Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie sollte einfach schweigen
Merkel grätscht gegen die Migrationswende und den parlamentarischen Sieg der Union am Mittwoch. Sie sollte besser schweigen - denn die fatalen Zustände, die diesen Schritt nötig gemacht haben, sind vor allem ihre Schuld.
Angela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand – und attackiert ihre Partei. Dass Union und Friedrich Merz im Bundestag mit Stimmen der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration durchgebracht haben, hält die Altkanzlerin für unverzeihlich. „Für falsch halte ich es, (…) bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, lässt Merkel über eine Pressemitteilung erklären. Das ist Chuzpe – Merkel sollte besser schweigen. Denn was im Land und jetzt im Bundestag passiert ist, ist auf mehr als nur eine Art auf sie zurückzuführen.
Man müsse „auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, tönt sie. Die Polit-Rentnerin aus der Uckermark, die das Land gerade in der Migrationsfrage in Grund und Boden regiert hat, wehrt sich gegen eine Abkehr von ihrem Kurs, der die CDU noch viel zu lange in Geiselhaft gehalten hat. Sie grätscht ihrer Partei, zu der sie immer nur ein kühles, taktisches Verhältnis hatte, mitten im Wahlkampf voll rein. Blutgrätsche von links. Und dabei spricht sie noch von „Redlichkeit“.
Doch es nützt nichts: Diese Abkehr ist am Mittwoch vollzogen worden. Merz hat mit diesem Antrag das Ende der schlimmen Merkel-Ära in der Migrationspolitik eingeläutet. Das Ende einer tödlichen, zersetzenden Ära, die schon viel früher hätte beendet werden müssen. Dass ausgerechnet die Verursacherin all dieser Probleme sich schimpfend aus der Deckung traut, spricht Bände über Merkels kleinen Charakter.
Zur Erinnerung für die Altkanzlerin: Ohne ihre Politik gäbe es diese Situation nicht. Es gäbe keine Migrationskrise, bei der Mörder und Attentäter ungehindert ins Land kommen. Merkels „Wir schaffen das“ hat die Schleusen geöffnet, die man jetzt zu schließen versucht. Merkels „Wir schaffen das“ hat die AfD von einer Randpartei zur zweitstärksten Kraft gemacht, dieser Partei Bestimmung und Kraft gegeben. Ohne Merkel gäbe es auch die AfD nicht, die Union wäre noch die genuin rechte Kraft im Land. Alles, was passiert ist und was schließlich diese Abstimmung ausgelöst und ermöglicht hat, trägt unverkennbar die Handschrift Merkels.
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Eine Lösung der Probleme hat sie nie wirklich angeboten. Zurückweisungen an der Grenze, wie Merz sie jetzt durchsetzen will? Merkel erklärte es für unmöglich und gab unsere Grenzen einfach auf. Einräumen von Fehlern in ihrer fatalen Politik? Natürlich auch jetzt nicht.
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Dann sollte sie besser schweigen und ihren unverdienten Ruhestand genießen. Unerträglich heuchlerisch ruft Merkel noch dazu auf, alles zu tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft zu verhindern. Sie, die es nie für nötig befand, sich mit den Opfern vom Breitscheidplatz-Anschlag auseinanderzusetzen, bis diese ihr einen offenen Brief schreiben mussten. Darin stand: „In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.“ Und: „Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung.“
Nicht nur Breitscheidplatz: Auch der Messer-Terrorist von Solingen, der Amokfahrer von Magdeburg sowie sicher Hunderte unter ihr eingewanderte und nicht erkannte Täter fallen in Merkels Verantwortung. Die Probleme, die sie mindestens maßgeblich mitverursacht hat, haben dieses Land gespalten, Leben zerstört. Merkel interessierte sich nie dafür. Jetzt, wo die Union sich endlich anschickt, die Scherben der Merkel-Jahre zusammenzukehren, taucht sie wieder auf. Sie attackiert nicht nur Friedrich Merz, sondern auch die Unions-Vorschläge in der Sache: Sie fordert eine Abkehr vom Vorhaben, mittels einer Notlagen-Erklärung gemäß der europäischen Verträge Zurückweisungen und Grenzkontrollen umzusetzen. Merkel will keine Zurückweisungen, keinen Grenzschutz. Ihr politisches Erbe der offenen Grenzen
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Inzwischen hat eigentlich jeder eingesehen, dass die Merkel-Jahre keine guten Jahre für Deutschland waren – nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie bei der Migration. Jetzt findet eine überfällige Abkehr von ihrer fatalen Politik statt – und selbst Merkel kann diesen Vorgang nicht mehr „rückgängig“ machen.
