Ministerpräsidenten-Posten? Wie Sahra Wagenknecht jetzt schon die CDU erpressen kann
Wagenknecht diktiert weitreichende Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der CDU im Osten und die Christdemokraten poltern. Aber sie stehen mit dem Rücken zur Wand: Im Grunde sind sie Wagenknecht auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und müssen mit ihnen koalieren – komme, was wolle.
Die Bild nennt es einen „Kuhhandel“ – und das, was Wagenknecht gegenüber der CDU gerade abzieht, könnte man so bezeichnen, wenn man es gut meint. Es kommt eher einer politischen Erpressung gleich – und die CDU wirkt hilflos.
Immer wieder neue Forderungen stellt das Bündnis Sahra Wagenknecht an mögliche Koalitionspartner – was bemerkenswert ist, weil die junge Partei es ja gerade erst aus dem politischen Abseits geschafft hat. Die etablierten Parteien wollen Wagenknecht eigentlich genauso verdammen wie die AfD, aber sie können es nicht. Im Gegenteil – insbesondere die CDU braucht das BSW. Und so kann die neue, linke Kraft sich eigentlich jede Forderung erlauben.
Es ist die logische Konsequenz aus der „Brandmauer“ – wenn mit der AfD nicht regiert werden kann, will oder darf, ist die CDU auf Gedeih und Verderb zur Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei verdammt. Dann können Wagenknecht und ihre Leute im Grunde jede Forderung stellen, die sie wollen, so absurd und unsinnig sie auch sein mag. Etwa der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine oder eine Positionierung gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland als Antwort auf die russischen Marschflugkörper in der Exklave Kaliningrad.
Diese haben auf Landesebene keinen Zweck, der über das Bespielen des diffusen Anti-Amerikanismus im Osten hinausgehen würde – außer natürlich das Gängeln der CDU. Gegenüber Bild poltern Parteivertreter der Christdemokraten auch gewaltig. Die CDU wird trotzdem darauf eingehen müssen – sie kann nicht anders. So spielt das BSW die CDU an die Wand. Oder besser gesagt: an die Brandmauer.
Da muten so manche Äußerungen und Gegenäußerungen aus der CDU an wie ein kaum noch leistbarer Arroganzanfall gegenüber der neuen Kraft im Osten. Erst am heutigen Montag versteigt sich Thüringen-Chef Mario Voigt zu einem lächerlichen Anwurf: Das BSW plane, mit der AfD zu koalieren. Jeder Beobachter weiß, dass das nicht passieren wird – dazu ist die „Brandmauer“ auch beim BSW zu klar. Es drückt die Hilflosigkeit eines Politikers aus, der zwar Ministerpräsident werden will, aber nicht so recht weiß, wie.
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Das BSW hingegen kann als wachsende Kraft selbstbewusst auftreten – hinter der Paria-Partei AfD könnte sie am Ende gar die stärkste Kraft mit echter Regierungsaussicht werden. Wenn das BSW angesichts der aktuellen Umfragewerte – nur durchschnittlich zwei Prozent trennen sie von der CDU – etwa in Thüringen fordert, dort bei einer entsprechenden Platzierung vor der CDU den Ministerpräsidenten zu stellen, ist das natürlich berechtigt. Es wäre kaum vermittelbar, warum die Partei dann trotzdem zugunsten der CDU, gerade etwa zugunsten des blassen Mario Voigt, zurückstecken sollte.
Das weiß auch Wagenknecht, die offensiv mit dieser Forderung in die anstehenden Wahlkämpfe geht. Für sie ist klar: Sollte das BSW – was nicht unwahrscheinlich ist – am Ende in Thüringen vor der CDU stehen, muss sie auch den Ministerpräsidenten stellen. Wagenknecht und ihre thüringische Spitzenkandidatin Katja Wolf sind da ganz deutlich und stellen dies auch als weitere Bedingung auf, etwa mit Blick auf die anderen Länder: Wenn die CDU etwa in Sachsen die Unterstützung des BSW will und braucht, kommt das im Zweifel mit einem dicken Preisschild.
Das wäre ein Preis, den die Christdemokraten zahlen müssten. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand – die CDU hat keine taktischen Mittel, im Zweifel kann das BSW die Bedingungen einer Zusammenarbeit diktieren. Die Union hat schon klargemacht, dass sie darauf eingehen wird – wegen der „Brandmauer“ kann sie gar nicht anders. Und im Sinne „staatstragender Verantwortung“ wird man auch Neuwahlen scheuen, die als Signal der Instabilität gelten und der Partei wohl eh nur schaden würden. Das Heft des Handelns liegt in Wagenknechts Hand. Sie kann alles und muss gar nichts – im Zweifel macht sie es sich in der Opposition gemütlich und schaut den Etablierten beim Scheitern zu.
