Gesetzesreform
Paragraph 218: Grüne wollten im alten Bundestag noch schnell Abtreibung legalisieren
Die Grünen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. Sie kritisieren insbesondere, dass die Entscheidung noch im alten Bundestag getroffen werden soll. Gleichzeitig versuchte die Partei, eine Reform des Abtreibungsrechts in Eile durchzusetzen.
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Am Donnerstag stellten Union und SPD im Bundestag ihr gemeinsames Finanzpaket vor. Beide Parteien präsentierten Pläne für umfangreiche Verfassungsänderungen. Diese sollen eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ermöglichen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen schaffen, das durch Kredite finanziert wird.
Für die vorgesehenen Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, weshalb Union und SPD um die Zustimmung der Grünen werben. Sie haben deshalb einen neuen Absatz in den Entwurf aufgenommen, der vorsieht, dass bis zu 50 Milliarden Euro der 500 Milliarden im Sondervermögen für Infrastruktur in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die endgültige Abstimmung über das Paket ist für den 18. März geplant.
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Noch zieren sich die Grünen jedoch, dem Paket in seiner aktuellen Form zuzustimmen. Sie begründeten ihr „Nein“ auch damit, dass diese entscheidenden Änderungen nicht mehr im alten Bundestag durchgesetzt werden sollten.
Parallel dazu versuchten die Grünen, noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages eine Liberalisierung des § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) durchzusetzen. Dieser Paragraph regelt in Deutschland die Strafbarkeit von Abtreibungen. Grundsätzlich stellt § 218 Abtreibungen unter Strafe, erlaubt jedoch unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen. Eine Abtreibung ist straffrei, wenn sie innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft durchgeführt wird, vorausgesetzt, die Frau hat sich zuvor in einer anerkannten Beratungsstelle beraten lassen.
„Dank der zusätzlichen Sitzungstage haben wir die Chance erhalten, unser Land auch frauenpolitisch weiter voranzubringen“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, dem Spiegel. Diese Chance wolle man nutzen. Eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs sei „längst überfällig“.
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Laut Welt-Journalist Robin Alexander informierte das Sekretariat des Rechtsausschusses die Abgeordneten über diesen Vorstoß der Grünen. Sie wollten den § 218 am Freitag auf die Tagesordnung setzen. Doch der Plan scheiterte in der Abstimmung, bei der nur die Linke zustimmte, während die SPD sich enthielt.
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„Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“
Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.)
Der „alte“ Bundestag ist zu einem obskuren Objekt der Begierde geworden. Der Überbietungswettbewerb der Demagogen sowie der rückgratlosen Karrieristen spottet jeder Beschreibung.
Noch ein Zugeständnis von Merz an die Grünen, damit sie seinen Sonderschulden zustimmen.
„frauenpolitisch“???
Ist das nicht total trans*innenfeindlich, so etwas zu sagen? Was ist mit Abtreibungen für Männer und Männer*innen? Und Trans*innen? Und Fuzzy*innen?
Sorry für den Blödsinn, aber zu den Grünen fällt einem nichts mehr ein.
Ein nie dagewesenes Schmierentheater – sie versuchen Dinge, die sie anderen, angeblich verfassungsfeindlichen, Parteien vorwerfen.
Pfui Teufel
Wahlbetrug? Normalerweise müsste die christliche CDU doch ganz offen sagen: Mit mir nicht! Die ganze politische Situation scheint immer gefährlicher zu werden. Eine CDU die keine Überzeugungen mehr hat, Grüne und SPD, die zwar abgewählt wurden aber mit Merz die selbe Politik weiterführen.
Es ist einfach nur noch lächerlich was hier passiert. Alle Wahlverlierer und Sondierungs Gesprächs Verlierer wollen noch schnell etwas mit dem alten Bundestag durchsetzen. Die Wahlen sind ausgehebelt, der Staat agiert ohne jeden Bezug zum Wähler und alle klopfen sich auf die Schultern. Eine Partei, die irgendwo nur noch bei 10 % liegt, muss nicht noch schnell etwas für Frauen durchsetzen, es war drei Jahre Zeit es zu tun. Wir brauchen keine Reform der Schuldenbremse, wir brauchen dringend eine Reform, die uns vor diesen Politikern, ihren Institutionen und Handlangern schützt. Deutschland wird nicht von Moskau aus bedroht, sondern von Berlin aus.
Dass ausgerechnet jene Partei, die nun das Verfahren kritisiert, mit ähnlicher Geschwindigkeit ihre eigene Agenda durchsetzen will, ist kein Skandal. Es ist schlicht Politik. Doch es verweist auf ein tieferes Missverständnis: Die Vorstellung, man könne gesellschaftliche Grundsatzfragen wie Terminsachen behandeln – schnell noch rein in die Tagesordnung, dann weiter zum nächsten Punkt. So wird Fortschritt zur Fußnote. Und das große Thema zu einem kleinen Verfahren. Man darf hoffen, dass die Debatte um § 218 nicht mit diesem gescheiterten Vorstoß endet.
Finde den Fehler
Man bekommt immer mehr das mulmige Gefühl einer Endzeitstimmung. Alles wird schamlos auf die Spitze getrieben. Und die bis in die kleinste Zelle gespaltene Gesellschaft schaut hilflos zu, wie sich Parteien den Staat unter den Nagel reißen.