Mit ihrem Aufstand sorgen CDU und BSW für eine antidemokratische Szene
Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags endete im Chaos. Der 26. September markiert einen Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte. Auf offener Bühne forderten CDU und BSW den Parlamentarismus heraus und versuchten gar fernab von Recht und Gesetz einen neuen Sitzungsleiter einzusetzen.
Was sich am Donnerstag, im Thüringer Landtag abspielte, muss als Tiefpunkt der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte bezeichnet werden. Die Konstituierung des Parlaments ist sowohl in der Geschäftsordnung des Bundestages als auch in der Geschäftsordnung des Landtags als rein zeremoniell-protokollarische Sitzung normiert. Was in Erfurt jedoch geschah, bricht mit sämtlichen Traditionen, die in Deutschland in den vergangenen 75 Jahren mühsam aufgebaut wurden.
Es ging übergeordnet um die Wahl des Landtagspräsidenten. Als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Mandaten beharrt die AfD auf ihrem Recht, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Die Landtagsverwaltung vertrat die Ansicht, dass dieses exklusive Vorschlagsrecht nach mehreren erfolglosen Wahlgängen erlöschen würde und alle Fraktionen Vorschläge unterbreiten können. Die CDU und das BSW wollten hier jedoch auf Nummer sicher gehen.
Die ehemalige Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) hat aus diesem Grund kurzerhand die Änderung der Geschäftsordnung zur Wahl des Landtagspräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt. Nach der neuen Regelung sollen sämtliche Fraktionen von vornherein Vorschläge einbringen können. Um die Geschäftsordnungsänderung verabschieden zu können, ist jedoch vorab die Feststellung der Beschlussfähigkeit notwendig.
Genau diese wollte die CDU und allen voran ihr parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl einfordern. Jürgen Treutler, der Alterspräsident von der AfD, wurde schon in Tagesordnungspunkt eins frühzeitig von Bühl während seiner Ansprache unterbrochen. Andreas Bühl wollte einen Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit einbringen. Das Stellen eines Geschäftsordnungsantrags zu diesem Zeitpunkt ist nicht nur überaus unüblich, sondern auch rechtlich umstritten.
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Warum das Mikrofon für Bühl – sowie im weiteren Verlauf auch für die übrigen parlamentarischen Geschäftsführer – durchweg freigegeben war, ist eine offene Frage. Auf eine entsprechende Apollo News-Anfrage hat die Landtagsverwaltung bisher nicht geantwortet. Die parlamentarischen Geschäftsführer kamen hier nach Beratungen zu dem Konsens, dem Alterspräsidenten Gelegenheit für seine Ansprache einzuräumen.
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Im Laufe der Sitzung kristallisierte sich jedenfalls eindeutig heraus, dass Treutler der rechtlichen Auffassung folgt, dass keine Anträge zur Geschäftsordnung im Rahmen der konstituierenden Sitzung gestellt werden können. An dieser Stelle hätte die Union oder eine der übrigen Fraktionen Rechtsschutz verlangen, den Thüringer Verfassungsgerichtshof anrufen und damit einen Abbruch der Sitzung herbeiführen können. Was stattdessen folgte, war wüstes Gepöbel. „Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt“, rief BSW-Chefin Katja Wolf. Andreas Bühl erklärte sogar: „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“
Was Bühl und Wolf daraufhin jedoch selbst plötzlich einforderten, ist ein Novum in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als Treutler die Sitzung ein weiteres Mal unterbrach, probten Andreas Bühl sowie BSW-Chefin Katja Wolf offen den Aufstand gegen den Sitzungsleiter. In einem in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang blieben sie nach Ankündigung der Sitzungsunterbrechung demonstrativ auf ihren Plätzen sitzen.
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Mittels des noch immer eingeschalteten Mikros forderte Bühl dann den zweitältesten Abgeordneten auf, die Sitzungsleitung zu übernehmen. Als sich hier erkennbar niemand angesprochen fühlte, ergriff kurzerhand Katja Wolf das Wort und deklinierte die Altersfolge schlicht weiter durch. Sie forderte nun den drittältesten Mandatsträger dazu auf, die Sitzungsleitung zu übernehmen. Unter dem lautstarken Applaus aller Fraktionen, abgesehen von der AfD, wollten die CDU und das BSW hier Tatsachen schaffen und gegen den amtierenden Alterspräsidenten die Kontrolle übernehmen.
