Ministerpräsidenten-Posten? Wie Sahra Wagenknecht jetzt schon die CDU erpressen kann
Wagenknecht diktiert weitreichende Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der CDU im Osten und die Christdemokraten poltern. Aber sie stehen mit dem Rücken zur Wand: Im Grunde sind sie Wagenknecht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und müssen mit ihnen koalieren – komme, was wolle.
Die Bild nennt es einen „Kuhhandel“ – und das, was Wagenknecht gegenüber der CDU gerade abzieht, könnte man so bezeichnen, wenn man es gut meint. Es kommt eher einer politischen Erpressung gleich – und die CDU wirkt hilflos.
Immer wieder neue Forderungen stellt das Bündnis Sahra Wagenknecht an mögliche Koalitionspartner – was bemerkenswert ist, weil die junge Partei es ja gerade erst aus dem politischen Abseits geschafft hat. Die etablierten Parteien wollen Wagenknecht eigentlich genauso verdammen wie die AfD, aber sie können es nicht. Im Gegenteil – insbesondere die CDU braucht das BSW. Und so kann die neue, linke Kraft sich eigentlich jede Forderung erlauben.
Werbung
Es ist die logische Konsequenz aus der „Brandmauer“ – wenn mit der AfD nicht regiert werden kann, will oder darf, ist die CDU auf Gedeih und Verderb zur Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei verdammt. Dann können Wagenknecht und ihre Leute im Grunde jede Forderung stellen, die sie wollen, so absurd und unsinnig sie auch sein mag. Etwa der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine oder eine Positionierung gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland als Antwort auf die russischen Marschflugkörper in der Exklave Kaliningrad.
Diese haben auf Landesebene keinen Zweck, der über das Bespielen des diffusen Anti-Amerikanismus im Osten hinausgehen würde – außer natürlich das Gängeln der CDU. Gegenüber Bild poltern Parteivertreter der Christdemokraten auch gewaltig. Die CDU wird trotzdem darauf eingehen müssen – sie kann nicht anders. So spielt das BSW die CDU an die Wand. Oder besser gesagt: an die Brandmauer.
Da muten so manche Äußerungen und Gegenäußerungen aus der CDU an wie ein kaum noch leistbarer Arroganzanfall gegenüber der neuen Kraft im Osten. Erst am heutigen Montag versteigt sich Thüringen-Chef Mario Voigt zu einem lächerlichen Anwurf: Das BSW plane, mit der AfD zu koalieren. Jeder Beobachter weiß, dass das nicht passieren wird – dazu ist die „Brandmauer“ auch beim BSW zu klar. Es drückt die Hilflosigkeit eines Politikers aus, der zwar Ministerpräsident werden will, aber nicht so recht weiß, wie.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Das BSW hingegen kann als wachsende Kraft selbstbewusst auftreten – hinter der Paria-Partei AfD könnte sie am Ende gar die stärkste Kraft mit echter Regierungsaussicht werden. Wenn das BSW angesichts der aktuellen Umfragewerte – nur durchschnittlich zwei Prozent trennen sie von der CDU – etwa in Thüringen fordert, dort bei einer entsprechenden Platzierung vor der CDU den Ministerpräsidenten zu stellen, ist das natürlich berechtigt. Es wäre kaum vermittelbar, warum die Partei dann trotzdem zugunsten der CDU, gerade etwa zugunsten des blassen Mario Voigt, zurückstecken sollte.
Das weiß auch Wagenknecht, die offensiv mit dieser Forderung in die anstehenden Wahlkämpfe geht. Für sie ist klar: Sollte das BSW – was nicht unwahrscheinlich ist – am Ende in Thüringen vor der CDU stehen, muss sie auch den Ministerpräsidenten stellen. Wagenknecht und ihre thüringische Spitzenkandidatin Katja Wolf sind da ganz deutlich und stellen dies auch als weitere Bedingung auf, etwa mit Blick auf die anderen Länder: Wenn die CDU etwa in Sachsen die Unterstützung des BSW will und braucht, kommt das im Zweifel mit einem dicken Preisschild.
