Verfassungsschutz-Affäre
Nach Apollo-News-Recherche: CDU- und FDP-Politiker fordern Rücktritt von Stephan Kramer
Nach der Apollo News-Recherche um den thüringischen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer, gibt es die ersten Rücktrittsforderungen. Die Thüringer FDP, ebenso wie hochrangige CDU- und BSW-Politiker, fordern eine Aufarbeitung im Fall Kramer.
Boris Cherny
Max Mannhart
Apollo News berichtete am Montag exklusiv über brisante Vorgänge rund um den thüringischen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer. Nun werden in Politik und Medien die ersten Rücktrittsforderungen gegen den Verfassungsschutzpräsidenten laut.
Die Thüringer FDP etwa fordert, dass Kramer sein Amt vorerst niederlegt. Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, sagte dazu gegenüber Apollo News: „Der Vorwurf Staat im Staat zu sein ist schwerwiegend und nicht neu. Deshalb muss der Fall Kramer nun schleunigst von einer Expertenkommission aufgearbeitet werden. Bis dahin muss Kramer sein Amt als Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ruhen lassen.“
Auch der Thüringer Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich fordert auf X die Aufarbeitung des Falles: „Was sagt eigentlich Bodo [Ramelow] zu den Vorwürfen an den Thüringer [Verfassungsschutzchef]? War er es nicht, der ihn ins Amt gehoben hat? Transparente Aufklärung zu den Vorwürfen ist geboten.“
Auch aus der Partei des vermutlich künftigen Ministerpräsidenten Mario Voigt, der Thüringer CDU, kommen erste Forderungen nach Konsequenzen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel erklärt diesbezüglich gegenüber Apollo News: „Wenn sich die Vorwürfe gegen Herrn Kramer bestätigen, dann ist er als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes nicht mehr tragbar.“ Er stellt sogar Kramers grundsätzliche Eignung für das Amt infrage: „Man muss sich die Frage stellen, ob Herr Kramer, als Sozialpädagoge, für das Amt geeignet ist. Eigentlich soll der Präsident, von Gesetz wegen, die Befähigung zum Richteramt haben, diese hat Herr Kramer nicht.“
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Auf X forderte zudem der EU-Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht, Friedrich Pürner Konsequenzen. Georg Maier, der amtierende SPD-Landesinnenminister und Vorgesetzte Kramers, solle der künftigen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD nicht mehr angehören. Denn, so Pürner: „Georg Maier (…) hat den Präsidenten des VS-Thüringen gewähren lassen. Seine Rolle in diesem Skandal muss aufgeklärt werden.“
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Laut Pürner könne seine Partei in der Koalition nun „Zähne zeigen“. Das BSW wird in Thüringen erstmals einer Landesregierung angehören. Pürner sieht es deshalb in der Pflicht, im Fall Kramer einzugreifen. In Bezug auf den Verfassungsschutzpräsidenten schreibt der Europaabgeordnete: „Die Vorwürfe gegen Kramer wiegen schwer.“
Nach der Apollo-News-Recherche berichtete auch der Cicero über die Enthüllungen um den Führungsstil Kramers. „Es dürfte eng werden für den Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen“, heißt es dort. Weiter wird geschrieben: „Nach Lage der Dinge führt in Thüringen also ein Mann den Inlandsgeheimdienst, der (…) zumindest einmal die Straftat des Geheimnisverrats begangen haben dürfte, ohne dafür jemals belangt worden zu sein.“ Daneben berichteten bisher Nius, die Berliner Zeitung, die Thüringer Allgemeine, Tichys Einblick und weitere über den Fall.
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Mittlerweile kommen auch von anderen Seiten die ersten Rücktrittsforderungen gegen Kramer. Der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker äußerte sich auf X (vormals Twitter) zu den Enthüllungen. Der Verfassungsschutzpräsident sei „natürlich nicht mehr zu halten“.
In einer monatelangen Recherche konnte Apollo News mit Insidern sprechen und dutzende Seiten interner Dokumente einsehen. Es geht um schwere Vorwürfe: Manipulation, Bedrohung, Intrigen. Die ganze Recherche lesen Sie hier:
DER KRAMER KOMPLEX
Der Kramer-Komplex
Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Danke für den Mut und die Mühe.
Das ist Journalismus wie der Bürger ihn sich wünscht:
die Exekutive kontrollieren und Verstöße schonungslos aufdecken.
Gratulation an Apollo news für die gute Arbeit!
Und das ohne einen riesen Glaspalast mit Milliarden Zwangsgeldern!
Übrigens, Ramelow ist jahrelang vom VS beobachtet worden. Dann wurde er MP, Kramer Verfassungschef und Ramelow ist seitdem der Demokrat aus dem Bilderbuch.Gut das der VS unabhängig agiert.
Wieso wird der Rücktritt gefordert? Der muß nicht zurücktreten, der muß entlassen werden! Er gehört vor Gericht, muß seine Pension verlieren!
Ach, ähm, weil wir gerade dabei sind: Was wurde eigentlich aus des Voigts Doktorarbeit?
Fordert die AfD doch schon länger!
Der wird dafür einen Preis bekommen von ARD ZDF und dann in den Ruhestand geschickt. Aufarbeitung wird es nicht geben.
Meier, Kramer, Ramelow & Co. ein linksradikaler Filz durch und durch. Raus aus allen Ämtern mit dieser verkommenen Bande!
