Afghanistan
Visa-Affäre weitet sich aus – hat das Auswärtige Amt gelogen?
Die Affäre rund um das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt hat neue Dimensionen angenommen: In tausenden Fällen wird geprüft, ob Behördenmitarbeiter falsche Dokumente ausgegeben haben und so Afghanen illegal die Einreise ermöglichten.
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Tausende Afghanen könnten dank mutwilliger Rechtsbeugung deutscher Behörden in den letzten Jahren illegal eingereist sein. Das geht aus den internen Vorgängen im Visa-Skandal um das Auswärtige Amt hervor, das sogenannte „Proxy-Pässe“ mutmaßlich mit Visa-Stempeln versehen ließ – obwohl das nicht erlaubt ist. Denn diese Proxy-Pässe – oft vor allem von arabischen und afrikanischen Staaten ausgegeben – sehen den Originalpässen zwar sehr ähnlich, sind aber minderwertig.
Denn für Proxy-Pässe müssen Antragsteller nicht persönlich auf dem Amt erscheinen – sie können von Dritten beantragt und abgeholt werden. Derartig ausgestellte Pässe sind aber in Deutschland nicht gültig. Deswegen gibt es in den deutschen Konsulaten speziell geschultes Personal, das Proxy-Pässe erkennen kann.
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Sollte das Personal feststellen, dass es sich bei dem Dokument um einen Proxy-Pass handelt, muss der Antrag auf Einreise abgelehnt oder ein Reisepass für Ausländer ausgestellt werden, in welchen ein Visum eingetragen werden darf. Doch beides könnte vom Auswärtigen Amt sehr unvorsichtig gehandhabt worden sein.
Afghanen mit Proxy-Pässen bekamen Visa
Um nach Deutschland zu reisen, müssen Afghanen unter Vorlage eines Identitätsnachweises ein Visum bei der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad beantragen. Daraufhin durchleuchten Beamte des Verfassungsschutzes und Bundeskriminalamtes die Hintergründe der Antragsteller und teilen der Botschaft ihren Befund über die Sicherheitseinschätzung der jeweiligen Person mit. Die Botschaftsmitarbeiter entscheiden aufgrund dieser Einschätzung, ob der Antrag abgelehnt oder ein Visum beziehungsweise ein Reisepass für Ausländer ausgestellt wird – an dieser Stelle kann jedoch das Auswärtige Amt intervenieren und die anderen Behörden überstimmen.
Das Außenministerium besteht zwar darauf, dass bei den zahlreichen Aufnahmen aus Afghanistan, etwa über das umstrittene Bundesaufnahmeprogramm, alles korrekt gelaufen sei. Alle Personen seien geprüft worden, die eingereisten Afghanen hätten „alle Einreisevoraussetzungen erfüllt“, sagte ein Sprecher gegenüber Welt am Sonntag.
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Doch das stimmt nach Angaben der Zeitung nicht: In einigen Fällen sollen auch Antragsteller mit Proxy-Pass ein Visum erhalten haben – was eigentlich verboten ist. Deswegen leiteten die Staatsanwaltschaften in Cottbus und Berlin zunächst Ermittlungen in 20 Fällen ein – darunter auch gegen hochrangige Mitarbeiter des Außenministeriums, die Antragstellern in zahlreichen Fällen zu illegalen Einreise verholfen haben sollen (Apollo News berichtete).
Gegenüber der Welt mauern das Auswärtige Amt und Bundesinnenministerium, wollen dazu keine Antworten geben: Wie viele Afghanen aus Sicherheitsbedenken abgelehnt worden seien, dazu führe man keine Statistik. Wie oft das Auswärtige Amt die Botschaft in Pakistan überging, um die Einreise von Afghanen auf Biegen und Brechen durchzusetzen? Ebenfalls keine Antwort.
Schweigen bei der Polizei und dem Auswärtigen Amt
Recherchen der Welt zeigen jetzt: eine hohe vierstellige Zahl an Verdachtsfällen wird derzeit kriminalpolizeilich untersucht und behördenintern geprüft. Diese aus Sicherheitskreisen stammende Einordnung konkretisiert noch einmal die ersten Schätzungen, wonach „tausende“ Afghanen seit dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan 2021 illegalerweise das Land betreten haben könnten. Ende Juni hatte das Auswärtige Amt noch mitgeteilt, bei den mit Proxy-Pässen nach Deutschland gelassenen Afghanen handele es sich nur um ein Kontingent von zwei Charterflügen, deren Identitäten zweifelsfrei festgestellt wurden.
