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Maulkorb im Bundestag: Renten-Kritiker dürfen nicht reden
Am Freitag soll über das Renten-Paket abgestimmt werden – die Kritiker aus den Reihen der Union dürfen dabei gar nicht stattfinden. Die Fraktion setzt Abweichler offenbar nicht auf die Rednerliste – Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Die Fraktionsführung von CDU und CSU will die Kritiker in den eigenen Reihen wohl bis zuletzt ruhigstellen: Abgeordnete, die sich kritisch zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung positionieren, sollen in der Debatte im Bundestag am Freitag offenbar keine Redezeit bekommen.
In der umstrittenen Frage des Rentenpaketes ist in den letzten Wochen eine hitzige Diskussion entbrannt – im Bundestag soll sie aber nicht abgebildet werden. Für die Union soll unter anderem Generalsekretär Linnemann sprechen – aber offenbar keiner aus der Jungen Gruppe oder aus dem Kreise der übrigen Abgeordneten, die das von der SPD und Friedrich Merz geschnürte Paket kritisiert haben.
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Auch von Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin und damit eigentlich Vertreterin der Rechte aller Abgeordneten, wird aktuell nicht erwartet, daran etwas zu ändern. Innerfraktionell soll sie eher zu denen gehören, die auf die Abweichler einwirken, um sie wieder auf Kanzler-Linie zu bringen. Dabei könnte sie Abgeordneten, unabhängig von der Fraktionsführung, zusätzliches Rederecht erteilen.
Damit hat die aktuell relevanteste politische Debatte keinen Platz im Bundestag: Kritik an dem Rentenpaket wird damit allenfalls den Grünen oder den Linken überlassen. Die Union derweil will vor allem ein Zeichen gegen innerparteiliche Demokratie setzen. Für das Parlament und den Parlamentarismus eine schlechte Nachricht.
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Wenn der Bundestag eine relevante Streitfrage nicht abbildet, delegitimiert er sich selbst: Das Parlament muss die Bühne der politischen Auseinandersetzung sein. Oft genug ist er das bei lauter „Fraktionsdisziplin“ schon nicht mehr, und das ist ein Demokratieproblem.
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Der Renten-Streit hätte hingegen eine Sternstunde des Parlamentarismus sein können – auch und gerade eine Ablehnung wäre ein Lebenszeichen eines souveränen Bundestages gewesen, der oft genug nur wie ein Wurmfortsatz der Regierung wirkt. Im Angesicht eines faulen Rentenpaketes, für das man in der Union in der Sache gar keine Argumente findet. Friedrich Merz sagte selbst: „Gar nichts spricht dafür“.
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Wie Generalsekretär Carsten Linnemann die Zustimmung dann im Bundestag begründen will, wird vor diesem Hintergrund spannend werden. Die Union täte aber gut daran, auch ihren Abweichlern eine Stimme in der Debatte zu geben. Tut sie es nicht, hat die große politische Streitfrage im Bundestag einfach nicht stattgefunden – und das Parlament wäre wirklich wie eine Demokratie-Simulation, das nur zum Durchwinken der Regierungsbeschlüsse taugt.
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Wenn ihr eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet ihr sie brauchen, um zu weinen.
Und wenn der Mund nicht aufgemacht wird zum Sprechen, bleibt nur ein willenloses Schweigen übrig.
Die JU hat so fertig wie Merz. Nur merken es beide nicht.
Die Verfassungswirklichkeit hat sich schon lange vom Geist der Verfassung entfernt. Während in den Fünfziger- und Siebzigerjahren noch heftig um die Sache gerungen wurde, die Westbindung der jungen Bundesrepublik und die Ostpolitik der ihren Jugendjahren entwachsenen Bundesrepublik, und während damals die Fetzen flogen und man sich nichts schenkte, ist seit den Achtzigerjahren die tatsächliche Ausschaltung des Parlaments wirksam, in der Kohl-Zeit beginnend und noch nicht durchgreifend, in den Merkel-Jahren extrem zunehmend, bis zur Ausschaltung des Parlaments. Die Griechenland-Rettung wurde ohne größere Diskussion durchgewunken, die Corona-Politik vollständig der Exekutive überlassen. Es hätte eine Sternstunde des Parlaments werden können, wenn über die Corona-Maßnahmen gestritten, diskutiert und abgestimmt worden wäre. Die tatsächliche unkontrollierte Macht lag jedoch bei der Regierung und der Ministerpräsidentenkonferenz, einem Organ, das man vergeblich in unserer Verfassung sucht.
