Mit ihrer ewigen Selbstfindung nimmt die SPD das Land in Geiselhaft – und Merz macht mit
Die SPD schließt einen Parteitag der Selbsttherapie ohne wirkliche Ergebnisse ab: Nur das Ziel AfD-Verbot ist klar. Merz erklärt eine Stärkung der SPD derweil zum Kerninteresse der Bundesregierung. Um Deutschland geht es irgendwann mal, wenn Zeit ist.
Seit 20 Jahren hält die SPD das Land mit ihrer Sinn- und Selbstsuche in Geiselhaft. Von Franz Müntefering über Andrea Nahles und Saskia Esken bis Lars Klingbeil ist die SPD vor allem bestrebt gewesen, ihr ewiges Hartz-IV-Trauma zu therapieren – auf Kosten des Landes. Da machte die Zusammenkunft im „Berlin Cube“ am Wochenende keinen Unterschied.
Hartz IV gibt es schon gar nicht mehr, aber der jüngste Parteitag zeigte, dass die Partei darüber einfach nicht hinwegkommt. Dahinter steht vor allem eine größere Sinnkrise, auf die die Genossen seit zwei Jahrzehnten keine Antwort finden: Wofür braucht es die SPD noch?
Die Suche einer Antwort darauf gestaltete sich auch am Wochenende mehr als nur schwierig. Juso-Chef Phillip Türmer forderte mit pathosverzerrter Mimik eine neue, „linke Volkspartei“ – und hatte damit zumindest irgendeine Idee. Offen blieb aber, was das außer radikaler Umverteilung wirklich bedeuten soll. Lars Klingbeil hingegen war vor allem damit beschäftigt, von seinem schlechten Wahlergebnis getroffen zu sein. Und Bärbel Bas spielte die gleiche, olle Schallplatte ab, mit der die SPD schon seit Jahrzehnten nicht vorankommt.
Sie sprach über „Aktionäre, die teilweise ein Vermögen in Milliardenhöhe haben“ und stellte diese den „Menschen in der Grundsicherung“ gegenüber – um dann unmittelbar danach die Politik des ständigen Ausspielens sozialer Gruppen gegeneinander zu kritisieren. „Sozialkahlschlag wird es mit mir nicht geben“, versprach sie, obwohl dieser nun wirklich nicht ansteht. Sozialdemokratisches Schattenboxen und Bewältigung des Schröder-Traumas – das reicht einfach nicht, um eine Partei aus dem Abwärts-Strudel zu führen.
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Nun begibt sich die SPD mit neuem Schwung auf Sinnsuche, erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm und versucht auf dem Weg dorthin, irgendwo die sozialdemokratische Vision einer solidarischen, demokratischen Gesellschaft wiederzufinden. Die Geiselhaft Deutschlands geht derweil weiter. Abseits von den Störungen der Sozialdemokraten kann weiterhin keine Politik umgesetzt werden.
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Friedrich Merz entwickelt dabei ein Stockholm-Syndrom und erklärt die Stärkung der SPD sogar zum „Etappenziel“ seiner Kanzlerschaft. Das dürfte so manchen CDU-Wähler überraschen, der fälschlicherweise geglaubt haben könnte, mit einer CDU-Stimme dieses Mal ausnahmsweise keine SPD-Politik zu bekommen. Jetzt ist die selbstzentrierte Therapiestunde der Sozialdemokraten auch noch oberste Regierungsmaxime. Um das Land geht es dann irgendwann auch nochmal, wenn Zeit ist.
Erstmal muss jetzt Lars Klingbeil gerettet und umsorgt werden. Sonst könnte sich der SPD-Chef mit seinem schwachen Ergebnis vom Parteitag im Rücken noch zu Ausfallschritten in der Koalition gezwungen sehen, fürchtet man. Und man steht unter dem nicht ganz falschen Eindruck, Klingbeil als Partner zu brauchen. Vernünftigere Köpfe wird man in der SPD kaum finden.
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In der Union stellt man sich schon auf ein sozialdemokratisches Jahrzehnt ein – weil man mit der AfD nicht koalieren kann oder will, hängt man sich an die SPD. Und liefert das Land auf Gedeih und Verderb den Sozialdemokraten mit ihrer Selbststörung aus. Das Ergebnis ist, dass die SPD nach diesem Wochenende noch mehr als ohnehin schon den Kurs der neuen Regierung bestimmen wird.
Auch Bärbel Bas, die nicht nur auf dem Parteitag den linken Populismus entdeckt hat, wird sicherlich ebenso darauf bedacht sein, auch im Ministeramt weiter linke Akzente zu setzen. Und der CDU so in die Parade zu fahren. Friedrich Merz will das alles mit sich machen lassen. Die Autorität des Kanzlers in seiner eigenen Koalition tendiert langsam gegen null.
