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Sozialstaatsreform
Bärbel Bas stellt klar: Keinerlei Kürzungen bei Sozialleistungen – stattdessen wird der Zugang erleichtert
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei der Vorstellung der Sozialstaatsreform betont, dass diese „nicht auf Leistungskürzung“ ziele. Stattdessen will die SPD-Politikerin den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern.
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Bei der Vorstellung der Pläne für eine Sozialstaatsreform hat Arbeitsministerin Bärbel Bas klargestellt, dass das Ziel nicht darin bestünde, den Haushalt zu entlasten, sondern den Zugang zu staatlichen Leistungen zu erleichtern. Dass es nicht um Leistungskürzungen gehe, sei „von Anfang an klar“ gewesen, sagte die Sozialdemokratin am Dienstag.
Im Vergleich zu den Hartz-Reformen, die konkret auf Leistungskürzungen zielten und zu Lohnarbeit animieren sollten, ginge es nun darum, „das Schutzniveau“ zu erhalten. Da Leistungskürzungen nie Auftrag der Kommission gewesen seien, habe sie ihren Auftrag erfüllt.
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Die gute Botschaft bestünde darin, dass „Menschen, denen Leistungen zustehen, diese auch endlich bekommen“, sagte sie auf der Pressekonferenz des Ministeriums. „Die Idee war, es einfacher, effektiver und bürgernaher zu machen“, sagte sie weiter. Zuvor seien viele Menschen durch den „Behördendschungel“ daran gescheitert, die ihnen zustehenden Leistungen erfolgreich zu beantragen.
Gefragt nach Entlastungen des Staatshaushalts, verwies sie auf möglicherweise steigende Beschäftigungszahlen, was sie aber „jetzt noch nicht absehen“ könne. Da die Regierung darauf hinarbeite, dass sich Arbeit wieder lohne, habe die derzeitige Politik „natürlich Effekte“, die sie aber „heute nicht beziffern“ könne. Hauptsächlich sei durch die Zusammenführung der behördlichen Zuständigkeiten mit Kosteneinsparungen zu rechnen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Digitalisierung in den Behörden weiter zur Verschlankung der Personalprozesse beitragen könne.
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Die am Dienstag vorgestellten Pläne sind das Ergebnis einer Sozialstaatskommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde. Vorgesehen ist darin unter anderem, die Antragspflicht für das Kindergeld zu streichen, sodass Eltern die Leistung automatisch erhalten. Die zuständigen Behörden sollen von vier auf zwei reduziert werden. Für prinzipiell arbeitsfähige Personen soll demnach das Jobcenter zuständig sein; bei Krankheit, Behinderung oder Alter das Sozialamt. Beide Behörden sollen zudem auf lange Sicht zu einer „vollkommen einheitlichen Verwaltungsstruktur“ zusammengelegt werden. Kritiker sehen in der Reform nicht die von vielen herbeigesehnte Anreiz-Politik, sondern ein Anwachsen sozialstaatlicher Prinzipien.
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Bas liefert, was von der SPD zu erwarten ist.
Eine Hauptschülerin die mit Milliarden umgeht, kann nicht funktionieren.
Das kann ein Gymnasiast auch nicht zwingend!
Anna-Lena hat Abitur und macht jetzt bei den UN in Völkerrecht…
Die Wahrscheinlichkeit liegt allerdings wesentlich höher.
Damals war die Hauptschule die Schule, die auf das Berufsleben vorbereitet hat. Da wurde eigenständiges Denken und selbstständige Problemlösung gefordert und gelehrt. Hauptschüler mussten ein bisschen mehr leisten als Bücher auswendig zu lernen. Ich weiß nicht wie es Heute ist, aber Hauptschüler herab zu setzen ist nicht nett.
Das Zeitalter der Looser.
Wenn man andere als Loser bezeichnet, sollte man zumindest das Wort richtig schreiben. Wer anderen eine Grube gräbt…
Ansonsten gebe ich Ihrer Intention recht.
Die wollen ihre Wahlklientel nicht erschrecken, wo sie doch ohnehin nur noch jämmerliche Ergebnisse einfahren, wie sich das für eine linksextremistische Splitterpartei gehört.
