Werbung:

Werbung:

Parteitagsanträge

Neue Super-Steuern, Demokratiedefizit bei Tieren und strenger Degrowth: Über diese Pläne diskutieren die Grünen

Neue Steuern, Degrowth und die Bekämpfung des Demokratiedefizits bei Tieren sind nur einige Antragsthemen der Grünen-Basis beim aktuellen Parteitag. Diese Anträge zeigen wie die Grüne-Basis tickt und welche Strömungen es in der Partei gibt.

Der 50. Parteitag der Grünen bringt etliche Anträge aus der Basis mit sich.

Werbung

Von Freitag bis Sonntag findet der 50. Bundesdelegiertenparteitag der Grünen statt. Neben der Wahl der neuen Vorsitzenden stehen auch etliche Anträge auf dem Programm, die von der grünen Basis gestellt wurden. Zwar werden diese aufgrund der schieren Masse nicht alle behandelt, dennoch zeigen sie, welche Gedanken sich die grüne Basis um die Zukunft macht.

Die Bundesarbeitsgruppe Tierschutz beantragt, dass die Grünen das Demokratiedefizit bei Tieren angehen. Ihrer Definition nach gibt es ein Demokratiedefizit, „wenn Nicht-Betroffene über Betroffene entscheiden, die selbst nicht wählen können“. Als Vergleich ziehen die Antragsteller Personen heran, die zwar in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen, wie Kinder oder Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Um das Demokratiedefizit bei den Tieren zu beheben, wollen die Antragsteller „einen Paradigmenwechsel der rechtlichen Stellung von Tieren“. Dazu sollen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Tierschutzpolitik einfließen und die bisherigen Strukturen besser ineinandergreifen. Besonders brisant ist die Forderung, das Verbandsklagerecht zu stärken, indem die Verbände eine bessere finanzielle Ausstattung bekommen und ein Anrecht auf Schadensersatz haben.

Wirtschaftspolitisch fordert der Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis den Aufbau einer nachhaltigen und gerechten Wirtschaft mittels Suffizienz. „Suffizienz ist der nachhaltige Weg aus diesen Krisen hin zu einer starken, resilienten Wirtschaft der Zukunft! Suffizienz bedeutet, bewusst weniger zu konsumieren, um die Umwelt zu schützen und soziale Ungerechtigkeiten zu verringern“, heißt es in der Erklärung des Antrags. Hinter der Forderung nach Suffizienz steckt nichts anderes als die Forderung, sich vom wirtschaftlichen Wachstumskurs zu lösen. Die Forderung nach Suffizienz ist die charmante Forderung nach Degrowth.

Delivered by AMA

Den Antragstellern ist durchaus bewusst, dass es ein radikaler Wandel vom jetzigen Wirtschaftssystem hin zu einer suffizienten Wirtschaft ist. Daher soll der Wandel durch „einen kulturellen Wandel begleitet“ werden. Die Grünen sollen deswegen „mutig vorangehen“ und diesen Wandel gestalten.

Lesen Sie auch:

Der grüne Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Familienministerin Lisa Paus angehört, fordert die „Einführung einer klimagerechten EU-Umsatzsteuer“. Diese soll nach Vorstellung des Kreisverbands unter Berücksichtigung der Maslowschen Bedürfnispyramide erstellt werden. Die geforderte EU-Umsatzsteuer soll Produkte, die bei einem Klima-Score besonders schlecht abschneiden, verteuern und so Wohlhabende treffen. Für die Wirtschaft bedeutet diese Forderung zunächst einmal mehr Bürokratie. Schließlich müssen die Daten für den Klima-Score erstellt werden.

Im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz konnten alle Mitglieder der Grünen unter den Anträgen bis zu zehn wählen, damit diese auf der Bundesdelegiertenkonferenz besprochen werden. Aufgrund der Platzierung in diesem Ranking ist es eher unwahrscheinlich, dass die Anträge aufgrund des engen Zeitplans zur Abstimmung kommen. Dennoch zeigt es, in welche politische Richtung Teile der Grünen tendieren.

