Parteitagsanträge
Neue Super-Steuern, Demokratiedefizit bei Tieren und strenger Degrowth: Über diese Pläne diskutieren die Grünen
Neue Steuern, Degrowth und die Bekämpfung des Demokratiedefizits bei Tieren sind nur einige Antragsthemen der Grünen-Basis beim aktuellen Parteitag. Diese Anträge zeigen wie die Grüne-Basis tickt und welche Strömungen es in der Partei gibt.
Von Freitag bis Sonntag findet der 50. Bundesdelegiertenparteitag der Grünen statt. Neben der Wahl der neuen Vorsitzenden stehen auch etliche Anträge auf dem Programm, die von der grünen Basis gestellt wurden. Zwar werden diese aufgrund der schieren Masse nicht alle behandelt, dennoch zeigen sie, welche Gedanken sich die grüne Basis um die Zukunft macht.
Die Bundesarbeitsgruppe Tierschutz beantragt, dass die Grünen das Demokratiedefizit bei Tieren angehen. Ihrer Definition nach gibt es ein Demokratiedefizit, „wenn Nicht-Betroffene über Betroffene entscheiden, die selbst nicht wählen können“. Als Vergleich ziehen die Antragsteller Personen heran, die zwar in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen, wie Kinder oder Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
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Um das Demokratiedefizit bei den Tieren zu beheben, wollen die Antragsteller „einen Paradigmenwechsel der rechtlichen Stellung von Tieren“. Dazu sollen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Tierschutzpolitik einfließen und die bisherigen Strukturen besser ineinandergreifen. Besonders brisant ist die Forderung, das Verbandsklagerecht zu stärken, indem die Verbände eine bessere finanzielle Ausstattung bekommen und ein Anrecht auf Schadensersatz haben.
Wirtschaftspolitisch fordert der Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis den Aufbau einer nachhaltigen und gerechten Wirtschaft mittels Suffizienz. „Suffizienz ist der nachhaltige Weg aus diesen Krisen hin zu einer starken, resilienten Wirtschaft der Zukunft! Suffizienz bedeutet, bewusst weniger zu konsumieren, um die Umwelt zu schützen und soziale Ungerechtigkeiten zu verringern“, heißt es in der Erklärung des Antrags. Hinter der Forderung nach Suffizienz steckt nichts anderes als die Forderung, sich vom wirtschaftlichen Wachstumskurs zu lösen. Die Forderung nach Suffizienz ist die charmante Forderung nach Degrowth.
Den Antragstellern ist durchaus bewusst, dass es ein radikaler Wandel vom jetzigen Wirtschaftssystem hin zu einer suffizienten Wirtschaft ist. Daher soll der Wandel durch „einen kulturellen Wandel begleitet“ werden. Die Grünen sollen deswegen „mutig vorangehen“ und diesen Wandel gestalten.
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Der grüne Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, dem Familienministerin Lisa Paus angehört, fordert die „Einführung einer klimagerechten EU-Umsatzsteuer“. Diese soll nach Vorstellung des Kreisverbands unter Berücksichtigung der Maslowschen Bedürfnispyramide erstellt werden. Die geforderte EU-Umsatzsteuer soll Produkte, die bei einem Klima-Score besonders schlecht abschneiden, verteuern und so Wohlhabende treffen. Für die Wirtschaft bedeutet diese Forderung zunächst einmal mehr Bürokratie. Schließlich müssen die Daten für den Klima-Score erstellt werden.
Im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz konnten alle Mitglieder der Grünen unter den Anträgen bis zu zehn wählen, damit diese auf der Bundesdelegiertenkonferenz besprochen werden. Aufgrund der Platzierung in diesem Ranking ist es eher unwahrscheinlich, dass die Anträge aufgrund des engen Zeitplans zur Abstimmung kommen. Dennoch zeigt es, in welche politische Richtung Teile der Grünen tendieren.
Die Grünen am 23.02.25 bitte dringend unter 5% !
Ihr solltet mal bei der JA reinhören wie sehr die euch hassen.
Grüne und „Tierschutz“? Sie haben damals vehement das Schächtungsverbot gekippt
Die Grünen sind eine vollkommene Elite, ihr ganzes Sein, Denken und Handeln ist angetrieben von höheren Werten und edlerer Moral.
Ich vermute, das glauben die wirklich.
Immer noch besser als ihr es verdient hättet.
Wenn man mehr lesen möchte: bei Tichys Einblick schreibt Rüdiger Mai: „Robert Habeck erklärt auf dem Parteitag die Grünen zu Übermenschen“ – ein ausführlicher Beitrag mit Blutdrucksteigerungseffekt!
Jedes Land hat einen lunatic fringe. Aber in kaum einem Land bestimmt dieser so massiv die Politik, wie dies in Deutschland über die „Grünen“ bzw das „Team Robert“ erfolgt. Das macht die Tragik in Deutschland aus …