Die Europäische Union pocht bei der dritten Auflage der „Bilateralen“-Verträge, die das Verhältnis zur Schweiz regeln, auf eine stärkere, „dynamische“ Übernahme von EU-Recht. Rechtsakte, die die EU beschließt, soll die Schweiz automatisch übernehmen müssen. Zur Kontrolle sind EU-Gerichte vorgesehen, die im Zweifel Vertragsstrafen verhängen sollen, wenn die Schweiz EU-Recht nicht in vollem Umfang übernimmt – obwohl sie an dessen Entstehung nur beratend mitwirken darf.

Diese Zugeständnisse bei der EU-Rechtsübernahme soll die Eidgenossenschaft machen, um einer wirtschaftlichen Ausgrenzung durch die EU zuvorzukommen – meint zumindest der Bundesrat, die Landesregierung der Schweiz. Der will das Paket bis März finalisieren und voraussichtlich 2027 einer Volksabstimmung unterziehen.

Ob es dabei eine Mehrheit erzielt, ist noch nicht sicher. Aus mangelnder Erfahrung „mit überstaatlicher Rechtssetzung und Rechtsfindung“ fremdle die Schweizer Bevölkerung mit dem Vertragswerk, erklärte am Wochenende der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung.

Zwar soll es Schutzklauseln geben, um EU-Regeln in Ausnahmefällen auszusetzen – etwa in Sachen Zuwanderung. Doch Schwab, der der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz des EU-Parlaments vorsteht, machte deutlich, dass es aus EU-Sicht praktisch ausgeschlossen sei, diese Schutzklauseln tatsächlich zu nutzen. „Schwere Verwerfungen“ seien dafür nachzuweisen.

Die regionale Arbeitslosigkeit in einer Branche müsse schon „eher bei über 50 Prozent liegen“, um Beschränkungen durchzusetzen. In den nächsten 20 Jahren sei das nicht realistisch, so Schwab. Auch Wohnungsnot lässt der CDU-Politiker nicht als Argument gegen die EU-Freizügigkeit gelten: Dieses Problem herrsche „in praktisch allen Ländern Europas“ und sei daher untauglich für die Ausrufung einer Sondersituation.

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Die Schweiz würde so von einer Abstimmungsdemokratie zum passiven „policy taker“, fürchten Kritiker. Eine Dominanz durch „fremde Richter“ lehnen viele Schweizer Stimmbürger jedoch ab. Zu präsent ist die Sage von Wilhelm Tell und der Schwur der Urkantone, keinen Richter anzunehmen, der „nicht unser Einwohner oder Landsmann ist“. Mit Richter ist hier explizit auch jemand gemeint, der Recht setzt und durchsetzt – also genau die Rolle, zu der sich die EU selbst ermächtigen möchte.

„Deutschland kennt keine direkte Demokratie. Die Politik misstraut dem Volk. (…) In der Schweiz ist das Volk der Chef“, charakterisiert der Chefredaktor der eher linken Boulevard-Zeitung Blick, Rolf Cavalli, dieses Wochenende die demokratietheoretischen Unterschiede der beiden Länder. Zur EU steht die Schweizer Demokratie dementsprechend noch deutlich stärker im Kontrast.

Doch Bern hat einen Weg gefunden, die EU-Verträge einfacher unters Volk zu bringen: Bei der Volksabstimmung sollen die „Bilateralen III“ trotz ihrer weitreichenden Auswirkungen nicht als Verfassungsänderung gelten. Damit muss zwar bundesweit die Mehrheit der Abstimmenden den Vertrag befürworten. Eine Mehrheit der Kantone ist aber nicht erforderlich – sie wäre aufgrund der Vielzahl kleinerer Kantone in der EU-skeptischen Zentralschweiz schwerer zu erreichen.

Eine stärkere Annäherung an die EU war in der Schweiz zuletzt vor dem Hintergrund der US-Zollpolitik populärer geworden. Während die Amerikaner zunehmend als unsicherer Partner gelten, erscheint Brüssel manchen als verlässlicher.

39 Prozent Importzoll – weit mehr als die 15 Prozent für Waren aus der EU – sollte die Schweiz nach dem Willen von Donald Trump eigentlich zahlen. Der Sonderweg der Eidgenossen außerhalb von EU und Europäischem Wirtschaftsraum schien plötzlich teuer zu werden. Politiker von SPD und Grünen aus Deutschland luden die Schweiz ein, der EU beizutreten. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sprach gar von einer Turbo-Mitgliedschaft.

Selbst in der Schweizer FDP schrumpfte der Widerstand gegen eine EU-Annäherung; einzig die SVP und ihre Anhänger bleiben bei ihrer ablehnenden Linie. „Wir wollen keinen Gessler in Washington, wir wollen keinen Gessler in Brüssel“, hatte SVP-Präsident Marcel Dettling im August auf dem Höhepunkt der Debatte die Schweizer Unabhängigkeit von beiden westlichen Großblöcken beschworen. Den habsburgischen Landvogt Gessler, der die Vierwaldstätter im Mittelalter seinem Unrecht unterwarf, hat Wilhelm Tell schließlich eigenhändig erschossen.

In monatelangen Nachverhandlungen wurde dann doch eine Angleichung der US-Zölle an das EU-Niveau erreicht. Die Vereinbarung ähnelt der Einigung mit der EU – sie sieht ebenfalls Zollfreiheit für US-Güter sowie Investitionen in den USA in Höhe von hunderten Milliarden Euro vor. Eine offizielle Annäherung an den Staatenverbund aus diesem Grund ist für die Schweiz also nicht mehr nötig.

Zunächst hatte mit 52 Prozent eine Mehrheit der Schweizer für engere Zusammenarbeit mit der EU wegen dieser Frage plädiert. Immer noch lehnen laut einer Blick-Umfrage mehr als zwei Drittel der Schweizer den Zoll-Deal mit den USA ab. Dieser würde eine Volksabstimmung also im Moment keinesfalls überstehen.

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