Marco Wanderwitz, der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, möchte der Demokratie eine „Verschnaufpause“ vor der AfD verschaffen. Aktuell treibt der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren der AfD beim Bundesverfassungsgericht voran. Als positives Beispiel für ein Parteienverbot sieht Wanderwitz Griechenland.
Dort wurde die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte 2020 verboten. Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte Wanderwitz dazu: „Das Gros der Wählerinnen und Wähler hat sich wieder bei den demokratischen Parteien einsortiert, nachdem sie die rote Karte einmal deutlich vors Gesicht gehalten bekommen haben.“ Um diese rote Karte zeigen zu können, müssen entweder die Bundesregierung, der Bundesrat oder 5 Prozent der Bundestagsabgeordneten einen Antrag auf ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen und dieses muss letztendlich zustimmen.
Allerdings: Die inhaltlichen Hürden sind geringer als viele denken. Um die Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD genauer beurteilen zu können, muss man einen Blick in das letzte Parteiverbotsverfahren der Bundesrepublik werfen. Denn die NPD hat diese Verfahren zwar gewonnen und wurde nicht verboten, dies lag jedoch nicht an ihrer Gesinnung, sondern schlichtweg an ihrer Irrelevanz und der damit nicht festgestellten Gefahr für die Freiheitlich demokratische Grundordnung. Dieses Argument würde bei Werten über 30 Prozent in Ostdeutschland bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zweifelsohne wegfallen. Es würde also reichen, der AfD eine konsistente Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen – dafür setzte das Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verfahren die Hürden allerdings relativ niedrig.
Das Erbe des NPD-Verfahrens, das jetzt gegen die AfD verwendet werden könnte
Der NPD attestierte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit insbesondere aufgrund des ethnisch definierten Begriffs der Volksgemeinschaft, der ethnisch Nicht-Deutsche ausschließt und damit gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot allerdings extrem brisant: Auch die Äußerungen von Anhängern, also Personen, die nicht Parteimitglieder sind, aber als deren Unterstützer auftreten, können als Argument für ein Verbot herangezogen werden.
In der Pressemitteilung zum NPD-Verbotsurteil schreibt das Bundesverfassungsgericht: „Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben.[…] Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. […] Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt.“
Schnellorda und der „Ethnopluralismus“
Während bei der NPD die parteilosen Anhänger, Mitglieder freier Kameradschaften und sonstige Neonazis waren, ist die Situation bei der AfD komplexer. Die AfD hat sich über die Jahre ein vielschichtiges politisches Vorfeld aufgebaut, was auch sehr medial aktiv ist und dadurch ihre ideologischen Standpunkte für jeden zugänglich macht. Zu diesem Vorfeld gehören unter anderem die Identitäre Bewegung und das Institut für Staatspolitik in Schnellroda. Diese beiden genannten Organisationseinheiten sind im Verfassungsschutzbericht 2022 in der Kategorie rechtsextremer Verdachtsfall erwähnt.
Der Identitären Bewegung und dem Institut für Staatspolitik wird insbesondere der sogenannte „Ethnopluralismus“ vorgeworfen. „Ethnopluralismus“ ist von den Organisationen selbst verwendet Begriff, wonach es förderlich sei, wenn verschiedene Ethnien sich unter sich fortpflanzen würden. Damit einher geht ein ethnisch-abstammungsmäßig definierter Volksbegriff. Genau das hat im Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot allerdings schon gereicht, um der NPD eine Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen.
Während die Identitäre Bewegung offiziell auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, was jedoch in der Praxis wenig Relevanz hat, wird das Institut für Staatspolitik regelmäßig von führenden AfD-Größen besucht. Alice Weidel, Björn Höcke und Alexander Gauland sind nur ein paar der prominenten AfD-Größen, die beim Institut für Staatspolitik auftraten. Besonders Maximilian Krah, seines Zeichens Spitzenkandidat der AfD zur kommenden Europawahl, scheint eine enge Verbindung zum Institut für Staatspolitik zu haben. Neben etlichen Auftritten in Schnellroda hat Krah beim Antaios Verlag, dem Verlag des Instituts für Staatspolitik, sogar ein Buch veröffentlicht.
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Es wird zwar nicht öffentlich ausgesprochen: Aber mit diesen Maßnahmen könnten ganz klar Verbotsverfahren vorbereitet werden – denn schon Erkenntnisse über einzelne Personen, auch nur im Vorfeld könnten aufgrund der im NPD-Urteil gesetzten niedrigen Hürden ausreichen, um ein Verfahren anzustoßen; auf jeden Fall um es politisch anzuheizen.
