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Regierungserklärung
Merz lobt Bas’ Sozialstaatsreform und ein angeblich so „starkes wirtschaftliches Fundament“
Bundeskanzler Merz lobt Bas' Sozialstaatsreform, mit der der Zugang zu Sozialleistungen noch weiter vereinfacht werden soll. Genau wie ein angeblich so „starkes wirtschaftliches Fundament“ – ungeachtet aller Hiobsbotschaften aus der Industrie.
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In der Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage im Bundestag am Donnerstag sprach sich Bundeskanzler Merz für ein neues Selbstbewusstsein der Europäer aus. Wie in seiner Rede beim World Economic Forum verwies er auf eine neue Welt der Großmächte. In dieser dürfe die Attraktivität des Modells der Europäischen Union nicht unterschätzen werden.
„Wir sind auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“, so Merz. In den vergangenen Wochen habe man gespürt, dass „wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte“. Man müsse aber „selbst die Sprache der Machtpolitik“ lernen, „wenn wir selbst eine europäische Macht werden“. Dafür müsse man drei Punkte dringend angehen.
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Als ersten Punkt nannte Friedrich Merz die Sicherheit. Man müsse die Souveränität selbst in die Hand nehmen. Das gelte sowohl bei Technologie als auch bei Verteidigung. Der Ukraine in ihrem „Freiheitskampf in Europa“ müsse Deutschland beistehen und sie unterstützen. Der gestiegene Wehretat Deutschlands sei ein Signal für Europa.
Auch die Wirtschaft müsse wettbewerbsfähiger werden. „Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt“, so Merz. Diese Dynamik müsse jetzt umgekehrt werden. „Wenn wir es ernst meinen mit weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit, dann hängt weltpolitische Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft“, sagte der Bundeskanzler.
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Der letzte Punkt war die Einheit und Geschlossenheit. „Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus“, sagte Merz. Der Europäische Rat habe durch seine Sondersitzung im Zuge der angedrohten Zölle durch US-Präsident Donald Trump bewiesen, dass Europa geschlossen gegen Zolldrohungen vorgehen könne. „Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen und weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen auch, wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen“, so Friedrich Merz.
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Merz sprach sich für weitere Bündnisse und Freihandelsabkommen aus. „Mehr als irritierend“ empfand der Bundeskanzler die Abstimmung der Grünen deshalb in Brüssel hinsichtlich des Mercosur-Abkommens. Er begrüßte außerdem die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen mit Indien. „Wir würden damit den größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden“, so der Bundeskanzler.
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Von der Europäischen Union verlangte Merz schnelle Reformen. Gerade hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit müsse das Potenzial der EU entfaltet werden. Mit Italien habe man bereits gute Vorschläge für einen kommenden Sondergipfel erarbeitet. Ziel sei eine „Kultur der legislativen Zurückhaltung“; Bürokratie dürfe dem wirtschaftlichen Wachstum nicht im Weg stehen.
Auch für Deutschland bedürfe es Reformen. In diesem Punkt lobte Merz die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission. Der Bericht sei „die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen, die wir in den nächsten Jahren miteinander“ auf den Weg bringen wollten. Ebenso lobte er die Reform des Bürgergelds sowie die Reform der Rente, die noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll.
„Wir haben etwas zu verteidigen“, sagte Merz, „wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können“. Man könne stolz sein auf Deutschland, „und genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns – wende ich mich jetzt – den Aufgaben zu, die in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt uns gestellt sind“, so der Bundeskanzler. Er sei zuversichtlich – woher er diese Zuversicht nimmt, bleibt angesichts der wirtschaftlichen Lage offen.
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Drei Jahre in Folge konnte das deutsche Wachstum kaum zulegen; im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur um 0,2 Prozent. In den beiden Jahren davor sank das BIP um 0,5 Prozent für 2024 beziehungsweise um 0,9 Prozent im Jahr 2023. Auch der Index des Ifo-Geschäftsklimas stagniert 2025. Fast täglich gibt es neue Hiobsbotschaften aus der Industrie – die großen Autobauer, Chemieriesen und Stahlproduzenten vermelden immer häufiger und in größerem Umfang Stellenabbau, Produktionseinbrüche und sogar Werksschließungen.
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Merz ist Kanzler der SPD, im Unterschied zu Merkel, die Kanzlerin der Grünen gewesen ist.
Beides links und unser Untergang.
Merkel war immer eine Sozialisten, wie schon ihr Vater. Grün war sie nur weil sie den Trend mitnehmen wollte.
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkels-roter-vater/38352
Das war keine Regierungserklärung, das war eine Bankrotterklärung eines deutschen Kanzlers. Der Mann weiß anscheinend nicht, was seine eigentliche Aufgabe wäre.