Treutler führte die Sitzung zwar schlussendlich weiter fort und dennoch zeigt dieser Vorgang, welches Verständnis bei CDU und BSW vorherrscht. Die Leitung der konstituierenden Sitzung ist klar geregelt. Seit jeher wird sie vom ältesten Mitglied des Parlaments durchgeführt. Lehnt dieser die Aufgabe ab, wird das nächstältere Mitglied des Parlaments Alterspräsident. Eine Frage des Applauses oder der Aufforderung durch Fraktionsvorsitzende oder parlamentarische Geschäftsführer ist die Besetzung dieses Postens selbstverständlich nicht.
Mario Voigt erklärte im Anschluss an die Sitzung, dass „der Alterspräsident nicht unparteiisch agiert, sondern im Prinzip als Höcke-Puppe“. Weiter erklärte Voigt: „Er tritt die Demokratie im hohen Haus mit Füßen“. Dabei sollte Voigt sich an die eigene Nase fassen. Was am Donnerstag geschehen ist, markiert den Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie seit 1945 und offenbart, welche absurden und antidemokratischen Blüten inzwischen die Brandmauer-Debatte schlägt. Das gesamte Land Thüringen hat am 26. September schweren Schaden genommen.
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Frau Wagenknecht, schämen Sie sich! Wer die Demokratie so mit Füssen tritt oder dieses zulässt, der hat in den Deutschen Parlamenten nichts zu suchen. Entweder Sie stellen hier etwas eindeutig klar oder gehen Sie einfach! Es ist nur noch widerlich mit anzusehen, wie dieses Land systematisch kaputt gemacht wird.
Die Altparteien sollen nur so weitermachen. AFD 51% !
Das ist schön zu sehen. Zeigt dem Volk wie sich die angeblichen Demokratieschützer verhalten. Unwürdig, unehrlich und undemokratisch.
Ich harre der Dinge, die noch kommen mögen. Jedenfalls hat die CDU gezeigt, was sie unter Demokratie verstehen: Machterhalt. Und die Machtergreifung wurde ja von der CDU versucht, nicht von der AfD, die sich eindeutig an die Geschäftsordnung gehalten hat. Die anderen Möchtegerndemokraten hingegen nicht.
Ich brauche eindeutig mehr Popcorn……….
Die Antidemokraten haben gezeigt was sie unter Demokratie verstehen. Nun versucht man die Schuld der AfD zuzuschieben.
Alles abgekartet: wieso waren die Mikrofone der pgfs dauernd eingeschaltet? Wieso hat die Landtagsverwaltung nicht dafür gesorgt, dass teubler seine Rede ungestört zu Ende bringt?
So kann man natürlich dem Normalbürger weismachen, dass die AFD das Chaos verursacht, sogar verursachen will.
Auf das Verfassungsgericht kann man nicht hoffen, die Juristen biegen das so hin, dass es Kontra AFD ausgeht.
Das thüringer Verfassungsgericht wird Recht sprechen! Und den schwarz/roten „Demokraten“ vollumfänglich zustimmen. Da bin ich mir sicher. LEIDER.
Ich finde die Demaskierung der CCDU gut.
Das hätte sich die Sarah nie gedacht, dass sie mal zum Steigbügelhalter für Mett Mario wird.
Dieses traurige Schauspiel von CDU und BSW zeigt, was diese Parteien von der Demokratie, dem Wählerwillen und den parlamentarischen Gepflogenheiten halten. Nicht einmal die einfachsten Regeln des menschlichen Anstandes (wie z. B. jemanden ausreden zu lassen) wurden von ihnen beachtet. Im ÖRR und in den Mainstream-Medien wurden die Fakten einfach zurechtgebogen, wie es dem rot-schwarzen politisches Kalkül passte.
Entweder wird es Neuwahlen in Thüringen geben oder Thüringen wird die nächsten Jahre im Chaos einer Vier Parteien Koalition versinken. CDU, BSW, SPD und die Linke in einer Koalition da kann nichts Vernünftiges rauskommen. Man darf auch nicht vergessen, dass die AfD eine Sperrminorität hat, daher müssen die Vier immer aufpassen, was sie Treiben wollen.
CDU in Thüringen unten durch!
