Christian Olearius
Ohne Klärung des Skandals: Verfahren gegen zentralen Cum-Ex-Bankier eingestellt
Das Verfahren gegen den ehemaligen Warburg-Bankier, Christian Olearius, wird wegen seines Gesundheitszustandes eingestellt. Der 82-Jährige stand im Fokus des größten Steuerhinterziehungsskandals in der Geschichte der Bundesrepublik.
Er steht im Zentrum des wohl größten Steuerskandals der Bundesrepublik: der ehemalige Warburg Bankier Christian Olearius. Trotz der gigantischen Ausmaße des Cum-Ex-Skandals wird das Verfahren gegen den 82-Jährigen am Landgericht Bonn nun jedoch eingestellt. Als Begründung führt das Gericht die angeschlagene Gesundheit des Ex-Bankiers auf. Bereits im September beantragten Staatsanwaltschaft sowie die Verteidigung eine vorzeitige Schließung des Verfahrens. Zuletzt war die Verhandlungsdauer pro Gerichtstag auf 45 Minuten begrenzt worden.
Dem Bankier wird Steuerhinterziehung in erheblichem Ausmaß vorgeworfen. Vor dem Bonner Landgericht brachte man 14 solcher Fälle zur Sprache, wobei der entstandene Schaden für den Staat laut den Anklägern fast 280 Millionen Euro betrug. Die Verteidigung übte heftige Kritik an den Methoden der Ermittler und wies die Anschuldigungen zurück. Doch neben den eigentlichen Anklagepunkten sieht sich der Bankier auch weiterer Kritik ausgesetzt. Gemeinsam mit der SPD Hamburg soll er versucht haben, die Ermittlungen zu behindern, eine mögliche Beteiligung von Bundeskanzler Scholz zu verschleiern und eine Aufklärung des Falls zu vereiteln.
Werbung
Mehrmals traf der Bankier sich wohl aus diesen Gründen mit den Hamburger SPD-Größen Alfons Pawelczyk und Johannes Kahrs. Bereits im Dezember veröffentlichte Apollo News Informationen aus einem zu diesem Zeitpunkt unter Verschluss stehenden Zwischenbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft.
Olearius‘ Beziehungen zur Hamburger SPD
Darin enthalten: handschriftliche Notizen von Christian Olearius aus dem Jahr 2016. Sie bieten Einblicke in die Vorgänge rund um die Durchsuchung der Bank, die Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu den Cum-Ex-Geschäften, sowie in die Kommunikation mit beteiligten Personen. Diese Notizen verzeichnen unter anderem eine Liste von Personen, die für ihre Mitwirkung oder Unterstützung entweder eine Mitteilung oder Dank erhalten haben. Besonders erwähnt wird Pawelczyk, der auf der Dankesliste steht und bei dessen Namen ein Haken vermerkt ist.
Werbung
Laut Tagebucheinträgen informierte Olearius Pawelczyk am 22. November 2016 über die Entwicklungen im Fall und lud ihn als Dank für seine Unterstützung zu einem Jahresabschluss-Lunch ein. Eine entsprechende Einladung wurde am 12. Dezember 2016 per E-Mail bestätigt. Am 23. Dezember erfolgte eine Überweisung von 29.750 Euro von der Warburg Gruppe an Pawelczyk, markiert als „Rechnung 1/2016“.
Lesen Sie auch:
Landtag
Rheinland-Pfalz will Geld für AfD-Mitarbeiter streichen, wenn sie Mitglieder der AfD sind
Ein Gutachten sieht es als zulässig an, AfD-Abgeordneten die Finanzierung von Mitarbeitern zu verwehren, wenn diese Mitglied der AfD sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Dienstag im Landtag Rheinland-Pfalz vorgestellt werden.
Gewaltwelle
Berlin, Dortmund, Duisburg: Zahlreiche Messerangriffe mit Schwerverletzten
In den letzten Tagen kam es bundesweit erneut zu zahlreichen Messerangriffen: in Dortmund, Duisburg, Ludwigshafen und Frankfurt. In Berlin wurde einem Mann von hinten ein Messer in den Hals gestoßen.
Auch interessant:
SPD manipulierte Scholz-Untersuchungsbericht
Der Untersuchungsbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses entscheidet faktisch über die politische Zukunft von Olaf Scholz. Apollo News-Recherchen zeigen, mit welchen dreisten Methoden die SPD durchsetzt, dass Scholz darin gegen alle Fakten für unschuldig erklärt wird.Auch interessant:
„Schlüsselfund“ – unglaubliches Sicherheitsleck bei hochsensiblen Scholz-Dokumenten in Cum-Ex-Affäre
In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Apollo News-Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt?Auch SPD-Politiker Kahrs setzte sich intensiv für die Warburg Bank ein, wie aus einem Schreiben von Olearius an Kahrs vom 29. August 2016 hervorgeht, in dem um Unterstützung bei der BaFin gebeten wird. Die Bundesregierung bestätigte, dass Kahrs am 1. September 2016 ein Telefonat mit dem damaligen Chef der Bankenaufsicht Hufeld führte. Zusätzlich steht Kahrs im Zusammenhang mit erheblichen Parteispenden der Warburg Bank an die SPD.