Das wäre ein Preis, den die Christdemokraten zahlen müssten. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand – die CDU hat keine taktischen Mittel, im Zweifel kann das BSW die Bedingungen einer Zusammenarbeit diktieren. Die Union hat schon klargemacht, dass sie darauf eingehen wird – wegen der „Brandmauer“ kann sie gar nicht anders. Und im Sinne „staatstragender Verantwortung“ wird man auch Neuwahlen scheuen, die als Signal der Instabilität gelten und der Partei wohl eh nur schaden würden. Das Heft des Handelns liegt in Wagenknechts Hand. Sie kann alles und muss gar nichts – im Zweifel macht sie es sich in der Opposition gemütlich und schaut den Etablierten beim Scheitern zu.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Das Heft hat nicht Frau Wagenknecht in der Hand ,sondern der Wähler. Er braucht nur diese Parteien nicht mehr wählen . Aber dazu sollte man sich mit Politik beschäftigen und aufhören,den Parteien seine Stimme zu geben,welche Deutschland an die Wand fahren.
Wagenknecht und ihre Partei sind eine Linke sozialistische Partei.
Das die CDU überhaupt erwägt, mit ihr zu verhandeln zeigt, dass die CDU unwählbar ist.
Mir ist es ein Rätsel, wie man im Osten deutschlands einen Ableger der Mauerschützenpartei wählen kann (bei Betrachtung der Umfragewerte). Es werden vorwiegend junge Menschen sein, die dort ihr Kreuz machen; sie kennen eben die alte „DDR“ nicht mehr, das damals dort geschehene Unrecht ist denen anscheinend nicht mal bekannt. Ich kann nur sagen: Lasst Euch nicht in die Irre führen!!
Das muss man sich mal vorstellen. Es sieht ja tatsächlich so aus, als ob die CDU es zumindest in Erwägung zieht, mit der BSW zu koalieren.
Also mit einer extrem linken Partei mit der sie keinerlei konservative Agenda durchsetzen kann. Mit der AfD hingegen (böse, böse) schließt sie jegliche Zusammenarbeit aus, obwohl es eine Vielzahl von Schnittstellen gibt und mit der eine andere Politik möglich wäre…
Was für eine linke Einbahnstraßen „Demokratie“ ist das denn Bitteschön?
Und dann wird sich tatsächlich gewundert das die Politikverdrossenheit der Bürger immer großer wird?!
Diese Kumelei ist eigentlich Wahlbetrug wie er im Wahlgesetz steht. Interessiert aber offensichtlich niemanden. Vor allem nicht die Leute die CDU und Wagenknecht wählen, warum auch immer man diese beiden absolut nicht wählbaren Parteien seine Stimme gibt.
In Thüringen steht das BSW bei 19 Prozent – das verstehe wer will. Einigermaßen unverständlich ist zudem der recht zurückhaltende Wahlkampf der AfD; das ist schon ein Stück weit enttäuschend.
Wenn eine Partei „Brandmauern“ für sich in Anspruch nimmt und kategorisch die Zusammenarbeit mit einer gewissen Partei von vornherein ausschließt, dann delegitimiert sie sich höchstselbst für jedwede politische Regierungsmitarbeit. Hoffentlich sind die derzeitigen Prognosen nicht die tatsächlichen Wahlergebnisse am Wahlsonntag. Ich vermute mal, daß sich viele Thüringer vom eloquenten Auftreten dieser Wagenknecht blenden lassen, anders kann ich mir die 19 Prozent nicht erklären.
Der Sozialismus ist in Deutschland nicht totzukriegen.
Manchmal frage ich mich ob Honecker Recht hatte.
„Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf“
Sozialismus ist halt eine Ersatzreligion für Menschen mit sehr einfachem Gemüt.