Sie sollte also besser schweigen – all diese Zustände, die überfälliges Handeln nun erzwungen haben, sind auf sie zurückzuführen.
Was Merkel von Demokratie hält hat sie bei der Wahl von Kemmerich gezeigt
Eine Muräne kommt aus ihrer Höhle…
Im Prinzip ist sie eine Narzistin und egozentrisch. Die negativen Folgen ihrer Politik interessieren sie nicht, auch weil die andere tragen müssen.
Frau Merkel benutzte Politik um ihre vermeintliche Tugend zur Schau zu stellen, daraus leitete sie eine moralische Überlegenheit ab die sie dann auf ihre ganze Person übertrug.
Das Wohl des Landes, die Folgen ihrer Politik waren ihr immer nachrangig.
Gut, das wir sie los sind.
Der Beweis das Merkel die CDU auf LINKS gedreht hat.
Merz hat es leider versäumt seine Partei zu entmerkelifizieren.
Jetzt hat er den offenen Konflikt innerhalb der Partei und das vor der Wahl.
Wie soll man Kanzler sein wenn man noch nicht mal seinen eigenen Laden im Griff hat ?!
Bin gespannt wie er auf diese offene Rebellion reagiert.
Hoffentlich reicht das Popcorn .
Dass die frühere Bundeskanzlerin ihre Partei unterstützt, ist völlig in Ordnung.
Es war bekannlich nie die CDU.
hehe, ich kann am Titel schon immer ablesen, wer ihn verfasst hat. Max Roland ist ein Kind der klaren Worte. Sehr sympathisch !
Merkel ist die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten.
Sie hat genug Schaden angerichtet.
Wenn die CDU auf sie hört, werden wir in vier Jahren eine CDU unter 20% haben und Deutschland bekommt Entwicklungshilfe aus Peru für Fahrradwege in der Provinz.
Hat sie schon bei der Bundestagsverwaltung angerufen und gefordert, daß die Abstimmung für ungültig erklärt wird?
Stärker kann man der eigenen Partei kaum in den Rücken fallen.
Ob Fritze immer noch Angst vor Muddi hat?
Sie hat keine Skrupel, das Land und ihre Partei in d3en Abgrund tu reißen.
Wen nun Grüne jubeln, sollte das zu denken geben
Wir haben 16 Jahre Selbstbereicherung und miese Politik von Merkel mitgemacht. Ihre Gäste laufen heute noch über unsere Grenzen, aber wurden wir gefragt? Nein und jetzt Frau Merkel wollen wir sie auch nicht fragen! Gehen sie zurück in Ihr Rentendasein und verplempern sie Steuergelder!
Wenn ich lese, dass Frau Merkel sich schon wieder einmischt und sich gegen die Union stellt, steigt heiße Wut in mir auf. Was für eine Anmaßung einer aussortierten Politikerin, die Europa gespalten, Deutschland gespalten und eine Spur der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Verwüstung hinter sich gelassen hat.
Wann kommt der U-Ausschuss Merkel wegen ihrer Rechtsbrüche?
Sie hatte damals bei hrer Hofberichterstatterin Anne Will doch zum Thema Migration gesagt, sie habe einen Plan. Entweder veröffentlicht sie diesen nach fast 10 Jahren einmal oder der Plan ist bereits von ihr veröffentlicht worden: „nun sind sie halt da“.
