Verfassungsschutz-Affäre
Nach Apollo-News-Recherche: CDU- und FDP-Politiker fordern Rücktritt von Stephan Kramer
Nach der Apollo News-Recherche um den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer, gibt es die ersten Rücktrittsforderungen. Die Thüringer FDP, ebenso wie hochrangige CDU- und BSW-Politiker, fordern eine Aufarbeitung im Fall Kramer.
Boris Cherny
Max Mannhart
Apollo News berichtete am Montag exklusiv über brisante Vorgänge rund um den thüringischen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer. Nun werden in Politik und Medien die ersten Rücktrittsforderungen gegen den Verfassungsschutzpräsidenten laut.
Die Thüringer FDP etwa fordert, dass Kramer sein Amt vorerst niederlegt. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, sagte dazu gegenüber Apollo News: „Der Vorwurf Staat im Staat zu sein ist schwerwiegend und nicht neu. Deshalb muss der Fall Kramer nun schleunigst von einer Expertenkommission aufgearbeitet werden. Bis dahin muss Kramer sein Amt als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ruhen lassen.“
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Auch der Thüringer Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich fordert auf X die Aufarbeitung des Falles: „Was sagt eigentlich Bodo [Ramelow] zu den Vorwürfen an den Thüringer [Verfassungsschutzchef]? War er es nicht, der ihn ins Amt gehoben hat? Transparente Aufklärung zu den Vorwürfen ist geboten.“
Auch aus der Partei des vermutlich künftigen Ministerpräsidenten Mario Voigt, der Thüringer CDU, kommen erste Forderungen nach Konsequenzen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel erklärt diesbezüglich gegenüber Apollo News: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“ Er stellt sogar Kramers grundsätzliche Eignung für das Amt infrage: „Man muss sich die Frage stellen, ob Herr Kramer, als Sozialpädagoge, für das Amt geeignet ist. Eigentlich soll der Präsident, von Gesetz wegen, die Befähigung zum Richteramt haben, diese hat Herr Kramer nicht.“
Auf X forderte zudem der EU-Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht, Friedrich Pürner Konsequenzen. Georg Maier, der amtierende SPD-Landesinnenminister und Vorgesetzte Kramers, solle der künftigen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD nicht mehr angehören. Denn, so Pürner: „Georg Maier (…) hat den Präsidenten des VS-Thüringen gewähren lassen. Seine Rolle in diesem Skandal muss aufgeklärt werden.“
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Laut Pürner könne seine Partei in der Koalition nun „Zähne zeigen“. Das BSW wird in Thüringen erstmals einer Landesregierung angehören. Pürner sieht es deshalb in der Pflicht, im Fall Kramer einzugreifen. In Bezug auf den Verfassungsschutzpräsidenten schreibt der Europaabgeordnete: „Die Vorwürfe gegen Kramer wiegen schwer.“
Nach der Apollo-News-Recherche berichtete auch der Cicero über die Enthüllungen um den Führungsstil Kramers. „Es dürfte eng werden für den Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen“, heißt es dort. Weiter wird geschrieben: „Nach Lage der Dinge führt in Thüringen also ein Mann den Inlandsgeheimdienst, der (…) zumindest einmal die Straftat des Geheimnisverrats begangen haben dürfte, ohne dafür jemals belangt worden zu sein.“ Daneben berichteten bisher Nius, die Berliner Zeitung, die Thüringer Allgemeine, Tichys Einblick und weitere über den Fall.
Mittlerweile kommen auch von anderen Seiten die ersten Rücktrittsforderungen gegen Kramer. Der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker äußerte sich auf X (vormals Twitter) zu den Enthüllungen. Der Verfassungsschutzpräsident sei „natürlich nicht mehr zu halten“.
In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier:
DER KRAMER KOMPLEX
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Danke für den Mut und die Mühe.
Das ist Journalismus wie der Bürger ihn sich wünscht:
die Exekutive kontrollieren und Verstöße schonungslos aufdecken.
Gratulation an Apollo news für die gute Arbeit!
Und das ohne einen riesen Glaspalast mit Milliarden Zwangsgeldern!
Übrigens, Ramelow ist jahrelang vom VS beobachtet worden. Dann wurde er MP, Kramer Verfassungschef und Ramelow ist seitdem der Demokrat aus dem Bilderbuch.Gut das der VS unabhängig agiert.
Wieso wird der Rücktritt gefordert? Der muß nicht zurücktreten, der muß entlassen werden! Er gehört vor Gericht, muß seine Pension verlieren!
Ach, ähm, weil wir gerade dabei sind: Was wurde eigentlich aus des Voigts Doktorarbeit?
Fordert die AfD doch schon länger!
Der wird dafür einen Preis bekommen von ARD ZDF und dann in den Ruhestand geschickt. Aufarbeitung wird es nicht geben.