Schattenkönig Klingbeil hat ihn ja jüngst etwa bei der Stromsteuer düpiert, sodass Merz direkt noch einen Kredit auf seine Glaubwürdigkeit aufnehmen musste – aber wer zählt da schon noch mit? In einem Anfall von alt-bundesrepublikanischer Kollegialität, die Klingbeil und die SPD ihm so niemals gewähren würden, macht der Bundeskanzler jetzt die sozialdemokratischen Interessen zu den seinen.
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Die Rechnung in der Union ist dabei: Wir lassen das alles mit uns machen, um wenigstens unsere Migrationspolitik durchbringen zu können. Auch konservative Teile in CDU und CSU sind bereit, das zu schlucken. Ob sie damit nicht einen strategischen Fehler machen? Gemessen an dem, was man der SPD an Narrenfreiheit gewährte und offenbar noch zusätzlich zu gewähren bereit ist, beginnen auch die wenigen Unions-Erfolge in der Migrationspolitik zu verblassen, die zumindest handfest sind.
Die Bundesregierung richtet sich an parteipolitischen Interessen einer Partei aus, die im Krieg mit der Realität ist. Das hat der Parteitag in Berlin unterstrichen. Die SPD ist sich in nichts wirklich einig und weiß nicht, wo man politisch hinwill. Neue Ideen hat sie nicht. Nur im Entsorgen der unangenehmen Opposition ist man sich einig: Mit einem AfD-Verbot wird das alles in Ordnung kommen, ist sich die Führung sicher. Der Parteitag gibt dem Plan einstimmig seinen Segen.
In ihrer Sinnkrise hat die SPD nur noch dieses eine Ziel wirklich klar vor Augen. Das, so hofft man in der Partei wie auch darüber hinaus, wird wie ein Zauberspruch alle Probleme, auch die strukturellen der SPD, einfach lösen. Und die Millionen Wähler, die den etablierten Parteien abgewandert sind, werden dann brav zurückkehren. So zumindest die naive Wunschvorstellung der Sozialdemokraten.
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Gemischt wird das mit dem geschichtlichen Pathos, den die SPD immer dann auspackt, wenn sie sonst nichts hat: „Es ist unsere historische Aufgabe, die Leute wieder aus dem Parlament zu kriegen, die gehören da nicht rein“, rief Lars Klingbeil seinen Genossen zu. Der Wähler hat das anders entschieden. Man wird ihm das in Zukunft verbieten müssen.
Eine SPD, die mit dem Rücken zur Wand steht, kannte bisher immer nur Destruktivität als Antwort – ob das nach diesem Parteitag anders sein wird? Friedrich Merz dürfte eine Lektion lernen, die die jüngste Geschichte schon erteilt hat: Die Bundesregierung aus Angst vor der SPD direkt vollständig den sozialdemokratischen Partei-Interessen zu unterwerfen, hat bei Angela Merkel schon nicht so richtig funktioniert.
Tja SPD, wer im Parlament sitzt, bestimmt nicht ihr, sondern der Wähler. Noch ist das so, fragt sich nur wie lange noch, wenn es nach rot/rot/grün und mitterweile auch bei der rot/grünen CDU/CSU geht .
Die Wahlbeteiligung bei letzten Bundestagswahl lag bei satten 82,5%. Wir hatten die Nase gestrichen voll von der Ampel und wollten einen Politikwechsel. Mit der AfD hätte es den gegeben, aber dank der Brandmauer wurde wieder die ausgelutschte SPD ins Boot geholt. Mit dem Ergebnis, dass die Politik bleibt, wie sie ist und zusätzlich noch mit Rekordschulden obendrauf. Hallo Berlin, schon mal darüber nachgedacht, dass das nicht dem Wählerwillen entsprechen könnte?
Wäre die SPD ein Unternehmen, würde man die Arbeitnehmer und deren Rechte als das Kerngeschäft der SPD bezeichnen.
Bereits mit der Agenda 2010, wurde das Kerngeschäft demoliert.
Und in den letzten 10 bis 15 Jahren abgewickelt.
Themen wie Gendern, (gebährende statt Mutter), Queer und ‚wir schaffen das‘, stehen bei der SPD auf Platz 1. Das Kerngeschäft hat inzwischen die AfD übernommen.
Damit ist die SPD eine von drei linke Parteien, die um eine Blase konkurrieren.
Fazit: die SPD hat sich selbst überflüssig gemacht.
Die SPD nimmt niemanden in Geiselhaft. Die CDU bindet sich selbst an diese Partei, weil sie zum Einreißen der Brandmauer zu feige ist.
