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Parteitagsanträge

Neue Super-Steuern, Demokratiedefizit bei Tieren und strenger Degrowth: Über diese Pläne diskutieren die Grünen

Neue Steuern, Degrowth und die Bekämpfung des Demokratiedefizits bei Tieren sind nur einige Antragsthemen der Grünen-Basis beim aktuellen Parteitag. Diese Anträge zeigen wie die Grüne-Basis tickt und welche Strömungen es in der Partei gibt.

Der 50. Parteitag der Grünen bringt etliche Anträge aus der Basis mit sich.

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Von Freitag bis Sonntag findet der 50. Bundesdelegiertenparteitag der Grünen statt. Neben der Wahl der neuen Vorsitzenden stehen auch etliche Anträge auf dem Programm, die von der grünen Basis gestellt wurden. Zwar werden diese aufgrund der schieren Masse nicht alle behandelt, dennoch zeigen sie, welche Gedanken sich die grüne Basis um die Zukunft macht.

Die Bundesarbeitsgruppe Tierschutz beantragt, dass die Grünen das Demokratiedefizit bei Tieren angehen. Ihrer Definition nach gibt es ein Demokratiedefizit, „wenn Nicht-Betroffene über Betroffene entscheiden, die selbst nicht wählen können“. Als Vergleich ziehen die Antragsteller Personen heran, die zwar in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen, wie Kinder oder Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

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Um das Demokratiedefizit bei den Tieren zu beheben, wollen die Antragsteller „einen Paradigmenwechsel der rechtlichen Stellung von Tieren“. Dazu sollen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Tierschutzpolitik einfließen und die bisherigen Strukturen besser ineinandergreifen. Besonders brisant ist die Forderung, das Verbandsklagerecht zu stärken, indem die Verbände eine bessere finanzielle Ausstattung bekommen und ein Anrecht auf Schadensersatz haben.

Wirtschaftspolitisch fordert der Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis den Aufbau einer nachhaltigen und gerechten Wirtschaft mittels Suffizienz. „Suffizienz ist der nachhaltige Weg aus diesen Krisen hin zu einer starken, resilienten Wirtschaft der Zukunft! Suffizienz bedeutet, bewusst weniger zu konsumieren, um die Umwelt zu schützen und soziale Ungerechtigkeiten zu verringern“, heißt es in der Erklärung des Antrags. Hinter der Forderung nach Suffizienz steckt nichts anderes als die Forderung, sich vom wirtschaftlichen Wachstumskurs zu lösen. Die Forderung nach Suffizienz ist die charmante Forderung nach Degrowth.

Den Antragstellern ist durchaus bewusst, dass es ein radikaler Wandel vom jetzigen Wirtschaftssystem hin zu einer suffizienten Wirtschaft ist. Daher soll der Wandel durch „einen kulturellen Wandel begleitet“ werden. Die Grünen sollen deswegen „mutig vorangehen“ und diesen Wandel gestalten.

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Der grüne Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Familienministerin Lisa Paus angehört, fordert die „Einführung einer klimagerechten EU-Umsatzsteuer“. Diese soll nach Vorstellung des Kreisverbands unter Berücksichtigung der Maslowschen Bedürfnispyramide erstellt werden. Die geforderte EU-Umsatzsteuer soll Produkte, die bei einem Klima-Score besonders schlecht abschneiden, verteuern und so Wohlhabende treffen. Für die Wirtschaft bedeutet diese Forderung zunächst einmal mehr Bürokratie. Schließlich müssen die Daten für den Klima-Score erstellt werden.

Im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz konnten alle Mitglieder der Grünen unter den Anträgen bis zu zehn wählen, damit diese auf der Bundesdelegiertenkonferenz besprochen werden. Aufgrund der Platzierung in diesem Ranking ist es eher unwahrscheinlich, dass die Anträge aufgrund des engen Zeitplans zur Abstimmung kommen. Dennoch zeigt es, in welche politische Richtung Teile der Grünen tendieren.

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69 Kommentare

  • Die Grünen am 23.02.25 bitte dringend unter 5% !

    105
  • Ihr solltet mal bei der JA reinhören wie sehr die euch hassen.

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  • Grüne und „Tierschutz“? Sie haben damals vehement das Schächtungsverbot gekippt

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  • Die Grünen sind eine vollkommene Elite, ihr ganzes Sein, Denken und Handeln ist angetrieben von höheren Werten und edlerer Moral.
    Ich vermute, das glauben die wirklich.

    36
  • Immer noch besser als ihr es verdient hättet.

  • Wenn man mehr lesen möchte: bei Tichys Einblick schreibt Rüdiger Mai: „Robert Habeck erklärt auf dem Parteitag die Grünen zu Übermenschen“ – ein ausführlicher Beitrag mit Blutdrucksteigerungseffekt!

    34
  • Jedes Land hat einen lunatic fringe. Aber in kaum einem Land bestimmt dieser so massiv die Politik, wie dies in Deutschland über die „Grünen“ bzw das „Team Robert“ erfolgt. Das macht die Tragik in Deutschland aus …

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  • Nun hätten mein persönliches Umfeld und ich nicht das geringste dagegen, wenn die Grünen „mutig vorangehen“: Auf den Müllhaufen der Geschichte!