Und die Ergenisse der Union hat sie deutlich nach unten gedrückt – Selbstkritik scheint aber nicht so ihr Ding zu sein.
Ich muss zugestehen: wenn ich mir ansehe, wer sich über Freidrich Merz aufregt, zeigt mir, dass er was richtig gemacht hat.
Diese Frau gehört eigentlich, wegen
HOCHVERRATES, hinter Gitter !!!
Aber das, wird sicherlich nur ein
Wunsch bleiben … ?
Merkel ist und bleibt die bisher größte Katastrophe in der jüngeren deutschen Geschichte.
Diese 16 Jahre unter ihr haben Deutschland zerstört, mehr als es ein Krieg vielleicht gekonnt hätte.
Guter Kommentar von Herrn Roland. Merkel wird aber nicht schweigen, Im Gegenteil, sie wird weiter gegen Merz intrigieren und dessen Widersacher Günther und Wüst unterstützen.
Es ist zwar schon eine Weile her, aber ich kann mich nicht daran erinnern, daß ein Helmut Kohl nach seiner Kanzlerschaft jemals in dieser Art und Weise in die aktive Politik eingemischt hatte. Ein Helmut Schmidt beließ es bei einem Auftritt pro Jahr und auch hier wüsste ich nicht, daß er dabei versucht hätte auf die damalige Politik Einfluß zu nehmen.
In wie weit Angela Merkel tatsächlich eine konservative Politikerin war, durften wir erst kürzlich im Interview zwischen Apollo News und der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld erfahren. Die von ihr favorisierten Koalitionen der Mitte waren ein Dammbruch in der Geschichte unserer Demokratie, denn solche Koalitionen wurden bis 2005 stets als absolute Ausnahme für „schwierige Zeiten“ bezeichnet. Zuvor gab es immer deutliche linke sozial-progressive oder rechte-bürgerliche Koalitionen. Die einzige bis dahin existierende Koalition der Mitte war die GroKo von 1966-1969. Wir müssen zurück zu echten Lagerkämpfen – für die Demokratie!
Merkel ist im Kern eine Sozialistin. Opportunistisch hat sie den Klimatrend mitgemacht. So hat sie im Laufe ihrer Regentschaft die CDU buchstäblich auf links gedreht. Fatal für unser Land!
Kommt sie nicht klar damit, daß sie nicht gefragt wurde?
Und diese Leute wollen einem die Demokratie erklären. Einfach nur traurig, daß so große Teile von CDU/CSU und FDP auf diesen anti-freiheitlichen Murks reinfallen. Von den Linksparteien erwartet man ja sowieso nichts anderes.
SWR aktuell Rheinland-Pfalz
„Bewachung von aggressivem Flüchtling kostet Landkreis 40.000 Euro im Monat“
Was kostet die Unterbringung eines illegal eingereisten psychisch kranken Mörders?
Was kostet die medizinische Versorgung der 300 Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt?–Wie lange weden diese Menschen ärztliche Betreuung brauchen? Wieviele werden danach berufsunfähig sein–wie viele werden schwerbehindert bleiben–ein Leben lang?
Was sagen die „Sozial“-demokraten dazu? Die Grünen fragt man besser gar nicht.
Dass viele sich deshalb sogar eine AfD-Zusimmung zu Gesetzen wünschen–zeigt doch, wie verzweifelt Bürger wegen dieser falschen Migrationspolitik sind.
Und dass PolizeiGrün –ein Verein von Polizisten nahe der Grünen dann auch noch auf x behauptet, „Herr Merz wolle gemeinsame Sache mit der Afd machen“ mit einem Foto eines Konzentrationslagers –und dem Slogan „Nie wieder“ unterlegt –ist für mich unerträglich.(Tweet wurde zwischenzeitlich gelöscht)