?. Elon Musk hat seine Meinung geäussert. Diese muss man ja nicht teilen. Aber Ihm jetzt versuchte Demokratie Zersetzung vorzuwerfen, erinnert schon sehr an Erich und Co.
Olaf Scholz?
Wer war das nochmal?
Habe ich wohl vergessen 😉
„Olaf Scholz präsentiert sich kämpferisch“
Welchen Informationsgehalt hat eine solche Nachricht?
Solche Headlines hindern mich,auch nur eine Zeile weiterzulesen und somit kostbare Lebenszeit zu verschwenden…
Hochpeinlicher Typ. Aber demnächst ja zum Glück in der Versenkung verschwunden. Hoffentlich geht’s ihm dann mit Cum-Ex noch so richtig an den Kragen.
Wir lösen die Probleme, die es ohne uns nicht gäbe…
Nein Danke!
Ich habe selten einen Mann in einer einzigen Rede so oft lügen sehen. Man muss schon lange suchen um eine Aussage zu finden, die halbwegs der Realität entspricht.
Ich wüsste nicht, dass ich unserem Kanzelnden das „Du“ angeboten oder ein von ihm angebotenes „Du“ jemals akzeptiert hätte. Ich empfinde es als Unverschämtheit, wenn er mich als erwachsenen und mündigen Bürger ungefragt duzt. So viel zum Thema „Respekt“.
Scholz, ist das der, der längst vor Gericht stehen müsste und sich an nichts mehr erinnern kann…
Die Sozen haben schon vor 90J versagt. Wer will sowas?
Wenn man schon so formuliert, das es „normale Leute“ gibt, betreibt man ein MEHRKLASSENSYSTEM was nur Ausgrenzung bedeuten kann.
Jeder Möchtegernkanzler hat somit den Anspruch aufs Amt verwirkt.
Mir ist es völlig egal, was und wie der redet. Man muss nur Bilanz ziehen, WAS er in den vergangenen 3 Jahren (und auch unter Merkel) geleistet hat und DAS REICHT mir DAUERHAFT!
Nur die AfD kann Deutschland noch retten. Siehe den Parteitag der AfD in Riesa und man weiss, wie verkommen dieses Land inzwischen ist!
NEIN DANKE !!!
ICH
WILL
DAS
NICHT.
Was er mit seiner Politschikaria hier für ein Trümmerland hinterlässt, muss ich hier nicht ausführen.
…mir egal was der erzählt!
SPD, Nein Danke!
Alleine schon die Aussage „Mehr für Dich“ ist ein solch glatte Lüge und Wählerverarsche! Aber deren Anhänger glauben ja jeden Blödsinn, denen man ihnen vorsagt (kein eigenständiges Denken). Mir graust es vor solchen „Sozialisten“!
Scholz wurde mit 93,2% zum Kanzlerkandidat „gekürt“. Schwach, gegen das Ergebnis, welches der Schulz Martin mit 100% erreichte. Habe damals schon herzhaft gelacht.
Und die immerwährende Frage: Wer hat uns verraten? – Spezialdemokraten!
Ich würde ihm ja raten, als „Bündnis Olaf Scholz“ (BOS) anzutreten.
Dann zieht er mit „Team Habeck“ und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gleich, und holt vielleicht noch ein paar Punkte auf gegen das FFM („Freunde von Friedrich Merz“).
Menschen wollen mit der Kettensäge Demokratie und Sozialstaat kleinsägen.
Ja Herr Nochbundeskanzler, das sind Sie selbst unter anderem.
Ist der SPD-Parteitag genauso von Rechten angegriffen worden wie der AfD-Parteitag von den linksgrünen Demokratierettern?
Finde den Fehler!
Ich kann den Müll nicht mehr hören.
23.02.25 nur noch AFD! Deutschland zuerst!
Mit seinem unablässig wiederholten Appell, sich unterzuhaken, verlangt Olaf Scholz nichts anderes, als das eigene Ich durchzustreichen und sich der Gnade des Kollektivs zu überantworten. Insofern aber die Würde des Menschen nicht im Mehrzahlbereich, sondern stets im Einzahlbereich als unantastbar gilt, führt der noch amtierende Bundeskanzler vor allem seine ihm verliehene Befugnis, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, dadurch vor dem versammelten Parteitag der SPD geradewegs ad absurdum. Dass ihm dabei per Handzeichen die weit überwiegende Mehrheit folgt, lässt allein auf eine ideologische Verblendung schließen, die einem einfachen Bürger schon deshalb die Sprache verschlägt.
Schon wieder dieses Geduze, schon wieder „Unterhaken“ und “ die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen“
Zählt Scholz sich auch zu den Anständigen, wenn er seine Wähler duzt und sich darüber kaputt lacht, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können ?