Gestiegene Kosten
Kommune kurz vor finanziellem Kollaps: Halle verhängt Haushaltssperre und Einstellungsstopp
Halle an der Saale steht vor einem finanziellen Abgrund und musste deshalb nun eine Haushaltssperre verhängen. Auch ein Einstellungsstopp wurde eingeführt. Grund dafür sind auch massiv gestiegene Kosten, unter anderem durch Tarifvereinbarungen.
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Die Großstadt Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt steht wegen massiver Einnahmeeinbußen vor einem beispiellosen finanziellen Zusammenbruch: Der Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt von Sachsen-Anhalt, Alexander Vogt (parteilos), hat eine Haushaltssperre verhängt. So sind Zahlungen durch die Stadt nur noch bei bestehenden Verpflichtungen, etwa laufenden Verträgen, zu tätigen. Zuerst berichtete das Regionalportal Du bist Halle.
Durch die drastische Maßnahme will die Stadt die Handlungsfähigkeit sicherstellen, die aufgrund der Schieflage im Haushalt gefährdet ist. Wegfallende Einnahmen, etwa aus dem Finanzausgleich infolge des Zensus von 2022 und eine überraschend schwache Steuerschätzung aus dem vergangenen Monat, sind für den Haushalt auch aufgrund massiv gestiegener Ausgaben fatal.
So sind die Personalkosten der Stadt zuletzt aufgrund von Tarifbeschlüssen deutlich angestiegen. Außerdem gibt es Auseinandersetzungen bei dem Konsolidierungsplan von Halle. Auch die Sozialausgaben, insbesondere die Ausgaben für Bildung und Kitas, sind deutlich gestiegen. Darüber hinaus können geplante Tilgungskredite nicht umgesetzt werden.
Daraus folgt nicht nur die Haushaltssperre, sondern auch die Anpassung der Personalpolitik der Stadt: So gilt für Wieder- und Neubesetzungen eine generelle Besetzungssperre – Ausnahmen gelten bei sachlicher Notwendigkeit und zeitlicher Unaufschiebbarkeit.
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Vogt zieht damit bereits zum zweiten Mal bei den Finanzen der Stadt die Reißleine. Erst Ende März trat er sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt an und setzte zeitweise eine interne Haushaltssperre durch, bevor er diese bereits Mitte April wieder in Teilen aufhob. Nun zwingen ihn offenbar die neuen Steuerschätzungen, die Ausgaben der Stadt doch wieder weitestgehend einfrieren zu lassen.
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Halle ist damit eine der größten Kommunen in Deutschland mit massiven finanziellen Problemen und steht damit auch symbolisch für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Auch im Bund kam es zuletzt, insbesondere unter der Ampel-Regierung, zu Engpässen beim Haushalt: Mehrmals musste die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse durch windige Tricks, wie Schattenhaushalte, umgangen werden. Die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Schuldenbremse jetzt durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (mehr dazu hier), sowieso in Teilen ausgehebelt.
Hat alles nichts mit Migration und Bürgergeld zu tun.
Neubürger sind sehr teuer.
Ach komm schon…ihr schafft das..♦️
Die können ja eine oder mehrere NGOs anpumpen 😉
Frei nach Habeck, das „bunte Halle“ ist nicht pleite, die vielen Gäste haben nur noch keine Steuern erarbeitet!
Einfach ein paar „Sondervermögen“ herzaubern, Hokus Pokus, und alles läuft wieder. Das Geld ist ja nicht weg, sondern nur woanders…
Aber für ein paar Flüchtlingsheime ist doch wohl noch Geld da, oder?
Wir haben Platz
Genau dafür wird das Sondervermögen gebraucht. Da kann man alles schön unter den Teppich kehren! Wer glaubt, das dieses Geld für Schulen, Kindergärten oder Infrastruktur verwendet wird, der glaubt auch an den 🎅!
