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Keine Sicherheitsprüfung?

Komplettes Chaos in Baerbocks Behörde: Erst nach Medienberichten verweigert das Amt 25 Afghanen die Einreise

Hundert Afghanen wurden trotz fehlender Sicherheitsinformationen am Mittwoch nach Deutschland gebracht. 25 Personen wurden kurz vor dem Flug plötzlich noch abgelehnt – allerdings erst, als Medienberichte Ungereimtheiten aufgedeckt hatten.

Hat Annalena Baerbock das Auswärtige Amt noch unter Kontrolle?

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Die Einreiseflüge von Hunderten Afghanen werfen Fragen auf. Am Mittwochmorgen landeten 132 Afghanen in Berlin – darunter laut Bild nur noch eine Ortskraft, die die deutschen Behörden während des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan unterstützt hatte. Fünf weitere Passagiere sind Familienangehörige – über die restlichen 126 fehlen den Sicherheitsbehörden teilweise wichtige Hintergrundinformationen.

Aus diesem Grund hat eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Olaf Scholz gestellt. Demnach bestehe der Verdacht des Einschleusens von Ausländern sowie einer Gefährdung der Bevölkerung.

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„Es gibt keinerlei belastbare Rechtsgrundlagen, wonach diese Personen einfach so – und noch dazu auf Kosten der Bundesrepublik – nach Deutschland gebracht werden“, zitiert die B.Z. aus dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Auch gegen Annalena Baerbock als Leiterin des zuständigen Auswärtigen Amtes wurde Anzeige gestellt.

Ursprünglich sollten sogar insgesamt 157 Afghanen am Mittwoch evakuiert werden – 25 Personen, die in den vergangenen Monaten von den deutschen Behörden durchleuchtet und eigentlich für die Einreise zugelassen wurden, erfuhren kurz vor dem Abflug jedoch von ihrer plötzlichen Ablehnung. Die Hintergründe blieben zunächst unklar, vermutlich handelt es sich um mehrere Personen, deren Dokumente durch Medienberichte in Zweifel gezogen wurden.

Laut der Bild wurde zuvor mehreren Afghanen, bei denen es zumindest fragwürdige Auffälligkeiten gab, die Einreise genehmigt. So gaben sich ein Mann und eine Frau als Ehepaar aus, legten auf Aufforderung aber lediglich eine gefälschte Heiratsurkunde vor. Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte gegenüber der B.Z., dass das Auswärtige Amt anstatt der Eheurkunde schließlich „eine chronologisch sortierte Fotosammlung“ akzeptierte.

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Des Weiteren wurde eine neunköpfige Familie trotz fragwürdiger Papiere ursprünglich für den Flug zugelassen. Die Geburtsdaten der Passagiere seien in den Dokumenten „von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden“, so der Regierungsbeamte weiter. Erst nach den Berichten über die zweifelhaften Dokumente leitete das Außenministerium den Ablehnungsprozess der in Rede stehenden und weiterer Personen, darunter auch einer zuvor deklarierten Ortskraft, ein, so die B.Z.

Doch dieses Vorgehen entspricht nicht dem normalen Protokoll. Denn im Normalfall müssen Afghanen, die nach Deutschland evakuiert werden möchten, einen dementsprechenden Antrag bei der zuständigen Botschaft in Islamabad stellen. Das dortige Personal sollte darauf vorbereitet sein, falsche oder minderwertige Dokumente zu erkennen und die deutschen Sicherheitsbehörden über mögliche Sicherheitsbedenken aufzuklären.

Sie sollen anschließend die Antragsteller durchleuchten, um eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Deutschland auszuschließen. Dafür müssen auch die Hintergründe der betroffenen Afghanen überprüft werden. Die Bedenken hätten also schon zuvor auffallen müssen, und die betreffenden Personen hätten nicht für die Einreise zugelassen werden dürfen.

Das eigentlich gängige Vorgehen des Botschaftspersonals stand bereits in den letzten Monaten in der Kritik. Vor allem die Einreise von angeblich afghanischen Staatsangehörigen mit Proxy-Pässen sorgte für einen Skandal im Auswärtigen Amt. Denn für Proxy-Pässe müssen Antragsteller nicht persönlich bei der ausstellenden Behörde erscheinen – sie können von Dritten beantragt und abgeholt werden. Derartig ausgestellte Pässe sind daher in Deutschland nicht gültig.