Inkompetenz in der Regierung ist bei der SPD wohl leider normal 🙁
Die leben nach dem Motto: Jeder kann ALLES, weshalb die auch selten einen Berufsabschluss haben.
das ist nicht inkompetenz.
das ist absicht.
zum einen haelt man sich mit finanziellen zuwendungen eine moegliche waehlerschicht gewogen.
die wird dringend gebraucht, falls es noch einmal wahlen geben sollte.
zum anderen aber strebt die regierung ziele des WEF an, die eine moeglichst grosse abhaengigkeit des volkes von der regierung erfordern.
erst dann sind die menschen leicht lenkbar und koennen in jede beliebige richtung manipuliert werden.
so werden sie eines tages auch die programmierbaren cbdc mit freuden annehmen, damit sie sich im fortschreitend desolater werdenden staat ueberhaupt etwas zu essen kaufen koennen.
(ein entsprechendes pilotprojekt laeuft ja in einigen laendern bereits mit den bezahlkarten fuer asylwerber)
Schaut es euch an !! Die Statistik des Grauens
https://journalistenwatch.com/2026/01/28/grafiken-des-grauens/
Solange sich solche Leute in den Führungspositionen finden, wird sich nichts ändern!
Politiker*Innen wie Bas wurden irgendwann mal von irgendjemandem gewählt. (Vllt. nicht ganz in dieser Höhe, aber immerhin.) Deren Wähler sind u.a. auch Gutverdiener mit schlechtem Gewissen. Aber überwiegend eben Empfänger der üppigen staatlichen Transferleistungen, für die sie oberflächlich betrachtet erstmal eine verdammt gute Politik macht. Und von dieser Art von Wählern gibt es immer mehr …
Das unterstellt den Beziehern von Leistungen, dass sie sich freiwillig in ihrer prekären Lage befinden. Das halte ich für Unsinn.
Sie meinen die Heerscharen von Raketenforschenden sind nicht freiwillig hier?
Nein, nur zum geringen Teil. Die Hauptschuld daran trägt natürlich die Politik der letzten 20 Jahre, ganz klar!
Aber wer wählt schon gegen seine eigenen Interessen eine Kürzung von Sozialleistungen?
Denk ich an Bas in stiller Nacht, werd ich um meinen Schlaf gebracht.
Das müssen schreckliche Albträume sein! 😱😱😱
Was ich bislang garnicht wusste- Frau Bas hat einen Pudel. Hört auf den Namen Fritzi.
Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Merz noch Reiche auf. Sondern nur der mündige Bürger an der Wahlurne. Zuerst im Osten, wo man sich an die Annehmlichkeiten des Realsozialismus noch gut erinnern kann.
An der Wahlurne bestimmt nicht, wir müssen nachhaltiger werden!
Man könnte auch sagen „die Büchse der Pandora“ wurde sehr weit geöffnet und wird nicht mehr zugehen, bis der Sozialstaat platzt!
Haben Sie den Knall noch immer nicht gehört? Der Sozialstaat ist verdampft.
Um den selbstverursachten finanziellen Notstand zu lösen, hat die SPD schon heute Lösungen in der Schublade.
das ist doch der altbewaehrte trick der politik, auf den die menschen immer wieder hereinfallen.
schaffe ein problem, und biete die loesung an.
Die Politik schafft keine Anreize. Arbeit muss sich lohnen! Das ist in Deutschland aber in vielen Bereichen nicht mehr der Fall!
Außerdem gibt es auch immer weniger Arbeitsplätze, da ist das Abschaffen der Teilzeit Arbeit ein Witz! Das ganze ist reine Wahlpropaganda für die kommenden Landtagswahlen in 2026!
Kindergeld ist keine Sozialleistungen, sondern gehört zum Finanzgericht wie die Einkommenssteuer.
Deshalb Zusammenlegung mit dem Einkommensbescheid, zB Freibeträge.
Damit wären auch Kinder im Ausland nicht mehr berechtigt .
Erleichterungen für Leistungen die einem zustehen…..