Das Heft hat nicht Frau Wagenknecht in der Hand ,sondern der Wähler. Er braucht nur diese Parteien nicht mehr wählen . Aber dazu sollte man sich mit Politik beschäftigen und aufhören,den Parteien seine Stimme zu geben,welche Deutschland an die Wand fahren.
Wagenknecht und ihre Partei sind eine Linke sozialistische Partei.
Das die CDU überhaupt erwägt, mit ihr zu verhandeln zeigt, dass die CDU unwählbar ist.
Mir ist es ein Rätsel, wie man im Osten deutschlands einen Ableger der Mauerschützenpartei wählen kann (bei Betrachtung der Umfragewerte). Es werden vorwiegend junge Menschen sein, die dort ihr Kreuz machen; sie kennen eben die alte „DDR“ nicht mehr, das damals dort geschehene Unrecht ist denen anscheinend nicht mal bekannt. Ich kann nur sagen: Lasst Euch nicht in die Irre führen!!
Das muss man sich mal vorstellen. Es sieht ja tatsächlich so aus, als ob die CDU es zumindest in Erwägung zieht, mit der BSW zu koalieren.
Also mit einer extrem linken Partei mit der sie keinerlei konservative Agenda durchsetzen kann. Mit der AfD hingegen (böse, böse) schließt sie jegliche Zusammenarbeit aus, obwohl es eine Vielzahl von Schnittstellen gibt und mit der eine andere Politik möglich wäre…
Was für eine linke Einbahnstraßen „Demokratie“ ist das denn Bitteschön?
Und dann wird sich tatsächlich gewundert das die Politikverdrossenheit der Bürger immer großer wird?!
Diese Kumelei ist eigentlich Wahlbetrug wie er im Wahlgesetz steht. Interessiert aber offensichtlich niemanden. Vor allem nicht die Leute die CDU und Wagenknecht wählen, warum auch immer man diese beiden absolut nicht wählbaren Parteien seine Stimme gibt.
In Thüringen steht das BSW bei 19 Prozent – das verstehe wer will. Einigermaßen unverständlich ist zudem der recht zurückhaltende Wahlkampf der AfD; das ist schon ein Stück weit enttäuschend.
Wenn eine Partei „Brandmauern“ für sich in Anspruch nimmt und kategorisch die Zusammenarbeit mit einer gewissen Partei von vornherein ausschließt, dann delegitimiert sie sich höchstselbst für jedwede politische Regierungsmitarbeit. Hoffentlich sind die derzeitigen Prognosen nicht die tatsächlichen Wahlergebnisse am Wahlsonntag. Ich vermute mal, daß sich viele Thüringer vom eloquenten Auftreten dieser Wagenknecht blenden lassen, anders kann ich mir die 19 Prozent nicht erklären.
Der Sozialismus ist in Deutschland nicht totzukriegen.
Manchmal frage ich mich ob Honecker Recht hatte.
„Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf“
Sozialismus ist halt eine Ersatzreligion für Menschen mit sehr einfachem Gemüt.
Die Union hat sich ohne Not in die Lage gebracht. Man nimmt sich selbst eine Option weg und meint dann in guter Verhandlungsposition zu sein. Das hat schon was.
Frau Wagenknecht hat ihre Vorstellungen, die sie nun eventuell umsetzen kann. Bisher hatten immer die Grünen in den Landesregierungen das Sagen, weil sie offenbar gut verhandelt hatten oder es die Partner nicht störte. Ansonsten ist ja auch der Wahlkampf der CDU in den 3 Bundeslndern nicht wirklich toll. Offenbar reicht es ncht mehr als Ziel AfD Verhindern zu haben.
Dürften spannende Regierungsbildungen werden, die dort gestartet werden müssen.
Die Union soll wegen Ost-Landtagswahlen eine 180°-Drehung machen, ausgerechnet beim Thema Ukrainekrieg?!? Die selbe Union, die im Bundestag Anträge zur Lieferung des Taurus stellte, soll jetzt für Wagenknecht auf die Linie umschwenken, dass GAR KEINE Waffen mehr in die Ukraine geliefert werden sollen? Nee, sorry – dafür fehlt mir die Phantasie …
Eher sehe ich eine Vorbereitung für eine Zusammenarbeit mit der AfD. In Thüringen könnte die BSW als Preis für eine Zusammenarbeit z.B. fordern, dass Höcke der Regierung nicht angehört und so die Gutmenschen milde stimmen. Inhaltlich sind BSW und AfD in vielen Belangen sowieso direkte Nachbarn. Wer auf Nummer sicher gehen will, dass er mit seiner Wahlentscheidung am Ende nicht an einer komplett linken Regierung mitwirkt, muss natürlich trotzdem AfD wählen.
