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Ex-Verfassungsschutzchef
Protestbrief an Innenminister Dobrindt: Maaßen wirft dem Bundeskriminalamt vor, sein Telefon zu überwachen
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wirft dem Innenministerium vor, ihn durch den Verfassungsschutz und das BKA illegal zu überwachen. Maaßen spricht von „politischer Verfolgung“.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gibt an, dass er von drastischen Überwachungsmaßnahmen durch das BKA betroffen sei. In einem von Maaßen verfassten Schreiben an das Bundesinnenministerium spricht er konkret von Telekommunikationsüberwachung, Geolokalisierung, Verkehrsdatenauswertung, Netzwerkanalyse, dem Erstellen von Bewegungs- und Kontaktprofilen sowie Observation.
Maaßen konkretisiert seine Vorwürfe in einem Brief, der direkt an Innenminister Alexander Dobrindt adressiert ist. Darin kritisiert er die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig und fordert deren sofortige Einstellung. Das Schreiben kursiert derzeit in den sozialen Medien und wird auch von Maaßen selbst auf X geteilt.
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Maaßen weist zu Beginn des Schreibens darauf hin, dass er bereits in der Vergangenheit gegen den Verfassungsschutz Klage eingereicht habe, weil dieser ihn seit drei Jahren als rechtsextremen Verdachtsfall überwache. Laut Maaßen handele es sich bei dieser Maßnahme um einen „Missbrauch der Befugnisse des Verfassungsschutzes“ und um einen „schweren Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte sowie die meiner Familie“.
Im weiteren Verlauf erhebt Maaßen jedoch noch einen zweiten und neuen Vorwurf: So sagt er, dass er „zusätzlich von der Abteilung Staatsschutz des Bundeskriminalamts verdeckt überwacht werde“. Demnach gehen die von ihm geschilderten drastischen Überwachungsmaßnahmen auf die Überwachung durch das Bundeskriminalamt zurück.
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Eine Quelle für diese Behauptung nennt Maaßen in dem Schreiben nicht. Stattdessen gibt er lediglich an, von den Maßnahmen erfahren zu haben. „Der Missbrauch solcher Befugnisse zur Bekämpfung politischer Gegner ist eine Menschenrechtsverletzung und politische Verfolgung im Sinne von Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention – und strafbar“, sagt Maaßen weiter.
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Das Makabere ist, man muss Maaßens Vorwurf wohl als echt und realistisch ansehen.
Deutschland ist schon lange keine funktionierende Demokratie mehr.
Selbstredend bzw. -hörend 😉
Makaber ist aber auch, dass er an den Innenminister einen *Brief* schreibt! Dabei kann er doch rund um die Uhr zum Diktat bitten. Er muss nur in sein Telefon sprechen… Wenn er Recht hat, kommt es beim Richtigen an…
Sorry, manchmal hilft nur noch Sarkasmus :-/
Es soll nicht unüblich in autoritären Regimen sein, daß Menschen aufgrund von Meinungen beobachtet und verfolgt werden.
Totale Überwachung kannten wir in Deutschland schon.
Stasimethoden.
In Westdeutschland unmöglich.
Die Kollegen müssen doch auch ihr drittes Frühstück noch einnehmen können.
DER TEUFEL BRAUCHT DER DIENER VIER
DUMMHEIT BOSHEIT MACHT U. GIER
Seit er sagte, daß es keine Hetzjagden in Chemnitz gab und als er die Überwachung von Parteien ablehnte…dazu noch seine sonstigen Auftritte und Äußerungen… da muss er sich eigentlich nicht wundern, daß er zum Staatsfeind erklärt wird.
Dazu kommt noch sein Insiderwissen über diese Staatssicherheitsbehörde,
Ich würde mich eher wundern wenn er NICHT beobachtet wird.
Wer Machenschaften eines Kartells benennt und aufdeckt, wird zum Feind des Kartells erklärt.
Staatsfeind kann man nur werden wenn man Feind des Altparteienkartell wurde, denn jene machten sich ja den Staat zur Beute ihre Raubzüge würden manche sagen.
Staat, also das Staatsvolk und Territorium hat sich jene Einzelperson nicht zum „Feind“ machen können.
Aber als Querulant unter „Mutti“, dann Spalter innerhalb der Union mit seiner Werteunion, der dann sogar abtrünnig wurde und zuvor eben nicht nur abnickte im Amt, war er eben zum Feind von Mächtigen geworden, nicht vom Staat.