Das Problem ist nicht die SPD, sondern die Union und deren Wähler.
Erst wenn die Union nur noch zum Juniorpartner der AfD taugt, wird sie sich wandeln. Vorher nicht.
Sollte die AfD verboten werden, dann wird kein Wähler an der Urne zurück zu Rot-Grün-Rot-Schwarz wechseln, sondern zuhause bleiben. Es wird dann die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten geben.
Seit Gerhard Schröder habe ich keinen Kanzlerkandidaten bei der SPD gesehen, den ich wählen würde. Ihr Paradestück hat diese Partei mit der Ampel abgeliefert. Außenpolitische Isolation, Geldvernichtung ohne Ende. Mir fällt nichts ein, was dem Arbeiter oder Angestellten genutzt hätte. Stattdessen Überwachung und Bevormundung von Leuten, die es auf dem freien Arbeitsmarkt nicht mal zum Vorstellungsgespräch geschafft hätten. Versucht doch mal mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, die dafür sorgen, daß ihr eure monatlichen Diäten bekommt und das Geld zur Verfügung stellen, was da teilweise in die unsinnigsten Projekte versenkt wird.
Die SPD befindet sich auf Selbstfindung und wird von den Wählern abgestraft.
Die Unionsparteien haben noch nicht einmal verstanden, dass sie sich selbst verloren haben, und werden vom Wähler dafür ein bisschen abgestraft.
Beide teilen sich seit Jahrzehnten die Regierungsveranwortung im Bund und sind daher auch beide hauptverantwortlich dafür, was in unserem Land passiert und schief läuft.
Aber einem Mitbewerber, der von allen Fleischtöpfen der Macht mit Verbissenheit fern gehalten wird, gibt man die Schuld für den miserablen Zustand unserer Gesellschaft.
Ohne diese Misswirtschaft gäbe es die AfD überhaupt nicht.
Obwohl längst klar ist, dass eine Politik, die in der kleinen Veränderung eine Etappe auf dem Weg zu der des Ganzen sieht, sich bloß in Pseudo-Aktivitäten verliert, gab sich die SPD dennoch anlässlich ihres Parteitages das Motto sogar in Großbuchstaben: „VERÄNDERUNG BEGINNT MIT UNS“. Friedrich Merz als Bundeskanzler hat es also mit Genossen zu tun, die weiterhin damit zulasten der Allgemeinheit exorbitant hohe Kosten für buchstäblich nichts verursachen. Letztlich läuft es lediglich darauf hinaus, mit aller Macht „Milliardenbeträge (zu) verbrennen“, wie zuletzt noch am 4. September 2024 Daniela Cavallo als Vorsitzende des Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG öffentlich kritisierte, aber offenbar in der SPD auch künftig kein Gehör findet.
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Reflexivität würde zur Vernunft führen.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Die Epoche Aufklärung kann Illusionen nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Stimmen aus „Bundestag“ zum Aussetzen des Familiennachzugs:
Zitat: Hoffnungen bei Grünen und Linken auf ein Wanken der SPD zerstörte Sebastian Fiedler. Es sei völlig normal, dass in einer Koalition die Partner unterschiedliche Punkte haben, die sie für besonders wichtig empfunden, sagte der SPD-Abgeordnete.
Für die SPD sei das unter anderem die Mietpreisbremse, die verlängert worden sei. Das heutige Thema habe sich die SPD nicht ausgesucht, räumte er ein. Es zähle aber das Gesamtwerk, „und das ist gut für unser Land“.
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Schahina Gambir Grüne: „Familiennachzug ist kein Gnadenakt, sondern Voraussetzung für Teilhabe“, sagte Gambir, die auch die SPD dafür kritisierte, einer Regelung zuzustimmen, die sie vor wenigen Wochen noch abgelehnt habe.
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Super!!! Höchstrichterlich werden sie schriftlich bekommen, was sie vermeiden wollen! Und möge sich der Unfug in die Wahlen ziehen! Bessere Wahlwerbung gibt es nicht!
Schröders Hartz4 Gesetze haben die prekäre Beschäftigung gesellschaftsfähig gemacht, Altersarmut leider auch. Die flaschensammelnden Rentner kommen ja nicht von ungefähr. Arbeitnehmer werden sozusagen immer mehr in die Zange genommen, zwischen Politik und zunehmend neo-liberalen Arbeitgeberschaft.
