Maischberger
Lauterbach negiert Neuverschuldung: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“
Das Sondervermögen ermöglicht eine Neuverschuldung in Milliardenhöhe. Doch Karl Lauterbach behauptet bei Maischberger trotzdem: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen.“ Er spricht nur von „Investitionen“.
„Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen“ – mit diesen Worten verteidigte Karl Lauterbach am Montag die Regierungskoalition bei Maischberger. Obwohl das Sondervermögen eine Neuverschuldung von bis zu 1,7 Billionen Euro ermöglicht, spricht der ehemalige Gesundheitsminister nur von „Investitionen“ für „Klimawandel, bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft und in der Verteidigung“. Und auf die ist er ganz stolz – denn hier habe sich die SPD durchsetzen können.
Gregor Gysi hatte zuvor gesagt, dass Deutschland letztes Jahr 68 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben habe und Frankreich nur 61 Milliarden Euro. Dennoch sei die französische Armee in der Lage, ihr Land zu verteidigen. „Alles Positive“, wie Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen, „was es im Koalitionsvertrag gibt, steht unter Finanzierungsvorbehalt“, führte er fort.
Werbung
Lauterbach entgegnete, dass es einen Unterschied gebe zwischen Sondervermögen und Haushaltsmitteln, bei denen die europäischen Schuldenregeln beachtet werden müssen. „Somit können wir nicht so tun, als ob wir jetzt plötzlich auch im Haushalt ein Füllhorn ausgeben könnten.“ Es sei wichtig, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, aber man „darf sich nicht populistisch geben und sagen, ich mache Schulden ohne Ende.“
„Wer hat denn jetzt gerade einen beispiellosen Schuldenberg beschlossen?“, fragt Gysi. Lauterbach wehrt ab: „Das ist kein Schuldenberg, das ist ein Sondervermögen.“ Einer von Maischbergers weiteren Gästen, der Moderator Jörg Pilawa, muss daraufhin lachen. Lauterbach wiederholt unberührt, dass die Schulden im Haushalt durch den europäischen Rahmen streng begrenzt seien.
Werbung
Weiter sagte er: „Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum in Westeuropa.“ „Rückgang“, warf Gysi ein. „Rückgang würde ich nicht sagen, wir werden schon wieder die Kurve kriegen.“ Der ehemalige Gesundheitsminister ist der Ansicht, dass eine höhere Erbschaftssteuer, eine Bürgerversicherung und eine Vermögenssteuer „unser Land deutlich gerechter machen“ würden. Allerdings sei das mit der Union als Koalitionspartner nicht durchzusetzen.
Lesen Sie auch:
100.000 Jobs fallen weg: Der Niedergang der deutschen Industrie beschleunigt sich dramatisch
Die deutsche Industrie schreibt seit Jahren negative Schlagzeilen. Eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY offenbart nun das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Niedergangs des einstigen Konjunkturmotors der Bundesrepublik.
Logistik
CO2-Grenzwerte für LKW: Branche droht beispielloser Kollaps
Seit Anfang des Jahres gelten erstmals CO2-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge. Die Branche steht dadurch unter massivem Druck. Ohne politische Unterstützung drohen Investitionsstau, Strafzahlungen in Milliardenhöhe und ein möglicher Kollaps der Branche.
Gysi ist der Meinung, dass die SPD in der Koalition ihre Seele verlieren werde, weil sie sich unterordnen würde. Lauterbach ist da anderer Meinung – er zählt auf, wo die SPD sich überall durchgesetzt hat. Gysi sagt spitz, dass die SPD nur deshalb Stimmen verloren hätte, weil sie eine so gute Politik gemacht habe. „Das ist Polemik, das ist noch schlechter als Floskeln“, entgegnet Lauterbach.
Am Ende sind sich die beiden aber doch wieder einig: Darüber, dass es in Zukunft eine Regierung von Linken und SPD geben sollte oder könnte. „Ich würde mich freuen, wenn die Linke pragmatischer wird, dass wir dann irgendwann eine großartige linksliberale Regierung hinbekommen“, schwärmt Lauterbach. Gysi schließt eine gemeinsame Regierung ebenfalls nicht aus: „Das können wir alles erleben. Hauptsache, wir erleben nicht, dass die AfD regiert“.
Wenn sich ein roter und ein dunkelroter Sozialist über Geld unterhalten. Ganz mein Humor.
Genau. Und seine Zähne sind nicht kaputt sondern besitzen Charme.
Auch wenn man einem Wolf ein Tuch ueberwirft, siehe Rotkäppchen, so bleibt ein Wolf ein Wolf. Und Schulden bleiben Schulden!
Wenn man Jahrzehnte im Bundestag hockt passiert sowas. Nach 8 Jahren im Bundestag muss schluß sein. Ich will keine Berufspolitiker mehr.
Schulden sind Sondervermögen und der Todesstreifen an der innerdeutschen Grenze war der antifaschistische Schutzwall. Wer zensiert, schützt das Volk vor Hass und Hetze sowie Desinformation. Wer die Opposition verbietet, rettet die Demokratie. Orwell hätte sich das nicht ausdenken können.
Neben zu viel Sondervermögen kann es auch nie genug
Sonderintelligenz geben oder?
Gut, dass von beidem mehr als gut genug vorhanden ist.
Phantastische Erzählungen gehen immer phantastischen Zeiten voraus.
So sei es oder?
Hat Lauterbach schon jemals was Vernünftiges erzählt?
