Die gerichtlich angeordneten Nachzahlungen für Berliner Beamte werden höher ausfallen als von der Finanzverwaltung der Hauptstadt bisher angenommen wurde. Finanzsenator Stefan Evers teilte am Donnerstag mit, dass die Nachzahlungen mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten werden statt 900 Millionen Euro, wie seine Behörde zuvor angenommen hatte. Doch die Kosten könnten noch weiter steigen, gibt Evers zu: Laut ihm handele es sich lediglich um einen Zwischenstand, wie der RBB berichtete.

Nun müssten die Personalakten durchgegangen werden, um eine belastbare Zahl zu erhalten. Ein Arbeitsentwurf für die reformierte Beamtenbesoldung liegt bereits vor. Doch Evers ließ offen, ob die Reform noch vor der Wahl am 20. September kommt. Es gibt jedoch eine Frist: den 31. März 2027.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass die Besoldung der Berliner Beamten von 2008 bis 2020 verfassungswidrig gewesen sei, weil sie zu niedrig gewesen sei. Dadurch sei das Alimentationsprinzip verletzt worden, das besagt, dass der Dienstherr den Beamten lebenslang einen angemessenen Unterhalt zahlen muss.

Konkret war die Besoldung in der Besoldungsgruppe A nach Ansicht des Gerichts zu niedrig. Diese Gruppe umfasst zum Beispiel Polizisten oder Lehrer im höheren Dienst. Anspruch auf eine Nachzahlung haben einerseits die Kläger und andererseits diejenigen, deren Ansprüche noch nicht endgültig abgelehnt wurden. Jedoch soll die Nachzahlung nicht für die Beamten aller Besoldungsgruppen gelten. Bis Ende März muss die Landesregierung eine Gesetzesreform vorlegen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Finanzsenator Evers sagte, dass die Entscheidung des Gerichts „in seiner Tragweite und auch in seiner vollständigen Neuausrichtung der Grundsätze der Beamtenbesoldung alle miteinander überrascht hat“. Die Finanzverwaltung habe sofort mit den notwendigen Vorbereitungen begonnen, damit die Frist des Gerichts eingehalten werden könne. „Jetzt geht es um die Frage des politischen Ermessens, des politischen Gestaltungsspielraums, und das zu beantworten ist tatsächlich nicht Aufgabe der Verwaltung allein, dafür ist die Tragweite schlicht zu groß“, so Evers.

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Tatsächlich könnten die Kosten noch deutlich ansteigen: Die Finanzbehörde rechnete im schlimmsten Szenario mit Nachzahlungen in Höhe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro (Apollo News berichtete). Der Finanzsenator zeigt sich dennoch von den scheinbar plötzlich ansteigenden Kosten überrascht.

mra

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