Leute, in diesem Zusammenhang eine Realität:
Meine Mutter, Kleinrentnerin, konnte ich überreden die ihr zustehende Mietbeihilfe zu beantragen. Antrag gestellt, Reaktion der Behörde: es fehlt noch dieses und jenes. Seltsam, das was angeblich fehlt war dabei, habe ich selber zugeordnet. Also nachgereicht. Und wieder fehlte etwas…und auch wieder nachgereicht. Wochen später fehlte schon wieder etwas, was vorher wohl nicht aufgefallen ist. Diesmal persönlich zum Sachbarbeiter gebracht und um Bestätigung gebeten. „Sowas machen wir nicht, irgendwas bestätigen“. Nach Wochen oder Monaten, ich weiß es nicht mehr genau, kam der Bescheid über Mietbeihilfe von 30 Euro im Monat. Und dafür der ganze Aufwand? Da ist ja das beibringen der Unterlagen teurer. Die Bewilligung läuft 6 Monate, dann Antrag erneut stellen. Obwohl sich nichts geändert hat, sollten alle Belege erneut eingereicht werden. Meine Mutter hat dann verzichtet.
💪 yes, we can! 🤣🤣🤣🤣
Das sind Pläne! Bis die umgesetzt werden vergehen nochmal 5-10 Jahre. Dann haben wir ein System dass wir heute vor 10 Jahren hätten haben sollen. Das dann neue fühlt sich dann an als wäre es 20 Jahre alt. Unsere Wettbewerber due heute schon weiterentwickelt sind, bleiben nicht stehen die machen weiter. In der freien Wirtschaft würde man das komplette System neu denken und neu aufsetzten.
Ist wie der Berliner Flughafen, ist neu aber aus anderer Zeit, nicht modern.
diese Pläne verhöhnen jeden Steuerzahler !!! es wird weiterhin die falsche Klientel bevorzugt … Migrationshintergrund + keine steuerpflichtige Arbeit = Abschiebung … das ist die richtige und vernünftige Formel …
Es ist ein ständiger Teufelskreis. Die Sozialausgaben steigen und steigen und um die bezahlen zu können, werden neue Schulden aufgenommen und die Steuern und Abgaben erhöht, solange bis entweder das Sozialsystem oder der Mittelstand zusammenbricht – oder beides.
Es wird sich leider nichts ändern, solange die Altparteien an der Macht sind.
Sozialleistungen automatisieren, also ohne Antrag die Kohle überweisen, führt am Ende dazu, daß die Menschen noch abhängiger werden.
Canabis wurde freigegeben. Jedem über 18-jährigen 50g Canabis frei Haus zu liefern, würde auch die Abhängigkeit erhöhen.
aber genau diese abhaengigkeit ist doch das ziel !
recherchiere mal, welche plaene das WEF mit der agenda 2030 verfolgt.
das volk eine stimmlose, eigentumslose , wehrlose, unfreie und ueberwachte masse von abhaengigen, die jederzeit fuer ziele des staates eingesetzt werden kann.
wohingegen ein handvoll oligarchendynastien weltweit ein leben in saus und braus und absoluter freiheit fuehren werden.
gut, solche umfassenden plaene lassen sich nicht immer 100% durchdruecken. aber 70% waere auch schon zuviel.
Ja, ich stimme zu.
a) Abhängigkeiten werden stetig mehr
b) Meinungsvielfalt wird bekämpft
c) Bevölkerung wird konsequent verdummt.
Denn am Ende splittet sich die Bevölkerung & Arbeitswelt, auch wegen der technologischen/KI-Entwicklung: die kreativen Problemlöser und die breite Masse der Unqualifizierten. Letztere müssen leicht regierbar gehalten werden.
Was ist diese „Sozialstaatsreform“ anderes, als der Weg in den Sozialismus?
