Von Freitag bis Sonntag findet der 50. Bundesdelegiertenparteitag der Grünen statt. Neben der Wahl der neuen Vorsitzenden stehen auch etliche Anträge auf dem Programm, die von der grünen Basis gestellt wurden. Zwar werden diese aufgrund der schieren Masse nicht alle behandelt, dennoch zeigen sie, welche Gedanken sich die grüne Basis um die Zukunft macht.

Die Bundesarbeitsgruppe Tierschutz beantragt, dass die Grünen das Demokratiedefizit bei Tieren angehen. Ihrer Definition nach gibt es ein Demokratiedefizit, „wenn Nicht-Betroffene über Betroffene entscheiden, die selbst nicht wählen können“. Als Vergleich ziehen die Antragsteller Personen heran, die zwar in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen, wie Kinder oder Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Werbung

Um das Demokratiedefizit bei den Tieren zu beheben, wollen die Antragsteller „einen Paradigmenwechsel der rechtlichen Stellung von Tieren“. Dazu sollen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Tierschutzpolitik einfließen und die bisherigen Strukturen besser ineinandergreifen. Besonders brisant ist die Forderung, das Verbandsklagerecht zu stärken, indem die Verbände eine bessere finanzielle Ausstattung bekommen und ein Anrecht auf Schadensersatz haben.

Wirtschaftspolitisch fordert der Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis den Aufbau einer nachhaltigen und gerechten Wirtschaft mittels Suffizienz. „Suffizienz ist der nachhaltige Weg aus diesen Krisen hin zu einer starken, resilienten Wirtschaft der Zukunft! Suffizienz bedeutet, bewusst weniger zu konsumieren, um die Umwelt zu schützen und soziale Ungerechtigkeiten zu verringern“, heißt es in der Erklärung des Antrags. Hinter der Forderung nach Suffizienz steckt nichts anderes als die Forderung, sich vom wirtschaftlichen Wachstumskurs zu lösen. Die Forderung nach Suffizienz ist die charmante Forderung nach Degrowth.

Den Antragstellern ist durchaus bewusst, dass es ein radikaler Wandel vom jetzigen Wirtschaftssystem hin zu einer suffizienten Wirtschaft ist. Daher soll der Wandel durch „einen kulturellen Wandel begleitet“ werden. Die Grünen sollen deswegen „mutig vorangehen“ und diesen Wandel gestalten.

Lesen Sie auch:

Nach Gerichtsurteil

Merz zu Grenzkontrollen: „Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können“

Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hat nach Dobrindt nun auch Kanzler Merz gesagt, dass weiter Zurückweisungen durchgeführt werden. Die Spielräume seien „nach wie vor da“.

Marie Rahenbrock • 47

Digital Services Act

Nach Millionenförderung durch den Bund: HateAid als „Trusted Flagger“ anerkannt

Die Organisation HateAid wurde als "Trusted Flagger" anerkannt. Wenn sie vermeintliche Hassnachrichten im Internet meldet, müssen diese vorrangig überprüft werden.

Marie Rahenbrock • 45

Anzeige

Hitzegrad: BARF-Produkte, die Ihrem Tier schmecken und guttun

Zoobedarf Hitzegrad

Der grüne Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Familienministerin Lisa Paus angehört, fordert die „Einführung einer klimagerechten EU-Umsatzsteuer“. Diese soll nach Vorstellung des Kreisverbands unter Berücksichtigung der Maslowschen Bedürfnispyramide erstellt werden. Die geforderte EU-Umsatzsteuer soll Produkte, die bei einem Klima-Score besonders schlecht abschneiden, verteuern und so Wohlhabende treffen. Für die Wirtschaft bedeutet diese Forderung zunächst einmal mehr Bürokratie. Schließlich müssen die Daten für den Klima-Score erstellt werden.

Im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz konnten alle Mitglieder der Grünen unter den Anträgen bis zu zehn wählen, damit diese auf der Bundesdelegiertenkonferenz besprochen werden. Aufgrund der Platzierung in diesem Ranking ist es eher unwahrscheinlich, dass die Anträge aufgrund des engen Zeitplans zur Abstimmung kommen. Dennoch zeigt es, in welche politische Richtung Teile der Grünen tendieren.

Teilen: Zu den Kommentaren (69)