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„Klimaneutral 2035“

Wie die überdrehten Klimaschutzpläne deutscher Städte zu Fahr- und Heizungsverboten führen könnten

Im vorauseilenden Gehorsam wollen deutsche Städte wie z.B. Stuttgart, Köln und München ihre Klimaneutralität schon 2035 erreichen. Neben Verboten sollen die Einwohner mithilfe von staatlich finanzierten Kampagnen klimaneutral erzogen werden - die über engagierten Pläne bergen eine weitere Gefahr.

Bis 2045 möchte Deutschland die Klimaneutralität erreichen. Ein ehrgeiziges Ziel, insbesondere im Vergleich zu anderen Industrieländern. Denn während die USA erst 2050 klimaneutral sein wollen, wollen Russland und China erst 2060 klimaneutral sein – falls man den staatlichen Angaben Glauben schenken mag. Indien möchte sogar erst 2070 klimaneutral werden, ein Vierteljahrhundert nach Deutschland. Obwohl Deutschlands Klimaschutzziele im weltweiten Vergleich sehr ambitioniert sind, geht es manchen Städten nicht weit genug. Die bayerische Landeshauptstadt München möchte schon 2035 klimaneutral sein, ebenso wie Stuttgart und Köln.

Weniger Autos und weniger Fleisch für München

Die Stadt München hat einen über 200 Seiten langen „Maßnahmenplan Klimaneutralität München“ erstellen lassen und 2021 vorgestellt. Erarbeitet wurde der Maßnahmenplan unter anderem vom Öko-Institut e.V., dem Institut, für das die Geschwister des im Mai dieses Jahres beurlaubten Staatssekretärs Patrick Graichen, arbeiten. Der Maßnahmenplan strotzt nur so vor radikaler grüner Ideen. Neben dem obligatorischen Austausch aller fossilen Heizungen in städtischen Liegenschaften bis 2030 wird außerdem eine Verkehrsvermeidung der Antriebswende, also der Umstellung von Verbrennerautos auf Elektroautos, vorgezogen. Um die Verkehrsvermeidung zu erreichen, wird eine Erhöhung der Parkgebühren und eine Einführung einer nach Schadstoffklassen gestaffelten City-Maut empfohlen. Auto fahren soll unbequem und teuer werden.

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Damit München 2035 klimaneutral ist, müssen sich zusätzlich die Ernährungsgewohnheiten der Münchner ändern. Dazu heißt es im Bericht: „Rund 70 Prozent der Emissionen im Bereich der Ernährung entfallen dabei auf die Produktion von tierischen Lebensmitteln (wwf 2012). Somit trägt eine vegane bzw. vegetarische Ernährungsweise erheblich zum Klimaschutz bei (Öko-Institut 2021).“ Konkret bedeutet das, dass beim Essen im städtischen Einflussbereich (KiTa, Schulen, städtische Kantinen) der Einsatz von regionalen und Biolebensmitteln erhöht werden soll, bei gleichzeitiger Reduktion von Fleisch.

Das reicht jedoch nicht aus, schließlich wird auch außerhalb des städtischen Einflussbereichs gegessen. Mithilfe von staatlich finanzierten Kampagnen soll die nachhaltige Ernährung auch in der Bevölkerung Münchens verankert werden. Dieser sogenannte Masterplan klimagerechte Ernährung soll außerdem gemonitored werden. Sollte also die Münchner Bevölkerung weiterhin das bayerische Kulturgut Brezeln mit Weißwurst essen, wird die Kampagne weiter ausgebaut, damit die Münchner auf ihre geliebte Weißwurst verzichten – dem Klima zuliebe.

11 Milliarden Euro für ein klimaneutrales Stuttgart

Knapp 11 Milliarden Euro sind nötig, um Stuttgart, die Stadt von Mercedes-Benz und Porsche, bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Das ergab der Klima-Fahrplan der Stadt, der von der Stadtverwaltung und der Unternehmensberatung McKinsey ausgearbeitet wurde und 2022 vorgestellt wurde. Kosten von rund 17.000 Euro pro Einwohner. Kosten, die überwiegend von den Einwohnern und Firmen, die in Stuttgart ansässig sind, getragen werden müssen.

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Um Verbrennerautos aus der Autostadt Stuttgart zu verbannen, wird empfohlen, dass entweder ein Verkaufsstopp erlassen wird oder dies über die Erhöhung der Emissionsgrenzwerte gesteuert wird. Das gleiche Maßnahmenpaket wird ebenfalls für Gas- und Ölheizungen empfohlen.

Um den Autoverkehr in Stuttgart zu reduzieren, wird der vermehrte Einsatz von Telearbeiten und Onlinebesprechungen empfohlen. Geselliges gemeinsames im Büro arbeiten passt nicht in die klimafreundliche Zukunft.

Auch in Stuttgart soll wie in München die Bevölkerung für eine klimafreundliche Ernährung, Konsumverhalten und Reiseverhalten sensibilisiert werden. Wie dies passieren soll, wird nicht genauer ausgeführt.

Durch diese Ratsbeschlüsse machen sich die Städte angreifbar. Je nach konkreter Beschlusslage des Stadtparlaments ist die Klimaneutralität juristisch bindend. Umweltschutzorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe nutzen solche Beschlusslagen, um bei Nichteinhaltung zu klagen. Erst Ende November hat die Deutsche Umwelthilfe die Bundesregierung erfolgreich verklagt, weil diese gegen das Bundesklimaschutzgesetz verstößt. Das Gericht urteilte, dass die Bundesregierung Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss. Ein Problem, was auch auf die ehrgeizigen Städte beim Klimaschutz zukommen kann, wenn sie ihre Beschlüsse bei absehbaren nicht erreichen, der Ziele, nicht rechtzeitig zurücknehmen. Denn im schlimmsten Fall würden die Gerichte den Kohlenstoffdioxidausstoß in den betreffenden Städten sofort verbieten, was zum Beispiel Fahrverbote und Heizungsverbote zur Folge hätte

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