Höchstrichterlich ist zwar spätestens seit 15. November 2023 zur Auflage gemacht, dass der vom Haushaltsgesetzgeber gewählte Ansatz nicht „unerörtert“ (BVerfG, 2 BvF 1/22, Rn. 202) bleiben darf. Aber weder die Bundes- noch die Landesregierungen, geschweige denn die Kommunen lassen sich darauf ein. Es nimmt dann nicht wunder, wenn die richtigen Schlüsse noch immer auf sich warten lassen, welche Ausgaben nicht mehr sinnvoll sind bzw. auf welche Einnahmen verzichtet werden muss. Dass nunmehr allen voran in Halle an der Saale vom dortigen Oberbürgermeister gleichsam Zwang auszuüben war, ohne den die ansonsten fortwährende Flucht vor der Realität kein Ende gefunden hätte, ist insofern überaus begrüßenswert. Schließlich kann es nicht sein, dass Gemeinde- als auch Landesparlamente sowie insbesondere die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sich weiterhin aus der politischen Verantwortung stehlen und damit die Demokratie bis zur völligen Unkenntlichkeit entstellen.
,,Es ist doch nur Geld“….. Zitat einer ehemaligen Wirtschaftsministeriumsfachkraft……
Den Sozialismus Stalinismus Wokismus in seinem Lauf,
hält zwar nicht Ochs, Esel oder Igel auf,
jedoch macht bei der Staatspleite der letzte das Licht aus.
Da wollen wir uns doch beim Wahrheitsministerium bedanken 🤮 für den Niedergang des Landes. 🤡
Wie sagte gleich der beste Wirtschaftsminister aller Zeiten? Nein, nicht „die sind nicht pleite, die haben nur kein Geld mehr“ sondern „Na ja, Is‘ halt so!“
Hier mal ein kostenloser Ratschlag um Geld in die Kassen zu bekommen!
Allen etablierten Politikern und allen Beamten die Gehälter auf 50% reduzieren. Dazu noch die Pensionen auf 50% runter und alle Vergünstigungen weg. Da kommen Millionen rein! Und zusätzlich könnte man die Zugereisten bei den derzeitigen Regierungspolitikern unterbringen! Kosten müssten natürlich auch übernommen werden!
Herr Oberbürgermeister von Halle, bitte hier lesen:
https://dubisthalle.de/wir-haben-platz-kundgebung-auf-dem-markt
und hier:
https://dubisthalle.de/weltfluechtlingstag-rund-9000-erwerbsfaehige-migranten-in-halle-saale-viele-huerden-fuer-firmen
und hier:
https://www.youtube.com/watch?v=fGmeNnQfHgA
Das sind die blühenden Landschaften von den Helmut damals sprach….ich bin für noch mehr Gäste mit AllInclusive AsylTicket bis zum Kollaps….bis endlich jeder außer den Rentnern in diesem Land arbeiten muss…
Wer zum Beispiel absehbare Ausgabensteigerungen wie Gehaltsanpassungen nicht eingeplant hat, sollte kein Kämmerer sein. Und das die Einnahmen bei der Wirtschaftspolitik der vergangen Jahre eher sinken als steigen, ist ebenso lange absehbar. Und von der Alimentierung unserer Gäste, die gar nicht hier sein dürften, haben wir da noch gar nicht gesprochen.
Wie immer beweist der Staat, dass er nicht wirtschaften kann. Darum sollte ihm und allen staatlichen Stellen in Zukunft der Großteil seiner Aufgaben entzogen werden. Er kann es einfach nicht.
Zudem hätte es bei einem reduzierten Staat den Vorteil, dass dumme und ideologisierte Politiker nicht mehr so viele Chancen hätten zu beweisen, dass Sozialismus einfach nicht funktioniert und nur Menschenleben zerstört.
Habeck, Baerbock, oder wer wars diesmal?
Gut so, weniger Geld = weniger Überwachung = weniger CSU Polizeischlägertrupps = mehr Freiheit = alles richtig gemacht