Die dramatischen Folgen eines Verbots
Ein Verbot der AfD, hätte sofort extreme Auswirkungen auf die Zusammensetzung des deutschen Bundestags und von allen Landesparlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Es wäre die dramatischste Machtverschiebung in der Geschichte der Bundesrepublik, denn sie würde den Bundestag und 14 Landesparlamente im gleichen Moment treffen und das ganze ohne eine Wahl. Denn alle der über 200 Landtagsabgeordneten und der 79 Bundestagsabgeordneten mit AfD-Parteibuch würden ihr Mandat sofort verlieren. Bleiben dürfen hingegen alle, die aus der AfD-Partei ausgetreten sind oder von der AfD-Partei ausgeschlossen wurden, bevor der Antrag auf ein AfD-Verbot eingereicht wurde.
Die freigewordenen Sitze in den Parlamenten bleiben je nach Wahlgesetz entweder unbesetzt (beispielsweise Bundestag, Bayern) oder werden neu besetzt, indem das Zweitstimmenergebnis ohne Berücksichtigung der AfD Stimmen neu berechnet wird (beispielsweise Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern). Eine Neuwahl der gesamten Wahl ist trotz des Stimmenverfalls nirgendwo vorgesehen. Einzig bei den Direktmandaten, die nahezu keine Relevanz bei der politischen Größe von Parteien in einem Parlament haben, gibt es in manchen Bundesländern und im Bund die Regelung, dass wenn ein Direktkandidat aufgrund der Zugehörigkeit zu einer verbotenen Partei sein Mandat verliert, die Wahl wiederholt wird. Zurück bleiben massive Machtverschiebungen in den Parlamenten.
Neue Koalitionen und überflüssige Koalitionspartner
Apollo News hat alle Landesparlamente und den Bundestag analysiert, um herauszufinden, wo bei einem Verbot der AfD eine neue Koalition möglich wäre und wo gar Koalitionspartner überflüssig werden würden.
Auf Bundesebene wäre die Ampel durch ein AfD-Verbot gefestigt, ihre Mehrheit solider. Scholz würde wohl bei der Ampel bleiben. Für eine Koalition aus SPD und Grünen würden bei einem Verbot der AfD nämlich noch 4 Mandate zur Mehrheit fehlen, eine Minderheitsregierung ist auf Bundesebene aktuell undenkbar.
Auf Länderebene wären die Änderungen wesentlich radikaler. In Baden-Württemberg kam die damalige grün-rote Regierung bei der Landtagswahl 2021 auf exakt 50 Prozent der Sitze – zu wenig. Die Grünen mussten ein Bündnis mit der CDU eingehen. Ohne die AfD wäre einer grün-roten Koalition eine Mehrheit gewiss. Nordrhein-Westfalen wird aktuell von schwarz-grün regiert. Ohne die AfD wäre dort eine stabile Mehrheit für rot-grün gegeben.
Mit dem Aufkommen der AfD wurde es immer häufiger nötig, dass drei Parteien miteinander koalieren. Ohne die AfD reichen teils auch zwei Koalitionspartner für die nötige absolute Mehrheit. Die aktuell in Rheinland-Pfalz regierende Ampel bräuchte die FDP nicht mehr. In Brandenburg könnte die SPD die CDU aus der Koalition werfen und mit den Grünen die Koalition fortsetzen. Sogar im aktuell politisch schwierigen Thüringen könnte aus der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Bodo Ramelow eine Zweierkoalition aus Linken und SPD werden, die eine parlamentarische Mehrheit von einer Stimme hat.
Die neuen Alleinregierungen
Drei Landesparteien würden im Fall eines AfD-Verbots eine Alleinregierung anstreben können, während sich eine Landespartei ärgern wird, dass es knapp nicht reicht. Denn die CSU, die bei der letzten Landtagswahl in Bayern 37,0 Prozent der Stimmen holte, würde bei einem Ausscheiden der AfD die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlen. Eine ähnliche und sehr skurrile Situation ergibt sich bei der CDU in Hessen, die mit 34,6 Prozent ebenfalls die absolute Mehrheit um nur einen Sitz verfehlen würde – wenn die AfD nicht einen Abgeordneten wegen Kontakten in die rechtsextreme Szene nicht in die Fraktion aufgenommen hätte und er deswegen daraufhin die Partei verließ. Dadurch wäre er von einem AfD-Verbot nicht betroffen und darf sein Mandat bis zum Ende der Legislatur weiter ausüben.
In Mecklenburg-Vorpommern könnte Manuela Schwesig mit ihrer SPD, die bei der letzten Landtagswahl 39,6 Prozent der Stimmen holte, alleine regieren und die rot-rote Koalition aufkündigen. In Sachsen-Anhalt hätte die CDU mit 37,1 Prozent der Wählerstimmen ebenfalls die absolute Mehrheit sicher und bräuchte SPD und FDP nicht mehr, genauso wie die sächsische die CDU, die auf Grüne und SPD verzichten könnte. Der CDU würden dafür in Sachsen nur 32,5 Prozent der Stimmen reichen – weniger als 1/3 der Wählerstimmen.