Oder er dient anderen Herren als dem deutschen Volk.
Manche würden sagen, seit vielen Jahren nehmen feindliche Agenten auf der Regierungsbank Platz und leisten Spitzenleistung.
Nur der staatshörige, vor allem unterwürfige Michel, läuft immer wieder millionenfach an die Urne. Zuletzt 50M haben der Demokratie abgeschworen und lieber die Beherrschung über ALLE von kriminell agierenden Personalien gewählt/gewollt und einen Blankoscheck erteilt, würden manche hinweisen. (nebenbei Urnen eignen sich die Asche von toten Dingen zu beerdigen)
Demokratie heißt eben NICHT das eine Clique von inkompetenten den Rest dominiert, diktiert und ausplündert, sondern das das Volk klaren Auftrag, mit Kontrolle und Zustimmung/Abstimmung an machtlose Beauftragte stellt.
Wird der Auftrag nicht erfüllt, gibt es keine Entlohnung und Entlassung.
Ein Unternehmen, wo der Arbeiter die Verfügungsgewalt über das Kapital hat und bestimmt was der Chef zu tun hat, gibt es nicht einmal auf dem Papier/Phantasie von z. B. Kinderbuchautor.
Merz lobt die Sozialstaatsreform und ein „starkes wirtschaftliches Fundament“ – die Regierung applaudiert ihrer eigenen Ausgabenpolitik. Aus mehr Transfer wird „Modernisierung“, aus Stillstand „Stabilität“. Wer die Rechnung schreibt und sie zugleich benotet, findet selten Fehler – die zahlt der Bürger.
Wenn das Fundament so stark ist, warum wackelt das Haus? Vielleicht, weil’s aus Papierschichten besteht.
Das starke wirtschaftliche Fundament ist bald nur noch ein Trümmerhaufen, dank der vorsätzlichen Zerstörung durch die Altparteien seit Merkel.
Dank Energiewende, Verbrennerverbot, höchsten Energiepreisen, unerfüllbaren Klimaschutzvorgaben, höchsten Steuern und Abgaben, irrsinniger Bürokratie etc….. steht die deutsche Wirtschaft kurz vor dem Kollaps.
Was bezahlt man den Altparteien für die Zerstörung der deutschen Wirtschaft?
Na ja ! Ohne die Immense Staatsverschuldung hätten wir seid Jahren längst keine Stagnation sondern eine Rezession !
Da der Mann und seine gesamte Union so an ihren lukrative Jobs ,auch weil die meisten erst keine alternative dazu haben außer Grundsicherung ,hängen können sie ja nicht die Wahrheit sagen . Dann müssten sie es ja ändern . So genießen sie die Zeit die sie haben und vernichten Jeden Tag weiter das Volksvermögen . Wir leben von der Substanz . Das ist die eigentliche Wahrheit !
Glaube dass ich es schon mal erwähnt habe . Wir brauchen eine persönliche Haftung für Politiker die Vorsätzlich dem Land schaden .
Der Vertreter der EU in Deutschland hat gesprochen.
Ich kann Merz nicht zuhören und auch nicht zusehen. Geht nicht. Abgesehen von seinem inhaltlosen, unlogischem Gebrabbel geht mir sein Gewackel tierisch auf den Senkel. Das ständige nach links und rechts schauen, immer auf Bestätigung hoffend, und seine zappelnde Haltung bringen mich an die Grenze des Erträglichen. Ich wünsche mir fast den dicken Kohl zurück.
@Tobi, wieso wünschen Sie sich fast den dicken Kohl zurück? Fast? Ich hab mir den schon zu Merkelzeiten zurück gewünscht.
Dito ! Warte immer auf eine Zusammenfassung !! 🙂
Geht mir auch so.
So ein Zappelkasper ist schwer erträglich.
Normalerweise gibt es für solche Beeinträchtigungen ja Ritalin.
Der kommt mir immer vor, wie frisch aus einem Chaka-Chaka-Kurs entlassen.
Ich würde sagen: Mister Burnes, der II.
Der skrupellose Agent von BlackRock führt Deutschland in die Pleite….
FM du bist das schlimmste, was D passieren konnte. Gut, das du keinen Dr. Titel hast sondern nur Black Rock Heini. Geh endlich in Ruhestand sonst ist D verloren
Ist wohl sein Auftrag…
Aber sonst ist gesundheitlich alles in Ordnung bei ihm!
Nein, er sieht auch sehr abgehalftert aus und ist noch nicht mal 1 Jahr im Amt. Er sollte doch lieber in den Ruhestand gehen.
Wie dieser Mensch konsequent daneben liegt ist wirklich faszinierend.
So er denn ein Mensch ist.