Olearius klagte gegen die Veröffentlichungen
Im Rahmen der Berichterstattung rund um den Cum-Ex-Skandal klagte der Bankier mehrmals gegen Veröffentlichungen aus seinen Tagebüchern – scheiterte damit Ende April jedoch endgültig. Das Bundesverfassungsgericht beschied in einem Urteil, dass Tagebuchauszüge des Ex-Warburg Bankiers Christian Olearius publiziert werden dürfen. Vor rund einem Jahr war der Ex-Bankier gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vorgegangen, das der Süddeutschen Zeitung erlaubte, in einem Bericht Passagen aus seinen Tagebüchern zu zitieren.
Werbung
Die Zeitung hatte die Auszüge, die während einer Durchsuchung von Olearus Privaträumen im Jahr 2018 beschlagnahmt worden waren, im September 2020 veröffentlicht. Der Bankier sah sich deshalb in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und zog vor das Landgericht Hamburg. Dies entschied in erster Instanz gegen die Zeitung und untersagte die Veröffentlichung. Auch die Berufung der SZ wurde vom Oberlandesgericht Hamburg weitgehend zurückgewiesen.
2023 urteilte der BGH jedoch, dass, anders als bislang beschieden, die Tagebücher keine amtlichen Dokumente seien. Daher dürfe aus Ihnen zitiert werden, zumindest so lange die Medienfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht überwiegen würde – und in diesem Fall überwog das öffentliche Informationsinteresse deutlich. Olearius sah das anders und klagte darauf hin vor dem Bundesverfassungsgericht (BVfG), dieses erklärte jedoch, dass die Klage des Ex-Bankiers unzulässig sei und bestätigte damit das Urteil des BGH.
Was für eine runtergekommene Bananen Republik.
Scholz und die SPD verwischen ihre Spuren .
Aber wer hat auch ernsthaft gedacht dass das Rechtsstaatlich aufgearbeitet werden würde?
Jetzt dürfte auch jedem klar sein, warum Scholz gegrinst hat, als er auf dem Zeugenstuhl platznahm.
Abgesehen davon ist die Fußball-EM die beste Gelegenheit für politische Schweinereien.
Ich bin zwar kein Arzt. Aber sehr krank im Sinne von verhandlungsunfähig sieht der nicht aus. Passt aber zum „besten Deutschland aller Zeiten“.
Schlechte Show. Beweise gibt es genug.
Komisch ???? Alle die was mit Cum-Ex zu tun hatten ,sind entweder Krank oder können sich an nichts Erinnern oder…. haben Alzheimer und Demenz .
War doch klar, sonst wäre es wahrscheinlich für Scholz und Kahrs eng geworden. Olearius hätte bei einer Verurteilung ausgepackt. Jeder kleine Parksünder wird gnadenlos verfolgt und die Syltmusikanten hätte man am liebsten gevierteilt. Neben der Zweiklassenmedizin etabliert sich jetzt die Zweiklassenjustiz. Und der Bundespräsident redet vom besten Deutschland aller Zeiten. Für wen fragt sich nur.
Wenn der Olaf mit den Richtern mal wieder Essen geht, wird das gerade auf dem kurzen Dienstweg geklärt und alle sind fein raus…
Absurd finde ich die Begründung: Er könne aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht verurteilt werden.
Diese Begründung halte ich für rechtlich verwegen und für mich bislang einzigartig.
Natürlich kann man jemanden, der krank ist verurteilen.
Das wurde meines Wissens in der Vergangenheit auch schon sogar bei Abwesenheit wegen Krankheit so praktiziert.
Anders ist es, wenn der Angeklagte aufgrund seines Gesundheitszustandes trotz Verurteilung die Haftstrafe nicht antreten muss, was allerdings etwas ganz anderes ist, als wenn man jemanden aufgrund seines Gesundheitszustandes erst gar nicht verurteilen könne.
Alte, kaukasische Weisheit: „Eine Hand wäscht die andere und beide das Gesicht.“
Für Musikfans von erfolgreichen Schlagern empfehle ich „Tango Korrupti“ des Rainhard Fendrich:
https://www.youtube.com/watch?v=BSifoK1XDUo
Politisch gewünscht, um Politiker zu schützen.
Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen. Und einen Bundeskanzler muss man schützen. Hat noch jemand Fragen?
Hm, was durfte man vor wenigen Tagen darüber lesen wie der angebliche Reichsbürger–Prinz vor und nach jeder Verhandlung bis in Körperöffnungen hinein kontrolliert wird? Vom Alter und auch gesundheitlich neige ich dazu die Betroffenen für ungefähr vergleichbar zu halten.
Wie war das in der Theorie? Gleiches Recht für Alle? Niemand steht über dem Gesetz? Nee, muss ich geträumt haben. War ein schöner Traum.
Unfassbar – bei jeder kleinen GmbH haftet neben dem Geschäftsführer auch die Gesellschaft im Außenverhältnis. Hier hat man so lange gewartet bis der Vorsitzende zu klapprig wird und lässt die gesamten Gauner davonkommen!
Wie damals bei Honecker
Zu fragen ist, warum die Kölner Staatsanwaltschaft einen solch überaus weit gefassten Ermittlungsansatz wählte, von dem nicht zu erwarten gewesen ist, dass ihn selbst noch die versiertesten Ankläger auch nur im Entferntesten jemals einholen. Es nimmt dann nicht wunder, wenn das Netz zwar ausgeworfen wurde, aber jeder, der sich darin gleichsam verfangen hatte, bereits früh die Gewissheit erlangte, weiterhin straflos zu bleiben. Angesichts dessen ist es nicht abwegig, zu vermuten, dass von Anfang an der Wunsch vorherrschte, möglichst keinem zu nahe zu treten. Nicht zuletzt sollte wohl Olaf Scholz davon unbehelligt seinen Amtsgeschäften nachgehen. Dem Bundeskanzler dadurch bloß eine Carte blanche auszustellen, hätte man jedoch einfacher haben können; anstatt ein derlei vor aller Augen inzwischen mehrfach wiederholt sich überschlagendes Spektakel in Szene zu setzen.
So geht’s natürlich auch. 😢
Da freut sich einer … oder auch zwei!
Da knallten im Haus Scholz/Ernst sicher die Sektkorken.
Die deutsche Justiz lässt als parteiabhängiger Diener der Politiknichts zu wünschen übrig. Auftrag erfüllt.
Wer hat anderes erwartet?
Ich höre immer „Steuerhinterziehung“ und frage mich was das soll.
Steuern werden hinterzogen, wenn man sie dem Staat ungesetzlich vorenthält. Das hat er nicht getan. Er hat sich Steuern erstatten lassen, die nie bezahlt worden waren. Das ist Betrug, Diebstahl und Raub am Staat, am Volk und an den Steuerzahlern. Der hat in jede Tasche der Steuerzahler gegriffen.
Und ich hoffe, nein ich bestehe darauf, daß die Agenten von ‚Correctiv‘ in den kommenden Jahren nach allen Regeln der Kunst verfolgen werden bei welchen gesellschaftlichen Anlässen, Urlauben und sonstigen Aktivitäten der werte Herr Bankier zu beobachten sein wird.
Eben so wie auch in anderen ‚Fällen‘, mit geheimdienstlichen Methoden, elektronischen Hilfsmitteln und Lockpersonen.
DAS ist der größte Skandal der jüngeren Rechtsgeschichte!
Wegen seines Alters? Der Herr hat doch zu Beginn der Verhandlung noch im Saal regelrecht rumgebrüllt. Sich aufgeplustert und wortreich jeden seiner Kritiker gescholten. Jetzt ist er zu schwach.
Jeder der mal ein paar Euros zu wenig Steuern bezahlt hat wird gnadenlos verfolgt, egal in welcher Notlage er war.
Jeder Hartz-IV-Empfänger der Sonntags bei seinen Eltern zum Essen gehen kann muss das angeben und bekommt Leistungen gekürzt.
Aber 280 Millionen klauen und das zusammen mit korrupten Politiker – Stellen wir ein das Verfahren!
Warum demonstrieren da denn nicht Hunderttausende?????
Das Verfahren wurde eingestellt weil der Angeklagte an zu hohem Blutdruck leide.
Ende der Mitteilung.
Dieses Land ist nicht, was es vorgibt, zu sein. Der tiefgreifendste Wirtschaftsprozess der letzten Jahrzehnte, in den selbst der Bundeskanzler verstrickt ist, wird unter FADENSCHEINIGSTEN Gründen ergebnislos abgeblasen.
DIESES – LAND – IST – NICHT – WAS – ES – VORGIBT – ZU – SEIN!
Solche Lumpen betrügen jahrelang und das ohne irgendwelche Probleme. Aber werden sie erwischt, dann haben korrupte Richter und Ärzte immer einen Ausweg für sie!