Corona-Politik
Nach RKI-Enthüllungen: FDP-Vize Kubicki fordert Lauterbach zum Rücktritt auf
Die RKI-Protokolle zeigten, wie Lauterbach bewusst entscheidende Corona-Daten der Bevölkerung vorenthielt, um seine Impf-Politik zu untermauern, meint FDP-Vize Kubicki. Daher fordert er jetzt den Rücktritt des Gesundheitsministers.
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Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lautbach zum Rücktritt aufgerufen. Hintergrund ist dessen Umgang mit Informationen während der Corona-Pandemie. Der Minister habe die Bevölkerung getäuscht, indem er Wissenschaftler davon abhielt, transparent über die Daten in der Pandemie zu berichten, so der Vorwurf.
Kubicki bezieht sich dabei auf die jetzt publik gewordenen RKI-Protokolle, die zeigen, wie die internen Sitzungen des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts aussahen – und wie die Politik dort intervenierte. Der FDP-Politiker schreibt in einem Brandbrief, über den jetzt die Bild berichtete, etwa über die Zahlen der Corona-Toten: „Durch die RKI-Leaks wissen wir jetzt: Differenzierte Zahlen lagen dem RKI spätestens seit dem Frühjahr 2022 vor, wurden aber nie der Öffentlichkeit präsentiert.“ Die Zahl der Corona-Toten sei „immer höher ausgewiesen, als es richtig gewesen wäre“.
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Apollo News berichtete vor kurzem ebenfalls über diese Unterschiede zwischen internem RKI-Wissensstand über Corona-Todeszahlen und dem, was man damals der Öffentlichkeit preisgab. Die Antworten, die Lauterbachs Gesundheitsministerium Kubicki dazu gab, hält dieser für „mindestens irreführend“.
In seinem Schreiben zitiert Kubicki außerdem an mehreren Stellen aus den RKI-Protokollen wo eine Herabstufung der Risikobewertung diskutiert wurde. Die Abschnitte deuten auf politische Einmischung seitens Lauterbachs Gesundheitsministerium (BMG) hin. So heißt es u.a.: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG (…). Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“
An einer weiteren zitierten Stelle heißt es: „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“ Und dann: „In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“
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Es habe „dem größten Verfechter der allgemeinen Impfpflicht nicht so recht“ gepasst, dass „die mildere Omikron-Variante aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte“, so Kubicki. Er wirft Lauterbach vor, die „Grenzen der Wahrheit“ überschritten zu haben, „um ein persönliches politisches Ziel zu erreichen“. Einem solchen Gesundheitsminister könne er „keine parlamentarische Zustimmung mehr geben“, er wolle dessen „Treiben nicht mehr unterstützen“.
Kubickis Fazit und Rücktrittsforderung lautet daher: „Karl Lauterbach hat dem Ansehen der Bundesregierung durch sein unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt. Er muss persönliche Konsequenzen ziehen.“
Diese Forderung ist dem Wahlkampf im osten geschuldet. Kubicki hat schon 10 mal den Rücktritt Lauterbachs gefordert und nichts ist passiert. Nach zwei Tagen ist alles wieder vergessen und die beiden trinken wieder Sekt auf Kubickis Yacht.
Kubicki redet und fordert viel. Was am Ende rauskommt, kennt man bei ihm ja. Stichwort Coronazeit. Einfach ignorieren diesen Berufspolitiker.
Kubicki ist genauso korrupt.
Spielt sich hier auf, hat aber selbst für die Impfpflicht gestimmt. Der Mann ist für mich eine persona non grata.
Ach Herr Kubicki mal wieder. 🥱
Und was ist mit Jens Spahn, Herr Kubicki? Auch er hat bewusst gelogen.
Da die FDP ,welche selbst in der Regierung ist,alle Entscheidungen mitträgt und mitgetragen hat, kann man einen Herrn Kubicki nicht für ernst nehmen. Nicht nur Herr Lauterbach soll zurücktreten, sondern die gesamte Regierung. Die FDP ist dafür verantwortlich ,dass es überhaupt einen „Gesundheitsminister“ Lauterbach gibt !
Lieber Herr Kubackel. Vor 2 Jahren hätte ich Ihnen noch Glauben geschenkt, aber heute? Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Sie quatschen nur, vor den LTW im Osten erst recht, fordern Rücktritte. Komisch, dass sich Ihr Geschwätz doch in eklatanter Weise zu Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag unterscheidet. Setzen, Herr Kubackel, früher zog so etwas! Heute, glaubt Ihnen – leider – noch nicht einmal mehr die BILD-Zeitung! Eigentlich schade!