Nach massiven Drohungen aus Washington deutet der Iran eine vorsichtige diplomatische Öffnung an. Präsident Massud Peseschkian sprach sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna für eine friedliche Lösung des Konflikts mit den USA aus und betonte die „Notwendigkeit, diplomatische Prozesse einzuleiten“. Der Iran habe „niemals einen Krieg angestrebt“ und sei überzeugt, dass ein Krieg „weder dem Iran noch den Vereinigten Staaten oder der Region nützen würde“.

Auch aus dem Umfeld des iranischen Sicherheitsapparats kommen entsprechende Signale. Ali Laridschani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, erklärte auf X, entgegen einer „künstlich geschürten Kriegsrhetorik“ würden „strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen voranschreiten“. Gespräche über das iranische Atomprogramm nähmen trotz verschärfter Drohungen Gestalt an. Nach Informationen des US-Portals Axios traf sich Laridschani zudem in Teheran mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der zwischen Washington und Teheran vermitteln soll.

Gleichzeitig verschärft das Regime seine Konfrontation mit Europa. Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf erklärte, nach der Entscheidung der Europäischen Union, die Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen, „gelten die Armeen der europäischen Länder als terroristische Gruppen“. Er verwies dabei auf ein iranisches Gesetz aus dem Jahr 2019. „Europa will mit diesen Maßnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen“, sagte Ghalibaf. Im Parlament demonstrierten Abgeordnete ihre Solidarität mit den Revolutionsgarden, trugen Uniformen der Eliteeinheit und skandierten lautstark Parolen wie „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“.

Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden durch die EU war am Donnerstag beschlossen worden. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „entscheidenden Schritt“. Als Begründung nannte sie die brutale Niederschlagung der jüngsten Massenproteste, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet wurden. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul bezeichnete die Entscheidung als „überfälliges, starkes politisches Signal“ und warf den Revolutionsgarden vor, mit „unermesslicher Brutalität“ gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

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US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Druck auf Teheran erhöht und neue militärische Drohungen ausgesprochen. Weitere Kriegsschiffe seien auf dem Weg in Richtung Iran, sagte Trump im Weißen Haus, fügte aber hinzu: „Hoffentlich werden wir einen Deal machen.“ Neben dem Atomprogramm gehe es dabei auch um die Begrenzung der Entwicklung ballistischer Raketen. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei warnte Washington im Gegenzug vor einem regionalen Krieg. Sollten die USA angreifen, „wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein“, sagte Chamenei der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge. Der Iran wolle keinen Krieg beginnen, werde aber auf Angriffe mit einem „harten Schlag“ antworten.

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Die widersprüchlichen Signale aus Teheran – Gesprächsbereitschaft gegenüber den USA bei gleichzeitiger Eskalation gegenüber der EU – unterstreichen die angespannte Lage. Ob die angekündigten diplomatischen Prozesse tatsächlich zu belastbaren Verhandlungen führen oder lediglich Teil einer taktischen Deeskalation sind, bleibt nach wie vor abzuwarten.

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