Endlich bewegt sich auch mal die CDU und die FDP. Was hier mittlerweile an Protektion und Postengeschacher abgeht, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Der Unmut des Volkes gegen eine Politikerkaste, die anscheinend machen kann, was sie will, steigt immer weiter. Da wird gelogen und betrogen und außer Untersuchungsausschüssen passiert nichts. Wenn dann mal jemand vom gemeinen Fussvolk seinen Unmut über die teilweise am Volk vorbei Regierenden äußert, wird ihm die Justiz auf den Hals gehetzt, die ihn mit Strafen belegt, die ihn häufig an den Rand seiner Existenz bringen. Selbstverständlich darf es keine Bedrohungen geben, ob aber ein rausgerutschter Depp oder Schwachkopf so ein Vorgehen rechtfertigt, wenn da Millionen oder Milliarden Steuergelder versenkt werden, wage ich zu bezweifeln und verstärkt meine Meinung, dass viele dieser üppig versorgten Politiker jede Bodenhaftung verloren haben und sich nicht vorstellen können, wie ein Rentner 1000€ oder mehr Strafe zahlen soll
Sauber recherchiert!
Kramer, ein niederer Charakter mit dümmlich linken Allmachtsfantasien…
Zunächst muß das erst mal aus der Öffentlichkeit gehalten werden.
Die Bundestagswahl ist nicht weit und man will doch sicher Überraschungen vermeiden.
Ich bin sicher, daß die Vertreter der großen Parteien schon eingebremst werden und die politiktreuen Medien keine Berichte bringen werden.
Und wieder einmal zeigt sich:
Man hätte die D „D“ R nicht einfach so schlucken dürfen, ohne sie vorher zu reinigen von alten Seilschaften, bitteren Kröten und sonstigen unverbesserlichen Sozialisten.
Tja, aber als ich das 1990 gesagt habe, wurde ich belächelt…
Gäbe es einen alternativen Pulitzer-Preis, er gebührte jetzt Apollo-News. Und die Politiker, die sich jetzt empören, haben aber vorher die „Erkenntnisse“ des VS auch nur zu gerne als Argumente genutzt.
Jetzt wird gefordert, mal sehen was davon übrig bleibt.
War es nicht sogar so, dass im neuen Koalitionsvertrag (BSW,Union,SPD,[Linke], das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen…) mehr Geld für den VS vereinbart wurde? Kann mich da auch irren.
Erfreulich, dass der Skandal aufgegriffen wird. Irritierend, dass die großen Leitmedien ihn (bisher) ignorieren. Es scheint, der Rechtsstaat gilt nur temporär – immer, wie es gerade passt.
Chapeau, liebes Apollo-Team, läuft.
Aber auch der sog.“MDR“, aba.“ROTES Kloster“, ua. dürfen im Zusammenhang mit den StaSi2.0 -Landes & Bunt-„Verfassungs“-schutzämtern- nicht ungeschoren davonkommen.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß der Ö(un)RR abgeschafft gehört.
Nix wird mit Kramer passieren, Mette Mario wird ihn in Thüringen als Präsident des Verfassungsschutzes lassen, sonst wäre seine Kartell Regierung schon zu Ende bevor sie Angefangen hat!! Die Linke CDU hat sich den Linksparteien vollkommen ausgeliefert!
Es war von Anfang an klar das Kramer für diese Aufgabe ungeeignet ist, und nicht über die nötige Qualifikation verfügt . . . das kommt dabei raus wenn Ideologie und Machtgier über das Gesetz gestellt werden.
Kerle Kerle, wer hätte es gedacht : Thüringen ein Schmelztiegel der Macht.
Wäre wünschenswert und längst überfällig, dass der VSP von seinem sehr hohen Ross stürzt. Alleine der Glaube fehlt mir, dass diese Kungelfiguren das wirklich umsetzen.
Diese Forderungen sind in meinen Augen nichts als bloße Nebelkerzen um dem gemeinen Pöbel Bereitwilligkeit für Veränderungen vorzugaukeln… wie so oft.
Zum Glück gibt es noch ein paar alternative Medien, die ihren Auftrag wahrnehmen.
Nachdem ich gestern ihren hervorragenden Bericht gehört habe, kann das einzige Ergebnis eigentlich nur eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Deutschland sein.
Moin, Kramer absetzen,wers glaubt wird selig.
Die Wahrheit ist doch das die Roten und auch die CDU profitiert haben.
Wenn die Voraussetzungen nicht gegeben waren warum konnte er jahrelang problemlos agieren.
Weil es den nicht gewählten in den Kram gepasst hat.
Sein Förderer bleibt trotz Wahlniederlage im Amt.
Ramelow will von der AFD nicht erpresst werden in politischen Fragen.
Und was macht er,er erpresst die CDU ..
Hier sind Methoden entstanden die stark an die Stasi erinnern.
Jede hat wohl den anderen dankbar zu sein.
Schön, es kommt doch an die Öffentlichkeit.
Dank gebührt mal wieder Pürner, der leider in der BSW ist.
Vllt bewegt sich jetzt doch langsam was.
Schuld sind nicht nur die, die machen, sondern vor allem auch die, die sie nicht nur gewähren lassen, sondern direkt für diesen Zweck einsetzen. Damit ist das eben nicht nur eine Causa Kramer, sondern vor allem eine Causa Meier und eine Causa Ramelow.