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Meinung •

Neue Kampagne

Ausgerechnet mit Nancy Faeser will die SPD für „deine Freiheit“ kämpfen

Die SPD präsentiert Nancy Faeser in ihrer Kampagne als Hüterin von Freiheit und Sicherheit. Doch ihre Amtszeit war geprägt von Maßnahmen, die genau das Gegenteil von Freiheit waren. Parteiintern sorgt die neue Kampagne für Konflikte.

Mit Innenministerin Faeser will die SPD nun für die Freiheit „kämpfen“.

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Im Zuge ihrer neuen Wahlkampagne wirbt die SPD nun auch mit der Bundesinnenministerin Faeser. Ironischerweise soll gerade die Innenministerin für die Freiheit „kämpfen“. Auf X (vormals Twitter) erklärten die Sozialdemokraten, dass man „für dich und deine Sicherheit“ kämpfen würde. Mit Innenministerin Faeser würde man „klare Kante gegen Extremismus“ zeigen.

Auf Instagram heißt es im erweiterten Text, dass „Hass und Gewalt“ die „Demokratie untergraben“ und den „Zusammenhalt schwächen“ wollen. Die SPD erklärte, dass man sich nicht die „Freiheit nehmen“ lassen wolle. Und dass man „Innere, äußere und soziale Sicherheit“ „nicht gegeneinander“ ausspielen würde. Das Bild folgt dem Stil der neuen Wahlkampagne. Zu sehen ist eine Deutschland-Flagge mit einem überproportional großen Anteil an Rot.

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Dass gerade Nancy Faeser, die wie kaum eine ihrer Amtsvorgänger die Freiheit der Bürger beschneiden wollte, für diese Freiheit kämpfen soll, wirkt grotesk. Gemeinsam mit ihrem Vertrauten, dem ehemaligen Vorsitzenden des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, stellte Faeser alles auf den vermeintlichen Kampf gegen Rechts aus. Gefahren wie Islamismus und muslimischen Antisemitismus ignorierte man in der Amtszeit von Faeser. Die nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen

Seit 2021 fuhr die Bundesinnenministerin neue Eskalationsstufen im Kampf gegen Rechts auf. Unter anderem sollen Kontobewegungen überwacht werden und gar Ausreisesperren verhängt werden. Diese Hybrid-Strategie ist besonders deshalb so bemerkenswert, weil der angebliche Kampf gegen Rechts immer weiter weggeführt wird von den für den Schutz der Verfassung zuständigen, gesetzlich geregelten Organisationen und hinein in einen Nebel, in dem es plötzlich keine Kontrolle mehr gibt: Die Zivilgesellschaft wird zur Hilfspolizei.

Apollo News-Recherchen zeigten Anfang des Jahres, wie dabei gerade private Meldestellen im Kampf gegen Rechts als freie Ermittler, als Strafverfolgung in der Blackbox, eingesetzt wurden. Unter Faesers Führung führte das Bundeskriminalamt, gemeinsam mit den einzelnen Landeskriminalämtern, tausende Razzien bei Bürgern durch, viele der Anzeigen, die zu den Razzien führten, wurden von Meldestellen wie unter anderem „REspect!“ gestellt.

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Neue Kampagne sorgt für Kritik bei Mitgliedern

Dass die SPD in ihrer neuen Kampagne jetzt auf die Nationalfarben setzt, sorgt besonders bei den Jusos, der Jugendorganisation, für Kritik (Apollo News berichtete). Der nordrhein-westfälische Jusoverband kommentierte: „Wir sind nur noch schockiert.“ Viele Jusos fühlen sich von der Partei übergangen, obwohl beim Bundeskongress (22.–24. November) Kritik an der Ausrichtung der SPD und ihrem Umgang mit der Kanzlerfrage laut wurde. „Und ihr erwartet, dass wir dafür im Wahlkampf rennen????“, hieß es weiter. Einige Funktionäre drohen offen damit, den Wahlkampf zu boykottieren, etwa durch das Verweigern von Plakataktionen.

Auch normale Anhänger äußern in den sozialen Medien Unverständnis über die „nationalistische Optik“ der Kampagne. „Wenn die Kampagne so weitergeht, weiß ich nicht, ob die SPD noch meine Partei ist“, schrieb ein Nutzer. Unter den personalisierten Beiträgen von Pistorius und Kanzler Scholz, die ähnliche Ästhetik zeigen, dominieren kritische Kommentare. Gleichzeitig erreichen die Beiträge mit über 4.000 Likes ungewöhnlich hohe Zahlen, was auf ein zwiespältiges Echo hindeutet.

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