Sollten die in den letzten Absätzen skizzierten neuen Koalitionen entstehen, hätte ein solcher Linksrutsch massive Auswirkungen auf den Bundesrat, der aktuell noch von der Union stark mitbestimmt wird. SPD und Grüne könnten miteinander über 35 Sitze (Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg) verfügen und hätten damit die Mehrheit der Sitze unter Kontrolle. Zum Vergleich: Aktuell haben SPD und Grüne gemeinsam über 12 Stimmen das sagen.
Kollaps des politischen Systems
Ein Blick auf die Stimmen, die in den Bundesländern auf AfD und die Parteien unter der 5 Prozent-Hürde fallen, zeigt ein demokratisches Dilemma. Denn bei einem AfD-Verbot wären beispielsweise 30,4 Prozent der Wählerstimmen nicht im Hessischen Landtag abgebildet. Die Landtage von Sachsen-Anhalt (31,2 Prozent), Thüringen (28,8 Prozent) und Brandenburg (31,7 Prozent) haben ähnliche Größenordnungen. In Sachsen wären sogar 41,2 Prozent der Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten. Damit wären mehr Wählerstimmen nicht im sächsischen Landtag repräsentiert als Stimmen zur absoluten Mehrheit notwendig sind.
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Ein AfD-Verbot wäre der größte Eingriff in die Herzkammern der Demokratie, die gewählten demokratischen Parlamente unseres Landes, seit Bestehen der Bundesrepublik. Es wäre die parteitaktische Atombombe – doch man sollte sich nicht darüber täuschen, dass es nicht versucht werden könnte. Gerade könnten die Überwachungsmaßnahmen neue öffentlichkeitswirksame Erktnenntnisse fördern. Auch ist es zu kurz gedacht, dass sich sofort eine neue Partei formieren könnte – die Verbotsmaßnahmen sind sehr weitreichend und richten sich auch gegen Nachfolge-Parteien. Zudem wären die Mittel und Strukturen der Partei zerstören. Es würde eine jahrelange Kartell-Wirkung im Parteiensystem zur Folge haben. Es wäre die größte Gefahr für die Demokratie in der Geschichte der Republik. Die Folge wäre der Kollaps des politischen Systems, wie wir es kannten und vermutlich eine endgültige Abwendung breiter Gesellschaftsschichten vom Staat.
Sollte das totalitäre grünkommunistische System der BRD es wagen, die Demokratie zu vernichten und die einzige Opposition verbieten zu wollen dann wird das Volk in den aktiven Widerstand gehen und die Personen und Parteien wegzuräumen, die sich an diesem Verbrechen beteiligt haben.
Der Merkelkommunist Wanderwitz sitzt mit einem Fuß im Knast. Selbst wenn sie damit nicht durchkommen der muß wegen Verschwörung zum Staatsstreich für sehr lange Zeit hinter Gitter!
Warum verbietet man nicht die Altparteien
Es ist zu befürchten, dass das beschriebene Szenario alsbald in die Tat umgesetzt werden wird. Zu deutlich schwinden für die „Etablierten“ die Zugriffsmöglichkeiten zu den Fleischtöpfen. Jedenfalls wird ja schon länger zielgerichtet darauf hin „gearbeitet“. Und es ist leider sehr wahrscheinlich, dass auch in diesem Fall das in großen Teilen dummbräsige „Volk“ nichts dagegen unternehmen wird, es wie so (zu) vieles in letzter Zeit murrend schlucken wird. Ich mache mir schon lange nichts mehr vor, ohne externe Hilfe schaffen wir es nicht mehr. Nur, woher soll oder könnte eine solche Hilfe kommen?
Ich würde ein Verbotsverfahren gegen die Grünen befürworten. Keine Partei hat dem deutschen Volk seit Bestehen der BRD einen so großen und irreversiblen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, zumal die Grünen Teil der Regierungskoalition sind, die sich voll und ganz der grünen Ideologie unterworfen hat. Die Unterwanderung der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist ein massives Hindernis für die freie Meinungsbildung, ohne die unsere verfassungsmäßig garantierte Demokratie zur Fassade verkommt.
Der AfD wird Antisemitismus vorgeworfen, weil sie angeblich in „Codes“ spricht, z.B. von „Globalisten“ oder der „internationalen Finanzelite“. Die AfD sei völkisch-rassistisch, weil in irgendwelchen Whatsappgruppen irgendein Ronny dummes Zeug postet. Höcke wird vor Gericht gezerrt, weil er einen Allerwelts-Spruch „Alles für Deutschland“ gebracht hat, von dem 99,9999% der Deutschen nicht wissen, dass er verboten ist. Das alles ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten und gereicht jeder Bananenrepublik zu Ehren, in der eine Junta die Opposition unterdrücken will.
Sollte die AfD auf Basis des aktuellen Kenntnisstandes verboten werden, wäre jedem denkenden Menschen klar, dass sich der dritte Unrechtsstaat auf deutschem Boden soeben offiziell etabliert hat. Was dann? Schon jetzt sind die Feuerzeichen dieser neuen Zeit an der Wand sichtbar – z.B. die Causa Ballweg.