Da wäre es doch konsequent, das Parlament auf maximal 100 Abgeordnete zu reduzieren ……..
Entscheidend ist, zu benennen wer dabei mitgemacht hat, damit sie hinter her nicht sagen können sie wären dagegen gewesen.
Deshalb ja die namentliche Abstimmung. Sie dient aber vorrangig dazu , die PARTEIKRATUR -Listenplätze neu zu vergeben, wenn die Genossen nicht spuren. 😁
Solange die Jungen weiterhin in der CDU bleiben, werden sie als Stimmvieh benutzt.
Eben.
Wozu braucht es überhaupt noch ein Parlament, wenn nur noch die Parteispitzen entscheiden, wer bei „unserer Demokratie“ mitmachen darf?
Nun, Demokratie gestern und heute:
Gestern: Parlament = Ort des Redens.
Heute: Silencement = Ort des Schweigens.
Demokratie-Simulation trifft es auf den Punkt. Wie kann man da mit gutem Gewissen zustimmen?
Ja, dürfen wir uns jetzt offiziell auch zu den autokratischen Staaten zählen? Oder sprechen Politikwissenschaftler eher noch von einer Defekten Demokratie oder Scheindemokratie? Ja, wo stehen wir denn jetzt?
Also, nach Russland würde ich jetzt als Gegenentwurf allerdings immer weniger verweisen…
Ich finde durchaus interessant, dass die Begrifflichkeiten nach dem Zusammenbruch des Ost-Blocks entstanden sind, in deren Zeit (Transformation) sich die Demokratien noch im Aufbau befanden. https://de.wikipedia.org/wiki/Defekte_Demokratie
Wenn wir also so weiter machen, könnten wir bald wieder auf dem Punkt von vor 1989 sein, da dürfte sich Putin ja freuen, wenn er hier alles übernehmen würde: ‚Politisch schon Alles vorbereitet, wie praktisch!‘ könnte er sagen!
„Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.“….. Nicht wenn es sich um „UNSERE DEMOKRATIE“ handelt. 😉
Die Abgeordneten der „rebellischen“ Jungen Union können ja einfach aus dieser CDU austreten, wenn sie keine demokratische Partei mehr sein möchte. DAS wäre doch mal rebellisch.
„Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie“, aber das ist es schon lange. Die Regierung ist total überfordert. Darum geht man diese Baustellen nicht an, Versprechen nicht eingelöst in der Hoffnung, dass das tote Pferd noch ein paar Jahre weiter läuft.
Mein Eindruck ist, dass es in Deutschland allgemein eine Tendenz zum Unterdrücken aller Art von Kritik gibt, selbst wenn eine geäußerte Gegenmeinung ein Sachanliegen betrifft und konstruktive Mitarbeit an der Lösung eines Problems darstellt. Narzisstische Hypersensibilität unserer Politiker und Diskursverweigerung bei Sachthemen bringen Deutschland gewiss nicht wieder nach vorn. Was für eine selbstentlarvende Posse bietet die CDU, die sich für ach so staatstragend hält, wenn sie ermahnende und daher unerwünschte Stimmen aus den eigenen Reihen im Vorfeld einer Parlamentsdebatte aussortiert? Und wie anders als eine Posse soll man eine solche parlamentarische Veranstaltung nennen?
Manche würden sagen, wer nach 16 Jahren „sanfter Diktatur“ und 3 Jahre Wünsch dir Was Politik immer noch von Demokratie spricht, kann sich weitere 20 Jahre hinlegen und das wahre Geschehen verpennen.
Ein Parlament was überwiegend umgangen wurde und Entscheidungen ALLEIN oder in den Parteizentralen getroffen wurden, ist weit vom „Umsetzen des Wählerwillen“ entfernt.
Damit hat die JU ihr letztes Vertrauen beerdigt,
Braucht niemand mehr.