  • „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text. Ich kenn‘ auch die Herren Verfasser. Ich weiß sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“ (aus: Deutschland ein Wintermärchen von Heinrich Heine, 1844)
    Heinrich Heine hätte wahrscheinlich heute Auftrittsverbot.

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  • Dummer geht nimmer. Wer die noch wählt, hat in seinem Leben nicht viel verstanden.

  • 🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️ Wenn Tiere wählen dürfen, dann wählen Sie was: Richtig die Tierschutz Partei und eben nicht die Grünen.🤦🏼‍♀️🤦🏼‍♀️ Man sieht an solchen Themen die nicht’s mit uns der Allgemeinheit zu tun haben das die Grünen einfach nicht in den Bundestag gehören. :

  • Mir persönlich wäre da d. Obdachlosenschutz, bzw. d. Vermeidung von Obdachlosigkeit wichtiger, sowie auch der Schutz d. ungeborenen Lebens! Eine Freundin hat nun bspw. ihr Pflegekind adoptiert u. sie ist ein großes Glück für d. ganze Familie u. umgekehrt!

    Mir ist diese Klimakrise zu abgehoben, zu sehr wohlmeinendes Ziel mit Verarmungsrisiko, welches noch mehr Elend hervorrufen wird u. deswegen anti-human, aber zur Tarnung in humanistischem Gewand daherkommend!

    Denn auch Fleisch werden wir in einer kommenden Hungersnot im Kriegsfall dringend brauchen – es gab im letzten Jahrhundert auch Notschlachtungen von Zirkustieren, um d. Menschen zu ernähren! Auf Fleisch zu verzichten ist eine zwangsweise Verknappung von Ressourcen, die d. Menschen brauchen, wenn d. Ernten mal schlecht sind…Aber, nun denn…die Ideologie wird bis zum Exitus weiter angetrieben! Anbei: Ich bleibe dabei, dass Fleisch u. Fisch gut für’s Gehirn sind (siehe Wachstum i.d. Evolution -> Energie), ausgewogen!

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  • „… gerechten Wirtschaft mittels Suffizienz …“
    Seit etwa 1980 ist weit und breit weiter nichts als Insuffizienz zu erkennen …
    PS: Vorsicht ist dennoch geboten, die schrecken vor nichts (nichts!) zurück.

  • Lächerlich. Sowas wird nie irgendwo durchgehen, weder im Bundestag noch im Bundesrat. Zumal die ja demnächst aus der Regierung fliegen, sicher auch aus den Bundestag (ein Festtag für mich!).

    6
  • Das Verbandsklagerecht muß weg wo es schon existiert, den so haben sie die Grünensowjets in Anklageposition gebracht, die gerade die Volkswirtschaft erwürgen. Den übelsten kennt jeder: Jürgen Resch von der undeutschen Umwelthilfe. Der und seine mafiöse Abmahnorganisation DUH hat durch grünes Verbandsklagerecht erst die Macht gefunden, die deutsche Autoindustrie zu vernichten, den Rest macht Habeck.

    Alles Grünentum in der Gesetzgebung muß vielmehr rückabgewickelt werden. Alle seit 1998 erlassenen Gesetze von Grün I, Merkel I-IV und Grün II gehören komplett abgeschafft, vom Ausländerwahlrecht, Doppelpaß, Hartz und Bürgergeld, Zuzahlungen, Energieausstieg, Luftbepreisung („CO2-Steuer“), Heizungsgesetz, Politikerbeleidigungssondergesetz, Maas‘ Netzwerkzersetzungsgesetz (Zensurgesetz) bis zum Selbstverstümmelungsgesetz, alles muß weg! Sollte in der Zeit von 1998 bis heute versehentlich ein sinnvolles Gesetz gegeben haben muß man das erneut durchbringen. Wenige Ausnahmefälle

  • Vergleich zwischen Tieren und Kindern? Das ist starker Tobak.
    Außerdem sind große Teile der grünen Energiewende regelrechte Natur, Vogel- und Fledermaus Schredder. Aber die wirklichen Probleme gehen Die nicht an.

  • Diese Verbotspartei braucht kein Mensch.

  • Böse, böse …
    „Lindner soll sogar eskaliert sein, … und erklärt haben, diese „Fressen einfach nicht mehr sehen“ zu können …“
    Wenn dem wirklich so gewesen sein sollte – irgendwie nachvollziehbar 🙂
    Und wenn dann diverse Tiere wählen dürfen, sind wir dann alle in „der Farm der Tiere“ angekommen?

  • Warum muss ich immer an Charles Manson und seine Sekte denken?

    4
  • Auswandern nach Liechtenstein, Österreich oder in die Schweiz. Sollte kein großes Problem sein dann können die Grünen Kommunisten hier alleine in den Wald sch…

    3
  • Dumm,Dümmer,Grün!!!

  • Der Grünenparteitag als Karnevalsveranstaltung mit lauter Büttenreden. Es fehlt nur noch ein Tusch nach jeder neuen Forderung.

  • Demokratiedefizit bei Tieren? Habeck scheint mir kein Einzelschicksal zu sein.

  • mal wieder am Normalbürger vorbei

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