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Jahr nach Vereidigung
Steinmeier will Neuwahlen verhindern: Welche Optionen Merz in der Regierungskrise bleiben
Schlechte Umfragen, offene Konflikte, wachsende Kritik: Knapp ein Jahr nach Amtsantritt steht die Regierung von Friedrich Merz unter Druck. In Berlin kursieren bereits Szenarien für ein mögliches Ende der Koalition.
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Knapp ein Jahr nach seiner Vereidigung steckt Friedrich Merz mit seiner Regierung in einer tiefen Krise. 76 Prozent der Bundesbürger sind mit seiner Regierung unzufrieden, nur 16 Prozent sind zufrieden — das zeigt eine Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag vom Wochenende. 58 Prozent glauben nicht, dass die Koalition bis 2029 hält. Die AfD liegt in der Sonntagsfrage bei 28 Prozent, vier Punkte vor der Union.
In Berlin wird dieser Tage offen über das Ende dieser Regierung gesprochen. Die Spannungen zwischen Union und SPD haben sich zuletzt öffentlich zugespitzt. Auch innerhalb der Union wächst die Kritik. Wie es weitergeht, ist offen.
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Nach Informationen des Nius-Politikchefs Ralf Schuler werden in Teilen der Union mehrere Szenarien diskutiert. Am realistischsten und medial bereits mehrfach kolportiert wäre ein Kabinettsumbau, der jedoch als Reaktion aus einer schwachen Position heraus interpretiert würde. Nach den unionsinternen Gedankenspielen könnte Unionsfraktionschef Jens Spahn als Minister ins Kabinett wechseln, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an die Spitze der Fraktion rücken.
Ein Kanzlerwechsel wäre rechtlich zwar möglich, politisch aber kaum umsetzbar. Nach Artikel 67 des Grundgesetzes müsste der Bundestag mit absoluter Mehrheit gleichzeitig einen neuen Kanzler wählen. Als möglicher Nachfolger wird in solchen Überlegungen vor allem NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst genannt. Union und SPD verfügen gemeinsam über 328 der 630 Sitze. Ohne Zustimmung der SPD wäre die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreichbar.
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Auch Neuwahlen gelten als unsicher. Der Kanzler müsste die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Anschließend könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen – er ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Zugleich fürchten die sogenannten Parteien der Mitte, insbesondere CDU und SPD, bei einer erstarkenden AfD Mehrheiten und damit Posten zu verlieren.
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Im aktuellen INSA-Politikerranking erreicht Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Tiefstwert und rutscht wieder auf den letzten Platz ab. Auch im eigenen Lager gibt Merz keine gute Figur ab.Table.Media berichtete, dass bei einem Routinetermin von Regierungsvertretern im Bundespräsidialamt die Frage diskutiert wurde, was bei einem Scheitern der Koalition passieren würde. Das Signal, das von dort zurückkam: Steinmeier würde den Bundestag im Krisenfall nicht auflösen. Solange im bestehenden Parlament Mehrheiten in der politischen Mitte möglich seien, müsse dieser Weg zunächst ausgelotet werden.
Schon nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 drängte Steinmeier die Parteien zu neuen Gesprächen und sagte: „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft.“ Selbst eine verlorene Vertrauensfrage würde damit nicht automatisch zu Neuwahlen führen. Steinmeiers Amtszeit endet mit Ablauf des 18. März 2027. Die Bundesversammlung zur Wahl seines Nachfolgers ist auf den 30. Januar 2027 terminiert.
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Als weiteres Szenario wird eine Minderheitsregierung diskutiert. In diesem Fall würde die Union ohne SPD weiterregieren und für jedes Gesetz wechselnde Mehrheiten suchen. Rechnerisch wäre sie spätestens beim Haushalt auf Stimmen außerhalb der bisherigen Koalition angewiesen. Bei einer geschlossenen Blockade von SPD, Grünen und Linken bliebe als relevanter Mehrheitsblock nur die AfD. Genau das schließt die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss bislang aus.
Die politischen Optionen bleiben damit begrenzt. Ein Kabinettsumbau signalisiert Schwäche. Ein Kanzlertausch braucht die SPD. Neuwahlen hängen von Steinmeier ab. Eine Minderheitsregierung endet im Haushaltschaos.