Aber „der Staat bin ich“. oder gar „der Staat macht ja keine Fehler“ sind eben in den Köpfen bekannter aktiven und/oder ehemaliger „Beherrscher“.
also die Entwicklung seit Jahrzehnten zeigt was anderes oder?
https://www.youtube.com/shorts/gGvuxBmE0s0
Sehen wir es mal positiv: in manch anderem Land wäre er schon aus dem Fenster gefallen oder wäre mit etwas hochgiftigem in Berührung gekommen.
Mich würde es jedenfalls nicht im Geringsten wundern, wenn die Vorwürfe zutreffen…
Dieses StaatsVERwesen ist außer Rand und Band. Rechtsstaat war gestern.
Nun, zunächst einmal beruht die Überwachung Maaßens durch das BKA – ungeachtet ihrer hohen Wahrscheinlichkeit – auf einer Behauptung Maaßens. Es ist indes zu unterstellen, daß es dafür Quellen gibt, die Maaßen aus Gründen des Schutzes derselben nicht nennen will/kann.
Aber, was wird folgen? – Dobrindt wird die Behauptung als unzutreffend zurückweisen; gegen Maaßen kann er nicht klagen, weil er dann den Beweis erbringen müßte, daß dessen Behauptung „erweislich unwahr“ ist. Klagen kann aber auch Maaßen nicht, weil er sonst zum Beweis seine Quelle(n) offenlegen müßte.
Dobrindt wird der Behauptung also widersprechen – ob er indes die Überwachung – so sie stattfindt – beendet, darf bezweifelt werden. Vielmehr wird die Innenrevision im BKA und/oder BMI mit einer fieberhaften Suche nach dem/den möglichen Informanten Maaßens beginnen.
Jetzt kann er nur noch der AfD beitreten. Sondersendungen wären ihm sicher.
Dann würden die da oben aber komplett die Fassung verlieren.
Die AfD will ihn gar nicht, und zwar zu Recht, weil er in der kurzen „Hochphase“ der WU verkündet hat, dass „die CDU der natürliche Koalitionspartner der WU“ sei. So sehr das aus seiner westdeutschen Ex-CDUler-Sicht nachvollziehbar ist, so strategisch dumm war es. Damit hat er eine reelle Chance auf Jahre verspielt.
Hat natürlich nichts mit diesem unfassbaren Überwachungsskandal zu tun.
Aber wie bei jedem Thema hier läuft es immer auf’s selbe hinaus:
Die überwiegende Mehrheit der deutschen WILL es so oder es ist ihr – im besten Fall – völlig schnuppe. Hauptsache, Sprit geht wieder unter 2 €!
„Das ständige Denunzieren wird wiederkommen.
Das ständige Lügen wird wiederkommen.
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie in der Bundesrepublik ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”
Der VS sind doch die Guten. Fragt den SAKlingbeil!
Wenn ich mit älteren Leuten aus der ehemaligen DDR rede, erzählen sie häufig, daß sie wieder dort angekommen sind, wovor sie geflohen sind, bzw. wogegen sie auf die Straße gegangen sind. Da ich in Freiheit aufgewachsen bin, kann ich das nicht verifizieren, nur was hier mittlerweile vom Verfassungsschutz inszeniert wird, ist für einen Demokraten schon sehr befremdlich.
Der Überwachungsstaat lässt grüßen.
Nur schwache Regierungen greifen zu derartigen Mitteln.
Da gibt es wohl noch Kontakte zu Herrn Maaßens früherer Arbeitsstelle, die er nicht offenlegen kann.
Das denke ich auch. Er war ja ein korrekter Beamter und sicher fair gegenüber seinen Mitarbeitern.
Das „Schild und Schwert“ der Partei hat wieder zugeschlagen… ich bin fassungslos, nach 35 Jahren, nach den Demonstrationen und der Freiheit 1990, das will ich nicht mehr, was jetzt stattfindet
Abhören soll in Diktaturen gang und gäbe sein.
Der Verfassungsschutz würde nie illegale Dinge machen Das müsste Maaßen doch am besten wissen…
Ich weiss noch wie der Mann medial ausgeschlossen wurde. Da behaupteten auf einmal Medien, des liberalen Spektrums, die Aussagen von Maaßen gingen gar nicht. Ich hab mehrere Wochen gebraucht um herauszufinden was er den gesagt hatte. Das war aber nichts strafrechtliches oder rechtes. Es war einfach eine Kritik von jemanden der den Staat sehr gut kennt. Politisch nicht ein zu Orten.
Was uns ruiniert ist ein Pseudo Niveau. Einerseits wird auf jedes Wort geschaut und jeder Satz verglichen, anderseits besteht eine große Lust Menschen fertig zu machen. Die Liberalen machen das genauso, wie alle anderen. Die Gesellschaft zerbricht.