Die Sozialdemokraten bekämpfen mit ihrer Sozialbürokratie seit über 50 Jahren die freiheitliche Grundordnung. Schon im Wahlkampf 1976 befand Helmut Kohl: „Der sogenannte demokratische Sozialismus schafft in unzähligen Einzelbereichen jene abhängige Gesellschaft, die ihn dann wählen muß.“
Der Wähler entscheidet sich für Sozialalimente und muß dann bei seiner Wahl bleiben, um die soziale Alimentation nicht wieder zu verlieren. Genau so entsteht die von Max Weber beschriebene komfortable Gehäuse der Hörigkeit, so beginnt auch die Erosion der Familie, das eigentliche Herzstück einer Kultur.
Hoffentlich setzt Merz da nicht aufs falsche Pferd. Solange die AFD da ist, hat er die SPD am Haken, weil es keine linke Opposition gegen CDU und AFD geben wird, die vom Volk die Mehrheit erhält.
Und ich fordere die Direktwahl der Politiker in deren Heimatwahlkreis. Damit wir diese Leute auch mal aus den Parlamenten bekommen. Keine Parteilisten und keine staatliche Finanzierung derselben mehr. Zwei Legislaturperioden und tschüss! Keine Luxus XXLAltersversorgung mehr, sondern die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie bei Zeitsoldaten. Das ‚Königsrecht‘ des Parlamentes ist abzuschaffen, kein exklusiven Zugriff auf das Vermögen/Steuern der Bürger, der Rechnungshof ist einzuschalten mit Vetorecht. Direktdemokratie wie in der Schweiz. Keine Abschaffung der Währung, der Grenzen u. ä. durch eine kleine Politclique wie jetzt und Amtshaftung von Politikern einführen. Aktives Wahlrecht nach Ausbildung/ Studium ab 25, passives ab 35 Jahren…….habe ich was vergessen?
Die SPD war seit 1998 in 23 Jahren mit in der Regierung, davon stellte sie in 10 Jahren den Kanzler. Wenn ich jetzt D des Jahres 1997 mit dem des Jahres 2025 vergleiche, dann denke ich wäre es besser gewesen, die SPD hätte sich 1997 aufgelöst.
Ich sehe dringenden Bedarf um den grundsätzlichen Unterschied zwischen „sozialer Politik“ und „sozialistischer Politik“ für alle verständlich zu klären!
Sozialisten sind und waren nie sozial, also den Mitmenschen zugewandt. Wann und wo sie an der Macht waren haben sie die Länder nachhaltig ruiniert und die Gesellschaft zersetzt.
Die SPD ist in die Rechtsfalle getappt. Für echte sozialdemokratische Politik gibt es in diesen Land keine Koalitionspartner mehr.
Rein denklogisch ist ohne Kombination von Schwarz/Rot nichts – langfristiges – mehr möglich. Sofern es wider Erwarten doch zu Schwarz/Blau kommen würde (Gott bewahre uns davor), gäbe es hier eine Mega-Opposition, andere Allianzen würden sich bilden.
SPD …absolut obsolet!
Wenn man nur wüsste, was diese pösen Reichen anders gemacht haben, als die anderen. Hat bei denen der Tag vielleicht 48 Stunden, schlafen die länger und besser…oder arbeiten sie sich auch mal Hi..tern weg? Man weiss es nicht.
Die ganze Verbotssache erinnert mich stark an die IT Szene vor Jahren. Da gab es einen Newcomer, der hiess Google und bot ein wesentlich besseres Angebot für die Nutzer, viel bessere Suchergebnisse, schneller, sortiert und mit vielen Features.
Die anderen Suchmaschinen mit ihren altbackenen Methoden kamen schnell ins Hintertreffen und verloren schnell Marktanteile. Was kam? Natürlich die Klage, dass Google reguliert und deren Business Politik verboten werden muss. Nur die Nutzer (Wähler) machten nicht mit und wanderten immer mehr zu Google rüber.
Genau so agieren heute altbackene, funktionsbehinderte Parteien wie Rot-Links-Grüne. Wenn man nix selbst zustande kriegt, wird die Konkurrenz reguliert oder verboten.
Olaf Scholz ist in den 80er Jahren viel und gern zur SED in die DDR gereist und hat sich bei uns in der BRD dann dafür eingesetzt, dass unsere Presse doch nicht so negativ über die SED und die DDR berichten solle…Vielleicht sollten sie über eine Namensänderung nachdenken-die Arbeiterpartei von früher sind sie schon lang nicht mehr.
Das eigentliche Problem unseres Landes ist die kaputte CDU, die sich Rot-Grün total ausgeliefert hat. Merz ist so schwach, daß er beim geringsten Widerstand von links sofort umfällt. Dieser Mann hätte Bürgermeister eines kleinen Ortes werden sollen, aber niemals Bundeskanzler. Das Kanzlerhemd ist Merz mindestens 5 Nummern zu groß.