Mein lieber Herr Roland: nein das ist ein gutes Zeichen für uns Beobachter…. wir können mitverfolgen (in Echtzeit) wie es die CDU zerlegt.😁 Das wird nicht mehr lange gut gehen und die Koalition soll noch 3 Jahre halten… der nächste Streit ist da schon vorprogrammiert. Die CDU mußte jetzt schon zweimal zurück stecken. Beim dritten Mal, kommt es zum großen 💥
Diktatur lässt grüßen.
Die CDU wird immer undemokratischer und
autoritärer.
Unwählbar dieser desaströse Verein, Partei möchte ich diesen Morast nicht nennen.
Merz geht als schlechtester Kanzler aller Zeiten in die Geschichte ein.
… Widdewiddewitt, wie sie mir gefällt !
Und da sage Einer, Kinderlieder seien pure Phantasie.
Iss so. In die Enge getrieben wird jedes Wesen aggressiv. Ist ein positives Zeichen, es wird eng.
Unsere „Musterdemokraten“ bei der Arbeit: Kennst du einen, kennst du alle.
Es wird täglich noch ekliger und widerwärtiger. Pfui Teufel !
Ich find es super, dass der Staatsrates Vorsitzende im Werden der GaGroKo schon einmal das SED typische Synchron- Klatschen einübt.
Vorwärts und nicht vergessen
es gibt Hummer zum Abendessen
Rotfroooont🌹✊
😁😁
„Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.“
Ist doch ein hervorragendes Zeichen für „Unseredemokratie“ (ein Wort).
Solange die noch nicht ins Lager kommen, so lange ist „unsere-Demokratie“ doch in allerbester Ordnung. Geradezu vorbildlich.
Die kritischen Abgeordneten sollten sich vorsichtshalber jedoch ein Auslandskonto besorgen und den Reisepass bereit halten.
Das ist auch keine Demokratie mehr – schon lange nicht. Das hier ist nur ein kleiner Auszug aus den ganzen Dingen, die bei uns in letzter Zeit falsch laufen.
Mittlerweile agieren die Minister in unserem Land ganz offen verfassungsfeindlich und setzen sich über die Gewaltentrennung hinweg. Heute erst kam wieder eine dieser Meldungen, dass der Innenminister von Rheinland-Pfalz von dem ihm unterstehenden VS die AfD willkürlich auf eine Liste von extremistischen Organisationen setzen ließ. Die AfD steht jetzt neben der Hamas, der Al Quaida und dem IS. Auf diese Weise will dieser Herr Kandidaten der AfD pauschal das passive Wahlrecht entziehen – ohne Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das als einzige Instanz dieses in einem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren tun kann!
Dieser Innenminister ist – mal wieder – von der SPD. Die SPD ist mittlerweile aus meiner laienhaften Sicht zu einem echten Kandidaten für ein Parteiverbot geworden. Sie arbeiten gegen die FDGO!
Was soll die Farce? Einigkeit zur Schau stellen, wo keine Einigkeit herrscht?
Ganz ehrlich: die CxU sollte den politischen Löffel besser abgeben!
„Unsere Demokratie“ wieder live und in Farbe. Jeder der diese Parteien noch unterstützt macht sich mitschuldig an der Zerstörung Deutschlands.
Unglaublich. Dies ist der nächste Schritt in die
linke Diktatur. Dafür hat Merz jetzt sein letztes
bisher noch nicht gebrochenes Versprechen
geopfert, nämlich die Reduzierung der Migration. Ein Kanzler von Gnaden der Roten Socken, nur um seine Kanzlerschaft irgendwie von Woche zu Woche hinüberzuretten. Damit macht sich die CDU jetzt wirklich unwählbar. Aber der deutsche Michel trant weiter nur vor sich hin und überlässt die Strasse auch weiterhin ausschließlich den brüllenden Horden der Linken. In die Geschichtsbücher
wird Merz nicht nur als der unfähigste, schwächste und schlechteste Kanzler der Bundesrepublik eingehen ( in nicht mal einem halben Jahr Scholz zu toppen ist schon eine Meisterleistung), nein er wird auch als der
zweitschlechteste Kanzler seit Gründung des
Deutschen Reichs eingehen, also seitdem dieser Job vergeben wird.