Er gehört in die Werbebranche, hat er doch das einzige Medikament, das „vollkommen nebenwirkungsfrei“ ist, gut vermarktet. Der Schelm. 🙂 🙂 🙂
Er ist Meister im Schönreden…
Selbst ein noch immer nicht zugelassener Impfstoff wurde von ihm schöngeredet und als Wundermittel unter die Menschheit gebracht.
Das muss man erst mal können. Bravo Karl! 🙂 🙂
Positive Sicht der Dinge, negative Sicht der Dinge. Das ist alles.
Er sollte wieder Fliege tragen
Immer, wenn es um Steuern geht, sagt sich der brave Michel „Ja gut, wir brauchen ja Straßen und Schulen und sowas.“ Jetzt stellt sich heraus, dass die Politik Jahrzehnte lang das Geld, das für Straßen und Schulen gedacht war, anderweitig verpulvert hat.
Wen ich hier gerne in die Pflicht nehmen möchte, ist der Bund der Steuerzahler. Dieser sollte in Zukunft auch darüber wachen, dass das Geld, das für wichtige Investitionen gedacht ist, auch für diese Investitionen ausgegeben wird.
Der Staat ist kein Unternehmen oder ein Investor, er soll eigentlich nur Verwalten und die Steuern für seine Kernaufgaben verwenden. Eine Investition soll sich auch für die Steuerzahler rentieren – wo bitte ist die Rendite für uns?
Die einzig sinnvolle „Investition“ seitens des Staates wäre eine Investition in z.B. ein ETF-System, eigens zu dem Zweck, ein Soziales System finanzieren zu können, das aufgrund demographischer Entwicklungen nur durch Renditen getragen werden kann – wie z.B. das norwegische Rentensystem. Aber genau das tut unser Staat nicht!
Wenn sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten würde und nicht permanent in die Märkte per Regulierungen und Verbote eingreifen würde, dann hätten wir auch ein Wirtschaftswachstum. Je weniger Staat, desto besser. Diese Subventionen sind keine „Investitionen“, damit gleicht der Staat mit Steuern nur Probleme aus, die er vorher selbst geschaffen hat – eine echt sinnlose Verschwendung unseres Geldes.
Ich wünsche mir sehnlichst kompetente Politiker in der Regierung, das kann nicht so weiter gehen!
Noch treffender kann man ein Paralleluniversum nicht skizzieren. Lügen, Tricksen, Täuschen – das waren schon die Markenzeichen der Ampel, für die Lauterbach wie kaum ein Zweiter steht. Merz und seine inhaltlich vollkommen entkernte CDU treiben den Irrsinn jetzt auf die Spitze,
„Rückgang würde ich nicht sagen, wir werden schon wieder die Kurve kriegen.“
Stimmt, es ist noch genug Zeit in diesem Jahr, um die Kurve zu kriegen, nach unten. Wir werden es dann Absturz nennen müssen.
Er muss die Zinsen ja nicht bezahlen, wahrscheinlich hat er selbst Geld in Bundesanleihen angelegt und profitiert von dem steuerfinanzierten Geldregen.
Das kennt man doch auch aus dem Privaten: wenn ich einen Kredit aufnehme, häufe ich Vermögen an. 🤡
Getreu dem Orwell’schen Motto „Frieden ist Krieg“ und „Krieg ist Frieden“ oder „Schulden sind Vermögen 👍“ oder „Vermögen sind Schulden 👎“
Könnte der mal mit meiner Bank sprechen, irgendwie haben die eine andere Einstellung zu dem Thema.
Ich wollte gleich auch zur Bank und ein Sondervermögen aufnehmen. Der Staat übernimmt die Bürgschaft. Und schon bin ich ein Kapitalist. Oh no, hoffentlich werde ich dann nicht aufgegessen.
Lauterbachs „Sonderunvermögen“ ist nun genügend dokumentiert. Das System der Kommunalfinanzierung zu sanieren, wäre ein erster sinnvoller Ansatz. Tatsächlich steckt das System fest: „Kommunen können Schulden aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren. Sie unterliegen da bei aber relativ strengen Haushaltsregeln. So muss die Gemeinde nachweisen, dass sie die Schulden im weiteren Verlauf aus ihren laufen den Einnahmen tilgen kann. Die Länder legen die Haushaltsregeln ihrer Kommunen im Einzelnen fest, sie beaufsichtigen deren Einhaltung und haben umfangreiche Eingriffsrechte.“ Siehe: http://www.bundesbank.de/resource/blob/868368/824b49037dd9dffa5702872e630c2086/mL/2021-06-kommunalfinanzen-data.pdf
Was aber passiert, wenn schrumpfende Städte nicht mehr genügend Einnahmen generieren können?“ Verpufft da was?
Lauterbach: die entsorgen Masken und Impfstoffe in Mill.höhe werden auch mit Sonderschulden bezahlt.
Gysi: verlassen Sie sich darauf, die nächsten Regierung wird AFD, die Linke ist dann Geschichte.
Habe eben mit meiner Bank telefoniert. Wollte ich so haben. Jetzt ist Filiale geschlossen. Mitarbeiter mit schmerzhaften Lachkrämpfen liegen jetzt im Krankenhaus.
Kein Wunder, daß die Krankenkassen pleite sind.
wenn Karl Lauterbach den Zins und die Tilgung für die Schulden übernimmt, kann er es auch „Sondervermögen“ nennen