Eine Volkspartei mit über 20% verbieten wäre ein Demokratie KO.
Dieses ganze Antidemokratische Verhalten wird der AfD weiteren Zulauf bringen, da die Altparteien damit die Aussagen der Schwurbler etc bestätigen.
Dann ignoriert man nicht nur 30% der Bürger im Osten, sondern vielleicht sogar 60%. Ich bezweifle sehr stark, das diese Masse sich ein linkes Verbot der AfD gefallen lassen werden. Wenn dann der Staat mit Armee etc gegen Massen friedlicher Bürger vorgeht, wird es im ganzen Land einen Flächenbrand geben und die Altparteien sind für immer weg vom Fenster.
Die Altparteien vergessen nämlich, das ein Hauptteil der arbeiteten Bevölkerung mit der AfD sympathisiert und das aus guten Grund. Wenn Diese ihre Arbeit niederlegen bricht in Deutschland alles zusammen. Wie sagen die Sozis selber: „Der Arbeiter hat die Macht.“ 🤔
Aber das sind nur meine Gedanken und ist kein Aufruf dazu! In einer echten Demokratie müsste ich diesen Satz nicht unter meine Gedanken schreiben. 😕😕
Interessante Wortwahl. Er möchte also 10 Mio. Wählern die rote Karte zeigen damit diese wieder richtig wählen.
Für diese Charaktere sind wir nichts weiter als Wahlvieh.
Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht
In meinen Augen käme das einem „Putsch“ gleich.
Jedem demokratisch gesinnten Bürger egal welcher Partei, müsste das endgültig die Augen öffenen über die wahre Gesinnung dieser Politprotagonisten.
Das was von der Demokratie bisher noch übrig ist, würde dann final beerdigt.
Wer keine Argumente gegen Äußerungen der AfD im Bundestag hat beschimpft sie.
Man übernimmt erkennbar Argumente der AfD und versucht sich von ihr zu distanzieren.
Das gelingt nicht und wirkt sehr unglaubwürdig. Ist das Anstreben eines Verbots-
verfahren etwa das vielbeschworene Auseinandersetzen mit der AfD? Um mir selbst ein Bild
von der AfD zu machen bin ich zu mehreren öffentlichen Veranstaltungen der AfD hingegangen
und traf dort auf Menschen mit gesundem Verstand. Mein gewonnenes Bild von den Mitgliedern
der AfD mag nicht absolut repräsentativ sein aber es widerspricht der vom Verfassungs-
schutz politisch motivierten Einstufung der gesicherten Rechtsextremität. In jeder Partei, Sportverein, Arbeitsstelle und sonstigen Organisationen gibt es Menschen die man nicht angenehm empfindet. Mit Ihnen muss man trotzdem leben oder man verlässt den Ort und
kann diese nicht verbieten. Verbieten ist eine Kapitulation der beschädigten Demokratie.
Das hat die AfD nicht verursacht.
„Das Gros der Wählerinnen und Wähler hat sich wieder bei den demokratischen Parteien einsortiert, nachdem sie die rote Karte einmal deutlich vors Gesicht gehalten bekommen haben.“ (Wanderwitz). Seltsames Demokratieverständnis – aber der Nachname des Herrn ist wohl Programm….
@Bundesverfassungsgericht
Harbarth wird einem AFD-Verbot sofort zustimmen und muß nur noch die passende Begründung formulieren – da habe ich keine Zweifel !
Seit dem ersten Anlauf ist das doch klar – erst ein Versuchsballon – bei dem es dann wenig Widerspruch gab – und dann wird der Start aufgebaut und das Verbot kurz vor der Wahl gebracht. Selbst wenn es dann nach der Wahl zurückgenommen wird – ein Sieg des Rechtsstaats ( Hohn ) ist die AFD bei der BT-Wahl nicht dabei – und eine Neuwahl wird nach alter „demokratischer“ Sitte erst nach 6-8 Jahren erfolgen – siehe Thüringen oder die BT-Betrugswahl vor 2 Jahren – falls überhaupt.
Schließlich ist es ja seit Merkel offen, das die Sieger nach der Wahl das Gegenteil dessen tun können, mit dem sie die Wähler zu sich gelockt haben !
Aber Polizei und Militär sind stramm auf linker Linie, und die Gesetze gegen den offenen Widerstand sind längst da und wurden schon bei Corona getestet – einschließlich Waffengebrauch !
Die links-grün-woken Kräfte in Deutschland kennen im Kampf gegen die AfD keine Grenzen mehr – und das ist nicht nur unfair, es ist brandgefährlich.
„Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie!“ – Aussagen, die mit jedem weiteren steigenden Prozentpunkt in den Umfragen immer hysterischer werden. Um die unliebsame Opposition loszuwerden, sind die Altparteien bereit, alle rechtsstaatlichen Prozesse aus dem Fenster zu werfen. So setzt man den weisungsgebundenen Verfassungsschutz auf die Partei, ihre Politiker, ihre Mitglieder und sogar den einfachen Wähler an. Man versucht sogar, einen Verbotsantrag durchzusetzen. Wahrscheinlich wird man kurz vor den Bundestagswahlen erneut einen solchen Antrag stellen, um Wählern weis zu machen, eine Stimme für die AfD wäre eine verlorene Stimme.
Wie nennt man es eigentlich, wenn man die oppositionelle Partei, die aktuell in allen Umfragen im Aufwind steht, von der Wahl ausschließen will? Demokratie wohl nicht.
Wenn sie das machen, gibt es einen Aufstand – der dann mit Notstandsmaßnahmen bekämpft werden wird.
Man kann doch deutlich erkennen, was diesen Mainstream Parteien ans Leder geht und nun wird mit hinterhältigen Mitteln gekämpft!
Sind wir auf dem Weg in eine Diktatur?
Die AfD ist nicht verfassungsfeindlich.
Punkt. Wäre eine Verbotschance gegeben, dann würde das Verfahren längst betrieben.
Diffamierung und reines Behaupten reicht zwar für Entscheidungen einer weisungsgebunden Regierungsbehörde aus, aber nicht für ein Verbot durch das BVerfG. Außerdem ist die Unzufriedenheit mit der Ampel inzwischen so groß, dass ein Verbot des Hoffnungsträgers und Ventils AfD mM nach zu Unruhen führen würde.
Seltsam finde ich, dass ein Verbot der SED Nachfolgepartei, wie immer sie sich auch gerade nennt, nie wirklich zur Diskussion gestanden hat und steht. Eine Partei, auf deren Parteitag die Erschießung von Reichen vorgeschlagen wurde, die alles enteignen will, die definitiv verfassungsfeinlich ist. Man wird den Eindruck nicht los, dass es bei Parteiverboten keineswegs um Verfassungstreue geht, sondern einzig und allein um die Beseitigung eines ernstzunehmenden Konkurrenten – der die LINKE nicht war und ist, die AfD nach neueren Entwicklungen aber schon.
Wie auch immer: Ein solches Parteiverbot muss mit hieb- und stichfesten Beweisen untermauert sein, sonst geht der Schuss gewaltig nach hinten los.
Auch wenn die Vorwürfe an die AfD lächerlich sind und die Überdehnung des Rechtsextremismusbegriffes äußerst abenteuerlich erscheint: Die linken Parteien einschließlich der Union werden es wohl versuchen. Zu sehr fürchten sie die Opposition und zu wenig haben sie ihr politisch und intellektuell entgegenzusetzen. Man darf auch nicht vergessen, dass die deutschen Machthaber unter enormem Druck stehen, der aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland kommt. Sie bedenken allerdings wohl nicht die Folgen eines solch massiven und diktatorischen Eingriffs in die Demokratie: Es würde sich gewaltsamer Widerstand bestimmter Gruppierungen formieren, die Szene der terroristischen Migranten würde ihre Chance wittern und versuchen, die letzten Reste deutscher Kultur und Eigenständigkeit zu vernichten – mit der Zustimmung der dann hegemonialen Linken. Man nennt das, was dann kommen würde, auch: Bürgerkrieg.
Umgekehrt muss Bündnis90/Grüne sich ernsthaft Gedanken machen, ob Kriegstreiberei, Panikmache und Propaganda mit den fünf Buchstaben k, l, i, m, a, nicht gegen viele Gesetze dieses unseres Landes verstößt.
Das wäre die Krönung :
Parteiverbot, weil ‚deutsch‘ im Sinne des Ethnonyms verwendet wird.
Der Artikel ist mir zu unkritisch. Wenn im Umfeld beteiligte Leute ausreichen, um ein Verbotsverfahren zu legitimieren, warum gibt es dann keine Verfahren gegen Linke, Grüne und SPD, die enge Verbindungen zu Linksterroristen in der ganzen Welt unterhalten? Die Willkürlichkeit dieses Verfahrens wird im Artikel nicht diskutiert, auch hinsichtlich Schnellroda wird nicht gesagt, wo eigentlich das Problem liegt. Es entsteht der Eindruck, daß schon was dran ist an den Vorwürfen, und das halte ich für realitätsfern.
Bildungsfern wie viele derzeitige Amtsfunktionäre sind, wissen sie noch nicht einmal, dass mit dem griechischen Wort „Demokratie“ eine „Herrschaft des Volkes“ oder „Herrschaft der Bürger“ gemeint ist. Die beste Bildung in Parlamenten haben derzeit die Fraktionen der AfD. Kluge können sich taktisch dumm stellen, aber Dumme können bestenfalls klugscheißen. Das merkt man bald:
Habeck rät Unternehmen zu mehrmonatigen Betriebspausen. Das hört sich ökologisch an. Aber können Bauern ihre Kühe ein Vierteljahr nicht melken, Ärzte die Patienten so lange im Stich lassen, Transporteure die Güter in Lastwagen verkommen lassen oder Bäckereien die Kunden verhungern lassen?