Dennoch waren bei dem ersten von zwei Einreiseflügen aus Afghanistan in der vergangenen Woche erneut drei Personen mit Proxy-Pässen an Bord (Apollo News berichtete). Dabei hatten die minderwertigen Dokumente bereits im vergangenen Juni für Aufsehen gesorgt, als der Focus über fragwürdige interne Mails berichtet hatte. Demnach habe ein Beamter in der Behörde von Annalena Baerbock geschrieben, „falscher Pass hin oder her“ und damit die Sicherheitsbedenken eines Antragstellers komplett vernachlässigt (Apollo News berichtete).

Mittlerweile befinden sich etwa 35.000 Afghanen, die seit 2021 über das Bundesaufnahmeprogramm oder ähnliche Angebote evakuiert worden waren, in Deutschland. Rund 21.000 von ihnen sind als Ortskräfte registriert. Weitere Anträge liegen der Botschaft in Islamabad vor – doch die Wartezeit beträgt mittlerweile fast ein Jahr. Daher wird jetzt eine andere Botschaft von ausreisewilligen Afghanen anvisiert: das dafür nicht zuständige Konsulat in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.

Das warnte erst Ende Februar vor steigenden Einreiseanträgen. Denn: Der Grenzübertritt zwischen Afghanistan und Tadschikistan ist oft ohne Pass möglich, eine Überprüfung der Identität ist somit kaum möglich. Viele Afghanen würden daher gezielt sechs Monate in Tadschikistan verbringen, um sich dann auf ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ in dem Land zu berufen und so eine Ausreise rechtlich rechtfertigen zu können (Apollo News berichtete).

Hier fällt die Bearbeitungszeit momentan wegen weniger Anträgen noch geringer aus. Wegen der Sorge vor einer Flut von neuen Anträgen und fehlendem Personal forderte die Botschaft in Duschanbe das Auswärtige Amt jedoch auf, Visa-Anträge von Afghanen grundsätzlich nicht mehr in Duschanbe zuzulassen. Doch das Ministerium von Baerbock lehnte eine solche Weisung ab – trotz der bekannten Lücken bei der Sicherheitsüberprüfung afghanischer Antragsteller.

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50 Kommentare

  • Wenn Sie Ihre Dokumente auf dem Einwohnermeldeamt nicht korrekt zusamen haben, auf der Zulassungsstelle etwas fehlt oder Sie sich um ein paar Euro gegenüber dem Finanzamt verrechnen, dann geht für Sie als deutscher Staatsbürger nichts weiter in Deutschland.
    Wenn Sie aber von Islamabad aus als Asylsuchender einreisen, wird Ihnen ein Sitzplatz im Flugzeug gestellt (die Betriebsstunde kostet 20.000€) und Sie können anschließend Taschengeld, eine Wohnung und medizinische Versorgung ohne irgendeine Gegenleistung verlangen. Das ist absolut irre.

    125
  • Die Grünen haben den Rechtsstaat praktisch ausgehebelt.

    103
  • Endlich eine Anwaltskanzlei, die reagiert. Vielen, herzlichen Dank. Sollte man einen Pool als Nebenkläger ins Leben rufen, damit die Bürger die Möglichkeiten haben, sich der Klage anzuschließen? Falls das geht, bin leider kein Anwalt.

  • Privat und beruflich hinterlässt sie nichts als Verwüstung. Das Außenministerium hat sie beschädigt und solange sie immer noch im Amt ist, hat sie wahrscheinlich vor, auch unserem Land größtmöglichen Schaden zuzufügen.

    72
  • Mit Vorsatz ins Verderben, mal so eben.

  • illegale Schleuserei, mit Vorsatz zum Betrug . . .

    36
  • Solche Zahlen sind einfach nur lachhaft!! 25(!)
    Die merken nicht mal, wie lächerlich sie sich machen.

