Katherina Reiche geht aufs Ganze. Plötzlich verteidigt die Bundeswirtschaftsministerin wieder Marktprinzipien, attackiert die SPD und diagnostiziert Deutschland im Handelsblatt „eine Strukturkrise“ – nicht nur ein Konjunkturproblem. Damit erkennt ein Mitglied der Bundesregierung an, dass das aktuelle Tief für die deutsche Wirtschaft nicht einfach nur vorübergehend ist – und auch nicht durch immer mehr Staatsausgaben bekämpft werden kann.

In ihrem Gastkommentar führt Reiche aus, dass „viele Menschen“ es „im Alltag“ spürten, „dass wir von der Substanz leben“. Nur Wachstum könne „die soziale Frage“ lösen. Daher müsse sich in „unserem Land“ Leistung lohnen. Familien müssten „auf eine verlässliche Zukunft bauen können“.

Ob Reiche all das ernst meint? In den letzten Wochen war ihre Rhetorik oft ins Leere gelaufen. Teils hatte sie versucht, die wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung mit Marktrhetorik zu übertünchen. Das gipfelte in der Aussage, dass Tankstellenbetreiber ihre Preise immer senken könnten, sei ja der Kern von Freiheit. Dass gleichzeitig Erhöhungen verboten wurden – ein massiver Eingriff in die freie Preisbildung – sah sie nicht als Problem an.

Reiche behauptete gar, das Kraftstoff-Maßnahmenpaket sorge für „mehr Wettbewerb“, „Transparenz“ und „Fairness“. Bislang seien die Preise „meistens nach oben“ korrigiert worden, meinte die Ministerin im Interview mit Welt TV. Noch Mitte März hatte sie verlautbart: „Wir wollen keine staatlichen Preise festlegen.“

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Leiten also nur die Interessen von Großindustrie und Gaskonzernen ihre Politik? Oder ist sie tatsächlich die Verfechterin von Marktwirtschaft und Ordnungspolitik, als die sie in linken Medien oft kritisch porträtiert wurde?

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Redaktion • 29

Bundeskanzler „befremdet“

Sofort kanzelt Merz Katherina Reiche ab: Der Kanzler springt Klingbeil und der SPD zur Seite

Bundeskanzler Merz springt Lars Klingbeil zur Seite – und lässt seine Wirtschaftsministerin Reiche öffentlich abkanzeln. Er mahne Reiche „zur Zurückhaltung“ und sei „befremdet“, heißt es. Reiche hatte zuvor Klingbeil kritisiert.

Max Roland • 303

Der Freitag könnte als Tag der Festlegung auf letzteren Kurs und finale Wende in die Geschichte dieser Regierungsperiode eingehen. Reiche ist plötzlich bereit, die Konfrontation mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil aufzunehmen. Die beiden agieren als sozialdemokratische Front und wollen die Einheit der Bundesregierung um jeden Preis verteidigen.

Reiche hat mit ihrem Pressestatement am Freitagmorgen (Apollo News berichtete) – während Klingbeil mit den Sozialpartnern konferierte – eine Bekräftigung ihrer Bereitschaft zur Kursänderung abgegeben. Sie hat klassische Unions-Positionen klargemacht und eine kleine Koalitionskrise ausgelöst. Die Bereitschaft, diese Positionen auch umzusetzen, ist nun mit deutlich mehr politischem Kapital verknüpft.

Die konkreten Forderungen aus dem Gastbeitrag im Handelsblatt lesen sich harsch: „Ein weiterer Anstieg der Steuer- und Abgabenquote verbietet sich“, stellt Reiche fest. Die von ihr genannten Maßnahmen liefen dagegen auf eine Senkung der Einkommens- und Gewinnsteuern hinaus.

SPD-Projekte wie eine Anhebung der Einkommensteuer oder die Wiedereinführung einer Vermögensteuer lehnt Reiche kategorisch ab. Statt weiterer Schulden brauche es „eine strukturelle Neuordnung“ zur Entlastung der Wirtschaft und den Abbau von Fehlanreizen. In diese Richtung zielt etwa die Idee, die Sozialabgabenquote wieder auf 40 Prozent zu begrenzen, wie es lange Absicht der Merkel-Regierungen war. Doch dafür müssten Leistungen gestrichen, nicht aus Steuermitteln finanziert werden.