Was soll das überhaupt für eine „Zusammenarbeit“ werden ????
Die eine Partei sagt „hü“, die andere „hot“.
Hier ziehen sich nicht Gegensätze an, sondern machen ein VERNÜNFTIGES Regierung gleich von vornherein unmöglich und es deshalb auch NUR WIEDER ein einziges Machtgerangel ist, bei dem der Wählerwille WIEDER völlig übergangen wird.
Wenn es um den Wählerwillen und Deutschland wirklich ginge, dann würde sich das BSW mit der AfD zusammenschliessen um aus dem gegenwärtigen Mist heraus zu kommen!
Beide haben so ziemlich die gleichen Ziele!
Sonst einfach NUR die AfD wählen!
Die CDU-Verantwortlichen mögen sich noch einmal den politischen Lebenslauf dieser Salon-Kommunistin und Epigonin der Rosa Luxemburg ansehen.
Außerdem gibt es eines CDU-Bundesparteibeschluss – Unvereinbarkeit mit der Linken – und das gilt selbstverständlich auch für Ex-Linke. 😉
Sie kann deshalb die CDU nicht erpressen!
Man sollt das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist. Es könnte manche Überraschung geben, wenn man den Wahlbetrug, der so sicher stattfinden wird, wie das Amen in der Kirche, unterbinden kann. Das demokratische Deutschland wäre ein Fall für internationale Wahlbeobachter.
Bündnis Sahra Wahlbetrug brandmauert ja fleißig mit.
Nix dazugelernt …
Haben die eigentlich schon die Omertà der Altparteienmafia unterzeichnet?
Wie kann man sich nur so vorführen lassen?
Das wäre doch der perfekte Grund, den arroganten Wagenknechtlern eins auszuwischen und mit der AfD zu koalieren.
BSW ist ein umlackierte linkspartei um der AFD zu schaden.
Um es mal bildlich auszudrücken.
Die CDU hat sich ihre Mauer selbst gebaut, steht nun mit dem Rücken zu dieser und das BSW mit der Waffe im Anschlag davor, bereit der CDU den Gnadenschuss zu setzen (bzw diese zu exikutieren).
Ich weiß nicht aber die vorstellung passt irgendwie.
Die CDU kann man schon deshalb nicht wählen, weil ihre Anführer zu blöd sind, Machtoptionen zu entwickeln, mit denen sich CDU-Politik umsetzen lässt. Sie hat sich stattdessen in eine Ecke manövriert, in der sie linksradikale Politik unterstützen muss. Das ist so aberwitzig dumm, dass man die CDU nur noch auslachen und verspotten kann.
In der Not leckt die CDU dem BSW den Arsch.
Ich verstehe überhaupt nicht, dass soviele Wähler der Wagenknecht auf den Leim gehen.
Man sollte die Bedeutung der Landes- und auch der Bundesregierung nicht überbewerten. Man hat nach dem 8. oder 23. Mai 1945 gesehen, daß die Verwaltung weiterarbeitet und das Leben weitergeht, auch dann, wenn keine Regierung existiert.
Tja, die CDU. Irgendjemand hat einmal gesagt: Wenn Du schon glaubst, eine Tür schließen zu müssen, mach sie leise zu. Dann läßt sie sich bei Bedarf wieder leichter öffnen!“
Letzteres wäre besser, beim Scheitern der Brandmauermauernden zuzusehen, zurücklehnen und Knapperzeug rausholen – leider nur schade für unser Land ich könnte nur 🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Viel Blabla um die einzig vernünftige und souveräne Forderung:
KEINE US ATOMRAKETEN IN DEUTSCHLAND!
Warum kommt die nicht prominent von der Afd???!
Die SED ist zurück in der DDR
Man nimmt vieles in Kauf, um die scheinbare Zerstörung Deutschlands und die massive Geringschätzung der Bürger durch eine grüne ideologische Politik zu beenden.
die CDU soll sich in ITB umbenennen: Islamistische Totalitäre Bewegung.
Problem: die 30% Wählerschaft sind derart dement dass sie immer noch die CDU der 80er Jahre wählen.