  • Herr Lukowsky framed das Einschleusen von Ausländern als „evakuiert“.

    26
  • „Aus diesem Grund hat eine Anwaltskanzlei aus Baden-Württemberg jetzt Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Olaf Scholz gestellt.

    Demnach bestehe der Verdacht des Einschleusens von Ausländern sowie einer Gefährdung derBevölkerung.“

    💐 Meinen herzlichen Dank
    für die Strafanzeige. 💐

    26
  • Nichts mehr

  • Ach, gibt’s doch noch Juristen, die ihren Job furchtlos ausüben. DANKE! Wenn ich mir überlege, was man als Einwohner alles an Formularflut bewältigen muss und wehe, es fehlt etwas! Oder dass man gefälligst seinen Perso stets dabei haben muss, um sich ausweisen zu können…Aber wer aus so vertrauenerweckenden Gegenden, wie Afghanistan oder Tadschikistan einreisen will, braucht das alles nicht. Warum? Ich möchte gerne verstehen, warum das, nur weil Ausländer, bessere Menschen sein sollen. Wählerstimmen für den grün lackierten Weltkommunismus? Mag funktionieren. Bis die ihre Sharia Partei gründen. Das war’s dann final. Völlig irre.

  • Das ist hoch kriminell, was sich das Auswärtige Amt unter Frau Bearbock hier leistet, da können wir zu Recht sagen, wir werden von Kriminellen regiert!

  • Was ist denn „Relavant“ für eine Kommentarsortierung?

  • Aufnahme afghanischer Ortskräfte
    https://dserver.bundestag.de/btd/19/054/1905454.pdf
    Stand: 4. Oktober 2018
    Derzeit sind insgesamt für die in Afghanistan tätigen Ressorts 576 Ortskräfte beschäftigt, davon 83 Ortskräfte für das Auswärtige Amt (AA), 10 Ortskräfte für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BM

    Wie haben sich die 576 Ortskräfte vermehrt, dass soviele hierher kommemn???

    12
  • Solange man anwaltlich nicht vertreten ist, kann man sich bei den Flüchtlingsberatungsstellen (z.B. bei „Pro Asyl“) kostenlos beraten lassen.
    Wenn man anwaltlich vertreten ist, hat man das Recht sich beim örtlichen Amtsgericht einen sogenannten Rechtsberatungsschein ausstellen zu lassen.
    Diesen kann man dann beim Rechtsanwalt vorlegen, der dann seine Beratungsleistungen und ggf. auch die außergerichtliche Vertretung über das Amtsgericht abrechnen wird.
    Erschöpfte Willkommenskultur in Deutschland – Land unter
    die praktische Umsetzung…
    https://www.youtube.com/watch?v=Vr9bfe-4eP0

  • Was im Bericht völlig fehlt:
    Wer steht hinter all diesen Schweinereien und verdient daran?
    Das schreckliche Ausländerklientel, das hier ins Land gelockt wird, ist doch höchstwahrscheinlich nichtmals der deutschen Sprache mächtig, wer also organisiert diese pervers dreiste Schleuserei?

  • Viele Daumen für diese mutige Anwaltskanzlei.

  • Ob jemand glaubt, dass es Baerbock interessiert, wenn ihre mit falschen Visa eingeflogenen Afghanen Deutsche niederstechen ?

  • Nach 30 Jahren in meinem Kreis musste ich meine Geburtsurkunde zur Abholung des neuen Perso vorlegen!
    Der Angestellten bin ich obendrein noch bekannt!
    Zweierlei Recht. Eines für die doofen Deutschen, eines für dreiste Asylforderer.
    Irgendwo läuft was gewaltig schief in diesem wundersamen Land.

  • Ist es richtig, dass auch gegen Olaf Scholz Anzeige erstatten worden ist?

    5
  • …eingreift?

  • Sollte der deutsche Staat für all seine schweren Verbrechen am Volk zwischen 2015 und 2025 belangt werden können in ferner Zukunft, dann wird die Klagewelle endlos werden!

  • Bierbock gehört vor Gericht. Sie hat das deutsche Volk verraten. Wann ist die endlich in der Versenkung?

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