So wird es kommen. Wobei auch schon die flächendeckende Einstufung als gesichert rechtsextrem, wie von Söder gefordert, ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz von AfD-Mitgliedern und Anhängern zu zerstören.
Wenn man keine Politik für die Mitte machen und konträre Meinungen nicht tolerieren will, muss man eben alles einschränken oder ganz verbieten. Das ist purer linksgrüner Faschismus!
Wetten dass? Wenn es zum Verbotsverfahren schon reicht, dass sich „Anhänger“ der AfD verfassungsfeindlich äußern, dürften in den kommenden Wochen und insbesondere vor den EU-Wahlen genau solche Personen aufploppen.
Die Durchrechnung der Folgen ist das absolut falsche Signal, ein Appeasement ggü. dem Terrorstaat, der dann errichtet wird.
Und dieser Satz ist kompletter Unsinn: „Es wäre die größte Gefahr für die Demokratie in der Geschichte der Republik“
Richtig ist, ein solches Unterfangen ist die Vernichtung von Rechtsstaat und Demokratie in dieser „Republik“, die dem Volk den Krieg erklärt. Diese „Republik“ haben wir als Volk zum Ableben zu bringen, einen offenen Despoten- und Terrorstaat wie die Mauermörder-SED.
Das Verbot der Goldenen Morgenröte war genauso illegal, Aber selbst da hat man es nicht gewagt, 20-40% des Volkes in’s Gesicht zu treten. Dieses Staatsstreichverbrechen ist schon als Versuch unverzeihlich. Sperrt den Wanderwitz in das dunkelste, feuchteste Loch!
Deutschland will unbedingt zurück zu einem totalitären System. Wobei es im Grunde bereits so weit ist. Mehr oder weniger. Die AfD, ihre Wähler, ihre potenziellen Wähler, alle, die unzufrieden sind, sollten beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Altparteien anstreben. Ist zwar aussichtslos, wird gar nicht erst angenommen zur Verhandlung, denn alle Behörden sind linksgrün verstrahlt und den Globalisten hörig. Ein Verbot der AfD wird angestrebt und, ich bin fast sicher, erreicht.
Das Vertriebenengesetz legt genau fest, wer deutsch. #Statusdeutsche
Mit der Einführung des Staatsvolks 1999 hat die Deformierung der Demokratie schon begonnen.
Sollte dies passieren und das Volk ruhig bleiben wandere ich sofort aus und wenn es nach Ungarn ist.
Hier wäre allerdings genaues Argumentieren gefragt. Volksgruppen existieren vor und unabhängig von Staaten, und das ist auch völkerrechtlich gelegentlich anerkannt worden. Staaten versuchen aber immer wieder, vorhandene Volksgruppen wegzudefinieren, um dir Illusion eines „Staatsvolks“ zu schaffen. Das BVerfG bewegt sich hier in der schlechten Tradition von Atatürk (Abschaffung der Kurden) und Tito (Abschaffung der Kroaten). Der Ausweg ist eine deutliche Unterscheidung deutscher Volksgruppe einerseits und bundesrepublikanischem Staatsvolk andererseits – mit dem allerdings unbequemen Ergebnis, dass Bundesrepublik und deutsches Volk nicht zusammengedacht werden können (und der Chance, dass das deutsche Volk die BRD überlebt)..
Zur identären Bewegung und den sich daraus resultierenden Erfolgsaussichten nach ihrem Artikel.
Wer wäre danach alles rechtsradikal?
Die Gründerväter des Grundgesetz, alle Abgeordneten des 1. Deutschen Bundestages, Helmut Schmidt, Franz Joseph Strauß, um ein Paar zu nennen.
Alle eint der Inhalt der Begriff des deutschen Staatsvolkes.
Er wurde deshalb nie richtig definiert, einer der Fehler der Gründerväter.
Es war aber klares Bewusstsein, das nur Deutsche zum Staatsvolk gehören und zwar von Geburt an.
Alte Reden sollte man sich mal anhören.
Und wichtig ist
Das Grundgesetz lässt es zu, das der Souverän sich die Partei sucht, die er für richtig hält.
Diese Partei darf das aber nicht aktiv kämpferisch machen. Das ist der springende Punkt.
Bei der NPD war auch Gewalt im Umfeld und Unterstürzerkreisen im Spiel.
Normaler Wahlkampf ist kein aktiver Kampf im Sinne dieses Begriffes.
Das wird nichts Herr Wander Witz.