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

69 Kommentare

  • Die Grünen am 23.02.25 bitte dringend unter 5% !

    105
    • Ob es wohl auch einen Antrag zur Legalisierung der Pädophilie geben wird?

    • Das wäre suffizient!!

    • Die könnten 0,5% haben und immer noch die Politik maßgeblich beeinflussen, weil sie die richtigen Leute ansprechen. Und das sind nicht irgendwelche kleinen Wähler und Internetschimpfer.

    • Das ist meine Forderung seit 5 Jahren : unter5%

  • Ihr solltet mal bei der JA reinhören wie sehr die euch hassen.

    • Ja klar, Blau und Grün schauen sich halt gegenseitig in den Spiegel. Beide beschwören sie die großen Katastrophen, die uns drohen. Die Inhalte mögen verschieden sein, strukturell gleichen sich beide Parteien mehr als sie zugeben wollen.

      -16
  • Grüne und „Tierschutz“? Sie haben damals vehement das Schächtungsverbot gekippt

    • Die Wölfe dürfen auch die kleinen Lämmer aufessen.

    • Eine Variante von Godwin’s Law: in jeder Diskussion im Internet taucht zwangsläufig ein Verweis auf den Islam auf.

      -13
  • Die Grünen sind eine vollkommene Elite, ihr ganzes Sein, Denken und Handeln ist angetrieben von höheren Werten und edlerer Moral.
    Ich vermute, das glauben die wirklich.

    • Dann sollten sie so zurechtgestutzt werden, daß sie merken, wie klein und unwichtig sie sind.

  • Immer noch besser als ihr es verdient hättet.

  • Wenn man mehr lesen möchte: bei Tichys Einblick schreibt Rüdiger Mai: „Robert Habeck erklärt auf dem Parteitag die Grünen zu Übermenschen“ – ein ausführlicher Beitrag mit Blutdrucksteigerungseffekt!

  • Jedes Land hat einen lunatic fringe. Aber in kaum einem Land bestimmt dieser so massiv die Politik, wie dies in Deutschland über die „Grünen“ bzw das „Team Robert“ erfolgt. Das macht die Tragik in Deutschland aus …

    • doch, in norwegen und in oesterreich herrschen noch dieselben zustaende.
      die regierungen werden von gruen am gaengelband gefuehrt , waelzen sich freiwillig im staub, und setzen jeden gruene vorschlag, und sei er noch so schaedlich fuer den staat und seine bewohner, um.

  • Nun hätten mein persönliches Umfeld und ich nicht das geringste dagegen, wenn die Grünen „mutig vorangehen“: Auf den Müllhaufen der Geschichte!

  • „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text. Ich kenn‘ auch die Herren Verfasser. Ich weiß sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“ (aus: Deutschland ein Wintermärchen von Heinrich Heine, 1844)
    Heinrich Heine hätte wahrscheinlich heute Auftrittsverbot.

    • Ach so, daher der Begriff „Suffizienz“ 😉

    • Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht… Das wäre auf jeden Fall räächts und wahrscheinlich bekäme er auch Besuch frühmorgens von der Polizei wegen Volksverhetzung.

  • Dummer geht nimmer. Wer die noch wählt, hat in seinem Leben nicht viel verstanden.

  • Mir persönlich wäre da d. Obdachlosenschutz, bzw. d. Vermeidung von Obdachlosigkeit wichtiger, sowie auch der Schutz d. ungeborenen Lebens! Eine Freundin hat nun bspw. ihr Pflegekind adoptiert u. sie ist ein großes Glück für d. ganze Familie u. umgekehrt!

    Mir ist diese Klimakrise zu abgehoben, zu sehr wohlmeinendes Ziel mit Verarmungsrisiko, welches noch mehr Elend hervorrufen wird u. deswegen anti-human, aber zur Tarnung in humanistischem Gewand daherkommend!