Was bleibt, ist die Koalition — mit nahezu täglichen Konflikten, schlechten Umfragewerten und dem Ringen um minimale Reformschritte, die keine Seite überzeugen. Die wahrscheinlichste Antwort auf die Frage, wie es weitergeht, lautet: genau so.
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Steinmeier ist nur Präsident für einen Teil der Bürger.
Für ihn zählt auch die Linke zur politischen Mitte.
Steinmeier ist politisch so weit links, da sehe ich nicht viel Abstand zur Linken.
Pinocchio hat sich heute selber bei Miosga eingeladen. Niemand hat ihn gerufen, aber er wollte unbedingt von sich aus zu Miosga. Zu jener Miosga, welche beim Talk mit Habeck drauf und dran war, zu ihm über den Tisch zu kriechen. Der Talk mit Pinocchio heute Abend ist übrigens nicht live, der wurde bereits heute Nachmittag aufgezeichnet. Sicherheitshalber. Seine Nannys wissen, lässt man ihn nur wenige Sekunden allein wenn er in ein Mikro beißt, ist der unmittelbare Schaden groß. So konnten sie heute schön gemütlich ein verlogenes Fake-Interview zusammenschneiden und zusammenfaken. Ich schau mir den Plunder aber ohnehin nicht an.
Womöglich schneidet man für die Sendung seinen Weinkrampf dann aus der Aufzeichnung raus?
Sah vorhin schon einen kurzen Ausschnitt – da hat er schon so ein Gesicht gemacht als ob es gleich los gehen würd mit dem Weinen…
Steinmeier hat nur für seine Geld gier gelebt! Deutschland und das Volk ist ihm Schnuppe!
Neuwahlen sind auch ohne Genosse Steinmeiers Widerstand keine reale Möglichkeit. Glaubt irgendjemand ehrlich daran, daß die Union mit Merz noch irgendeine Wahl gewinnen könnte?
Traut irgendjemand der SPD zu, bei einer Neuwahl weniger als ein Drittel ihrer Mandate zu verlieren?
Niemand von Union und SPD kann daher ein Interesse an vorgezogenen Neuwahlen haben, also wird es sie nicht geben.
Seh ich auch so: Neuwahlen für den Bundestag wir es in absehbarer Zeit wohl nicht geben. Hab aber ’ne andere Idee: Kanzlerwechsel nach Artikel 67, wie im Artikel angetönt.
Also: Merzel tritt zurück, Klingbeil tritt zur Kanzlerwahl an, wird von allen (außer AfD) zum Kanzler gewählt.
DAS wär doch ’ne super Lösung für alle, oder?
😉
Vor allem würde es endlich der jetzigen gefühlten Situation entsprechen.
Supergau!!!
@auch Rentner:
Supergau wär das auch aus meiner Sicht.
Abba: ist das beschrieben Szenario wirklich unwahrscheinlich?
Ich hab dazu so meine Befürchtungen…
Wenn ProPo-Heidi die Finanzen kriegt und Habeck wieder die Wirtschaft zerlegen darf, sehe ich keine Probleme. Man könnte dabei auch fix das GG oder was sonst Not tut ändern und die Legislaturperiode auf 12 statt 4 Jahre verlängern, zunächst. %-Hürden müssen auch nicht zwingend ÜBERstiegen werden: Man könnte einen 10-15% Stimmenkorridor für korrekt zum Bundestag zugelassene Parteien einführen.
[bevor die KI Schweinkram unterstellt: Pro Po steht für die bekannte Kampffrisur]
Der Michel wird diese ganze Bande so lange wählen, bis er verhungert oder erfroren ist! Er lernt nicht, weil er seine Geschichte nicht kennt.
Und das Bildungssystem erzeugt heute eben nur noch Idioten, welche ihr Leben lang alimentiert werden müssen!
Weiter so bis in den Untergang (so wie es geplant ist)
Ein Bundespräsident verhindert Neuwahlen. Ist das noch Demokratie oder schon Diktatur? Dieses undemokratische Amt sollte schleunigst abgeschafft werden!