Wenn man sich mal in aller Ruhe die Wahlergebnisse anschaut,Linke 13,1%,BSW 15,8%,SPD 6,1% wer soviel Kommunismus wählt der hat es nicht anders verdient.
„Mit einer Lüge kommt man weit, aber nicht wieder zurück.“
Kalenderspruch
Mein Fazit: Spezialdemokraten
Die Blockparteien haben sich gestern bis zur Kenntlichkeit entstellt.
Wenn die Politiker geschmacklose Brillen tragen, dann stimmt etwas mit denen nicht.
OK, es gibt auch welche ohne. Merkel zum Bleistift.
Das ganze Theater, welches sich gestern zeigte, soll eine Warnung für die kommenden Wahlen sein, wenn die AfD keine eindeutige Zustimmung von 50% + bekommt. Das gestrige Verhalten der Altparteien zeigt die blanke Panik an Machtverlust. Leute der kommenden Wahlen, wählt besser.
Nun, immer mal die Kirche im Dorf lassen …
Weder haben der Freistaat Thüringen noch die Demokratie durch den Verlauf der konstituierenden Sitzung des 8. thüringer Landtages „Schaden genommen“.
Der Freistaat nicht, weil er nicht angegriffen oder in seiner Integrität beschädigt worden wäre, und die Demokratie nicht, weil man abstakte Rechtsbegriffe nicht beschädigen kann.
Was indes Schaden genommen hat, ist die Vermutung der Wähler in Thüringen, daß sie in einer Demokratie mit einer demokratischen Wahl demokratische Kandidaten in den Landtag entsandt hätten.
Nun hat sich gezeigt, daß die angeblichen Demokraten „Demokratie“ nicht als rechtstechnisches Instrument zur legitimen Regierungsbildung und Ausübung staatlicher Gewalt verstehen, sondern als Waffe zum persönlichen Machterhalt zu mißbrauchen gedenken.
Dazu gehört auch und gerade, daß man versucht hat – und weiter versucht, die Spielregeln während des Spiels zu ändern. – Ein solcher Versuch würde schon jede Skatrunde sprengen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl … der AfD wird es nicht schaden. Aber allen anderen. Aktuell
https://www.alexander-wallasch.de/politik/tag-der-schande-im-landtag-jetzt-spricht-der-co-vorsitzende-der-thueringer-afd
Danke an Apollo-News, dass ihr so offen und unaufgeregt über das Thema berichtet. Nius packt dieses heiße Eisen lieber gar nicht erst an, da es die CDU selten dämlich aussehen lässt …
Immerhin entzaubert sich diese angebliche Alternative BSW immer mehr als Steigbügelhalter des etablierten Herrschaftsmilieus und damit als unwählbar. Trotz aller rhetorischen Nebelkerzen aus dem Hause Wagenknecht.
Es geht um Macht und Kontrolle. Das BSW ist sofort dabei mit der CDU eine Regierung zu bilden und vorher noch einen AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern. Wahrscheinlich wird die AfD nicht einmal einen Vizepräsidenten stellen, weil die Blockparteinen, zu denen ganz offensichtlich auch das BSW gehört, das nicht zulassen werden.
Was ist das für ein Demokatieverständnis gegnüber 1/3 derWähler?
Eine Schande für die CDU. Aber von Herrn Voigt kann man nichts anderes erwarten. Das das BSW sowas mitmacht, wundert mich, denn wer soll in diese neue Partei noch Vertrauen haben? Es geht hier nicht um Kindergarten Spiele, Herr Voigt, sondern darum, dass die demokratisch gewählte AfD die gleichen Rechte und Pflichten hat, wie jede andere Partei. Sie haben die Wahl verloren, nicht die AfD. Was Sie gestern mit dem BSW abgezogen haben ist undemokratisch und einfach nur dumm, da es jeder durchschaut. Solche Politiker braucht niemand.
Schlechte Verlierer proben den Putsch. Der Schuss ist ein Rohrkrepierer. Schadensbild dann 2025 BW Wahl. Der normale Mensch durchschaut den Zirkus auf Kleinkind Niveau.
Moin, und die Altparteien sie werden damit durchkommen. Der Verfassungsgericht hof ist für mich nicht neutral. Da sitzt ein Anwalt ehemaliger CDU Minister im Gericht dessen Sohn für die CDU im Landesparlament sitzt. Das darf gar nicht sein denke ich.