    Denn auch Fleisch werden wir in einer kommenden Hungersnot im Kriegsfall dringend brauchen – es gab im letzten Jahrhundert auch Notschlachtungen von Zirkustieren, um d. Menschen zu ernähren! Auf Fleisch zu verzichten ist eine zwangsweise Verknappung von Ressourcen, die d. Menschen brauchen, wenn d. Ernten mal schlecht sind…Aber, nun denn…die Ideologie wird bis zum Exitus weiter angetrieben! Anbei: Ich bleibe dabei, dass Fleisch u. Fisch gut für’s Gehirn sind (siehe Wachstum i.d. Evolution -> Energie), ausgewogen!

    • Man kann das schon bei unseren Urmenschen sehen, die haben sich auch vom Jäger und Sammler abgewandt und sind mit Speeren auf Tiere losgegangen.Die haben am eigenen Leib erfahren das man mit Fleisch wesentlich mehr Bums auf die Knochen bekommt als mit Beeren und Obst und auch das Sättigungsgefühl war mit Fleisch viel besser.
      Leider haben da unsere Grünen in der Schule gefehlt oder es war gerade Freitag.

      • Die haben wahrscheinlich noch nie bei völliger Energielosigkeit eine Leberkössemmel gegessen und sind danach noch wie Schmitz Katze in den Urlaub gefahren!

        Aber, mal im ernst: Ich befürchte tatsächlich, dass wenn es hier hart auf hart kommen würde, denn durch den anvisierten Krieg ist das nicht auszuschliessen, dass die Menschen, wenn sie übelst Hunger haben, sogar wieder zu Menschenfleisch greifen würden. Die Moral sinkt ja sehr in den letzten Jahren und Jahrzehnten und ab uns zu wird das in der Fernseh-, Kino und anderen Subkultur auch schon thematisch aufbereitet (Overton-Fenster). Somit dürfte die Hemmschwelle auch im Extremfall mehr und mehr sinken.

        1
  • 🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️ Wenn Tiere wählen dürfen, dann wählen Sie was: Richtig die Tierschutz Partei und eben nicht die Grünen.🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️ Man sieht an solchen Themen die nicht’s mit uns der Allgemeinheit zu tun haben das die Grünen einfach nicht in den Bundestag gehören. :

  • „… gerechten Wirtschaft mittels Suffizienz …“
    Seit etwa 1980 ist weit und breit weiter nichts als Insuffizienz zu erkennen …
    PS: Vorsicht ist dennoch geboten, die schrecken vor nichts (nichts!) zurück.

  • Vergleich zwischen Tieren und Kindern? Das ist starker Tobak.
    Außerdem sind große Teile der grünen Energiewende regelrechte Natur, Vogel- und Fledermaus Schredder. Aber die wirklichen Probleme gehen Die nicht an.

  • Das Verbandsklagerecht muß weg wo es schon existiert, den so haben sie die Grünensowjets in Anklageposition gebracht, die gerade die Volkswirtschaft erwürgen. Den übelsten kennt jeder: Jürgen Resch von der undeutschen Umwelthilfe. Der und seine mafiöse Abmahnorganisation DUH hat durch grünes Verbandsklagerecht erst die Macht gefunden, die deutsche Autoindustrie zu vernichten, den Rest macht Habeck.

    Alles Grünentum in der Gesetzgebung muß vielmehr rückabgewickelt werden. Alle seit 1998 erlassenen Gesetze von Grün I, Merkel I-IV und Grün II gehören komplett abgeschafft, vom Ausländerwahlrecht, Doppelpaß, Hartz und Bürgergeld, Zuzahlungen, Energieausstieg, Luftbepreisung („CO2-Steuer“), Heizungsgesetz, Politikerbeleidigungssondergesetz, Maas‘ Netzwerkzersetzungsgesetz (Zensurgesetz) bis zum Selbstverstümmelungsgesetz, alles muß weg! Sollte in der Zeit von 1998 bis heute versehentlich ein sinnvolles Gesetz gegeben haben muß man das erneut durchbringen. Wenige Ausnahmefälle

  • Lächerlich. Sowas wird nie irgendwo durchgehen, weder im Bundestag noch im Bundesrat. Zumal die ja demnächst aus der Regierung fliegen, sicher auch aus den Bundestag (ein Festtag für mich!).