Seit es die EU Kommission gibt, haben wir keine Demokratie mehr! Denn diese Figuren wurden von keiner demokratischen Wahl bestätigt!
Ich meine, Erika, die das Fundament für dieses Desaster gelegt hat, lacht und lacht und lacht….
… im Keller sich krumm und buckelig.
Sie hat immer noch die Fäden in der Hand!
Man schaue sich doch nur die CDU Sekte an. Bei einer Rede dieser Deutschland Zerstörerin applaudieren sie Minuten lang. Mir völlig unverständlich, wie man seinen Untergang noch beklatscht!
16 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden? Wie das? Wußten denn die Befragten 16% , das sie die Arbeit der Bundesregierung bewerten sollen? Und nicht die Regierung eines anderen Landes.
„…und damit Posten zu verlieren.“ ein Schelm wer böses denkt.:-)
Es gibt nur eine einzige relevante Frage: Warum lassen wir uns das alles ohne Gegenwehr gefallen?
Was für eine Krise? Wir zahlen, CDU verteilt das Geld um!
Für die Regierung ist das keine Krise!!!
Weil wir es uns immer alles gefallen lassen. Corona hat gezeigt die Polizei und Armee wird mit aller Gewalt das Volk zerschlagen.
Weil es den Allermeisten noch viel zu gut geht und sich vom ÖRR und den MSM einlullen lassen.
Außerdem darf man den „Rechten“ nicht in die Hände spielen….
„Noch“ viel zu gut ist krank und falsch!
Diese Regierung sorgt für steigenden Wohlstand bei Beamten und Migranten!!!
Muttis Auftrag wird erfüllt – und das ist gut so. Niemals AFD!
Recht hat er, die Regierung feiert ein Erfolg nach dem anderen. Weiter so!
Herrlicher Sarkasmus!
Nun, es gibt doch nur drei Optionen:
#1: Weiter wie bisher und auf Besserung hoffen.
#2: Kanzlerwechsel wie anno `66 – aber wer könnte das (nicht: Wer würde es sich in seiner Hybris zutrauen!)? – Einen Kiesinger haben sie nicht mehr und auch keinen Späth, Biedenkopf oder Stoltenberg.
#3: Minderheitsregierung wie sie Bismarck stets führen musste; aber dabei gilt ebenfalls #2.
Und
#4: Neuwahlen scheint derzeit keine Option zu sein.
Daher wird es wohl #1 werden – bis zum bitteren Ende …
Eigentlich nur die Wahl zwischen pest und Cholera, aber kein Weg, Deutschland aus der Krise zu führen …
Nicht mein Bundespräsident!
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Demokratie – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“ Quelle: Moralentwicklung
Fehlt die Fähigkeit, werden Neuwahlen verhindert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wenn Steinmeier nach einer gescheiterten Vertrauensfrage Neuwahlen verhindert, und dem Bürger und Deutschland eine noch linkere Politik aufzwingt, wird Deutschland kein Jahr mehr überstehen. Der CDU sollte bewusst sein, dass sie in der Versenkung verschwinden wird wenn das geschieht und handeln. Vielleicht sollte eine Amtsenthebung oder ein Volksentscheid bezüglich des BP geprüft werden? Denn ein BP der so undemokratisch gegen die Opposition ist, und ein Parteibuch in der Hand hat, ist doch nicht tragbar? Das Vertrauen in den BP ist auf jeden Fall erschüttert.
Der gute Lars kann Neuwahlen ganz entspannt entgegen sehen solange die Brandmauer hält. Linke Grüne und seine SPD helfen ihm schon auf den Thron. Merz wird bei Wahlen höchstwahrscheinlich keinen Blumenpott mehr gewinnen. Das weiß auch die CDU. Neuwahlen wäre ein Supergau für die CDU.
Lars muß aufpassen, daß die SPD nicht hinter die GRÜNEN oder auch noch die SED zurückfällt. Viel fehlt nicht und wir haben einen KiBuAutisten oder eine Problempony als BK (m/w/d).
Was die „Unsere Demokratie Parteien“ auch für Tricks anwenden wird sicherlich bei den Wahlen im Herbst vom Wähler entsprechend honoriert werden.