Ganz so zweifelsfrei war die Feststellung dann aber doch nicht. Welt berichtet von zahlreichen Fällen, in denen Bundespolizisten bereits ausgestellte Visa für Afghanen wegen fehlender Dokumente an deutschen Flughäfen annullierten oder bereits in Islamabad die Botschaft baten, die Pässe zurückzunehmen. Dabei spielten oft auch Sicherheitsbedenken eine Rolle (Apollo News berichtete). In wie vielen Fällen derartige Sicherheitseinwände aufkamen, ist nicht bekannt: Die Bundespolizei schweigt sich – wie auch Außen- und Innenministerium – gegenüber der Zeitung aus. Klar ist nur: Tausende Verdachtsfälle übersteigen das Kontingent von zwei Charterflügen locker. Hat das Auswärtige Amt also gelogen?
Ausschlaggebend für den Visa-Skandal war ein Medienbericht Ende Juni. Mit Verweis auf einen internen E-Mail-Verkehr hatte der Focus berichtet, dass innerhalb des Auswärtigen Amtes Bedenken bezüglich der Dokumentenechtheit von einem Behördenmitarbeiter beiseitegeschoben wurden. In der hervorgehobenen Mail sollen Beamte geschrieben haben „falscher Pass hin oder her“ und damit die Sicherheitsbedenken bei Antragstellern komplett ausgeblendet haben.
Da Baerbock ständig unterwegs ist und Kerosin ablässt, kann sie ihre eigentlichen Aufgaben gar nicht hehr wahrnehmen.
Ihre Mitarbeiter wurden nach feministischen Kriterien ausgewählt und haben Welpenschutz.
In dieser Regierung gibt es nur noch Skandale.
„Visa-Affäre weitet sich aus – hat das Auswärtige Amt gelogen?“
Doch nicht bei einer Chefin und Vorbild, das seinen Lebenslauf und „selbstgeschriebenen Bücher“ frisiert!
Darf das noch gesagt werden, dass da evtl. jemand gelogen hat?
Wir haben doch die ehrlichste, tüchtigste, moralischste, demokratischste, sauberste, beste, wirtschaftlichste, erfolgreichste , deutschenachtendstee , wertschätzendste tapferste, , mutigste Regierung der Welt——-es gibt Menschen, die so denken.
Wer will sie haben– wer nimmt Deutschland den Leidensdruck ab ?-viele halten den “ Perfektionismus“ gar nicht mehr aus.
Ich glaube nicht das Annalena weiss das es Wahrheit und Lügen gibt.
In den einstigen glorreichen Zeiten von Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, in der Zeit, in der die Politiker noch Rückgrat und Charakter hatten, wäre das ein eindeutiger Fall von Amtsrücktritt dieser unfähigen Baerbock, die einfach nur mal Ministerin spielen wollte, aber von der Aufgabe eines Außenministers, die nicht nur ein Job ist, den man einfach mal aus Jux und Tollerei erledigen kann, hat diese Person nicht die geringste Ahnung. Sie ist nur eine Peinlichkeit in der Deutschen Politik – und tragischerweise nicht nur sie!
Vom Goethe-Institut sind mehr als 400 gefälschte Sprachnachweise ausgestellt worden. Zwei Mitarbeiter des Institutes hätten die Zertifikate an Antragsteller verkauft. So hätten 200 Libanesen nach Deutschland einreisen können, obwohl sie nicht über die dafür erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Das Goethe-Institut habe die beiden verdächtigen Mitarbeiter entlassen und sie wegen Urkundenfälschung angezeigt.
Und wem untersteht das Goethe-Institut? Dem AA.
Die hohe Zahl an „Flüchtlingen“ verwundert. Hat doch die Bundesregierung hat die Zahl der Ortskräfte – auf eine Anfrage der Grünen – im Jahr 2018 mit 576 angegeben. Bundestag Drucksache 19/5454 https://dserver.bundestag.de/btd/19/054/1905454.pdf
Wieso suchen NGO´s die Leute aus welche Verbindungen gibt es von den NGO´s / Schleuserbanden ins Auswärtige Amt?