Nur der Bürger sollte entscheiden und nicht die gekauften Alt-Parteien! Auch der angebliche Verfassungsschutz sollte erst einmal unabhängig von Politikern aufgestellt werden! Würde dieser Verfassungsschutz Ordnungsgemäß arbeiten, gäbe es weniger Politischen Missbrauch! Die Ampel-Diktatur hat so ziemlich alles erreicht, was man für Deutschland erreichen kann! Arbeitslosigkeit, Insolvenzen, Terror durch Migrationen aus unbekannten Ländern, Energiezerstörung und Vetternwirtschaft! Wer als Politiker glaubt, die Bürger würden aus Wut reagieren, der irrt! Ich wähle nicht aus Wut sondern aus Überzeugung, das die AFD es besser macht, als die Rückradlose Ampel. Alle bisherigen Aussagen in den Medien und den Printmedien sind immer auf dem selben Niveau, das der Rechtlastigen Vorwürfe! Wo bleibt denn eigentlich der Bürger in diesem Land bei der Ampel? Er soll vernichtet oder Bankrott gemacht werden!
An ein AfD-Verbot in absehbarer Zukunft glaube ich nicht. Das Karlsruher Gericht sollte dabei kein Hindernis sein. Dieses Gericht hat schon in der Pandemenz gezeigt, wie es mit den Grundrechten umspringen kann. Man geniert sich einfach, das erste Land zu sein, das die Opposition verbietet, und in praktisch allen westeuropäischen Ländern gibt es mittlerweile AfD-ähnliche Parteien. Wenn irgendein anderes Land damit den Anfang machen würde und die Bevölkerung das auch hinnimmt, würde man schnell nachziehen, aber keiner will mit so einem antidemokratischen Staatsstreich vorangehen. So begnügt man sich mit kleineren antidemokratischen Maßnahmen: Man schließt die AfD von den Qualitätsmedien aus und hetzt dort gegen sie. In den Parlamenten versagt man ihr die ihr zustehenden Posten in den Ausschüssen oder bei den Vizepräsidenten. Als nächstes dürfte noch im nächsten Jahr die Streichung der Wahlkampfkostenerstattung und auch die Gelder für Fraktionen und Mitarbeiter kommen.
War schon lange abzusehen, dass diese Antidemokraten der Einheitspartei jedes Register ziehen werden, was bis zu Diffamierung, Terror, Denunzierung, Hetze, Unterstellungen, usw. reicht.
Bei Chruppalla, Fr. Dr. Weidel ist der Terror, wie aber auch die Einflußnahme (gegen den Arzt und dessen Erstaussage) deswegen erfolgte.
Ist wie mit den Impfschäden bspw, in dem anderen lobenswerten Artikel und das Wegfallen weiterer Berichte in den Medien, was nach den „Skandalberichten kontra AFD“ erfolgt.
Zudem der Terror wird durch die neue SA Antifa, wie die Klimaterroristen, NGO´s – Aussagen, usw. immer klarer was hier „gewählt“ wurde mit den RRG Khmer und deren Helferlein von Gelb und auch Schwarz.
Tendenziell ist dieses Land schon zu 75 % abgeschafft, was die noch in den zwei weiteren Jahren vollenden werden.
Einen derartigen Putschversuch der Altparteien würden diese selbst nicht überleben. Allerdings könnte der ein oder andere befreundete Staat die Sprengung, nun des politischen Systems, durchaus positiv sehen.
„Das Gros der Wählerinnen und Wähler hat sich wieder bei den demokratischen Parteien einsortiert, nachdem sie die rote Karte einmal deutlich vors Gesicht gehalten bekommen haben.“
Man beachte einmal die Wortwahl dieses Herrn Wanderwitz: „Einsortiert“ werden Sachen. Der eigentliche Souverän, genannt Wähler, ist für diesen Mann offensichtlich nur eine Sache (Karteikarte), die man je nach Belieben in eine Kartei „einsortieren“ kann. So verächtlich habe ich selten einen Politiker reden hören. Wer wählt diesen Mann???
Aber der Mann hat auch eine Mission. Wer nicht genehm ist, dem zeigt er die rote Karte. Ausgrenzung, Abschaffung des freien Wählerwillens und damit Abschaffung der Demokratie. So geht Autokratie?
Das größte und wichtigste Problem wäre nicht die Abwendung breiter Bevölkerungskreise von den Institutionen des Staates, sondern der Reputationsverlust im Ausland, auch in der EU.
Das AFD-Verbot ist meiner Meinung schon von langer Hand geplant. Das zeigt für mich die „Flugblattkampagne“ gegen den Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Die Freien Wähler sollten vorab madig gemacht und als „unwählbar“ erklärt werden, damit die Menschen bei den kommenden Landtagswahlen im Falle eines AFD-Verbots keine bürgerliche Wahlalternative haben und daher neben einer Wahlenthaltung nur auf die Altparteien zurückgreifen können.
Dieser Schuß ist gehörig nach hinten losgegangen, aber ein bisschen „rechts“ haben sich die Mainstreammedien für die Freien Wähler noch aufbewahrt. Wir dürfen uns daher auf Überraschungen gefasst machen.
