„Alles bekannt“
Ramelow attackiert Apollo News in der Kramer-Affäre – mit einem vielsagenden Satz
Ministerpräsident a.D. Bodo Ramelow kritisiert die Vorwürfe gegen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer als „Schmutzkampagne“. Die Vorwürfe seien bereits seit 2019 bekannt. Das wirft eine brisante Frage auf.
Max Roland
Boris Cherny
Thüringens nunmehr ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow war es, der Stephan Kramer an Regeln und Bestimmungen vorbei ins Amt des Landesverfassungsschutzpräsidenten hob – er brüstete sich öffentlich immer wieder damit.
Auf die Enthüllungen der Affäre Kramer (Apollo News berichtete exklusiv) hin reagierte der Linken-Politiker einige Zeit lang nicht. Erst am Dienstag äußerte er sich auf X (vormals Twitter) über die Affäre. Er nannte die Apollo News-Recherche dabei unter anderem eine „Schmutzkampagne“.
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Ramelow erklärte, alle Vorwürfe seien bereits 2019 „bekannt“. Doch von den manipulativ zurückgehaltenen Gutachten bis zur Bedrohung von Mitarbeitern – natürlich war die Exklusivrecherche unserer Redaktion eben nicht öffentlich bekannt. Wusste Ramelow trotzdem davon?
Denn alle von Apollo News exklusiv recherchierten Vorgänge sind natürlich jetzt erst der Öffentlichkeit bekannt geworden. Etwa das Disziplinarverfahren gegen Kramer, aufgrund des Verdachts, er habe sich mit Journalisten unrechtmäßig über einen Mitarbeiter seines Amtes ausgetauscht (Apollo News berichtete ausführlich). Auch die Vorwürfe rund um das Unterschlagen des Ergänzungsgutachtens zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ sind völlig neu (Apollo News berichtete ausführlich); ebenso wie die Vorwürfe der Androhung von körperlicher Gewalt gegen einen Mitarbeiter des Amtes.
Auch die Mitarbeiterflucht aus dem Amt und die seit Jahren unbesetzte Stelle des Referatsleiters Rechts- und Linksextremismus – vorher nicht bekannt. Die Liste der, der Öffentlichkeit erstmals am Montag bekannt gewordenen Vorwürfe lässt sich noch weiterführen.
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Wenn Ramelow also fragt: „Was ist denn daran nun neu?“, scheint der Ministerpräsident a.D. über die Vorwürfe bestens informiert gewesen zu sein. Alternativ wäre nur denkbar, dass Ramelow die Recherche, gegen die er wüst polemisiert, nicht wirklich gelesen hat. Sollte ersteres tatsächlich zutreffen, kommt Ramelow in Erklärungsnot. Eigentlich hätte er sich, angesichts der zahlreichen internen Vorwürfe gegen Kramer, um Aufklärung bemühen sollen.
Während Ramelow also immer noch versucht, die Kramer-Affäre auszusitzen, kommen aus anderen Parteien zuletzt vollkommen andere Töne. Die FDP Thüringen forderte, Kramer müsse sein Amt ruhen lassen. Der Thüringer FDP-Chef und ehemalige Ministerpräsident Thomas Kemmerich sagte diesbezüglich gegenüber Apollo News: „Deshalb muss der Fall Kramer nun schleunigst von einer Expertenkommission aufgearbeitet werden. Bis dahin muss Kramer sein Amt als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ruhen lassen.“ (Apollo News berichtete)
Auch aus der CDU Thüringen, dem BSW und der AfD Thüringen kamen Rücktrittsforderungen. Für kommenden Freitag wurde bereits eine Aktuelle Stunde zu dem Thema im Thüringer Landtag angesetzt.
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Da ist sie also die „Schmutzkampagne“. Das war von Ramelow zu erwarten. Seinen Sozialpädagogen im Verfassungsschutz darf niemand kritisieren.
Und im ÖRR läuft der Film “ Das Schweigen der Brombeeren“
Betroffene Hunde bellen .
Bravo Apollo jetzt wir das ganze richtig bekannt .👍👍👍👍👍
Na ja, der Vorwurf der Schmutzkampagne ist ja jetzt auch nicht das tolle „Argument“, Herr Ramelow.
Warum wurden eigentlich nie die vollmundig versprochenen Neuwahlen nach dem Kemmerich-Rücktritt durchgeführt ?
Ach so – die Vorwürfe waren seit 5 Jahren (!) bekannt.
Wie tief muss man sinken, dass man nicht mehr merkt, wie sehr man sich mit solch einem Statement um Kopf und Kragen redet.
Der U-Ausschuss wird kommen. Dann kann der Herr Ex-Ministerpräsident seinen Satz ja nochmal wiederholen. Mal sehen, welche Fragen er sich dann noch gefallen lassen muss.
Was dem nicht passt ist eine Schmutzkampagne!
Was und´s nicht passt: Einen Plagiator zum MP mit Stimmen seiner „Partei“ zu erheben!
Die Demokratie hat abgedankt! Zumindest im Osten. Mögen sie dort im Februar richtig wählen!
Sachargument? Fehlanzeige! Ausser Beschimpfungen hat Herr Ramelow nichts zu bieten. Es fehlen nur noch die üblichen Geschmacksverstärker (Putin, rechtsradikal etc. pp)
Wenn das alles dem Ministerpräsidenten bekannt war, dann hat er seine Aufsichtpflicht vorsätzlich missachtet!
Warum wird die AFD nicht tätig?