Ich warte noch auf die offizielle Verschmelzung der Cdu zur Spd.
Viel fehlt nicht mehr.
Merz größter Feind ist die Realität.
Es wird immer deutlicher: Die Drogenfreigabe war ein großer Fehler!
Wer hört Herrn Merz überhaupt noch zu. Heute so und morgen wieder anders. Deutsche Politik ist zutiefst unseriös.
Die ÖRR Hörer und Zuschauer glauben diesem Quacksalber eben.
Und wählen ihn auch noch…..
Ein bißchen weltfremd unser Vizebundeskanzler.
spätestens am 15.03. sind die Iden des Merz da!!!
darauf freue ich mich schon und wünsche den Brutus de Jetztzeit viel Efog
DDR – ein Haus strürzt ein. Ziegel – bin von allen Seiten rot und damit unschuldig. Sand – bin mehrfach gesiebt und damit unschuldig. Zement – ich war nicht beteiligt und damit unschuldig. Finde die Parallelen selbst.
Merz sagt irgendwas,… der Wahrheitsgehalt ist beliebig.
Kann man sicher so unterschreiben.
Ist so. Realistisch gesehen, ist er so oder so bis 2029 im Amt. Er kann also eigentlich erzählen, was er will, und kann es sich leisten, ohne Realitätsbezug auszukommen.
Das übliche Schaulaufen. Wenig Erkenntnis, in vielen Worten vorgetragen.
Sprechblase „Regelbasierte Ordnung“:
Es gibt keine Ordnung, die nicht regelbasiert wäre, es gibt aber jede Menge Unordnung, die in Deutschland auch noch regelbasiert ist.
Nichts gesagt, nur anders formuliert.
Bei Reden von Merz entsteht immer der Eindruck, dass er immer drei Teleprompter benutzt, einen rechts, einen links und einen in der Mitte. Seine Reden laufen immer gleich: Blick nach rechts, ein paar Worte, Pause. Blick in die Mitte, ein paar Worte, Pause. Blick nach links, ein paar Worte, Pause. Das Gleiche dann wieder zurück und immer so weiter. Nichts Lebendiges, nichts Spontanes, nur Textbausteine. Und wenn tatsächlich mal etwas Spontanes kommt, wie z. B. seinerzeit das „Stadtbild“, rudert er garantiert innerhalb kürzester Zeit wieder zurück. Das könnte jede halbwegs vernünftig entwickelte KI besser.
Angesichts der realen Lebens – und Wirtschaftsbedingungen hier bei uns in Deutschland ist der Inhalt dieser Rede Satire in höchster Potenz. Leider nicht für Merz und Genossen.
Wirtschaftliche Erholung findet auch bei dieser Regierung nur zwischen Ober- und Unterlippe statt.
Und auch bei den anderen großen Problemen ist nicht anders.
Diese Regierung löst kein Problem!
Hr. Merz ist doch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und nicht der Europäischen Union .
Er redet nur über die EU.
Und die Gesetze/Vorschriften der EU braucht Hr. Merz doch nicht….Deutschland ist ein souveräner Staat.
Ich mag die EU mit ihren nicht gewählten sogenannten Volksvertreter nicht. Aus der EU kommt für den EU Bürger nur schlechtes.
Er ist in der Theorie Bundeskanzler. In der Praxis ist es Klingbeil.
Darf es ein bisschen Trump sein? Selbstbeweihräucherung …. oder gehört klappern zu Geschäft? Von Trump lernen heißt viel mehr, sondern für seine Bevölkerung Entscheidungen treffen, die ihm nicht zum Nachteil gereichen.
Der letzte Kanzler, in unserer neueren Geschichte, dem das zuzuschreiben war, war Gerhard Schröder. Allerdings muss man sagen die EU war auch eine andere.
Merz ist sich für nichts zu schade, um Kanzler zu bleiben.
Das kann sich doch kein Mensch mit einigermaßen Verstand anhören, ohne maximal wütend zu werden.
Das war keine Regierungs-, eher eine Bankrotterklärung. Eine eindrückliche Demonstration von Unfähigkeit, gepaart mit moralideologischen imperialen Größenideen. Bei so wenig Realitätssinn und Einsichtsfähigkeit in die ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten kann man keine wie auch immer geartete zielführende Regierungsarbeit erwarten. Die Politik in DE liegt in Agonie.
Der lügt und lügt und lügt und lügt….!
Warum vertraut der Bürger dem noch?
Manche Menschen möchte man einfach nur noch schütteln, in der Hoffnung, dass ihre Synapsen sich wieder realitätsnah verbinden mögen.
Eventuell ist er auch von bösen Mächten dauerhypnotisiert und es hülfe auch ein einfaches „Finger-Schnipsen“ vor dem Gesicht?