Das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ die falsche Frau beobachten, die deswegen ihren Job verlor. Wie die Zeit berichtet, wurde einer Frau namens Liv Heide gekündigt, weil eine Betreiberin einer mutmaßlich rassistischen Datingplattform den gleichen Namen als Pseudonym benutzte. Die tatsächliche Liv Heide wurde im Juni 2024 fristlos aus ihrer Arbeit als Assistentin der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) entlassen. Denn der Verfassungsschutz vermutete, dass sie die Webseite „WhiteDate.net“ betreibe, und hatte das ihrem Arbeitgeber mitgeteilt.

Die Plattform „WhiteDate.net“ richtet sich ausschließlich an weiße Menschen und wird von Christiane H. betrieben, die das Pseudonym „Liv Heide“ wählte. Auf der Plattform sind laut der Zeit etwa 8.000 Menschen aktiv, darunter 650 aus Deutschland. So gaben Männer auf der Datingplattform an, weiße Frauen zu suchen, damit ihre „Blutlinie nicht in der Vermischung erlischt“. Nutzer gaben an, Nationalsozialisten zu sein. Die Betreiberin gab in einem Interview an, durch ihre Plattform einen vermeintlichen „weißen Genozid“ stoppen zu wollen. Die Webseite wurde zu Beginn des Jahres gehackt und gelöscht.

Obgleich die echte Liv Heide nichts mit der Datingplattform zu tun hat, wurde sie zwei Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wusste bereits vorher von der Plattform, da sie mehrfach darauf angesprochen worden war. Um sich von der Betreiberin abzugrenzen, schrieb sie „Verbundenheit zwischen Menschen verschiedenster Herkunft, Kulturen und Religionen“ in ihre Kurzvita als Autorin.

Die zuständige Mitarbeiterin beim Bundesamt für Verfassungsschutz fragte das Handelsregister, das Landeskriminalamt und das Nationale Waffenregister ab, erhielt jedoch nie einen Eintrag zu diesem Namen. In einem Sachstandsvermerk heißt es, dass „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass HEIDE verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Im Laufe der Ermittlungsarbeit sei man zu der Einschätzung gelangt, „dass zwischen der Gründerin von ‚White Date‘, ‚Liv Heide‘ und der an der HWR beschäftigten Liv Heide Personenidentität besteht“. Deshalb meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz 2024 den Vorfall an das Landesamt Berlin. Dieses informierte den Arbeitgeber.

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Im Vermerk des Bundesamtes hieß es, man habe die Person „klar identifiziert“. Darum gab der Berliner Verfassungsschutz die Daten ungeprüft an die Hochschule für Wirtschaft und Recht weiter. Darauf erfolgte die fristlose Kündigung, ohne dass seitens des Arbeitgebers noch einmal das Gespräch mit der echten Heide gesucht wurde. Sie legte Widerspruch beim Verfassungsschutz ein und erstattete Anzeige bei der Polizei. Doch erst nachdem sie einen Rechtsanwalt eingeschaltet hatte, prüfte das Landesamt für Verfassungsschutz ihren Fall erneut.

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Monate später wurde ihr mitgeteilt, dass sich der „Verdacht zur Gewissheit erhärtet habe, dass eine dritte Person in diesem Zusammenhang mit dem Namen Liv HEIDE aufgetreten ist“. Zu dem Zeitpunkt war ihre Stelle an der Hochschule bereits neu besetzt. Die tatsächliche Liv Heide arbeitet nun woanders. Eine Entschuldigung seitens des Verfassungsschutzes oder der Hochschule gab es nicht.

Gegenüber der dpa teilte der Verfassungsschutz mit, dass die behördeninterne Überprüfung des Vorgangs noch nicht abgeschlossen sei. Das Bundesamt teilte mit: „Im Zentrum der sorgfältigen Prozessanalyse stehen dabei insbesondere die besonderen Anforderungen, die sich im Rahmen von Klaridentifizierungen von Internet-Identitäten ergeben.“ Die Hochschule will sich am Donnerstag äußern.

mra

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