Wenn man jedem, der es will leicht leistungsloses Staatsgeld anbietet, kann der Staat womöglich bei zunehmender Armut und Beschäftigungslosigkeit Aufruhr und Unruhen umgehen. Aber was er damit schafft ist Inflation, Faulheit, Zerstörung der Mittelschicht dzrch immer höhere Belastungen mit vielleicht sogar Enteignungen. Es ist der direkte Weg in den Staatssozialismus. Die ökosozialistische Planwirtschaft und den Umverteilungsstaat haben wir schon. Wenn bei den Ausgaben nicht drastisch auf die Bremse getreten wird, sondern der Zugang zu staatlichen Leistungen für alle Welt – bei offenen Grenzen – noch erleichtert wird, dann ist das ein bald implodierendes, noch nie bewährtes Sozialismusmodell.
Ich frage mich: Was geht in diesen Köpfen vor, die behaupten, Sozialdemokraten zu sein, welche früher für Leistung und Wohlstand standen???
Wer den Menschen die Eigeninitiative nimmt, diese gar bestraft, sie in Abhängigkeit hält, aber nicht für grundlegenden Wohlstand sorgt, wird am Ende zwar Sozialismus geschaffen haben, aber auch die Grundlagen des eigenen Untergangs.
Das Problem dabei: bis der Untergang eintritt, sind mindestens 2 Generationen Menschenleben verloren, teilweise bewusst vernichtet worden, wie wir es in 1 Jahrhundert sozialistischer Experimente beobachten konnten!
Also klingt jetzt noch einfacher den Sozialstaat ausnehmen? Gibt es überhaupt Kontrollen? Oder wäre das ein Stich ins Wespennest?
Weshalb noch mal war Merzel begeistert? Oder ist das die neue Inklusionsmethode, Minderleister übern grünen Klee zu loben? Mal schauen, was Lanz daraus macht (und was nach der Live-Sendung als neue Wahrheit davon übrig bleibt 😉 )
Am besten Bescheid über alle möglichen Sozialleistungen, die den Bürgern so zustehen und wie man die erfolgreich einfordert, wissen die, die garkeine Bürger sind! Und daran wird sich nichts ändern, im Gegenteil! Jetzt gehts einfach nur noch schneller!
eine 13-Prozent-Partei bestimmt die Politik und die politischen Ungeschicke, die den Untergang voraussehen lassen …
Die 18 war auch ein Soze. Das Ergebnis kennen wir alle.
Hier tut sich eine echte „win win Situation“ auf, für Bedürftige in aller Welt.
Es wird wieder mal nicht Volkes Stimme erhört, sondern nur die der künftig erhofften Wähler der SPD. Steuergelder adieu.
Es kommt mir so vor als ob die Linksgrünen nur einen weiteren Vorwand suchen, um unsere Steuergeld willkürlich in der Welt zu verschleudern. Und wenn es nicht reicht, dann müssen die Leistungsträger/Einzahler eben weiter ausgequetscht werden.
Dieser Wahnsinn muß ein Ende haben!
Leistungsträger sind fast keine mehr da. Die meisten haben in weiser Voraussicht längst die Koffer gepackt.
Es gibt ja noch genug von uns, die täglich malochen gehen und diese Verschwendungssucht finanzieren. Leider hat sich das Narrativ in der Bevölkerung eingebrannt, daß man gegen die AfD sein muß. Daher wird es auch schlimmer und nicht besser.
diejenigen, die so denken, und steuern abdruecken, haben es auch nicht besser verdient.
wahrscheinlich fuehlen sie sich nicht einmal schlecht dabei, denn sie sind ja die gutenden und gegen raechts.
da zahlt man doch gerne.
alle anderen sollten sehen, dass sie land gewinnen.
https://dailynewshungary.com/de/orbans-grose-strategie-bis-2040-westeuropaische-christen-massenhaft-nach-ungarn-locken/
Was ist von Bas anderes zu erwar4ten als noch mehr Geld für jeden, der die Hand ausstreckt rauszuwerfen.
Mal schaun, wie weit Merz wieder einknickt.
Ich vermute komplett. Dieses Thema interessiert ihn wohl nicht so.
Der ist doch „Staatsmann“ und „Außenklempner“…;-)
Solide Ausgabrnpolitik im Sinne des Arbeitnehmers?
Mut SPD ,DGB und Bas nicht zumachen.
Lieber fahren wir D gegen die Wand.
Wer jetzt nicht mehr AfD wählt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.