Der Zug ist abgefahren, zumindest im Osten. Die Blase in Berlin, incl. des wandernden Witzes, wird sich nicht ansatzweise vorstellen können. was dann aus dem Osten auf sie zurollt. Da waren die Montagsdemos von 1989 ein laues Lüftchen dagegen. Das würde keine Partei politisch überleben.
Wanderwitz ist ein sehr gefährlicher Mann und scheint auf einem Rachefeldzug zu sein.
Es wird sicher genug Politiker geben, die ihn in den Krieg gegen die AfD folgen.
Aber ein Verbotsantrag wäre ein Spiel mit dem Feuer. 23% der Wähler würden ihrer Stimme beraubt. Ich glaube, es wird zu massivsten Protesten führen. Dauerhafte heftige Demonstrationen im ganzen Land.
Die Demokratie wäre faktisch abgeschafft.
Und wenn es ganz schlecht läuft kommt es zu einer erneuten Spaltung Deutschlands in Ost und West.
Wobei die Demokratie dann höchstens im Osten eine Chance hat.
Ein Horrorszenario, aber wenn man sich die politische Entwicklung der letzten 20 Jahre in Deutschland ansieht
kann man es leider nicht ausschließen. Es geht um Machterhalt um jeden Preis. Und natürlich um Geld.
Damit hätte sich die Demokratie selbst wiederlegt und die Zahl der echten Staatsfeinde würde sofort wachsen. Es würden sich hunderte von Zellen bilden und würden in den Widerstand gehen. Das Konstrukt der Gewaltlosigkeit würde aufgegeben werden!
Sehr interessant, denn so habe ich das noch nicht gesehen. Demnach sollte die Union obwohl sie in der AfD noch ihren Feind sieht, aus der Machtperspektive eigentlich kein Interesse an einem Verbot haben, denn dies würde faktisch einen breitflächigen Machtverlust bedeuten. In der Praxis ist ein Verbot sowieso illusorisch, denn dies kann sich sehr lange hinziehen. Nach den Landtagswahlen im Osten und nach der Bundestagswahl werden die politischen Schachfiguren neu gesetzt und die Rufer nach Verboten verlieren ihre Macht. Das wäre dann auch die Zeit für eine Reform die Verfassungsschutzämter bei Bund und Ländern aufzulösen, denn die sind weil sie den Innenministerien unterstehen, längst zu Regierungsschutzämter degeneriert.
Wenn ein AfD-Verbot offensichtlich nicht mehr abgewendet werden kann, einfach den Parteinamen ändern. Alles andere bleibt beim alten.
Eine Regierung, die nach innen scheitert, führt gern nach außen Krieg, um weiter an der Macht zu bleiben. Das muss Sorge machen!
Ich sage nur: Lenin und die Bahnsteigkarte. Mehr braucht man für das Verständnis der Deutschen Seele nicht. Und der Spruch ist schon 100 Jahre alt!
Was ist mit den Aktparteien inklusive CSU/CDU?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amtseid#:~:text=Der%20Amtseid%20lautet%3A,Gerechtigkeit%20gegen%20jedermann%20üben%20werde.
Schon Merkel hat Ihre Gesetze über die EU etabliert wenn sie im Inland Schwierigkeiten vermutete. Dieses Prinzip wenden nun diese Verbotsspezis an um die einzige Opposition mundtot zu machen.
Aber, Geduld Geduld liebe Mitstreiter, es gibt Licht am Tunnelende, Ende Januar 2024 wird eine neue Partei aus der Taufe gehoben, die hat soviel Logik im Gepäck,und soviel wirklich gute Köpfe für die neuen Strukturen, da werden die Etablierten ihren Fokus auf die AfD verlieren denn dann Rennen die um ihr Leben.
Aber Achtung, ein angenockter Boxer ist unberechenbar.
Ob überhaupt noch was von der jetzigen Regierung nach dem 8. Januar übrig bleibt, wir werden sehen.
Ein Verbot wegen was – dahingestellte Thesen, die genau so sind wie der Haushaltsplan, wo die MRD schon eingeplant waren. Alles Luftschlösser einer untergehenden Regierung und dessen Supporter
Der wandernde Witz hat seinen Wahlkreis, und damit sein Direktmandat, an einen AfDler verloren. Er ist deshalb wohl noch ein bißchen stinkig.
Die AfD-Wähler würden nicht zurück zur CDU oder sonstwohin gehen – DANN gerade nicht.
Der Wirtschaft geht es ja nicht schlecht, weil die AfD in den Parlamenten sitzt, also keine Verbesserung.
Die Migration wird noch einmal zunehmen, die Verbitterung der Deutschen dito.
Art. 20(4) GG wird ganz neu interpretiert werden müssen – und interpretiert werden.
Knallen wird es eher, wenn die arbeitenden Türken die Bürgergeld-Araber satt haben.