Wer arbeitet, müsse einen größeren Anteil seines Einkommens behalten dürfen – die „Anrechnungsquoten“ beziehungsweise Transferentzugsraten für Sozialleistungsempfänger seien zu hoch. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings lehnt Reiche als „faktische Steuererhöhung“ ab. Die Berechnungsmethode sei als Ausdruck der ehelichen Zuverdienstgemeinschaft „verfassungsrechtlich verankert“.

Die massiven Arbeitsplatzverluste in der Metall- und Elektroindustrie, zu der auch die Automobilbranche zählt, sind der Ministerin bewusst. Auf 100.000 Stellen schätzt sie den zu erwartenden Abbau im Jahr 2026. Künstliche Intelligenz führt sie dafür nicht als Grund an – vielmehr sei diese Technologie eines von mehreren Chancenfeldern für „künftige Wertschöpfung“. Die Arbeitsmarktpolitik müsse „Übergänge in neue Beschäftigung“ unterstützen, statt „den Status quo zu zementieren“.

Als Energieministerin äußerte sich Reiche in ihrem Text auch erneut zur Höhe der Energiepreise in Deutschland. Diese sind im internationalen Vergleich besonders hoch und im vergangenen März um teils über 40 Prozent gestiegen (Apollo News berichtete). Zur Forderung nach der dauerhaften Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe kann sich die CDU-Politikerin aber weiterhin nicht durchringen. Immerhin will sie die Pendlerpauschale erhöhen.

Ihre Mahnung bleibt: Erneuerbaren-Ausbau und Elektrifizierung müssten kosteneffizienter werden. Dabei erkennt Reiche auch an, dass es bereits Gebiete gibt, wo die Netze wegen Solar- und Windstrom heillos überlastet sind. Auch die heimische Erdgasförderung müsse ferner wieder in die Debatte um die Energieversorgung aufgenommen werden (mehr dazu hier).

Nichts davon scheint mit den Sozialdemokraten von Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas zu machen zu sein. Doch in einer Koalition mit genau dieser Partei stecken CDU und CSU weiterhin fest. Schon allein deswegen will der Bundeskanzler um jeden Preis verhindern, dass Unionspolitik sichtbar gemacht wird – das könnte den (sehr) kleinen Partner schließlich verärgern und damit die letztverbliebene Mehrheitsoption weiter erschweren.

Dass Klingbeil auf seinen Kanälen in den sozialen Medien verbreiten lässt, „Druck machen“ zu wollen – und zwar auf die eigene Regierung und den selbstgewählten Bundeskanzler – scheint Merz hingegen weniger zu stören (mehr dazu hier und hier). Der SPD-Vorsitzende hat seine eigene Agenda für eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene gegen die Linie von Merz vertreten und einen Brief an den Kanzleramtsminister formuliert – und mutmaßlich sofort an die Öffentlichkeit gegeben.

Am Montag soll sich Reiche laut der Bild im CDU-Bundesvorstand rechtfertigen. Grund dafür ist eigentlich die Lage an den Tankstellen; der Termin ist wohl schon seit Donnerstag festgezurrt. Die Situation an der Zapfsäule lastet Merz seiner Ministerin an – und will so die Verantwortung von sich selbst ablenken, der das untaugliche Instrumentarium einschließlich Preisregulierung maßgeblich vorangetrieben hatte.

Inhaltlich stehe Kanzler Merz an Reiches Seite, wiederholt das Handelsblatt am Freitag eine übliche Einschätzung der Verhältnisse im Kabinett. In Regierungskreisen soll laut der Bild jedoch von einer „Entfremdung“ die Rede sein. Wie weit diese Konfrontation noch gehen wird und ob am Ende Köpfe rollen werden, ist noch nicht abzusehen.

Für die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik ist jedoch festzuhalten, dass fast jede Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse positiv aufgenommen werden würde – vielleicht auch eine Katherina Reiche außerhalb des Bundeskabinetts.

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