Natürlich geht es genauso so weiter! Was viele nicht verstehen wollen ist:
– Neuwahlen nutzen nur hauptsächlich der AfD und mit viel Abstand den Linken, aber da nur minimal, bei der AfD hingegen sind 25% statt bislang 20% möglich! Das will keiner der anderen Parteien! Und auch die Mainstream Medien wollen das nicht! Zumal CDU und SPD dadurch Sitze und damit Geld verlieren würden!
– Minderheitsregierung wird es nicht geben, da die CDU sich dann komplett von allen im BT vertretenen Parteien abhängig machen würde und für echte konservative Politik nur die AfD als Partner hätte! Das würde zu einer Mainstream Medien Revolte führen und den Linken Block aus SPD, Grüne und Linke endgültig vereinen! Das will keiner in der CDU! Zumal es auch innerhalb der CDU/CSU zum Bruch kommen würde, da lediglich ein Teil der Abgeordneten mit der AfD kooperieren würde, der andere Teil nicht! Das würde das Ende der CDU/CSU bedeuten!
Deshalb, alles weiter wie bislang!
Merz und Klingbeil sind Macher, wie Trump
Machen alles Kaputt.
Sag ich doch, wie Trump
Sie sind „der Tor der Woche“.
Ich bin das Tor des Monats
Falscher Artikel!
Sie gehen offenbar nicht arbeiten, sonst würden Sie nicht so’n Stuss schreiben.
Ach, Sie sind wohl einer der Bürgergeldempfänger, oder? Nur dieses Klientel himmelt das Traumpaar „AntifaLars & Bundeslügner“ an.
Zur „politischen Mitte“ zählt für den dunkelroten Herrn natürlich auch die SED.
Wir werden es schon bald erleben – CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke. Alle zusammen gegen die AfD. Das sieht dann nicht einmal mehr demokratisch aus.
Es ist auch keine Demokratie.
Ich male mir schon aus: Koalition mit SPD, Grünen und den Judenhassern von der SED.
Das wird sicher extrem kuschelig.
Da fehlt noch etwas , Steinmeier will Neuwahl verhindern , weil er seine SPD retten muss vor der 5 % Hürde !! Ja … dieser SPD – Bundespräsident führt sein Amt aufopferungsvoll und natürlich völlig selbstlos … koste es was es wolle !!
Wir haben 2026 – und dieser Berliner Klüngel will uns das Regierungs-Chaos tatsächlich noch bis 2029 zumuten. Ein Jahr nach Amtsantritt ist die Regierung Merz total am Ende, doch sie kleben an ihren Sesseln. Denen geht es nicht um das Volk oder unser Land, sondern nur um ihre eigenen Posten, Diäten und Pensionen.
Steinmeiers Blockade gegen Neuwahlen ist kein Staatsakt, sondern pure Panik vor dem Wählerwillen. Daß der Bundespräsident dieses Postenschachern moderiert, zeigt das Elend: Wir brauchen keine „Mauschel-Präsidenten“ von Parteignaden! Das Volk muß das Staatsoberhaupt endlich selbst wählen, um diesen Parteienklüngel zu sprengen. Wer den Bürger und die Wahlurne fürchtet, hat jede Legitimation verloren. Drei weitere Jahre Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten. Macht den Weg frei!
Wüst als Kanzler wäre der SuperGAU!! NRW hat er schon platt gemacht, Blaupause für die BRD?
Wüst und Günter sind die 2 linkesten Federn auf dem linken Flügel der ohnehin „entrechteten“ und konservativ -entkernten cdu.
die würden beide ohne mit der Wimper zu zucken eine Koalition mit Spd UND Grün betreiben, im knappen Fall auch die Linke hoffähig machen.
Er ist in erster Linie SPD Mitglied,Deutschland kommt an zweiter Stelle. Ich habe alle Präsidenten seit Heuss miterlebt. Der jetzige Präsident ist absolut der schwächste.
Steinmeier ist Marxist und Maoist in einer Person.
Alle Politiker die am Niedergang Deutschlands mitgewirkt haben , müssen sich vor Gericht verantworten, denn es war alles „Vorsatz“!