    • nicht lächerlich, sondern brandgefährlich; und über das Rausfliegen bin ich mir leider auch nicht mehr sicher – Merz und die CDU arbeiten ja nun doch mit denen zusammen

      • War nicht anders zu erwarten. Und ich sehe die CDU wirklich mit den Grünen zusammen in einer neuen Regierung.
        Ja, ja…. Eigentlich immer positiv denken.
        Wenn ich mich irre, wird es mich riesig freuen. Am besten beide raus!

        9
    • Von der Leyen: Jetzt 40.000 Euro im Monat – dank Gehaltserhöhung! EU-Beamte kassieren mehr, Bürger sollen sparen – pure Doppelmoral
      16. November 2024

      Es seien „automatische Gehaltserhöhungen“, beschwichtigen die Staatsmedien. Doch warum verzichten Spitzenverdiener nicht, wenn Scholz den Notstand ausrufen will? Geringverdiener trifft die Inflation viel härter!

      • Auch sagte diese Frau, man solle weniger Kinder in die Welt setzen. Genau DIE, welche Sieben Kinder geboren hat. Andere sollen sich einschränken….

        6
        • Nein, einige hat vdL adoptiert.
          Sie ist ja keine Gebärmaschine.

          0
      • „Ihr habt kein Geld für Brot?
        Dann esst doch Kuchen“, sagte einst eine Angehörige des französischen Adels.
        Ich weiß nicht, ob ihr die Rübe mit einem Fallbei abgetrennt wurde.

        4
    • Na da bin ich mir nicht mehr so sicher, nach der Zerstörung der saubersten Energie

    • Heutigen Tages sind die noch Minister und alle an Bord der Regierung Und mit März ändert sich gar nichts. Deutschland wird mit ihm und der Ampel weitere 4 Jahre in den Abgrund regiert. Jeder kann das wissen. Es gibt weiterhin eine satte Mehrheit für die Selbstzerstörung des Landes.

    • Leider haben unsere „Volksvertreter nicht mehr das Heft in der Hand-den Schreibblock( gesetzestexte ) liefert Blackrock inzwischen- raffiniert perfide dem ahnungslosen deutschen Volk untergeschoben.

      • „Blackrock“ ist das Schibboleth der Antikapitalisten im Kommentarbereich von AN.

        -4
  • Warum muss ich immer an Charles Manson und seine Sekte denken?

    • oder an die Aum-Sekte (allerdings hatten die echte MINT-Wissenschaftler)

  • Böse, böse …
    „Lindner soll sogar eskaliert sein, … und erklärt haben, diese „Fressen einfach nicht mehr sehen“ zu können …“
    Wenn dem wirklich so gewesen sein sollte – irgendwie nachvollziehbar 🙂
    Und wenn dann diverse Tiere wählen dürfen, sind wir dann alle in „der Farm der Tiere“ angekommen?

  • Diese Verbotspartei braucht kein Mensch.

  • Dumm,Dümmer,Grün!!!

  • Auswandern nach Liechtenstein, Österreich oder in die Schweiz. Sollte kein großes Problem sein dann können die Grünen Kommunisten hier alleine in den Wald sch…

    • Österreich? Haben Sie eine Ahnung, wie sehr da der öffentliche Wokeismus blüht?

  • Seit der Gründung sind die Grünen eine gewalttätige Partei. Lange haben sie es verschleiern können, jetzt seit 3 Jahren lassen sie die Maske fallen. Ich habe diese Partei und alle Personen die sich von diesen Leuten das Gehirn haben waschen lassen, seit Anfang an gehasst!!

  • Jetzt bin ich aber enttäuscht von den Grützen.
    Ich hatte sooo gehofft, dass die auch die Forderung für ein Recht von Kühlschränken auf Sex beschließen.
    Menno.

  • mal wieder am Normalbürger vorbei

Werbung