Diese CDU ist einfach nur noch Ekelhaft, wegen dieser dummen Brandmauer, von den Linksgrünen der CDU aufgezwungen!, müssen sie alle Kröten schlucken von BSW und werden von diesen nun erpresst!! Wie will diese CDU dass seinen Wählern Klarmachen? BSW ist die ehemalige Linkspartei fast alle Mitglieder stammen von den Linken raus. Das ganze wird auch der Untergang von dieser CDU sein, Politik die auf Erpressung gemacht wird kann nie funktionieren. CDU reist endlich die dumme Brandmauer ein!, dann könnt ihr mit den Blauen endlich Politik fürs Volk machen und gleichzeitig die Blauen etwas zähmen!!
Wagenknecht wird mit keiner Partei koalieren, die die Stationierung von US-Angriffswaffen gegen Russland in Deutschland unterstützt! So eine klare Aussage hat es seit Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr gegeben! Absolute Zustimmung und Applaus!👏👏👏
Amüsant finde ich eher dass viele der Mitkommentatoren noch ernsthaft daran glauben dass irgendeine dieser Politikmarionetten ernsthaft etwas ändern könnte. Da spielt es keine Rolle ob das die Goldman Sachs Aufsicht Weidel oder die aufwendig gestylte Darstellerin des vermeintlichen Gegenpols ans Ruder kommt.
„Wenn Wahlen etwas ändern würden wären diese verboten ….“ Ist das so schwer zu kapieren???? Habt ihr den Februar 2020 vergessen als diese „unverzeihliche“ Wahl rückgängig gemacht wurde????
„Sie haben Augen und sie sehen nicht.Sie haben Ohren aber sie hören nicht“ Jesus.
Ja ein schönes Theater mit dem sich viele hier ablenken lassen. Sie dürfen bei der Wahl den Aufseher aussuchen, der Sie und ihresgleichen weiter „verwurstet“. Die ganze Aufregung dreht sich doch darum, dass einige ungelernte Abgeordnete Angst um ihre monatlichen Bezüge haben und ein Riesentheater bis hin zum Verbot der unliebsamen Konkurrenz veranstalten.
Februar 2020 wurden „unverzeihliche“ Wahlen rückgängig gemacht. Schon vergessen??? Regierte in den letzten fünf Jahren in Thüringen nicht ein abgewählter Wahlverlierer, der die angekündigten Neuwahlen dann doch lieber nicht durchgeführt hat ???? Wer glaubt noch an diesen Unfug?????
Das reale Problem liegt darin dass wir hier nach wie vor von einem militärisch besetzten Land reden, in dem ganz andere als diese Politikdarsteller und Demokratiesimulanten das Sagen haben. Das verstehen viele ganz offensichtlich immer noch nicht, die Wahrheit muss offensichtlicher noch drastischer vorgeführt werden.
Wenn ich richtig informiert bin, liegen die Nichtwähler in Thüringen bei etwa 40%. Also abwarten! Die Wahlbeteiligung wird dieses Mal vermutlich extrem hoch sein.
Ich traue diesen Umfragen nicht ansatzweise, da ich tatsächlich einmal an so einer Umfrage teilgenommen habe. Damals stand ich noch im Telefonbuch. Es werden also ausschließlich Leute angerufen, die auch in Telefonbuch stehen. Meistens ältere Leute.
Man kann diese Fragen auch nicht richtig beantworten, also gibt man irgendwas an.
Acht Jahre Niedergang:
https://www.youtube.com/watch?v=kO4-RYvb9Uw
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen warum die Menschen das BSW wählen wollen.
Verstehen die nicht das nicht eine Sara Wagenknecht in Sachsen oder Thüringen antritt sondern Kommunisten die letztendlich den Rechtsstaat abschaffen wenn sie an die Macht kommen, so wie in der DDR?
Offenbar kriegt hier so mancher AfD-Wähler/-Sympathisant ebenso Schnappatmung, dass das BSW der Partei die exklusive Oppositionsposition gerade streitig macht. Und sogar noch eine richtig aussichtsreiche Position inne hat.
Warum wird hier so auf das BSW eingedroschen?
Was war dann Erdogans Verhalten zum NATO Beitritt Schwedens #?
Wie wurde hinter den Kulissen „verhandelt“ um Uschi wieder zur Chefin zu machen, obwohl sie niemals gewählt wurde?
Ist das fordernde Verhalten der Grünen (eine Minderheit) in der (H)ampel-Regierung etwa zielstrebig für die Zukunft der BRD?
Wie wäre es mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu den BSW-Themen?
Ja, beim BSW sind es viele Protestwähler, aber immerhin wählen diese nicht die AFD!!!