Es wäre naiv zu glauben, dass der VS neutral agiert.
Der VS handelt, wie unsere Gerichte, nach Vorgabe der linksgrünen Regierung.
Der VS schaut bei Neubürgern und linkem Terror weg.
Und wie 33, wird das nicht gut enden.
Wenn nachweislich ALLE Staatsgewalten in den Händen von Parteizentralen des Kartells sind, bzw. jene bestimmen wer besetzt wird, DANN nutzt man ALLE Staatsgewalt auch gegen anders denkende Menschen, oder gar wie in dem Falle „Abtrünnige“, die sich zuvor quer stellten.
Macht die man nicht nutzt, ist keine Macht. Nur die Ausprägung wie man sie nutzt entlarvt dann die Menschen.
Und wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, wurde später sogar richtig gestellt, dass es die Hetzjagden tatsächlich gab.
Mein Gedächtnis sagt mir das Gegenteil.
Das Regime überwacht JEDEN.
Mir hat mal ein Bekannter, stinknormaler xyz Mensch, eine (zu seinem Glück gespeicherte) Aufnahme eines Telefonats zu Gehör gebracht, in der er sein eigenes Gespräch in Dauerschleife gehört hat.
Durch diesen Fehler hat er seiner Meinung nach festgestellt, daß sein Telefon abgehört wird.
Er meinte, daran gewöhnt man sich.
Wer als Politiker oder ex tatsächlich glaubt, er sei nicht betroffen, ist mMn ziemlich weltfremd.
Es wäre allerdings sehr sinnvoll, wenn Maaßen seine Behauptungen auch beweisen könnte. Nur Vermutungen…ich habe irgendwo gehört…reichen eben nicht.
Sollte Maaßen eigentlich wissen.
Maassen muß seine Quellen schützen
Wenn Maaßen seine Quellen schützen muss, warum sammelt er dann nicht einwandfreie Beweise und geht rechtlich dagegen vor.
Vermutungen ohne Beweise in der Öffentlichkeit zu verbreiten halte ich für wenig sinnvoll.
Langner, wer sagt, dass er das nicht macht?!
Kleiner Tip: selbst schlechte Geheimdienste versuchen ihre Observationen wenigstens nicht allzu offensichtlich durchzuführen. Es kann aber durchaus sein, daß das Objekt diese zumindest zum Zwecke der Einschüchterung bemerken oder wenigstens vermuten soll. Auch kann es sein, daß ehemalige Mitarbeiter sich eher dem früheren Chef gegenüber zur Loyalität verpflichtet fühlen als zu…
Einem Herrn Dobrindt dies näherzubringen könnt da doch durchaus sinnvoll sein?! Seine Karten dagegen offen auf den Tisch zu legen… Ein diesbezüglicher Kommentar erübrigt sich doch wohl.
Natürlich legt er jetzt nicht offen. Wäre ja unklug. Seine Kontakte sind gut genug, dass Dobrindt sicher sein kann, er erfinde die Vorgänge nicht. Ein zwei fingierte Telefonate z.B. und die Schlapphüte erscheinen unauffällig am weiten Strand … 🙂
Der VS hat sich in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Herr Maaßen irrt sich bestimmt. Irgendjemand konnte die Namen Maaßen nicht auseinanderhalten. Jemand ganz anderes sollte überwacht werden.
Qualitätsermittlung isch schwör.
Hasi bleib hier!
Der VS hört alke Handys der AfD ab. Garantiert.
Im Auftrag „unserer Demokratie“.
Meine Empfehlung….nur noch AfD und dann die Demokratie wiederherstellen.
Waaaas? Sowas würde der VS nieeee machen! Ich schwör!
Meine Empfehlung, eine Beschneidung, Bart wachsen lassen und sich als Neubürger eintragen lassen. Sämtliche VS Sorgen sind dann weg.
Nach wie vor Schade, dass Maassen das mit der WerteUnion so verkackt hat! Das wäre wirklich eine Partei gewesen, welche der Union sehr viele konservative Mitglieder hätte abnehmen können und auch eine Brücke zur AfD hätte bauen können. Aber schön, dass Herr Maassen dennoch weiterhin aktiv ist und auch hie und da bei der einen oder anderen Partei auftaucht. Aus ihm könnte ein guter Innenminister werden – einer vom Schlage eines Otto Schily (und das ist etwas, was ich bis vor einigen Jahren nie gesagt hätte, dass ausgerechnet ein ehemaliger grüner Khmer eine Beurteilungsbasis darstellen kann…)